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Mwe/Fragment 064 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 64, Zeilen: 1-4
Quelle: Dütz 1984
Seite(n): 119, Zeilen: l.Sp.: 24ff
Da die Norm die Funktionsfähigkeit der betriebsverfassungsrechtlichen Institutionen sichern soll, ist es ebenso wie im allgemeinen Störungsabwehrrecht272 bedeutungslos, ob es um die Abwehr einer objektiven Beeinträchtigung geht oder ob dem jeweiligen Störer auch eine subjektive Behinderungsmotivation zur Last zu legen ist.

272 Vgl. §§ 14, 17 OBG NRW.

Da diese Norm der Funktionsfähigkeit der Betriebsvertretungen dient, ist es ebenso wie im allgemeinen Störungsabwehrrecht bedeutungslos, ob es um die Abwehr einer objektiven Beeinträchtigung geht oder ob dem jeweiligen Störer auch eine subjektive Behinderungsmotivation zur Last zu legen ist48).

48) Galperin-Löwisch (Fn. 1), § 78 Rdnr. 10; Gnade-Kehrmann-Schneider-Blanke (Fn. 1), § 78 Rdnr. 8; Weiss, Betriebsverfassungsgesetz, 2. Aufl., 1980, §78 Rdnr. 2; Fitting-Auffarth-Kaiser (Fn. 1), § 78 Rdnr. 5; Dietz-Richardi (Fn. 1), § 78 Rdnr. 15; GK BetrVG-Thiele (Fn. 23), § 78 Rdnr. 19; a. A. Kammann-Hess-Schlochauer (Fn. 30), § 78 Rdnr. 8; Stege-Weinspach, Betriebsverfassungsgesetz, 4. Aufl., 1981, § 78 Rdnr. 4.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Mwe wählt aber einen neuen Ansatz, indem er statt auf die zivilrechtliche Norm des § 1004 BGB auf die öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Ordnungsbehördengesetz von NRW abstellt.

Sichter
(SleepyHollow02), Hindemith

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