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Mwe/Fragment 101 19

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 101, Zeilen: 19-28
Quelle: Joost 2000
Seite(n): 0, Zeilen: 0
§ 76 a Abs. 4 S. 1 BetrVG ermächtigt den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Höhe der Vergütung für den Vorsitzenden und die betriebsfremden Beisitzer durch eine Rechtsverordnung zu regeln. Gem. § 76 a Abs. 4 S. 3 BetrVG sind insbesondere der erforderliche Zeitaufwand, die Schwierigkeit der Streitigkeit sowie ein möglicher Verdienstausfall zu berücksichtigen und gem. § 76 a Abs. 4 S. 3 BetrVG ist die Vergütung der Beisitzer niedriger zu bemessen als die des Vorsitzenden. Ferner sind in der Vergütungsverordnung gem. § 76 a Abs. 4 S. 2, 5 BetrVG Höchstsätze festzusetzen und den berechtigten Interessen der Mitglieder der Einigungsstelle und des Arbeitgebers ist Rechnung zu tragen. aa) Die tatsächliche Höhe der Vergütung des Vorsitzenden und der betriebsfremden Beisitzer ist in der Praxis häufig kritisiert worden.180 Gesetzgeberisch ist die Möglichkeit geschaffen worden, Mißständen zu begegnen, indem der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Höhe der Vergütung für den Vorsitzenden und die betriebsfremden Beisitzer durch Rechtsverordnung regeln kann (und soll), § 76a Abs. 4 Satz 1 BetrVG. Dabei sind insbesondere der erforderliche Zeitaufwand, die Schwierigkeit der Streitigkeit sowie ein etwaiger Verdienstausfall zu berücksichtigen (§ 76a Abs. 4 Satz 3 BetrVG). Die Vergütung der Beisitzer ist niedriger zu bemessen als die des Vorsitzenden (§ 76a Abs. 4 Satz 4 BetrVG). In der Vergütungsordnung sind ferner Höchstsätze festzusetzen, wobei den berechtigten Interessen der Mitglieder der Einigungsstelle und des Arbeitgebers Rechnung zu tragen ist (§ 76a Abs. 4 Sätze 2 und 5 BetrVG).
Anmerkungen

kW, weil ziemlich nah am Wortlaut des Gesetzes entlang dargestellt.

Sichter
(SleepyHollow02)

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