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Die Europäische Zentralbank

von Dr. Paul Fang

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Pf/Fragment 209 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-07-01 13:23:06 Schumann
Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 209, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 185, 186, 195, 250, 251, Zeilen: 185: 23 ff.; 186: 14 ff.; 195: 22 ff.; 250: 22 ff.; 251: 1
Der Begriff der Handlung wird in diesem Zusammenhang800 vom Gerichtshof weit ausgelegt. Danach sind Klagen gegen alle Handlungen möglich, die dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkung nach aussen zu erzeugen, ohne Unterschied bezüglich ihrer Rechtsnatur oder Form.801

Mitgliedstaaten, der Rat oder die Kommission können als vollprivilegierte Kläger eine Nichtigkeitsklage gegen die EZB erheben,802 ohne dass sie ein besonderes Rechtsschutzinteresse darlegen müssen. Das Klagerecht des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofs ist hingegen insoweit beschränkt, als es lediglich zum Schutz der eigenen Rechte eingesetzt werden kann und nur diejenigen Klagegründe umfassen darf, mit denen die Verletzung dieser Rechte geltend gemacht wird. Die Nichtigkeitsklage kann auch im Rahmen des Individualrechtsschutzes unter bestimmten Voraussetzungen von so genannten nichtprivilegierten Klägern eingebracht werden.803 Privatpersonen804 haben eine Klagebefugnis, sofern sie geltend machen können, von einer Handlung oder Entscheidung der EZB unmittelbar und individuell betroffen zu sein.805


799 Art. 230 Abs. 2 und 3 EGV.

800 Handlungen im Sinne des Art. 230 Abs. 1 EGV.

801 Vgl. BOOSS, DIERK, Art. 230 EGV, in: GRABITZ, EBERHARD/HILF, MEINHARD (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, Band II EUV/EGV, Stand: 18. Ergänzungslieferung Mai 2001, München, 2001, Art. 230 EGV, Rz. 12.

802 Art. 230 Abs. 2 EGV.

803 Art. 230 Abs. 4 EGV.

804 Natürliche und juristische Personen.

805 Vgl. SELMAYR, MARTIN, Die Wirtschafts- und Währungsunion als Rechtsgemeinschaft, in: Archiv des öffentlichen Rechts (AöR), 1999, S. 393 f.

[Seite 185]

Der Gerichtshof legt den Begriff »Handlung« im Sinne des Art. 230 Abs. 1 EGV weit aus. Klagen sind gegen alle Handlungen möglich, die dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen nach außen zu erzeugen, unabhängig von ihrer Rechtsnatur und Form.70

[Seite 195]

Den Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorganen steht mit der Nichtigkeitsklage, hinsichtlich derer sie als privilegiert Klageberechtigte kein spezifisches Rechtsschutzinteresse darlegen müssen, ein adäquates Instrument zur Verfügung, um die Rechtswidrigkeit einer Verordnung geltend zu machen.120

[Seite 186]

Es [das Klagerecht] kann lediglich zum Schutz der eigenen vom Vertrag verliehenen Befugnisse und Rechte der EZB eingesetzt werden und umfaßt deshalb nur diejenigen Klagegründe, mit denen die Verletzung dieser Befugnisse und Rechte geltend gemacht wird.75

[Seite 250]

Die Rechtmäßigkeitskontrolle im Wege der Nichtigkeitsklage steht auch im Rahmen des Individualrechtsschutzes gegen Handlungen der EZB im Vordergrund. Unter den speziellen Voraussetzungen des Art. 230 Abs. 4 EGV besteht eine Klagebefugnis sog. nichtprivilegierter Kläger, d.h. natürlicher und juristischer Personen. Privatpersonen können nach Art. 230 Abs. 4 EGV gegen Rechtsakte der Zentralbank Vorgehen, sofern sie geltend machen können, von einer ihrer Handlungen oder Entscheidungen unmittelbar und individuell be-

[Seite 251]

troffen und damit klagebefugt zu sein.271


70 Gaitanides, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EGV, 6. Aufl., 2004, Art. 230 EGV Rn. 19.

75 Gaitanides, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EGV, 6. Aufl., 2004, Art. 230 EGV Rn. 8.

120 Wegener, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 241 EGV Rn. 6, bezeichnet das Recht der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane daher als »leere Hülse«.

271 Siehe allg. zur Klagebefugnis Gaitanides, in: von der Groeben/Sehwarze, EU-/EGV, 6. Aufl., 2004, Art. 230 EGV Rn. 42 ff.; Cremer, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 230 EGV Rn. 44 ff.; zur Klagebefugnis beim Rechtsschutz gegen die EZB Selmayr, Die Wirtschafts- und Währungsunion als Rechtsgemeinschaft, in: AöR 1999, 357 (393 f.).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die eigentliche Quelle, aus der der Text erkennbar (man beachte auch die Parallelen auf der vorangehenden und den folgenden Seiten) kompiliert wurde.

Die aus den Seiten 185 und 186 bei Gaitanides 2005 übernommenen Inhalte sind ihrerseits ungekennzeichnet aus einer anderen Quelle übernommen worden, siehe Chg/185 und Chg/186.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02


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