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5 ungesichtete Fragmente: Plagiat

[1.] Mwe/Fragment 027 11 - Diskussion
Bearbeitet: 5. May 2016, 19:29 (WiseWomanBot)
Erstellt: 28. November 2013, 14:36 SleepyHollow02
Derleder 1995, Fragment, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel, Verschleierung, ZuSichten

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 27, Zeilen: 11-22
Quelle: Derleder 1995
Seite(n): 15, Zeilen: l.Sp Z. 12 ff.
Man könne den Betriebsrat nicht auf ein Tätigwerden gerade derjenigen verweisen, deren Rechte durch seine Beteiligung gesichert werden sollen, zumal doch gerade ein Spezifikum individueller Rechtswahrnehmung sei, dass sie mit einem hohen Individualrisiko belastet sein kann und die Divergenzen zwischen Arbeitnehmern sich ohne kollektivrechtliche Ebene nicht regulieren ließen.

ee. Korrekturmöglichkeit beim einstweiligen Rechtsschutz

Hinsichtlich der Befürchtung, der Betriebsrat könne bei Kontroversen über den Umfang des Mitbestimmungsrechts die erforderlichen Maßnahmen blockieren, verweist die jetzige Entscheidung auf die Flexibilität des summarischen Verfahrens, bei der die Bedeutung einer Maßnahme des Arbeitgebers bei umstrittenem Umfang des Mitbestimmungsrechts den Verfügungsgrund des Betriebsrats entfallen lassen könne.


100 BAG GS v. 03.12.1991, AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972.

d) Mit sorgfältiger Argumentation tritt der 1. Senat ferner dem Versuch entgegen, die kollektive Rechtsposition des BR gegen individualrechtliche Rechtspositionen der einzelnen ArbN auszuspielen. Auch wenn diese nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung einseitige rechtsgeschäftliche Maßnahmen des Arbgeb. nicht anzuerkennen brauchen und auch rechtswidrigen faktischen Maßnahmen entgegentreten können, so ist es doch gerade Spezifikum individueller Rechtswahrnehmung, daß sie mit einem hohen Individualrisiko belastet sein kann und die Divergenzen zwischen ArbN sich ohne kollektivrechtliche Ebene nicht regulieren lassen. [...]

e) Am Ende geht der Senat noch auf die Befürchtung ein, der BR könne bei Kontroversen über den Umfang des Mitbestimmungsrechts die erforderlichen Maßnahmen blockieren, obwohl die nunmehr aufgegebene Rspr. des Senats ohne Blockadefälle entstanden war. Insofern verweist die jetzige Entscheidung zu Recht auf die Flexibilität des summarischen Verfahrens, bei der die Bedeutung einer Maßnahme des Arbgeb. bei umstrittenem Umfang des Mitbestimmungsrechts den Verfügungsgrund des BR entfallen lassen kann.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Der Verf. übernimmt von Derleder Formulierungen, die sich in der Entscheidung des BAG (Fn.100) nicht finden, durch die Verwendung der indirekten Rede aber dem BAG zugeschrieben werden, obwohl sie der bewertenden Zusammenfassung von Derleder entstammen.
Bemerkenswert ist auch die Übernahme der Formulierung "die jetzige Entscheidung" aus einem Zeitschriftenbeitrag von Anfang 1995 in eine Dissertation von 2005, wenn es um eine Entscheidung von Ende 1991 geht.

Sichter
(SleepyHollow02)

[2.] Mwe/Fragment 116 09 - Diskussion
Bearbeitet: 5. May 2016, 19:34 (WiseWomanBot)
Erstellt: 7. December 2013, 14:38 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Mwe, Nipperdey 1982, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 116, Zeilen: 9-15
Quelle: Nipperdey 1982
Seite(n): 1322 f., Zeilen: 0
Häufig empfehlen nämlich die Gewerkschaften den Betriebsräten mehr oder weniger deutlich, ihre Funktionäre als Beisitzer zu bestellen, da für die Gewerkschaften die Einigungsstelle als Mittel zur Durchsetzung von interessenorientierter Arbeitnehmerpolitik zu verstehen ist540. Die Untätigkeit des Gesetzgebers ermöglicht es den Gewerkschaften, die Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Bereicherung ihrer Funktionäre oder der Gewerkschaftskasse und der finanziellen Schädigung des Arbeitgebers zu verbinden541.

540 Nipperdey, DB 1982, 1321, 1322.

541 Nipperdey, DB 1982, 1321, 1323.

Auch Gewerkschaftsfunktionäre betätigen sich mit der Unterstützung des Betriebsrats in der Einigungsstelle im Sinn ihrer Gewerkschaft, denn „für die Gewerkschaften ist die Einigungsstelle als Mittel zur Durchsetzung von interessenorientierter Arbeitnehmerpolitik zu begreifen“24). Deswegen empfehlen die Gewerkschaften den Betriebsräten auch mehr oder weniger deutlich, ihre Funktionäre als Beisitzer zu bestellen25).

Die Untätigkeit des Gesetzgebers und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ermöglichen es den Gewerkschaften, die Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Bereicherung ihrer Funktionäre oder der Gewerkschaftskasse und der finanziellen Schädigung des Gegners — der Arbeitgeberschaft — auf das Glücklichste zu verbinden.


24) Köstler. Das Mitbestimmungsgespräch 1981, S 319 unten.

25) Raane. Das Mitbestimmungsgespräch 1981, S 289; Jäcker, Die Einigungsstelle nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1972, S. 23.

Anmerkungen

Quelle ist in beiden Fn. genannt; angesichts der Nähe im Wortlaut und der deutlich wertenden Formulierungen wäre ein wörtliches Zitat angebracht. Dass Mwe ein wörtliches Zitat von Köstler übernimmt, fällt wegen der weggelassenen Anführungszeichen und der unterschlagenen Quellenangabe unter den Tisch.

Sichter
(SleepyHollow02)

[3.] Mwe/Fragment 075 16 - Diskussion
Bearbeitet: 5. May 2016, 19:32 (WiseWomanBot)
Erstellt: 21. December 2013, 20:53 SleepyHollow02
Bauer Diller 1995, Fragment, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel, Verschleierung, ZuSichten

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 75, Zeilen: 16-26
Quelle: Bauer Diller 1995
Seite(n): 99, Zeilen: 3 ff.
1. Blockadepolitik des Betriebsrates

Der allgemeine betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsanspruch ist vor allem im Bereich der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten gem. §§ 87 ff. BetrVG von großer Bedeutung. § 87 Abs. 1 BetrVG gewährt dem Betriebsrat volle Mitbestimmung in 13 weitgefassten sozialen Angelegenheiten, die von der Arbeitsdisziplin (Nr. 1) bis zu den Grundsätzen über die Durchführung von Gruppenarbeit (Nr. 13) reichen, und die daher bei weiter Interpretation leicht den Gesamtbereich der Betriebsführung und somit des ganzen arbeitgeberischen Direktionsrechts abdecken. Kommt es bei vom Arbeitgeber in diesen Bereichen geplanten Maßnahmen nicht sofort zu einer Einigung mit dem Betriebsrat, so haben Arbeitgeber und Betriebsrat gem. § 74 Abs. 1 S. 2 BetrVG zunächst mit ernstem Willen zur Einigung zu verhan-[dein und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen.]

1. Blockadepolitik des Betriebsrats

Der allgemeine betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsanspruch spielt vor allem im Bereich der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (§§87 ff BetrVG) eine Rolle. Jegliche Maßnahme des Arbeitgebers aus dem Katalog des § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 12 BetrVG setzt voraus, daß es vorher zu einer Einigung mit dem Betriebsrat gekommen ist. Die bloße Unterrichtung oder Anhörung des Betriebsrats reicht nicht aus. Der Betriebsrat muß vielmehr ausdrücklich einverstanden sein. Ebensowenig reicht es aus, die Einigung erst nachträglich anzustreben. Kommt es nicht sofort zu einer Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, so folgt aus § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, daß über die Meinungsverschiedenheiten zunächst „mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln“ ist. Dabei sollen Vorschläge für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten gemacht werden.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02)

[4.] Mwe/Fragment 076 01 - Diskussion
Bearbeitet: 5. May 2016, 19:32 (WiseWomanBot)
Erstellt: 21. December 2013, 20:59 SleepyHollow02
Bauer Diller 1995, Fragment, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel, Verschleierung, ZuSichten

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 76, Zeilen: 1-15
Quelle: Bauer Diller 1995
Seite(n): 99, Zeilen: l.Sp.
[Kommt es bei vom Arbeitgeber in diesen Bereichen geplanten Maßnahmen nicht sofort zu einer Einigung mit dem Betriebsrat, so haben Arbeitgeber und Betriebsrat gem. § 74 Abs. 1 S. 2 BetrVG zunächst mit ernstem Willen zur Einigung zu verhan-]deln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen. Kommt eine Einigung nicht zustande, ist gem. §§ 87 Abs. 2, 76 BetrVG die Einigungsstelle anzurufen. Kommt auch hier keine Einigung zustande, entscheidet die Einigungsstelle selbst. Das Einigungsstellenverfahren334 bietet jedoch eine Fülle von Ansatzpunkten für eine Verzögerungsstrategie zu Gunsten desjenigen Betriebspartners, der an einer Einigung überhaupt nicht interessiert ist. Es besteht die Möglichkeit, bis zur ersten Sitzung der Einigungsstelle drei bis vier Monate vergehen zu lassen. Damit ist aber dem Arbeitgeber nicht gedient, der beispielsweise wegen eines plötzlichen und in kurzer Zeit abzuwickelnden Großauftrages Überstunden anordnen möchte. Soweit der Betriebsrat in solchen Fällen in der Vergangenheit eine derartige Verzögerungstaktik angewendet hatte, führte mancher Arbeitgeber die geplante Maßnahme einfach einseitig im Vertrauen darauf durch, dem im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemachten Unterlassungsanspruch des Betriebsrats mit dem Argument zu entgehen, es liege zumindest kein grober Verstoß gegen die Mitbestimmungsrechte vor.

334 Vgl. dazu ausführlich E V.

Dabei sollen Vorschläge für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten gemacht werden. Führen die Verhandlungen nicht zum Erfolg, so ist gem. § 87 Abs. 2, § 76 BetrVG die Einigungsstelle anzurufen. Ist die Einigungsstelle errichtet, wird dort noch einmal beraten. Erst wenn die Beratung scheitert, entscheidet die Einigungsstelle.

Man denke etwa an einen überraschend hereingekommenen Großauftrag, dessen Abwicklung in den nächsten drei Wochen jeweils eine zusätzliche Samstagsschicht erfordert. Selbst wenn auf beiden Seiten der Wille zur Einigung vorhanden ist, ist der Auftrag längst geplatzt und die Konventionalstrafe verwirkt, bevor die Einigungsstelle zum ersten Mal zusammengetreten ist.

Noch schlimmer wird es, wenn eine Seite an einer Einigung überhaupt nicht interessiert ist und auf Zeit spielt. Das Einigungsstellenverfahren bietet eine Fülle von Ansatzpunkten für eine Verzögerungsstrategie.27) Bei konsequenter Ausnutzung aller Möglichkeiten ist es kein Problem, bis zur ersten Sitzung der Einigungsstelle drei bis vier Monate ins Land gehen zu lassen. Wurde in der Vergangenheit vom Betriebsrat eine derartige Verzögerungstaktik angewendet, führte mancher Arbeitgeber die geplante Maßnahme einfach einseitig durch und vertraute darauf, dem im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemachten Unterlassungsanspruch des Betriebsrats mit dem Argument zu entgehen, der Verstoß gegen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sei jedenfalls nicht „grob“.


27) Vgl. Bauer, Betriebsänderungen, 1992, S. 92; ders., NZA 1992,433.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. In Gedankenführung und Formulierung praktisch gleich.

Sichter
(SleepyHollow02)

[5.] Mwe/Fragment 102 20 - Diskussion
Bearbeitet: 5. May 2016, 19:33 (WiseWomanBot)
Erstellt: 2. January 2014, 11:56 SleepyHollow02
Fragment, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel, Tschöpe 2003, Verschleierung, ZuSichten

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 102, Zeilen: 20-28
Quelle: Tschöpe 2003
Seite(n): A4, Zeilen: Rn. 1011
Solange es an der Umsetzung des vorgenannten Entwurfs oder des Erlasses einer anderen Rechtsverordnung gem. § 76 a Abs. 4 BetrVG mangelt, bedarf es zur Bestimmung der Höhe der Vergütung entweder einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Einigungsstellenmitglied oder, falls eine solche Vereinbarung nicht zustande kommt, einer Bestimmung der Vergütungshöhe durch das anspruchsberechtigte Einigungsstellenmitglied gem. den §§ 316, 315 BGB. Die Möglichkeit zu einer privatrechtlichen Honorarvereinbarung wird durch § 76 a Abs. 4 BetrVG nicht beschränkt464, da die Regelungen des § 76 a BetrVG den Arbeitgeber vor überhöhten Einigungsstellenkosten schützen und nicht dessen

464 LAG Rheinland-Pfalz v. 24.05.1991, LAGE § 76 a BetrVG 1972 Nr. 4, Bl. 3; Löwisch, DB 1989, 223, 224.

Solange es an der in § 76a Abs. 4 BetrVG vorgesehenen Rechtsverordnung fehlt, bedarf es zur Bestimmung der Höhe der Vergütung entweder einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Einigungsstellenmitglied oder, wenn eine solche Vereinbarung nicht zustande kommt, einer Bestimmung der Vergütungshöhe durch das anspruchsberechtigte Einigungsstellenmitglied nach billigem Ermessen gem. den §§ 316, 315 BGB unter Beachtung der Grundsätze des § 76a Abs. 4 Sätze 3 bis 5 BetrVG3.

3 BAG v. 12. 2. 1992 - 7 ABR 20/91, NZA 1993, 606; LAG BW v. 3. 5.1995-2 TaBV 7/94

Anmerkungen

Fragment muß noch mit der 3. Auflage der Quelle verifiziert werden. Hier ist die 5. Auflage 2007 zitiert, in der Clemenz die Kommentierung von Henniges fortgeführt hat.

Sichter
(SleepyHollow02)

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