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| Untersuchte Arbeit: Seite: 184, Zeilen: 1-6, 8-18 |
Quelle: Endler 1998 Seite(n): 263, 272, Zeilen: 263: 18 ff.; 272: 3 ff. |
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| Es sei vorstellbar, dass die miteinander kooperierenden Direktoren einiger weniger Zentralbanken genügend Macht ausüben könnten, um die grundlegenden ökonomischen Daten der Weltwirtschaft zu kontrollieren. Solche unkontrollierte Macht drohe missbraucht zu werden. Auch wenn es nicht so weit komme, sei sie diktatorisch und totalitär.707 [...] Dieser Einwand berührt zugleich Aspekte der Gewaltenteilung, durch die eine unkontrollierte Ausübung von Macht verhindert werden soll.
8.1.2 Argumente für die Unabhängigkeit einer Zentralbank Die Antwort darauf, weshalb die Europäische Zentralbank unabhängig organisiert werden soll, ist untrennbar mit dem wirtschaftspolitischen Ziel der Preisstabilität verbunden. Dem Gesetzgeber muss es dabei grundsätzlich frei stehen, sich für die Errichtung einer unabhängigen Zentralbank zu entscheiden, die es ihm ermöglicht, anstatt kurzfristiger Beschäftigungs- und Finanzierungsziele eine auf die Geldwertstabilität gerichtete Geldpolitik zu verfolgen.708 707 FRIEDMAN, MILTON, Should there be an Independent Monetary Authority?, in: YEAGER, LELAND B., In Search of a Monetary Constitution, Cambridge (MA), 1962, S. 229. 708 ENDLER, JAN, Europäische Zentralbank und Preisstabilität: Eine juristische und ökonomische Untersuchung der institutionellen Vorkehrungen des Vertrages von Maastricht zur Gewährleistung der Preisstabilität, Stuttgart, 1998, S. 272. |
Es sei mithin vorstellbar, daß die miteinander kooperierenden Direktoren einiger weniger Zentralbanken genügend Macht ausüben könnten, um die grundlegenden ökonomischen Daten der Weltwirtschaft zu kontrollieren. Solche unkontrollierte Macht drohe mißbraucht zu werden. Aber auch wenn es nicht soweit komme, sei sie „diktatorisch und totalitär“298. Dieser Einwand geht über einen Verstoß gegen demokratische Grundsätze hinaus: Er berührt zugleich Aspekte der Gewaltenteilung, durch die eine unkontrollierte Ausübung von Macht verhindert werden soll.
[Seite 272] Überlegungen über einen Ausgleich zwischen der Unabhängigkeit der Zentralbank und einem demokratischen Regierungssystem müssen ihren Ausgangspunkt in der Frage finden, warum die Zentralbank unabhängig organisiert werden soll. Die Ausführungen in den vorstehenden Abschnitten haben dabei gezeigt, daß die Antwort darauf untrennbar mit dem wirtschaftspolitischen Ziel der Geldwertstabilität verbunden ist. Danach verspricht die Errichtung einer unabhängigen Zentralbank durch die ihr mögliche Überwindung der dynamischen Inkonsistenz einer der Preisstabilität verpflichteten Geldpolitik zu einem volkswirtschaftlich optimaleren Ergebnis zu führen, als wenn die Geldpolitik durch die Regierung in Form einer von ihr weisungsabhängigen Zentralbank durchgeführt wird332. [...] Dem Gesetzgeber muß es dabei grundsätzlich freistehen, sich mit der Errichtung einer unabhängigen Zentralbank für eine Geldordnung zu entscheiden, die es ihm ermöglicht, unter Verzicht auf die Verfolgung kurzfristiger Beschäftigungs- und Finanzierungsziele durch eine überraschende inflationäre Geldpolitik die Inkonsistenz einer auf die Preisstabilität gerichteten Geldpolitik langfristig zu überwinden. 298 So Friedman: Should there be an Independent Monetary Authority ?, S. 229. 332 S. dazu C; vgl. auch die Rechtfertigung der Unabhängigkeit einer Zentralbank durch Ladeur, Staatswissenschaften und Staatspraxis 3 (1992), S. 495 ff. |
In Fn. 708 ist die Quelle genannt. |
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