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Die Europäische Zentralbank

von Dr. Paul Fang

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Pf/Fragment 187 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-06-07 19:51:47 Schumann
Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Wagener 2001

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 187, Zeilen: 10-21
Quelle: Wagener 2001
Seite(n): 152 f., Zeilen: 152: 11 ff.; 153: 3 ff.
Denn eine Zentralbank, betonen Kritiker der Unabhängigkeit, die selbst geldpolitische Entscheidung treffen könne, sei unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten nur dann akzeptabel, wenn sie einer politisch legitimierten Instanz unterstellt werde oder ihre Entscheidungsträger vom Volk zu wählen seien. Angesichts ihrer der politischen Kontrolle enthobenen Stellung und ihrer weit reichenden Befugnisse müsse sie als ein mit einem demokratischen Regierungssystem nicht zu vereinbarender Fremdkörper betrachtet werden.717

Diesen Einwänden wird regelmässig mit dem Hinweis auf die positiven Effekte der Zentralbankautonomie begegnet. Ausgangspunkt ist dabei auch die Auffassung, ein stabiles Preisniveau sei ein besonderes öffentliches Gut, das eines besonderen Schutzes bedürfe.718


717 SAMM, CARL-THEODOR, Die Stellung der Deutschen Bundesbank im Verfassungsgefüge, Berlin, 1967, S. 78 f; BONIN, KONRAD, Zentralbanken zwischen funktioneller Unabhängigkeit und politischer Autonomie, dargestellt an der Bank von England, der Bank von Frankreich und der Deutschen Bundesbank, Baden-Baden, 1979, S. 170.

718 Vgl. BRÜMMERHOFF, DIETER, Finanzwissenschaft, München, 1987, S. 72 ff.

Als eine Institution, die als „Nebenregierung“ unzweifelbar selbst politische Entscheidungen treffe, sei die Bundesbank - so die Argumentation - unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten nur dann akzeptabel, wenn sie einer politisch legitimierten Instanz unterstellt werde oder ihre Entscheidungsträger vom Volke zu wählen seien.854 Angesichts ihrer der politischen Kontrolle enthobenen Stellung und ihren weitreichenden diskretionären Befugnissen müsse sie jedoch als ein mit einem demokratischen Regierungssystem nicht zu vereinbarender Fremdkörper betrachtet werden.855

[Seite 153]

Es wird regelmäßig versucht, diesen Einwänden mit dem Hinweis auf die angeblichen positiven Effekte der Zentralbankautonomie zu begegnen.859 Ausgangspunkt ist dabei meist die Auffassung, ein stabiles Preisniveau sei eine Art „öffentliches Gut“, das eines besonderen Schutzes bedürfe860 und eine mit einer entsprechenden Zielverpflichtung ausgestattete autonome Zentralbank demzufolge ein Wächter des „Gemeinwohls“.


854 Vergl. Caesar, Rolf (1980): Die Unabhängigkeit der Notenbank im demokratischen Staat. In: Zeitschrift für Politik, Nr. 4 / 1980, S. 347 - 377 S. 361; Mairose (1970), S. 287; Gronau, Klaus D. (1970): Bedenkliche Sonderstellung der Bundesbank. In: Wirtschaftsdienst, Nr. 5 / 1970, S. 297 - 298, S. 298; Eun, Soong-Pyo (1994): Die rechtliche Stellung der Deutschen Bundesbank und Währungsstabilität, Tübingen, S. 78.

855 Samm spricht von einer „potentiell atypische Position“ gegenüber dem demokratischen Verfassungsprinzip. Vergl. Samm (1967), S. 78f. Vergl. hierzu auch: von Bonin, Konrad (1979): Zentralbanken zwischen funktioneller Unabhängigkeit und politischer Autonomie, dargestellt an der Bank von England, der Bank von Frankreich und der Deutschen Bundesbank, Baden-Baden, S. 170; Mairose (1970), S. 287.

859 Vergl. etwa die Begründung der Bundesbankautonomie durch den sogenannten „Schamberg-Bericht“: Bundestags-Drucksache II, Nr. 2781, S. 25: Begründung für die Bundesbank: „Gerade weil aber die Stabilerhaltung unserer manipulierten Währung nicht mehr von automatisch wirkenden Golddeckungsvorschriften, sondern wesentlich von den Entscheidungen der Währungsbank über die richtige Dosierung der Geldmenge abhängt, dürfen diese Entscheidungen nicht unter Anweisung irgendeiner Stelle stehen, die an einer der Währungspolitik gegenläufigen Entwicklung des Geldvolumens aus irgendwelchen Gründen interessiert sein könnte (...) Potentielle Interessenten einer der Währungspolitik gegenläufigen Entwicklung des Geldvolumens sind erfahrungsgemäß alle politischen Instanzen, alle Kreditinstitute und alle Kreditnehmer. Von ihnen also muß die Notenbank unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sein.“

860 Vergl. hierzu die „Theorie öffentlicher Güter“: Ein öffentliches Gut ist ein Gut, das von allen gebraucht wird, das aber keiner von sich aus - über den Markt - bereitstellt Daher wird in der Regel hier der Ansatz für ein entsprechendes Tätigwerden des Staates gesehen. Vergl. z.B. Brümmerhoff, Dieter (1987): Finanzwissenschaft, München / Wien, S. 72 - 96.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Die Referenzen werden mitübernommen.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Schumann, Zeitstempel: 20160607195304

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