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Mwe/Fragment 062 01

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 62, Zeilen: 1-8
Quelle: Trittin 1984
Seite(n): 1173, Zeilen: Sp. 2, 28ff
Dieses genieße den gleichen Schutz wie z.B. das Recht des Arbeitgebers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und sonstige absolute260 Rechtsgüter. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beruhe auf einer dem Betriebsrat gesetzlich zugewiesenen Rechtsstellung, welche die Rechtssphäre des Arbeitgebers einschränke. Zudem gehöre zu den von § 1004 BGB geschützten Rechtsgütern anerkanntermaßen auch die Freiheit der Willensbetätigung. Mit der Einräumung eines Mitbestimmungsrechts sei dem Betriebsrat jedoch ein Stück „Freiheit der Willensbetätigung“ zugeordnet worden.

260 Für die Anerkennung des Mitbestimmungsrechts als absolutes Recht auch Trittin, BB 1984, 1169, 1173.

Nach Kümpel44 genießt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats denselben Schutz wie z. B. das Recht des Arbeitgebers am „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ und sonstige absolute Rechtsgüter. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beruhe auf einer dem Betriebsrat kraft Gesetz zugewiesenen Rechtsstellung, durch die die Rechtssphäre des Arbeitgebers eingeschränkt wird. Zu dem von § 1004 BGB geschützten Rechtsgütern gehöre anerkanntermaßen auch die Freiheit der Willensbetätigung und mit der Einräumung eines Mitbestimmungsrechts für den Betriebsrat sei ihm ein Stück „Freiheit der Willensbetätigung“ zugeordnet worden.

43 Kümpel, Fußn. 3, S. 135; Denck, Fußn. 3, S. 284; LAG Hamm, DB 1981 S. 1336; ArbG Düsseldorf, 22. 6. 1983 - BV Ga 10/83.

44 A.a.O.

Anmerkungen

Die Erwähnung der Quelle in Fn.260 läßt die Nähe zum Originalwortlaut nicht erkennen. Mit Blick auf die indirekte Rede: kW. Dass es sich eigentlich um ein Zitat von Kümpel handelt, unterschlagt Mwe aber gleichwohl.

Sichter
(SleepyHollow02)

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