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Der kommunale Verwaltungstrakt [Verwaltungskontrakt]. Rechtliche Einordnung kommunaler Zielvereinbarungen

von Prof. Dr. Patrick Sensburg

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[1.] Pes/Fragment 175 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-05-08 12:13:53 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Oebbecke 2000, Pes, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plaqueiator, Cassiopeia30, Frangge
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 175, Zeilen: 12-17
Quelle: Oebbecke 2000
Seite(n): 26, Zeilen: Sp.1, 6-17
Als Grenze des Rückholrechts läßt sich deshalb die Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane im Hinblick auf die ihnen zugedachten Aufgaben erkennen. Wollte der Rat dem Bürgermeister etwa die Befugnis zum Erlaß von Gebührenbescheiden für die Abfall- und Abwasserbeseitigung entziehen, wäre weder der Rat noch ein Ausschuß in der Lage, die zahlreichen Entscheidungen rasch zu treffen. [898]

[898] So das sehr plakative Beispiel von Oebbecke, Städte- und Gemeinderat 7/2000, 24 (26).

Als Grenze des Rückholrechts läßt sich deshalb die Funktionsfähigkeit angeben.

Wollte der Rat dem Bürgermeister etwa die Befugnis zum Erlass der Gebührenbescheide für die Abwasser- oder Abfallbeseitigung entziehen, wäre weder der Rat noch ein Ausschuß in der Lage, die zahlreichen Entscheidungen rasch zu treffen.

Anmerkungen

Das "plakative Beispiel" der Quelle wird hier allerdings nicht als wörtlich übernommen gekennzeichnet. Und nicht nur das Beispiel, sondern auch weiterer Text wird übernommen. Mit der Formulierung der Fußnote, dem ausschließlichen Bezug auf das "plakative Beispiel", bezieht sich der Verfasser tatsächlich nur auf den referenzierten Satz. Die Fußnote schließt inhaltlich die weitere Übernahme nicht ein. Über einen Satz hinaus gehenden Übernahmen sind demzufolge in ihrer Herkunft verschleiert.

Sichter
Cassiopeia30



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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Plaqueiator, Zeitstempel: 20111018002616