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Pes/137

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Der kommunale Verwaltungstrakt [Verwaltungskontrakt]. Rechtliche Einordnung kommunaler Zielvereinbarungen

von Prof. Dr. Patrick Sensburg

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[1.] Pes/Fragment 137 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-05-08 07:23:40 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Kopp Ramsauer 2000, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Cassiopeia30, Drhchc, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 137, Zeilen: 16-23
Quelle: Kopp Ramsauer 2000
Seite(n): 1217, Zeilen: Rndnr. 48
Subordinationsrechtliche Verträge sind nämlich grundsätzlich solche, die eine Behörde mit einem Partner schließt, an den sie in der Sache einen Verwaltungsakt richten würde.[701] Gemeint sind dabei alle öffentlich-rechtlichen Subordinationsverhältnisse, in denen die Behörde dem Vertragspartner gegenüber bezüglich der Sache, die Gegenstand des Vertrags werden soll, auch zum Erlaß eines Verwaltungsaktes ermächtigt wäre, oder in denen sonst aufgrund der maßgeblichen Rechtsnormen ein hoheitliches Über- und Unterordnungsverhältnis besteht.[702]

[701] Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 54 Rdnr. 48.

[702] Bullinger, DÖV 1977, 812 (815); Frank, DVB1. 1977, 682 (685). [...]

b) Subordinationsrechtliche Verträge sind gem der aus S 2 zu entnehmenden Legaldefinition alle Verträge, die eine Behörde mit einem Partner schließt, an den sie in der Sache auch einen VA richten "würde". Gemeint sind mit dieser nicht sehr glücklichen Definition (vgl Erichsen AllgVR § 26 Rn 1; ähnlich Degenhart NVwZ 1982, 72) alle öffentlich-rechtlichen SubordinationsVerhältnisse, dh alle Fälle, in denen die Behörde dem Vertragspartner gegenüber bezüglich der Sache, die Gegenstand des Vertrages geworden ist, auch zum Erlaß eines VA ermächtigt (gewesen) wäre, oder in denen sonst aufgrund der maßgeblichen Rechtsnormen ein hoheitliches Über-/Unterordnungsverhältnis gegeben ist (Begr 79; Wallerath 8 III 2; Bullinger DÖV 1977, 815; Frank DVBl 1977, 685; UL § 67 Rn 10 ff; MB 30).
Anmerkungen

Nach einer korrekt gesetzten Fußnote wird munter weiter abgeschrieben, darum BauernOpfer.

Sichter
Drhchc, Hindemith (Plagcat)


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Drhchc, Zeitstempel: 20111104153330

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