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Pes/135

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Der kommunale Verwaltungstrakt [Verwaltungskontrakt]. Rechtliche Einordnung kommunaler Zielvereinbarungen

von Prof. Dr. Patrick Sensburg

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[1.] Pes/Fragment 135 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:12:25 Kybot
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Kopp 1996, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Cassiopeia30, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 135, Zeilen: 6-11
Quelle: Kopp 1996
Seite(n): 1310, 1311, Zeilen: § 54 Rdnr. 37
Als Ausdruck allgemeiner Rechtsgrundsätze, wie sie insbesondere in der neueren Rechtsprechung und im neueren Schrifttum Anerkennung gefunden haben, sind die §§ 54 ff. VwVfG sinngemäß auch auf die öffentlich-rechtlichen Verträge anzuwenden, die nicht unter die Vorschriften für das Verwaltungsverfahren nach § 9 ff. VwVfG fallen und auch keinen Sonderregelungen unterliegen.[692]

[692] Kopp, VwVfG 6. Aufl. 1996, § 54 Rdnr. 37.

Als Ausdruck allgemeiner Rechtsgrundsätze, wie sie insb in der neueren Respr und im neueren Schrifttum Anerkennung gefunden haben […], sind § 54 und die entspr Vorschriften des Landesrechts sinngemäß auch auf verwaltungsrechtliche Verträge anwendbar, die nicht unter diese Vorschriften fallen und für die auch keine Sonderregelungen gelten […]
Anmerkungen

Die Übernahme ist fast wörtlich, aber sie ist nicht als wörtliche Übernahme gekennzeichnet, so dass trotz korrektem Quellenverweis für den Leser der Umfang und die Art der Übernahme unklar bleiben.

Sichter
Hindemith


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20111116204953

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