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Die Europäische Zentralbank

von Dr. Paul Fang

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Pf/Fragment 202 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-06-07 20:15:57 Schumann
BauernOpfer, Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 202, Zeilen: 1-14
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 274, Zeilen: 16 ff.
[Dabei] ist die Struktur der Europäischen Union weit komplexer als jene eines einzelnen Staates.

9.1 Das Verhältnis Europäische Zentralbank – Regierung

Für den Bereich der Exekutive gilt es festzuhalten, dass mit der Unabhängigkeit einer Zentralbank die Weisungsbefugnis der Regierung eines Mitgliedstaats zur Kontrolle der Notenbank nicht zu vereinbaren ist. Der Regierung soll es gerade verwehrt werden, Einfluss auf die Durchführung der Geldpolitik zu nehmen. Ob Kooperationsmechanismen zwischen Regierung und Zentralbank vorgesehen werden müssen, hängt letztlich von der Zielformulierung ab. Verlangt diese auch eine Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Regierung, liegt es nahe, Mechanismen zu schaffen, die eine zielkonforme Abstimmung von Währungs- und Wirtschaftspolitik ermöglichen. Auch ist zu entscheiden, wie viel Einfluss der Regierung bei der Auswahl und Ernennung der Zentralbankdirektoren eingeräumt werden soll.

9.1.1 Die Kontrolle durch Rat und Kommission

[...]. 768


768 Vgl. ENDLER, JAN, Europäische Zentralbank und Preisstabilität: Eine juristische und ökonomische Untersuchung der institutionellen Vorkehrungen des Vertrages von Maastricht zur Gewährleistung der Preisstabilität, Stuttgart, 1998, S. 569.

Die komplexe Struktur der Europäischen Union führt dabei zu besonderen Problemen. Hier reicht es zunächst aus, das Verhältnis der Zentralbank zur Exekutive, Legislative und Judikative in groben Zügen zu bestimmen.

Für den Bereich der Exekutive gilt es zunächst festzuhalten, daß mit der Unabhängigkeit der Zentralbank eine Weisungsbefugnis der Regierung zur Kontrolle der Notenbank nicht zu vereinbaren ist. Der Regierung soll es gerade verwehrt werden, Einfluß auf die Durchführung der Geldpolitik zu gewinnen. Ob weitergehende Kooperationsmechanismen zwischen Regierung und Zentralbank vorgesehen werden müssen, hängt maßgeblich von der Zielformulierung ab. Verlangt diese auch eine Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Regierung, liegt es nahe, Mechanismen zu schaffen, die eine zielkonforme Abstimmung zwischen Geld- und Finanzpolitik ermöglichen340. Schließlich ist zu entscheiden, wieviel Einfluß der Regierung bei der Auswahl und Ernennung der Zentralbankdirektoren eingeräumt werden soll.


340 Für die Deutsche Bundesbank vgl. insbes. § 13 BBankG.

Anmerkungen

Die Quelle wird weiter unten auf der Seite in Fn. 768 genannt. Die beinahe wörtliche Übernahme ist daraus nicht ersichtlich.

(Da die Referenz zudem erst im Kap. 9.1.1 erfolgt, der übernommene Inhalt aber das vorangehende Kap. 9.1 betrifft, wäre auch eine Einstufung als Verschleierung denkbar.)

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[2.] Pf/Fragment 202 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-06-18 16:13:23 Schumann
Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 202, Zeilen: 16-21
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 243, Zeilen: 11 ff.
Auf der Ebene der Gemeinschaft betrifft die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in erster Linie das Verhältnis zu den Organen, denen der EG-Vertrag Exekutivfunktionen zuweist. Rat und Kommission erfüllen in der Gemeinschaft exekutive Aufgaben, weshalb ihnen im Interesse der Unabhängigkeit keine entscheidenden Einflussrechte auf die EZB und deren Geldpolitik gewährt werden sollen.768 In verschiedenen Vertragsbestimmungen [finden sich jedoch gewisse Mitspracherechte der Gemeinschaftsorgane und der nationalen Regierungen.]

768 Vgl. ENDLER, JAN, Europäische Zentralbank und Preisstabilität: Eine juristische und ökonomische Untersuchung der institutionellen Vorkehrungen des Vertrages von Maastricht zur Gewährleistung der Preisstabilität, Stuttgart, 1998, S. 569.

Die Unabhängigkeit der EZB betrifft in erster Linie das Verhältnis zu den Organen, denen der EG-Vertrag Exekutivbefugnisse zuweist. [...]

Mit dem Rat und der Kommission können zwei Organe identifiziert werden, die in der Gemeinschaft exekutive Funktionen erfüllen. Ihnen können im Interesse der Unabhängigkeit der Zentralbank keine entscheidenden Einflußrechte auf die Geldpolitik gewährt werden.223 Das gilt auch in bezug auf mögliche Einflußrechte der nationalen Regierungen. Dementsprechend ist die EZB im Bereich ihrer geldpolitischen Aufgaben nicht nur Weisungen, sondern jeglicher Rechts- und Fachaufsicht entzogen.224 Immerhin finden sich in verschiedenen Vertragsbestimmungen Relikte einer Rückbindung der EZB an die Gemeinschaftsorgane und die nationalen Regierungen.225


223 Ebenso Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 569; a.A. Gormley/de Haan, The Democratic Deficit of the European Central Bank, in: E.L.Rev. 21 (1996), 95 (109 ff.).

224 Ausführlich dazu 2. Kap. V und VI; im Ergebnis ebenso Kämmerer, in: von Münch, GG, Bd. 3, 4./5. Aufl, 2003, Art. 88 Rn. 28; sowie für die Bundesbank Hahn, Währungsrecht, 1990, § 18 Rn. 2.

225 Vgl. Brentford, Constitutional Aspects of the Independence of the European Central Bank, in: ICLQ 1998, 75 (106 f.).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die eigentliche Quelle.

(Der Vergleich mit der in Fn. 768 angegebenen Seite 569 bei Endler ergibt eine deutlich geringere Übereinstimmung als mit Gaitanides.)

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Schumann, Zeitstempel: 20160618161420

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