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Mwe/Fragment 049 25

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 49, Zeilen: 25-29
Quelle: Olderog 1985
Seite(n): 757, Zeilen: 0
Insbesondere bietet die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung keinen ausreichenden Schutz für die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, falls der Arbeitgeber Verträge mit Dritten schließt. Denn die Rechtsunwirksamkeit ist auf das innerbetriebliche Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern sowie gegenüber dem Betriebsrat beschränkt und erstreckt sich nicht auf die Rechtsgeschäfte des [Arbeitgebers mit Dritten200, wie z. B. die Verpachtung einer bisher vom Arbeitgeber allein betriebenen Kantine.]

200 Derleder, AuR 1985, 65, 73; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rn. 192; GK-Wiese, § 87 Rn. 112; Olderog, NZA 1985, 753, 757; Richardi-Richardi, BetrVG, § 87 Rn. 112 f.

Außerdem ist aber eine solche Rechtsunwirksamkeit auf das innerbetriebliche Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern sowie gegenüber dem Betriebsrat beschränkt und erstreckt sich nicht auf Rechtsgeschäfte des Arbeitgebers mit Dritten34 Wenn z.B. der Arbeitgeber eine bisher allein betriebene Kantine - also eine Sozialeinrichtung - an einen Dritten verpachtet, so hat der Betriebsrat hierüber gem. § 87 Absatz I Nr. 8 BetrVG mitzubestimmen, denn dieses Mitbestimmungsrecht schließt nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung auch die Form des Kantinenbetriebes ein35.

34 Derleder, AuR 1985, 73.

35 Vgl. dazu den von Derleder (AuR 1983, 289) mitgeteilten Fall unter Bezugnahme auf ArbG Düsseldorf v. 22. 6. 1983 - 10 BV 6a 10/83; ferner ders., AuR 1985, 72, 73.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn.200 neben anderen genannt, daher: kW. Angesichts der deutlichen Nähe zur Formulierung der Quelle wären Anführungszeichen möglich gewesen.

Sichter
(SleepyHollow02)

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