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Pes/Fragment 140 22

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Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Cassiopeia30, Bummelchen, Hindemith
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 140, Zeilen: 22f.
Quelle: Meyer Borgs 1982
Seite(n): 498,499, Zeilen: 498 :32-40 , 499:4-6,11-12,18-19
Jeder öffentlichrechtliche Verwaltungsvertrag, der nicht subordinationsrechtlich ist, ist daher in der Regel ein koordinationsrechtlicher Vertrag.[722] Er wird zwischen Behörde und Privaten, insbesondere aber auch zwischen rechtsfähigen Trägern innerhalb der öffentlichen Verwaltung geschlossen.[723] Eher selten liegen koordinationsrechtliche Verwaltungsverträge zwischen Privaten vor.[724] Der koordinationsrechtliche Vertrag innerhalb der öffentlichen Hand findet sich vor allem im kommunalen Bereich. In der interkommunalen Zusammenarbeit ist er nicht mehr wegzudenken.[725] Festzustellen ist auch, daß es nur relativ wenig Rechtsprechung zu kommunalen Verwaltungsverträgen gibt. Schon Meyer stellt fest, daß dies daran liegen müsse, daß sie vermutlich nur selten notleidend werden, oder sich die Vertragspartner auf Veränderungen oder Schwierigkeiten einzustellen pflegen.[726]

[722] Meyer/Borgs, VwVfG, § 54 Rdnr. 40.

[723] Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 14 Rdnr. 12; Ule/Laubunger § 68 II 1 b).

[724] Vgl. Preuß S. 62 und Gern, NJW 1979, 694 ff.

[725] Zahlreiche Beispiele finden sich bei Meyer/Borgs, VwVfG, § 54 Rdnr. 41.

[726] Meyer/Borgs, VwVfG, § 54 Rdnr. 41.

[S. 498,Z. 32-40]

2. a) Jeder ör Vertrag, der nicht subordinationsrechtlich ist (s. RN 45), ist ein koordinationsrechtlicher Vertrag. Zwischen den Parteien darf also hinsichtlich des Vertragsgegenstandes kein Subordinationsverhältnis (s. RN 46) bestehen. Der koordinationsrechtliche Vertrag wird daher am ehesten zwischen Behörden bzw. Behördenträgem, weniger schon zwischen Behörden und Privaten und — mangels ör Befugnisse — selten allein zwischen Privaten Vorkommen.

b) Der koordinationsrechtliche Vertrag innerhalb der öffentlichen Hand findet sich vor allem im kommunalen Bereich, insbesondere bei der interkommunalen Zusammenarbeit

[S. 499]

[Z. 4-6]

Der koordinationsrechtliche Vertrag ist von der öffentlichen Hand schon immer stark genutzt worden. Die Tatsache, daß er in der Rechtsprechung kaum auftaucht (s. aber den Streit über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, OVG Mstr. DVB1. 1980, 763), läßt den Schluß zwingend erscheinen, daß solche Verträge selten notleidend werden oder die Vertragspartner sich auf Veränderungen ohne Schwierigkeiten einzustellen pflegen.

[11-12]

c)Der koordinationsrechtliche Vertrag kommt auch zwischen Behörden und Privaten vor.

[18-19]

d) Sehr selten kommen koordinationsrechtliche ör Verträge zwischen Privaten vor.

Anmerkungen

Längere Übernahme aus Meyer/Borgs, deren Ausmaß anhand der Fußnoten nicht unbedingt erkennbar ist. Es wird jedoch sehr oft auf Meyer/Borgs verwiesen.

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