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Die Entwicklung der österreichischen staatlichen Pensionsvorsorge mit besonderer Berücksichtigung der Reformen 2003/2004 und der Finanzierungsproblematik

von Dr. Otto Zeitlberger

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Oz/Fragment 180 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-08-01 22:12:53 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Oz, Parlamentskorrespondenz 720 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 180, Zeilen: 1-20
Quelle: Parlamentskorrespondenz 720 2004
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: -
[Die pensionsrechtlichen Bestimmungen und Übergangsregelungen der Harmonisierung – etwa Pensionskonto, Parallelrechnung, Pensionskorridor, Krankenversicherungsbeitrag,] Schwerarbeiterregelung und Pensionsanpassung – gelten im Wesentlichen auch für Beamte im Bundesdienst. Durch die Besonderheiten des Beamten-Dienstrechts kommt es allerdings in einigen Punkten zu Abweichungen von den für ASVG-Versicherte geltenden Normen. Das betrifft etwa die Schwerarbeiterregelung oder das höhere Regelpensionsalter für Frauen.

Die von den Beamten geleisteten Pensionsversicherungsbeiträge werden nur schrittweise reduziert und damit erst langfristig an den niedrigeren Dienstnehmerbeitrag nach dem ASVG bzw nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (10,25 %) angepasst, außerdem gilt für die unter die Parallelrechnung fallenden Beamten weiter keine Höchstbeitragsgrundlage. Begründet wird dies damit, dass in die zukünftige Gesamtpension der Betroffenen, bedingt durch die Parallelrechnung, auch Bezugsbestandteile über der Höchstbeitragsgrundlage einfließen werden.

Der Berechnungsmodus für die künftigen Pensionsversicherungsbeiträge der Beamten ist äußerst kompliziert. Grundsätzlich gilt, je älter ein Beamter ist, desto höher bleiben seine Beiträge. So zahlt beispielsweise ein heute 46jähriger Beamter (Geburtsjahrgang 1960) seit 2005 einen Beitragssatz von 10,71 % für Bezugsteile bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage (3.750,- Euro) und 6,35 % für Bezugsteile über diesem Betrag. Für einen heute 27jährigen Beamten (Geburtsjahrgang 1979) ist ein Beitragssatz von 10,39 % bis zur Höchstbeitragsgrundlage und ein Satz von 1,88 % für darüber liegende Bezugsteile vorgesehen.

Die neuen pensionsrechtlichen Bestimmungen und Übergangsregelungen - etwa Pensionskonto, Parallelrechnung, Pensionskorridor, Schwerarbeiterregelung und Pensionsanpassung - gelten im Wesentlichen auch für Beamte im Bundesdienst. Dazu zählen auch Landeslehrer und alle sonstigen Bediensteten, deren Pensionsansprüche im Pensionsgesetz 1965 geregelt sind. Durch die Besonderheiten des Beamten-Dienstrechts kommt es allerdings in einigen Punkten zu Abweichungen von den für ASVG-Versicherte geltenden Normen. Das betrifft etwa die Schwerarbeiterregelung oder das höhere Regelpensionsalter für Frauen.

Die von den Beamten geleisteten Pensionsversicherungsbeiträge werden nur schrittweise reduziert und damit erst langfristig an den niedrigeren Dienstnehmerbeitrag nach dem ASVG bzw. nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (10,25 %) angepasst, außerdem gilt für die unter die Parallelrechnung fallenden Beamten weiter keine Höchstbeitragsgrundlage. Begründet wird dies damit, dass in die zukünftige Gesamtpension der Betroffenen, bedingt durch die Parallelrechnung, auch Bezugsbestandteile über der Höchstbeitragsgrundlage einfließen werden.

Der Berechnungsmodus für die künftigen Pensionsversicherungsbeiträge der Beamten ist äußerst kompliziert. Grundsätzlich gilt, je älter ein Beamter ist, desto höher bleiben seine Beiträge. So zahlt beispielsweise ein heute 44jähriger Beamter (Geburtsjahrgang 1960) ab 2005 einen Beitragssatz von 10,71 % für Bezugsteile bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage (3.450 €) und 6,35 % für Bezugsteile über diesem Betrag. Für einen heute 25jährigen Beamten (Geburtsjahrgang 1979) ist ein Beitragssatz von 10,39 % bis zur Höchstbeitragsgrundlage und ein Satz von 1,88 % für darüber liegende Bezugsteile vorgesehen.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith) Schumann

[2.] Oz/Fragment 180 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-08-01 22:20:17 Graf Isolan
Erläuterungen zur Pensionsreform 2003, Fragment, Gesichtet, Oz, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 180, Zeilen: 21-26
Quelle: Erläuterungen zur Pensionsreform 2003
Seite(n): 4, Zeilen: 39-43
Auf Basis des Regierungsübereinkommens für die XXII. Gesetzgebungsperiode wurden aus den angeführten Gründen folgende Reformmaßnahmen im Beamtenpensionssystem umgesetzt:
  • Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages um 1 Prozentpunkt258

Im Rahmen des Generationenvertrages wurde auch für Pensionisten ein Beitrag zur Finanzierung des stetig steigenden Aufwands an Beamtenpensionen vorgesehen.


258 Der bisherige Pensionssicherungsbeitrag in der Höhe von 3,3 % sei verfassungsrechtlich problematisch, weil er allein von den Beamten (und zwar in einem Versorgungssystem) zu tragen ist, meint Tomandl in Binder, Österreichisches Sozialrecht 2004, 83.

Auf Basis des Regierungsübereinkommens für die XXII. Gesetzgebungsperiode werden aus den angeführten Gründen folgende Reformmaßnahmen im Beamtenpensionssystem vorgeschlagen:

1. Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages um 1 Prozentpunkt

Im Rahmen des Generationenvertrages soll auch für Pensionistinnen und Pensionisten ein fairer Beitrag zur Finanzierung des stetig steigenden Aufwands an Beamtenpensionen vorgesehen werden.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Fortsetzung auf der nächsten Seite.

Sichter
(Hindemith) Schumann


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