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Mwe/Fragment 075 16

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 75, Zeilen: 16-26
Quelle: Bauer Diller 1995
Seite(n): 99, Zeilen: 3 ff.
1. Blockadepolitik des Betriebsrates

Der allgemeine betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsanspruch ist vor allem im Bereich der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten gem. §§ 87 ff. BetrVG von großer Bedeutung. § 87 Abs. 1 BetrVG gewährt dem Betriebsrat volle Mitbestimmung in 13 weitgefassten sozialen Angelegenheiten, die von der Arbeitsdisziplin (Nr. 1) bis zu den Grundsätzen über die Durchführung von Gruppenarbeit (Nr. 13) reichen, und die daher bei weiter Interpretation leicht den Gesamtbereich der Betriebsführung und somit des ganzen arbeitgeberischen Direktionsrechts abdecken. Kommt es bei vom Arbeitgeber in diesen Bereichen geplanten Maßnahmen nicht sofort zu einer Einigung mit dem Betriebsrat, so haben Arbeitgeber und Betriebsrat gem. § 74 Abs. 1 S. 2 BetrVG zunächst mit ernstem Willen zur Einigung zu verhan-[dein und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen.]

1. Blockadepolitik des Betriebsrats

Der allgemeine betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsanspruch spielt vor allem im Bereich der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (§§87 ff BetrVG) eine Rolle. Jegliche Maßnahme des Arbeitgebers aus dem Katalog des § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 12 BetrVG setzt voraus, daß es vorher zu einer Einigung mit dem Betriebsrat gekommen ist. Die bloße Unterrichtung oder Anhörung des Betriebsrats reicht nicht aus. Der Betriebsrat muß vielmehr ausdrücklich einverstanden sein. Ebensowenig reicht es aus, die Einigung erst nachträglich anzustreben. Kommt es nicht sofort zu einer Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, so folgt aus § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, daß über die Meinungsverschiedenheiten zunächst „mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln“ ist. Dabei sollen Vorschläge für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten gemacht werden.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02)

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