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Mwe/Fragment 099 03

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 99, Zeilen: 3-17
Quelle: Bauer 1992
Seite(n): 434, Zeilen: online
Zu berücksichtigen ist auch, dass das Gesetz auch für einen Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit keine Pflicht kennt, den Vorsitz einer Einigungsstelle zu übernehmen, und zwar selbst dann nicht, wenn der Richter im Verfahren nach § 98 ArbGG bestellt worden ist444. Viele Richter lehnen daher den Vorsitz einer Einigungsstelle ab, weil ihnen entweder ihre richterlichen Bezügen genügen oder sie keine Zeit haben. Auch befürchten viele Richter, durch ihren Spruch als einseitig in eine Richtung tendierend angesehen zu werden445. Hat man einen Richter gefunden, der den Vorsitz einer Einigungsstelle zu übernehmen bereit ist, hat dieser in der Regel auch Interesse an einem „ordentlichen“ Honorar. Diesem Anspruch auf ein fünf- oder sechsstelliges Honorar werden aber nur Fälle mit großer wirtschaftlicher Bedeutung, wie z. B. ein Interessenausgleich und/oder Sozialplan bei einem großen Betrieb, gerecht. Bei den alltäglichen Fällen der betrieblichen Mitbestimmung, wie z.B. der Anordnung von Überstunden gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG oder dem Ersatz von Schulungskosten für Betriebsratsmitglieder gem. § 37 Abs. 6 S. 4 BetrVG, bestehen jedoch wegen der geringen wirtschaftlichen Bedeutung auch nur geringe Verdienstmöglichkeiten.

444 Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, § 98 Rn. 33; Grunsky, ArbGG, § 98 Rn. 4; Tschöpe- Hennige, Anwalts-Handbuch, 4 A Rn. 971.

445 Bauer, NZA 1992, 433, 434.

Das Gesetz kennt keine Pflicht, auch nicht für einen Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, den Vorsitz einer Einigungsstelle zu übernehmen, und zwar selbst dann nicht, wenn der Richter im Verfahren nach § 98 ArbGG bestellt worden ist6.

Findet man einen Richter der bereit ist, den Vorsitz einer Einigungsstelle zu übernehmen, ist er in der Regel auch an einem "ordentlichen" Honorar interessiert. Hohe Honorare (fünf- oder sogar sechsstellige Beträge) gibt es in Fällen mit großer wirtschaftlicher Bedeutung, z. B. wenn es um einen Interessenausgleich und/oder einen Sozialplan bei einer Betriebsänderung geht. Ganz anders sieht es aber bei den alltäglichen "kleinen Fällen" der betrieblichen Mitbestimmung aus (z. B. Ersatz von Schulungskosten für Betriebsratsmitglieder, § 37 VI 4 BetrVG; Anordnung von Überstunden,§ 87 I Nr. 3 BetrVG; Festsetzung der Lage des Urlaubs einzelner Arbeitnehmer,§ 87 I Nr. 5 BetrVG.


6 Germelmann-Matthes-Prütting, ArbGG, 1990, § 98 Rdnr. 98; Grunsky, ArbGG, 6. Aufl. (1990), § 98 Rdnr. 4; Schaub, Arbeitsrechtliche Formularsammlung und Arbeitsgerichtsverfahren, 5. Aufl. (1990), § 117 II.3. In der Regel wird sich allerdings der nach § 98 ArbGG entscheidende Richter vorher bei dem in Aussicht genommenen Kollegen erkundigen, ob dieser überhaupt bereit ist, den Vorsitz der Einigungsstelle zu übernehmen.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. genannt, Formulierung eigenständig, daher eher: kW.

Sichter
(SleepyHollow02)

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