Wikia

VroniPlag Wiki

Pes/073

< Pes

31.147Seiten in
diesem Wiki
Diskussion0
Der kommunale Verwaltungstrakt [Verwaltungskontrakt]. Rechtliche Einordnung kommunaler Zielvereinbarungen

von Prof. Dr. Patrick Sensburg

vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite
Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Pes/Fragment 073 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-25 20:21:06 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stelkens 1998

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Cassiopeia30, Bummelchen
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 73, Zeilen: 20-29
Quelle: Stelkens 1998
Seite(n): 1560, Zeilen: 7-17
§ 54 VwVfG und die wortgleichen Regelungen in den Bundesländern, statuieren eine dreifache Grundsatzentscheidung.320 Zum einen ist die Entscheidung, sich der Handlungsform des öffentlich-rechtlichen Vertrags zu bedienen, nach § 54 S. 1 VwVfG grundsätzlich zulässig.321 Gesprochen wird hier von der sog. Ermächtigungstheorie.322 Zum Zweiten kann die Verwaltung in den dafür geeigneten Fällen nach ihrem pflichtgemäß auszuübendem Ermessen einen verwaltungsrechtlichen Vertrag abschließen. Drittens ist die Zulässigkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrags durch entgegenstehende Rechtsvorschriften, die sich auf die Handlungsform als solche oder auf den konkreten Vertragsinhalt beziehen können, begrenzt.

320 Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk § 54 Rdnr. 4.

321 Apelt, AöR 84 (1959), 249; Maurer, DVBl. 1989, 798 (801).

322 Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk § 54 Rdnr. 4.

§ 54 [...] und die wortgleiche Vorschrift in den VwVfGen aller Länder [...] enthalten [...] eine dreifache Grundsatzentscheidung, nämlich 1. die grundsätzliche Zulässigkeit auch VA-ersetzender verwaltungsrechtlicher Verträge bei Ausübung ör Verwaltungstätigkeit der Behörden von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen von §§ 1, 2 auch ohne das Erfordernis spezialgesetzlicher Zulassung (sog. Ermächtigungstheorie), 2. in den dafür geeigneten Fällen nach ihrem pflichtgemäß auszuübendem Ermessen einen solchen verwaltungsrechtlichen Vertrag abzuschließen, 3. die Begrenzung ihrer Zulässigkeit durch entgegenstehende Rechtsvorschriften, die sich auf die Handlungsform als solche und/oder auf den konkreten Vertragsinhalt beziehen können [...]
Anmerkungen

Die Übernahme wird nach den Fußnoten fortgesetzt. In den Fußnoten 2 und 3 zu Rdnr 4 finden sich übrigens auch Verweise unter anderem auf Apelt und Maurer.

Sichter
Bummelchen, WiseWoman

[2.] Pes/Fragment 073 29 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-25 20:09:32 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Lange 1999, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Cassiopeia30, Bummelchen
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 73, Zeilen: 29-33
Quelle: Lange 1999
Seite(n): 106, Zeilen: 3-8
Daß auf Gemeindeebene konsensuale Absprachen in Form von Verwaltungsverträgen getroffen werden können, folgt bereits aus der durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 78 Abs. 1 und 2 Verf NW gewährleisteten Organisationshoheit, derzufolge die Gemeinden ihre internen Organisationsabläufe grundsätzlich frei gestalten können.323

323 Lange S. 106; vgl. auch BVerfGE 91, 228 (236 ff.); OVG NW, DVBl. 1985, 172 (173 f.).

Daß auf Gemeindeebene konsensuale Absprachen in Form von öffentlich-rechtlichen Verträgen getroffen werden dürfen, folgt aus der durch Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 78 Abs. 1 und 2 Verf NW gewährleisteten kommunalen Organisationshoheit, derzufolge die Gemeinden ihre internen Organisationsabläufe

grundsätzlich frei gestalten592 [...]


592 Vgl. Erichsen, Kommunalrecht S. 50; BVerfGE 91 S. 228 (236 ff.); OVG NW DVBl. 1985 S. 172 (173 f.).

Anmerkungen

Kurz, aber sehr ähnlich.

Sichter
Bummelchen(Text), WiseWoman


vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite
Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Deactivated, Zeitstempel: 20111107160744

Aus dem Wikia-Netzwerk

Zufälliges Wiki