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Der kommunale Verwaltungstrakt [Verwaltungskontrakt]. Rechtliche Einordnung kommunaler Zielvereinbarungen

von Prof. Dr. Patrick Sensburg

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[1.] Pes/Fragment 139 25 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:12:31 Kybot
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Meyer Borgs 1982, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Cassiopeia30, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 139, Zeilen: 25-31
Quelle: Meyer Borgs 1982
Seite(n): 500, Zeilen:
Soweit dies der Fall ist, sind alle Verträge als subordinationsrechtlich zu

behandeln und dessen Sonderrecht mittelbar zu unterstellen, zu deren Vertragsgegenstand die Parteien nicht im Verhältnis der Gleichordnung stehen.[718] Auch Behörden können daher subordinationsrechtliche Verträge schließen, wenn nur die Verpflichtung oder Berechtigung der einen Behörde prinzipiell durch Verwaltungsakt der anderen Behörde geregelt werden könnte. Zu denken ist hier z.B. an aufsichtsrechtliche Akte.[719]

[718] Meyer/Borgs, VwVfG, § 54 Rdnr. 47.

[719] Meyer/Borgs, VwVfG, § 54 Rdnr. 48.

Zum anderen sind alle Verträge als subordinationsrechtliche Verträge zu behandeln und dessen Sonderrecht mittelbar zu unterstellen, zu deren Vertragsgegenstand die Parteien nicht im Verhältnis der Gleichordnung sondern der Über- bzw. Unterordnung stehen [...]

c) Auch Behörden können untereinander subordinationsrechtliche Verträge schließen, falls nur die Verpflichtung oder Berechtigung der einen Behörde prinzipiell durch VA der anderen Behörde geregelt werden könnte, wie das z. B. bei aufsichtsrechtlichen Akten der Fall ist.

Anmerkungen

Weitgehende wörtliche Übernahmen, diese sind allerdings nicht als solche gekennzeichnet. Die Quellenverweise sind korrekt, reichen aber nicht aus, um den Leser klar zu machen, dass hier weitgehen wörtlich übernommen wurde. Die zweite Fußnote soll sich als Quellenangabe zudem wohl auf zwei Sätze beziehen.

Sichter
Hindemith


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20111031225310

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