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| Untersuchte Arbeit: Seite: 183, Zeilen: 9ff |
Quelle: Nationalrat Stenographisches Protokoll 2004 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| So meine etwa der Vorsitzende der SPÖ Dr. Alfred Gusenbauer in der Parlamentsdiskussion259:
„Mit dem heute vorliegenden Entwurf einer so genannten Pensionsharmonisierung wurde in Wirklichkeit eine große Chance vertan, nämlich die Chance, endlich gleiches Recht für alle zu schaffen und zu einem Pensionssystem in Österreich zu kommen, das fair, gerecht und sozial ist. Meine Damen und Herren! Diese Pensionsreform ist ja nicht die erste, und man muss schon daran erinnern, dass nach der Pensionsreform des Jahres 2000, noch vor der letzten Nationalratswahl, der Herr Bundeskanzler gemeint hat: Nach dieser Jahrhundertreform seien keine weiteren Pensionsreformen mehr notwendig! Nun, sehr lange hat dieses Jahrhundert nicht gedauert, im Jahr 2003 ist die Pensionskürzungsreform gekommen, und jetzt liegt eine so genannte Pensionsharmonisierung vor, die nicht mehr und nicht weniger ist als der Pensionskürzung dritter Schritt. Was wäre das Grundprinzip einer Harmonisierung? – Das Grundprinzip wäre, dass alle gleiche Beiträge zahlen und alle dafür gleiche Leistungen bekommen. Was Sie vorlegen, das ist, dass es weiterhin ungleiche Beiträge gibt und weiterhin ungleiche Leistungen. Das heißt, es ist weder auf der Beitragsseite noch auf der Leistungsseite zu einer Vereinheitlichung gekommen. Ganz im Gegenteil: Diese Pensionsharmonisierung doppelt die Verluste der Pensionskürzungsreform des Jahres 2003 noch auf, und daher ist es eine ungerechte Reform, weil es keine Reform im eigentlichen Sinn ist, sondern eine [blanke Pensionskürzung für die künftigen Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich. [...]] 259 http://www.parlament.gv.at/pd/steno/PG/DE/XXII/NRSITZ/NRSITZ_00087/SEITE_003 2.html?P_PM=SEITE_0032 . |
10.15
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Entwurf einer so genannten Pensionsharmonisierung wurde in Wirklichkeit eine große Chance vertan (Zwischenrufe bei der ÖVP), nämlich die Chance, endlich gleiches Recht für alle zu schaffen und zu einem Pensionssystem in Österreich zu kommen, das fair, gerecht und sozial ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Meine Damen und Herren! Diese Pensionsreform ist ja nicht die erste, und man muss schon daran erinnern, dass nach der Pensionsreform des Jahres 2000, noch vor der letzten Nationalratswahl, der Herr Bundeskanzler gemeint hat: Nach dieser Jahrhundertreform seien keine weiteren Pensionsreformen mehr notwendig! Nun, sehr lange hat dieses Jahrhundert nicht gedauert, im Jahr 2003 ist die Pensionskürzungsreform gekommen, und jetzt liegt eine so genannte Pensionsharmonisierung vor, die nicht mehr und nicht weniger ist als der Pensionskürzung dritter Schritt. [...] Was wäre das Grundprinzip einer Harmonisierung? – Das Grundprinzip wäre, dass alle gleiche Beiträge zahlen und alle dafür gleiche Leistungen bekommen. Was Sie vorlegen, das ist, dass es weiterhin ungleiche Beiträge gibt und weiterhin ungleiche Leistungen. Das heißt, es ist weder auf der Beitragsseite noch auf der Leistungsseite zu einer Vereinheitlichung gekommen. Ganz im Gegenteil: Diese Pensionsharmonisierung doppelt die Verluste der Pensionskürzungsreform des Jahres 2003 noch auf, und daher ist es eine ungerechte Reform, weil es keine Reform im eigentlichen Sinn ist, sondern eine blanke Pensionskürzung für die künftigen Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich. Das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) |
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