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Pes/Fragment 172 13

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plaqueiator, Cassiopeia30, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 172, Zeilen: 13-18
Quelle: Oebbecke 2000
Seite(n): 26, Zeilen: Sp.2, 6-17
Art. 78 Abs. 1 Verf NW konkretisiert insoweit, daß sie dies durch ihre gewählten Organe erreicht. Jedoch ist inzwischen nicht nur der Rat durch das Volk gewählt, sondern auch der Bürgermeister. Auch er ist wie der Rat ein demokratisch legitimiertes Organ.[878] Wie jeder Akt der demokratischen Legitimation bezieht sich auch die Stimmabgabe bei der Wahl des Rates und des Bürgermeisters auf ein konkretes, durch besondere Zuständigkeiten definiertes Amt.[879]

[878] Vgl. Haverkate, VVDStRL 46 (1988), 217 (223 ff.); Böckenförde, HStR I, § 22 Rdnr. 11 ff.; Sachs, in: Sachs, Grundgesetz, 2. Aufl., Art. 20 Rdnr. 35.

[879] Oebbecke, Städte- und Gemeinderat 7/2000, 24 (26).

Nach Art. 78 Abs. 1 Landesverfassung NRW sind die Gemeinden Körperschaften mit dem Recht der Selbstverwaltung durch ihre gewählten Organe. Rat wie Bürgermeister sind unmittelbar durch das Volk gewählt und damit demokratisch legitimiert (Art. 20 Abs. 2 GG)[12].

Wie jeder Akt der demokratischen Legitimation[13] bezieht sich auch die Stimmabgabe bei der Wahl des Rates und des Bürgermeisters auf ein konkretes, durch besondere Zuständigkeiten bestimmtes Amt.

[12] Dazu etwa Böckenförde, in: Josef Isensee/ Paul Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band 1, 1987, § 22 Rnr. 11 ff; Dreier, in: Horst Dreier (Hg.), Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 1998, Art. 20 (Demokratie) Rnr. 76 ff; Hartmut Maurer, Staatsrecht, 1999, § 7 Rnr. 26 ff.

Anmerkungen

Auch trotz immer wieder gestreuter Fußnoten wird der Umfang der Übernahme nicht deutlich. Der mit FN gekennzeichnete zweite Satz ist wörtlich übernommen, ohne dass dies kenntlich gemacht wurde. Auch der erste stammt - paraphrasiert - aus der Quelle. Der Verweis auf Böckenförde ist in Quelle und Dissertation identisch.

Sichter
Cassiopeia30

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