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Oz/Fragment 032 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 32, Zeilen: 1-3, 7-14, 17-20
Quelle: Dimmel 1998
Seite(n): 3, Zeilen: 8ff
Alle anderen sozialrechtlichen Materien (etwa die Fragen der sozialen Dienste, die nicht unter Armenwesen zu subsumieren sind) fallen nach der Generalklausel des Art 15 B-VG in die Kompetenz der Länder.

[...]

Würde das Versicherungsprinzip allerdings substantiell verändert werden, ist der Begriff objektiv-historisch im Sinne der „Versteinerungstheorie“ zu interpretieren. Demnach ist die Sozialversicherung und damit auch die Pensionsversicherung so zu deuten, wie es von der einfachen Gesetzgebung zur Zeit des in Krafttretens des betreffenden Kompetenzartikels des B-VG verstanden wurde44.

Neuerungen können zwar durchaus eingeführt werden, sie müssen aber ihrem Inhalt nach systematisch dem Kompetenztatbestand angehören. Weiterentwicklungen sprengen den Kompetenztatbestand nur so lange nicht, als die dem Rechtstypus angehören. [...]

Damit wird eine systemimmanente Weiterentwicklung der Pensionsversicherung und der Sozialversicherung zwar nicht ausgeschlossen, doch bleibt der (einfache) Bundesgesetzgeber an die damals maßgebenden Grundelemente des Begriffs Sozialversicherungswesen gebunden.


44 Rosner/Wrohlich, Abschätzung der Kosten, in Tálos, Bedarfsorientierte Grundsicherung 2003, 217.

Alle anderen sozialrechtlichen Materien (etwa Fragen der Sozialhilfe, die nicht unter Armenwesen zu subsumieren sind) fallen nach der Generalklausel des Art 15 B-VG in die Kompetenz der Länder.

[...] Dieser ist nach hM und Rechtsprechung des VfGH ojektiv-historisch zu interpretieren. ("Versteinerungstheorie“) Der Begriff ist danach so zu verstehen, wie er von der einfachen Gesetzgebung zur Zeit des Inkrafttretens des betreffenden Kompetenzartikels des B-VG (1925) verstanden wurde. Neuerungen können zwar durchaus eingeführt werden, sie müssen aber ihrem Inhalt nach systematisch dem Kompetenztatbestand angehören. Weiterentwicklungen sprengen den Kompetenztatbestand solange nicht, als sie dem Rechtstypus angehören. Damit wird eine systemimmanente Weiterentwicklung des Sozialversicherungsrechts zwar nicht ausgeschlossen, doch bleibt der (einfache) Bundesgesetzgeber an die damals maßgebenden Grundelemente des Begriffes Sozialversicherungswesen gebunden.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Die Übernahme beginnt auf der Vorseite.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

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