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Pes/054

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Der kommunale Verwaltungstrakt [Verwaltungskontrakt]. Rechtliche Einordnung kommunaler Zielvereinbarungen

von Prof. Dr. Patrick Sensburg

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[1.] Pes/Fragment 054 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:11:07 Kybot
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Winter 1998

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Cassiopeia30, Bummelchen, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 54, Zeilen: 7-26
Quelle: Winter 1998
Seite(n): 199f., Zeilen: 5-11; 1-7
Die jeweiligen Kontrakte benötigen eine Bezeichnung oder Titel, wobei dieser nicht mit dem "Titel" aus der Begriffswelt der Kameralistik zu verwechseln ist.[201] Gemeint ist eine Kontraktbezeichnung, die den Kontrakt individualisierbar macht und den Parteien eine schnelle Zuordnung ermöglicht. Für eine datentechnische Erfassung der Kontrakte wird daneben ein numerischer Code empfohlen, der die einzelne Ebene sowie eine fortlaufende Nummer enthält.[202] Wie bei öffentlichrechtlichen Verträgen i.S.v. §§ 54 VwVfG gem. § 57 VwVfG erforderlich, sollten auch die Kontrakte schriftlich abgeschlossen werden. Dabei sind alle Parteien des Kontraktes aufzuführen und genau voneinander abzugrenzen. Hierbei sollte der Name und die Funktion der Vertreter der jeweiligen Organisationseinheit der Partei im Kontrakt angegeben werden.[203] Die Laufzeit der Kontrakte orientiert sich grundsätzlich an der Länge der Budgetperiode,[204] Es ist aber auch möglich, die Laufzeit auf einzelne Projekte anzupassen, wenn dies die Projektplanung erleichtert. Dies wird in Zukunft vermutlich sogar die Regel werden, da dies der dezentralen Ressourcenverantwortung stärker gerecht wird, als das Festhalten an

der Budgetperiode. Zwar sprechen für eine Kopplung an die Budgetperiode Grundüberlegungen des Sunset-Legislation,[205] da spätestens nach Ende einer Budgetperiode wieder die Notwendigkeit der innerhalb der Kontrakte kodifizierten Leistungen zu überprüfen sind.[206]

[201] Winter S. 199.

[202] Winter S. 199.

[203] Winter S. 199 f., vgl. auch die Zielvereinbarung der Stadt Schwerte im Kulturbereich S. 236 ff.

[204] KGSt Bericht 4/1998 S. 17.

[205] Unter Sunset-Legislation versteht man ein seit 1976 in einer Reihe von US-Bundesstaaten erprobtes Konzept zur Kürzung von Staatsausgaben durch automatische zeitliche Begrenzung der Maßnahmen und Programme der öffentlichen Hand. Es wird von vornherein ein Endtermin festgelegt. Die Verwaltung wird in regelmäßigen Abständen zur Prüfung von Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit, politischer Aktualität und Zweckmäßigkeit der Maßnahmen aufgrund von Beurteilungsberichten gezwungen.

[206] Langner S. 261 f.

Der Titel[541] bzw. die Bezeichnung der Zielvereinbarung sollte möglichst selbsterklärend und redundanzfrei im System aller Zielvereinbarungen sein. Sämtliche Zielvereinbarungen sollten daneben eine numerische Codierung erhalten, die die Art, die Ebene der Zielvereinbarung und eine fortlaufende Nummer beinhaltet, so daß eine eindeutige Bestimmung und damit die Verwaltung durch DV-Systeme ermöglicht werden kann. Alle Partner einer Zielvereinbarung müssen genannt und genau abgegrenzt sein. Hierbei sollten die Funktionsbezeichnungen und Namen der Vertreter der jeweiligen

[S. 200]

Dienststellen Teil der Zielvereinbarung werden, die letztlich auch für die Ausführung und Erfüllung der Zielvereinbarung verantwortlich sind. Die Laufzeit der Zielvereinbarungen sollte sich für die Majorität der Vereinbarungen an der Länge der Budgetperiode orientieren. In sofern finden hier Ansätze der Grundüberlegung des Sunset-Legislation Eingang in das Kontraktmanagement, da spätestens nach Ende einer Budgetperiode wieder die grundsätzliche Notwendigkeit der innerhalb der Zielvereinbarungen kodifizierten Leistungen zu überprüfen ist.[542]

[541] Der Titel ist hier keinesfalls mit einem „Titel" aus der Begriffswelt der Kameralistik zu verwechseln.

[542] Vgl. Langner, P., Zero-Base Budgeting und Sunset Legislation, Instrumente zur Rückgewinnung öffentlicher Handlungsspielräume?, 1983, S.261f.

Anmerkungen

Siehe auch die anderen Fragmente zu S. 54.

Sichter
Bummelchen

[2.] Pes/Fragment 054 26 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:11:11 Kybot
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Winter 1998

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Drhchc, Cassiopeia30, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 54, Zeilen: 26-27
Quelle: Winter 1998
Seite(n): 200, Zeilen: 7-11
Dies ergibt sich aus der durch die Leistung resultierenden budgetären Belastung der übergeordneten Ebene, die ganz [in ihrem Interesse handelnd eine Entlastung ihres Budgets um obsolete Leistungen anstreben wird.[207]]

[207] Winter S. 200.

Diese Überprüfung der Leistungen wird im Rahmen des Kontraktmanagements allerdings nicht zum Selbstzweck erklärt, sondern ergibt sich alleine aus der durch die Leistung resultierenden budgetären Belastung der übergeordneten Ebene, die ganz in ihrem Interesse handelnd, eine Entlastung ihres Budgets, um obsolete Leistungen anstreben wird.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis ist zwar vorhanden, aber das wörtlich übernommene Textfragment ist nicht als Zitat ausgewiesen, so dass für den Leser Art und Umfang der Übernahme nicht zu erkennen sind.

Sichter
Cassiopeia30

[1.] Pes/Fragment 054 112
Zuletzt bearbeitet: 2012-05-09 08:20:19 Hindemith
Fragment, Gabler 2000, Gesichtet, KomplettPlagiat, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Drhchc, Cassiopeia30, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 54, Zeilen: 112-117
Quelle: Gabler 2000
Seite(n): 2989, Zeilen: -
[205] Unter Sunset-Legislation versteht man ein seit 1976 in einer Reihe von US-Bundesstaaten erprobtes Konzept zur Kürzung von Staatsausgaben durch automatische zeitliche Begrenzung der Maßnahmen und Programme der öffentlichen Hand. Es wird von vornherein ein Endtermin festgelegt. Die Verwaltung wird in regelmäßigen Abständen zur Prüfung von Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit, politischer Aktualität und Zweckmäßigkeit der Maßnahmen aufgrund von Beurteilungsberichten gezwungen Sunset Legislation, seit 1976 in einer Reihe von US-Bundesstaaten erprobtes Konzept zur Kürzung von Staatsausgaben durch automatische zeitliche Begrenzung der Maßnahmen und Programme der öffentlichen Hand. Es wird von vornherein ein Endtermin festgelegt; [...]

Ziel: Parlament und Verwaltung werden in regelmäßigen Abständen zur Prüfung von Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit, politischer Aktualität und Zweckmäßigkeit der Maßnahmen und Programme aufgrund von Beurteilungsberichten gezwungen; für den Fall der Weiterführung können Verbesserungsauflagen gemacht werden.

Anmerkungen

Im Internet auch hier zu finden: Auf das Wirtschaftslexikon wird an keiner Stelle in der Dissertation hingewiesen. Der Verfasser erweckt den Eindruck, selbst eine Definition formuliert zu haben.

Sichter
Cassiopeia30, Hindemith (PlagKat)


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