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Oz/Fragment 135 02

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 135, Zeilen: 2 ff.
Quelle: OECD 2003
Seite(n): 6 f., Zeilen: 6: 20 ff.; 7: 1 ff.
[Auch in der Kurzfassung des OECD Wirtschaftsberichtes über Österreich 2002/2003 wird über das Voranschreiten der Pensionsreform berichtet195:]

Nach wie vor nehme Österreich fast die Spitzenposition bei den öffentlichen Pensionsaufwendungen im Verhältnis zum BIP ein. Projektionen der Pensionsaufwendungen zeigten kontinuierliche Steigerungen auf ein nicht nachhaltiges Niveau, was sich negativ auf Sozialabgaben, Beschäftigung und Wachstum auswirke. Die Regierung nahm daher ein ehrgeiziges Programm zur Konsolidierung des öffentlichen Pensionssystems in Angriff, das auf eine signifikante Verlangsamung des Trendzuwachses bei den Pensionsausgaben abzielt. Die bisher gesetzlich verankerten Reformmaßnahmen stellen einen wesentlichen Fortschritt bei der Sicherung der Nachhaltigkeit der allgemeinen Staatsfinanzen dar. Dies gilt insbesondere für die Verlängerung des Berechnungszeitraums, auf dem die Pensionsansprüche basieren, wodurch vermehrt Anreize zur Vollzeiterwerbstätigkeit über den gesamten Lebenszyklus geschaffen werden, sowie für die Abschlaffung [sic!] der Frühpension bei Arbeitslosigkeit. Einige wichtigen Elemente fehlten gemäß dem OECD-Bericht jedoch noch immer; um die Reform zu einem dauerhaften Erfolg zu führen. Folgende Punkte hebt der Bericht hervor:

  • Der Erwerb von Pensionsansprüchen sollte versicherungsmathematisch fair gestaltet werden, so dass Arbeitskräfte die Dauer ihrer Lebensarbeitszeit unter Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen kürzerer Lebensarbeitszeit und niedrigerer Pension bestimmen können; hierbei ist sicherzustellen, dass die finanzielle Belastung des Pensionssystems nicht durch die Frühpensionierung steigt. Entsprechend gestaltete persönliche Pensionskonten würden dies erleichtern. Die bestehenden und angestrebten Umverteilungselemente innerhalb des Pensionssystems sollten klar herausgearbeitet werden. Die gewünschte Umverteilung sollte in dem Ausmaß steuerfinanziert werden, in dem sie noch nicht durch Transfers aus dem Bundesbudget gedeckt ist.
  • Durch entsprechende Maßnahmen ist sicherzustellen, dass effiziente Instrumente zur Unterstützung privater Pensionsvorsorge als Ergänzung zum Umlagesystem zur Verfügung stehen. Das reformierte Abfertigungssystem ist ein wesentlicher Schritt in diese Richtung. Bei der Zulassung von Pensionssparplänen müssen Fortschritte erzielt werden, um einen hohen Wettbewerbsgrad zwischen geeigneten Fonds zu gewährleisten.

[195 OECD Wirtschaftsberichte, Österreich 2002-2003.]

Innerhalb der OECD nimmt Österreich fast die Spitzenposition bei den öffentlichen Pensionsaufwendungen im Verhältnis zum BIP ein. Projektionen der Pensionsaufwendungen zeigten kontinuierliche Steigerungen auf ein nicht nachhaltiges Niveau, was sich negativ auf Sozialabgaben, Beschäftigung und Wachstum ausgewirkt hätte. Die Regierung nahm daher ein ehrgeiziges Programm zur Konsolidierung des öffentlichen Pensionssystems in Angriff, das auf eine signifikante Verlangsamung des Trendzuwachses bei den Pensionsausgaben abzielt. Die bisher gesetzlich verankerten Reformmaßnahmen stellen einen wesentlichen Fortschritt bei der Sicherung der Nachhaltigkeit der allgemeinen Staatsfinanzen dar. Dies gilt insbesondere für die Verlängerung des Berechnungszeitraums, auf dem die Pensionsansprüche basieren, wodurch vermehrt Anreize zur Vollzeiterwerbstätigkeit über den gesamten Lebenszyklus geschaffen werden, sowie für die Abschaffung der Frühpension bei Arbeitslosigkeit. Einige wichtige Elemente fehlen jedoch noch immer; um die Reform zu einem dauerhaften Erfolg zu führen, sind folgende Punkte von Bedeutung: Der Erwerb von Pensionsansprüchen sollte versicherungsmathematisch fair gestaltet werden, so dass Arbeitskräfte die Dauer ihrer Lebensarbeitszeit unter Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen kürzerer Lebensarbeitszeit und niedrigerer Pension bestimmen können; hierbei ist sicherzustellen, dass die finanzielle Belastung des Pensionssystems nicht durch die Frühpensionierung steigt. Entsprechend gestaltete persönliche Pensionskonten würden dies erleichtern. Die bestehenden und angestrebten Umverteilungselemente innerhalb des Pensionssystems sollten klar herausgearbeitet werden. Die gewünschte Umverteilung sollte in dem Ausmaß steuerfinanziert werden, in dem sie noch nicht durch Transfers aus dem Bundesbudget gedeckt ist. Durch entsprechende Maßnahmen ist sicherzustellen, dass effiziente Instrumente zur Unterstützung privater Pensionsvorsorge als Ergänzung zum Umlagesystem zur Verfügung stehen. Das reformierte Abfertigungssystem ist ein wesentlicher Schritt in diese Richtung. Bei der Zulassung von Pensionssparplänen müssen Fortschritte erzielt werden, um einen hohen Wettbewerbsgrad zwischen geeigneten Fonds zu gewährleisten.
Anmerkungen

Auf S. 134 unten und teils auf S. 195 wird klar auf die Quelle hingewiesen. Dass es sich im Wesentlichen um eine flächige wörtliche Wiedergabe handelt, ist nicht erkennbar.

Sichter
(SleepyHollow02)

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