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Pes/Fragment 188 07

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Cassiopeia30, Plaqueiator
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 188, Zeilen: 7-17
Quelle: Oebbecke 2000
Seite(n): 25, Zeilen: Sp. 1, 8 - Sp. 2, 7
Soweit § 41 Abs. 3 GemO NW die Geschäfte der laufenden Verwaltung betrifft, kann der Rat nicht unbeschränkt abweichende Regelungen zur gesetzlich fingierten Delegation treffen. Die Rückholbefugnis ist vielmehr dadurch deutlich beschränkt, daß der Rat genau bezeichnen muß, in welchen Angelegenheiten er abweichend vom Normalfall der gesetzlichen Regelung selbst entscheiden will.[994] Eine "von-Fall-zu-Fall-Ausübung" der jeweiligen Kompetenzen würde den Sinn und Zweck der Norm überdehnen. Durch das Rückholrecht soll es dem Rat möglich sein, seine politischen Ziele umzusetzen und die Entwicklung der Kommune in der gewünschten Richtung zu steuern. Seine Ausübung darf aber nicht dazu führen, daß die nach den Vorschriften der Gemeindeordnung begründeten Zuständigkeiten des Bürgermeisters ausgehöhlt werden.[995]

[994] Oebbecke, Städte- und Gemeinderat 7/2000, 24 (25).

[995] Erichsen, Kommunalrecht, § 7 A 2 b).

Das Gesetz bringt auch zum Ausdruck, daß der Rat nicht unbeschränkt eine abweichende Regelung treffen oder etwa bestimmen darf, daß die Übertragung auf den Bürgermeister nur so weit gilt, wie der Rat nichts anderes beschließt. Die Rückholbefugnis ist vielmehr dadurch deutlich beschränkt, dass der Rat genau bezeichnen muß, in welchen Angelegenheiten er - abweichend von der gesetzlichen Regelung - im Normalfall selbst entscheiden will.

Bereits für die frühere NRW-Kommunalverfassung wurde die Ansicht vertreten, daß auch eine Ausübung des Rückholrechts, die diesen Restriktionen entspricht, nicht zu einer Aushöhlung der Regelbefugnis des Gemeindedirektors zur Erledigung der einfachen laufenden Verwaltungsgeschäfte führen dürfe. Diese Zuständigkeit konnte beschränkt, aber nicht entzogen werden[4]. Eine entsprechende Schranke des Rückholrechts gilt auch in Bezug auf den Bürgermeister[5].

[5] Hans-Uwe Erichsen, Kommunalrecht des Landes Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage, 1997, S. 127 [...]

Anmerkungen

Nach der wortgetreuen Übernahme derselben Passage auf S. 174 findet hier zum zweitenmal eine stark paraphrasierte Übernahme inkl. Referenz auf eine Quelle statt, die auf S. 174 nicht übernommen wurde. Die wörtliche Übernahme des Satzes, auf den sich die Fußnote auf Oebbecke bezieht, ist nicht durch Anführungszeichen gekennzeichnet.

Sichter
Plaqueiator

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