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Mwe/Fragment 071 08

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 71, Zeilen: 8-19
Quelle: Olderog 1985
Seite(n): 755, Zeilen: -
a. Generelle Zulässigkeit des Eilverfahrens zur Geltendmachung des allgemeinen Unterlassungsanspruchs

Gem. §§ 2 a Abs. 1 Nr. 1, 85 Abs. 2 ArbGG ist der Erlass einstweiliger Verfügungen im Beschlussverfahren zulässig. Die Vorschriften der ZPO finden mit der Maßgabe Anwendung, dass Entscheidungen durch Beschluss der Kammer erfolgen, erforderliche Zustellungen von Amts wegen zu bewirken sind und ein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 945 ZPO ausdrücklich ausgeschlossen ist. Die ZPO unterscheidet zwischen einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Individualanspruchs, wenn dieser gefährdet ist (§ 935 ZPO), oder zur vorläufigen Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses bei Gefahr der Störung (§ 940 ZPO). In der Praxis indes wird der Unterschied zwischen Sicherungs- und Regelungsverfügung weitgehend vernachlässigt311. Diese beiden Verfügungsarten sollen nicht schon zu einer Befriedigung des Antragsstellers [sic!] führen312, sondern diese lediglich für einen späteren Zeitraum sichern, und dürfen das Hauptverfahren nicht ersetzen.


311 Hierzu näher Stein/Jonas-Grunsky, ZPO, vor § 935 IV, Rn. 30.

312 Stein/Jonas-Grunsky, ZPO, vor § 935 IV, Rn. 31.

Hierbei ist von § 85 Absatz II ArbGG auszugehen, wonach der Erlaß einstweiliger Verfügungen im Beschlußverfahren zulässig ist und die Vorschriften des achten Buches der ZPO mit folgenden Abweichungen Anwendung finden: die Entscheidungen erfolgen durch Beschluß der Kammer, erforderliche Zustellungen sind von Amts wegen zu bewirken und ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 945 ZPO ist ausdrücklich ausgeschlossen. Im Rahmen der hiernach anwendbaren Vorschriften der ZPO über den Erlaß einstweiliger Verfügungen unterscheidet das Gesetz zwischen einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Individualanspruchs, wenn dieser gefährdet ist (§ 935 ZPO), und einer einstweiligen Verfügung zur vorläufigen Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses bei Gefahr der Störung (§ 940 ZPO). Diese beiden Verfügungsarten sollen nicht schon zu einer Befriedigung des Antragstellers führen19, sondern diese lediglich für einen späteren Zeitraum sichern und dürfen das Hauptverfahren nicht ersetzen.

19 Stein-Jonas-Grunsky, ZPO, 20. Aufl., Vorb. § 935 Rdnr. 31.

Anmerkungen

Zwar wird stark am Gesetzeswortlaut entlang argumentiert, aber am Ende ist die Übernahme identisch - auch nach der Fußnote. Die Ähnlichkeit in der Gedankenführung (und in den Belegstellen) ist deutlich. Die Quelle ist nicht genannt (und wird erstmals auf S. 73 unten zitiert).

Sichter
(SleepyHollow02), Hindemith

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