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Pes/163

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Der kommunale Verwaltungstrakt [Verwaltungskontrakt]. Rechtliche Einordnung kommunaler Zielvereinbarungen

von Prof. Dr. Patrick Sensburg

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[1.] Pes/Fragment 163 25 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:12:53 Kybot
Fragment, Gesichtet, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Triepel 1942, VerschärftesBauernOpfer

Typus
VerschärftesBauernOpfer
Bearbeiter
Drhchc, Cassiopeia30, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 163, Zeilen: 25-32
Quelle: Triepel 1942
Seite(n): 28-29, Zeilen: 14-26, 1-4
Bereits Triepel hat aber bei der Abgrenzung von Delegation und Mandat darauf hingewiesen, daß es sich bei der Delegation nicht um ein Rechtsgeschäft handelt.[836] Die Delegation ist kein Verwaltungsakt, keine Ernennung, Abdankung des Deleganten und auch keine Verfügung, Ermächtigung oder Bevollmächtigung auch keine Zession oder ein einseitiger Gestaltungsakt.[837] Die Delegation für sich ist vielmehr eine Änderung der durch das objektive Recht festgesetzten Zuständigkeitsordnung und damit nicht an das Rechtsgeschäft geknüpft.

[836] Triepel S. 28.

[837] Zur letzteren Alternative Triepel, ZfaÖRV 9 (1939), 4 f.

Die Delegation von Kompetenzen ist gerade kein Rechtsgeschäft. Sie ist kein Verwaltungsakt, wie Manche behaupten,[17] Am wenigsten ist sie eine "Ernennung";[18] [...] Die Delegation ist auch keine Abdankung des Deleganten, [...] Endlich ist es zum mindestens missverständlich, wenn die Delegation als "Verfügung" über die Kompetenz des Deleganten oder als "Ermächtigung" oder "Bevollmächtigung" des Delegatars bezeichnet wird.[19] Sie ist kein Verzicht und keine Zession,[20] Sie ist auch kein einseitiger "Gestaltungsakt".[21] Vielmehr ist jede Delegation von Zuständigkeiten eine Aenderung der durch das objektive Recht festgesetzten Zuständigkeitsordnung, [...]

[21] Ueber die Anwendung dieses zuerst von Seckel herausgearbeiteten Begriffs auf das öffentliche Recht siehe Triepel, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Bd. 9 (1939) S. 4 f.

Anmerkungen

Hier wird eine übersichtliche Zusammenfassung von Triepel geliefert. Die Referenzen (von denen die zweite offensichtlich übernommen wurde) sitzen dabei an den unpassendsten Stellen. Wäre am Ende des Absatzes Triepel S. 28f genannt worden, hätte man von einer Paraphrase sprechen können, so aber ist dem Leser in keinster Weise klar, dass (fast) alles nach FN 836 auch von Triepel (1942) stammt.

Sichter
Cassiopeia30 Hindemith


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