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Pes/Fragment 174 05

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Diskussion6


Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Cassiopeia30, Plaqueiator
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 174, Zeilen: 4-12
Quelle: Oebbecke 2000
Seite(n): 25, Zeilen: Sp. 1, 1-17
Aus dem Gesetzestext ergibt sich, daß das Rückholrecht für bestimmte Aufgaben gilt. Oebbecke weist darauf hin, daß hiermit nicht nur die Einhaltung des Grundsatzes der Bestimmtheit gemeint ist, sondern auch eine Beschränkung des Rückholrechts.[888] Dem Rat ist es verwehrt, unbeschränkt abweichende Regelungen von der grundsätzlichen Aufgabenverteilung zu treffen, oder etwa zu bestimmen, daß die Aufgabenübertragung an den Bürgermeister nur so weit gelte, wie der Rat nichts anderes beschließt. Die Rückholbefugnis ist dadurch bestimmt, daß der Rat genau bezeichnen muß, in welchen Angelegenheiten er im Normalfall selbst entscheiden will.[889]

[888] Oebbecke, Städte- und Gemeinderat 7/2000, 24 (25).

[889] Oebbecke, Städte- und Gemeinderat 7/2000, 24 (25).

Aus dem Text des Gesetzes ergibt sich, daß es um „einen bestimmten Kreis von Geschäften oder um einen Einzelfall“ gehen muß. Hier ist - nicht nur für diesen

speziellen Fall - der Grundsatz der Klarheit und Bestimmtheit von Zuständigkeitsregelungen ausformuliert. Das Gesetz bringt auch zum Ausdruck, daß der Rat nicht unbeschränkt eine abweichende Regelung treffen oder etwa bestimmen darf, daß die Übertragung auf den Bürgermeister nur so weit gilt, wie der Rat nichts anderes beschließt. Die Rückholbefugnis ist vielmehr dadurch deutlich beschränkt, dass der Rat genau bezeichnen muß, in welchen Angelegenheiten er - abweichend von der gesetzlichen Regelung - im Normalfall selbst entscheiden will.

Anmerkungen

Der Absatz ist eine stark verschleierte Paraphrase der Quelle. Durch zwei FN soll man den Eindruck gewinnen, dass dazwischen auch eigene Gedanken des Verfasser stehen. Allein betrachtet, wäre dieser Abschnitt grenzwertig. Im Lichte der Übernahme der gesamten Seite 25 aus der Quelle in den folgenden Abschnitten ist dieser Abschnitt trotz der Verweise auf die Quelle möglicherweise Bauernopfer zu werten. (Auf "keine Wertung" gesetzt, siehe Diskussionsseite)

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