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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 200, Zeilen: 13-23
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 278 f., Zeilen: 278: 5 ff.; 279: 9 ff.
Der Gerichtshof hat darüber zu wachen, dass die EZB ihren Handlungsrahmen zur Verfolgung des Ziels der Preisstabilität nicht überschreitet. Er kontrolliert damit ex-post, ob die Unabhängigkeit der EZB sich in jenen Grenzen bewegt, die im Interesse des Ziels der Preisstabilität vor dem Demokratieprinzip zu rechtfertigen sind.

Die Rechtskontrolle erstreckt sich auf die Rechtmässigkeit und Interpretation der Rechtsakte der EZB. Damit trägt die Rechtskontrolle entscheidend zur rechtsstaatlichen Einbindung der Zentralbank in die Gemeinschaftsstrukturen bei. Denn letztlich hängt die Legitimation der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wesentlich von ihrer Kontrolle und Integration in eine Demokratie ab.

[Seite 279]

Der Gerichtshof hat darüber zu wachen, daß die Zentralbank diesen Handlungsrahmen nicht überschreitet, so daß alle anderen Angelegenheiten, die dieses Ziel nicht oder allenfalls mittelbar unterstützen, nicht der Kontrolle seitens der Gemeinschaft und ihrer Organe entzogen werden. Der Gerichtshof kontrolliert damit ex post, daß die Unabhängigkeit der EZB sich in den Grenzen bewegt, die im Interesse des Zieles der Preisstabilität vor dem Demokratieprinzip zu rechtfertigen sind.

[Seite 278]

Die Rechtskontrolle erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit und Interpretation der Rechtsakte der EZB. Damit trägt die Rechtskontrolle entscheidend zur rechtsstaatlichen Einbindung der Zentralbank in die Gemeinschaftsstrukturen bei.

[...]

Die Legitimation der Unabhängigkeit entfällt, wenn die EZB das Primat der Preisstabilität selbst in Frage stellt.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

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