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Pes/Fragment 073 20

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Cassiopeia30, Bummelchen
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 73, Zeilen: 20-29
Quelle: Stelkens 1998
Seite(n): 1560, Zeilen: 7-17
§ 54 VwVfG und die wortgleichen Regelungen in den Bundesländern, statuieren eine dreifache Grundsatzentscheidung.320 Zum einen ist die Entscheidung, sich der Handlungsform des öffentlich-rechtlichen Vertrags zu bedienen, nach § 54 S. 1 VwVfG grundsätzlich zulässig.321 Gesprochen wird hier von der sog. Ermächtigungstheorie.322 Zum Zweiten kann die Verwaltung in den dafür geeigneten Fällen nach ihrem pflichtgemäß auszuübendem Ermessen einen verwaltungsrechtlichen Vertrag abschließen. Drittens ist die Zulässigkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrags durch entgegenstehende Rechtsvorschriften, die sich auf die Handlungsform als solche oder auf den konkreten Vertragsinhalt beziehen können, begrenzt.

320 Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk § 54 Rdnr. 4.

321 Apelt, AöR 84 (1959), 249; Maurer, DVBl. 1989, 798 (801).

322 Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk § 54 Rdnr. 4.

§ 54 [...] und die wortgleiche Vorschrift in den VwVfGen aller Länder [...] enthalten [...] eine dreifache Grundsatzentscheidung, nämlich 1. die grundsätzliche Zulässigkeit auch VA-ersetzender verwaltungsrechtlicher Verträge bei Ausübung ör Verwaltungstätigkeit der Behörden von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen von §§ 1, 2 auch ohne das Erfordernis spezialgesetzlicher Zulassung (sog. Ermächtigungstheorie), 2. in den dafür geeigneten Fällen nach ihrem pflichtgemäß auszuübendem Ermessen einen solchen verwaltungsrechtlichen Vertrag abzuschließen, 3. die Begrenzung ihrer Zulässigkeit durch entgegenstehende Rechtsvorschriften, die sich auf die Handlungsform als solche und/oder auf den konkreten Vertragsinhalt beziehen können [...]
Anmerkungen

Die Übernahme wird nach den Fußnoten fortgesetzt. In den Fußnoten 2 und 3 zu Rdnr 4 finden sich übrigens auch Verweise unter anderem auf Apelt und Maurer.

Sichter
Bummelchen, WiseWoman

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