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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 172, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 410 ff., Zeilen: 410: 17 ff.; 411: 5 ff.; 412: 1
Im EG-Vertrag findet sich keine nähere Definition, was unter einer „Weisung“ zu verstehen ist. Eine Einordnung in die in Art. 249 EGV vorgesehenen Handlungsformen, insbesondere als eine Entscheidung, kommt dabei schon deshalb nicht in Betracht, weil dieser stets eine „Aussenwirkung“ zukommt,666 nach der Staaten oder Individuen berechtigt oder verpflichtet werden.667

Art. 108 Satz 2 EGV verpflichtet darüber hinaus die Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsinstitutionen, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht zu beeinflussen. Was unter einer „Beeinflussung“ zu verstehen ist, lässt sich noch schwerer als der Begriff der Weisung erfassen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine Beeinflussung über eine Intervention durch Weisung hinausgehen kann. Die Bezeichnung lässt aber einen beträchtlichen Auslegungsspielraum, ob mögliche Verhaltensformen der Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorgane als vertragswidrige Beeinflussungen oder als noch zulässige „Entscheidungshilfen“ zu werten sind.

Dabei kommt der Beeinflussung eine viel grössere praktische Relevanz als einer Weisung zu. Das gilt nicht nur deshalb, weil im Fall möglicher Beeinflussungen sehr viel einfacher als bei Weisungen ein gemäss Art. 108 EGV vertragswidriges Verhalten abgestritten werden kann. Regierungen haben grundsätzlich wenig Neigung erkennen lassen, durch formelle Verfahren, wie es Weisungen wären, die Geldpolitik zu beeinflussen.

Um sich einer Begriffsbestimmung der „Beeinflussung“ zu nähern, kann es aufschlussreich sein, nach vergleichbaren Regelungen im EG-Vertrag zu suchen. Neben dem Europäischen Gerichtshof gewährt der Vertrag vier verschiedenen Gemeinschaftsorganen eine besondere Unabhängigkeit: der Kommission (Art. [213 Abs. 2 EGV), dem Rechnungshof (Art. 247 Abs. 4 EGV), dem Wirtschaftsund Sozialausschuss (Art. 258 EGV) und dem Ausschuss der Regionen (Art. 263 EGV).]


666 Vgl. OPPERMANN, THOMAS, Europarecht, München, 3. Auflage, 2005, § 6, Rz. 97, S. 170.

667 Vgl. BLECKMANN, ALBERT, Europarecht: Das Recht der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaften, 5. Auflage, Köln, 1990, Rz. 177, S. 98.

Im EG-Vertrag findet sich keine nähere Definition, was unter einer Weisung zu verstehen ist. Eine Einordnung in die in Art. 189 EGV vorgesehenen Handlungsformen, insbesondere nach Absatz 4 als eine Entscheidung, kommt dabei schon deshalb nicht in Betracht, weil diesen stets eine „Außenwirkung“ zukommt, nach der durch sie außerhalb der Gemeinschaftsinstitutionen stehende Staaten oder Individuen berechtigt oder verpflichtet werden21.

[Seite 411]

Art. 107 Satz 2 EGV verpflichtet darüber hinaus die Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsinstitutionen, die Mitglieder der Beschlußorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht zu beeinflussen. Was unter einer „Beeinflussung“ zu verstehen ist, läßt sich sehr viel schwieriger als der Begriff der Weisung erfassen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß eine Beeinflussung über eine Intervention durch Weisungen hinaus gehen kann. Die Bezeichnung läßt aber einen beträchtlichen Auslegungsspielraum darüber, ob mögliche Verhaltensformen der Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorgane als vertragswidrige Beeinflussungen oder nur als noch zulässige „Argumentationshilfen“ zu werten sind. Dabei wird der Beeinflussung eine sehr viel größere praktische Relevanz als einer Weisung zukommen. Das gilt nicht nur deshalb, weil für den Fall möglicher Beeinflussungen sehr viel einfacher als für Weisungen ein nach Art. 107 EGV vertragswidriges Verhalten abgestritten werden kann. Viel genereller haben Regierungen grundsätzlich wenig Neigung erkennen lassen, formelle Verfahren zur Beeinflussung der Geldpolitik zu nutzen. [...]

Um sich einer Begriffsbestimmung der „Beeinflussung“ zu nähern, kann es aufschlußreich sein, zunächst nach vergleichbaren Regelungen im EG-Vertrag zu suchen. Neben dem Gerichtshof gewährt der Vertrag vier verschiedenen Organen und Gemeinschaftsinstitutionen eine besondere Unabhängigkeit: In Art. 157 Abs. 2 der Kommission, in Art. 188b Abs. 4 dem Rechnungshof, in Art. 194 Abs. 2 dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und

[Seite 412]

in Art. 198 Abs. 3 dem Ausschuß der Regionen.


21 Vgl. Bleckmann: Europarecht, Rn. 177; Oppermann: Europarecht. Rn. All.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

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