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Pes/Fragment 136 02

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Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Cassiopeia30, PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 136, Zeilen: 2-10
Quelle: Stelkens 1998
Seite(n): 1566, Zeilen: Rndnr. 25
Von der überwiegenden Literatur wird eine weite Anwendbarkeit der §§54 ff.

VwVfG angenommen.[693] Scheidet eine unmittelbare Anwendung von Teils IV des VwVfG aufgrund der mangelnden Außenwirkung i.S.v. § 9 VwVfG aus, so können die in den §§ 54 ff. VwVfG enthaltenen Regelungen des allgemeinen Verwaltungsrechts auch außerhalb des Sozial- und Abgabenbereichs zur Anwendung kommen. Sie gelten dann als Zulässigkeitsmaßstab bei der Ausübung öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit auch in den anderen Bereichen des besonderen Verwaltungsrechts wie dem Kommunalrecht, sofern sich aus den speziellen Rechtsmaterien ausdrücklich oder sinngemäß nichts anderes ergibt.[694]

[693] Meyer/Borgs, VwVfG, § 54 Rdnr. 1 und 8; Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk, VwVfG, § 54 Rdnr. 25; Erichsen, Allg VR 26 I; M95; vgl. auch BGHZ 22, 246.

[694] Stelkens/Bonk/Sachs-Bonk, VwVfG, § 54 Rdnr. 25.

Scheidet aus einem der vorstehenden Gründe eine unmittelbare Anwendung des Teils IV des Gesetzes aus, so werden allerdings die darin enthaltenen Regelungen des allgemeinen Verwaltungsrechts außerhalb des Sozial- und Abgabenbereichs (§ 2 Abs. 1 Nr 1 und 4) für die nach Inkrafttreten der VwVfGe von Bund und Ländern abgeschlossenen ör Verträge als Zulässigkeitsmaßstab bei Ausübung ör Verwaltungstätigkeit in anderen Bereichen des besonderen Verwaltungsrechts zur Anwendung kommen können, sofern sich nicht aus den betreffenden Rechtsmaterien ausdrücklich oder sinngemäß ein Verbot vertraglichen Handelns bei der Ausübung ör Verwaltungstätigkeit ergibt. [25]

[25] Ebenso Kopp VwVfG, § 54 Rn. 37; [...] Meyer/Borgs, § 54 Rn. 1 und 8, die (zu weitgehend) von einem "fast unbegrenzten Anwendungsgebiet" (Rn. 1) sprechen.

Anmerkungen

Auf verdächtig gesetzt, da Quelle vorhanden, und Übernahme nicht wörtlich. Trotzdem sind die Parallelen bemerkens-und bedenkenswert.

Sichter
Hindemith (V)

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