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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 211, Zeilen: 4 ff.
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 251, 252, Zeilen: 251: 24 ff., 252: 1 ff.
Die Gemeinschaft ersetzt den Schaden, der durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht wird.813 Im Zuge des Maastrichter Vertrages wurde dem hinzugefügt, dass diese Bestimmung in gleicher Weise auch für den durch die Europäische Zentralbank oder ihre Bedienstete in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachten Schaden gilt.814 Als haftungsauslösende Tätigkeiten kommen etwa Fehler bei der Festlegung von Mindestreserven, bei der Verhängung von Sanktionen oder bei Massnahmen der Refinanzierungspolitik in Betracht.815 Potenzielle Anspruchsinhaber sind vorwiegend die Kreditinstitute.816 Die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Schadensersatzklagen wegen ausservertraglicher Haftung wird durch Art. 235 EGV begründet.817

813 Art. 288 Abs. 2 EGV.

814 Art. 288 Abs. 3 EGV.

815 BOGDANDY, ARMIN, Art. 288 EGV, in: GRABITZ, EBERHARD/HILF, MEINHARD (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, Band II EUV/EGV, Stand: 17. Ergänzungslieferung Januar 2001, München, 2001, Art. 288, Rz. 120; CZAJA, ASTRID, Die ausservertragliche Haftung der EG für ihre Organe, Baden-Baden, 1996, S. 188; BAUR, IRENE, Die Haftung der Europäischen Zentralbank, Frankfurt am Main, 2001, S. 173 ff.

816 CZAJA, ASTRID, Die ausservertragliche Haftung der EG für ihre Organe, Baden-Baden, 1996, S. 171 ff.

817 Aus dem Wortlaut des Art. 235 EGV, der ausdrücklich nur auf Art. 288 Abs. 2 EGV verweist, ist nicht zu entnehmen, dass die Bestimmung auch für die Haftung der EZB gilt. Aus der Bezugnahme des später eingefügeingefügten Art. 288 Abs. 3 EGV auf Art. 288 Abs. 2 EGV ist jedoch davon auszugehen, dass auch die Haftung der EZB dem Regime des Art. 288 Abs. 2 EGV unterliegen soll, das die Zuständigkeit des Gerichtshofs vorsieht. Siehe: HAHN, HUGO J./HÄDE, ULRICH, Die Zentralbank vor Gericht – Rechtsschutz und Haftung in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, in: Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht (ZHR), 2001, S. 59; BOGDANDY, ARMIN, Art. 235 EGV, in: [GRABITZ, EBERHARD/HILF, MEINHARD (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, Band II EUV/EGV, Stand: 23. Ergänzungslieferung Januar 2004, München, 2004, Art. 235, Rz. 2;]

[Seite 251]

Art. 288 Abs. 2 EGV sieht vor, daß die Gemeinschaft den Schaden, der durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht wird, nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ersetzt, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. [...] Daher war es sinnvoll, im Zuge des Maastrichter Ver-

[Seite 252]

trages eine Regelung in den EG-Vertrag aufzunehmen, in der die Haftung der Zentralbank nach Gemeinschaftsrecht ausdrücklich festgeschrieben ist. Der neu eingefügte Art. 288 Abs. 3 EGV bestimmt, daß Absatz 2 in gleicher Weise für den durch die EZB oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden gilt. Als haftungsauslösende Tätigkeit kommen beispielsweise Maßnahmen im Rahmen der Mindestreservepolitik in Betracht.

Art. 235 EGV begründet für Schadensersatzklagen wegen außervertraglicher (deliktischer) Haftung gem. Art. 288 Abs. 2 EGV eine ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs. Dem Wortlaut der Vorschrift ist nicht ganz eindeutig zu entnehmen, ob dies auch für die Haftung der Zentralbank nach Art. 288 Abs. 3 EGV gilt. Aus der pauschalen Bezugnahme des Art. 288 Abs. 3 EGV auf Absatz 2 kann aber gefolgert werden, daß die Haftung der EZB ebenfalls der Jurisdiktionskompetenz des Gerichtshofs unterliegt.276


276 Ebenso von Bogdandy, in: Grabitz/Hilf, EU, Stand: 23. Erg. Lfg. Januar 2004, Art. 235 EGV Rn. 2; Gaiser, Gerichtliche Kontrolle im Europäischen System der Zentralbanken, in: EuR 2002, 517 (530); Hahn/Häde, Die Zentralbank vor Gericht, in: ZHR 2001, 30 (59); Middeke, in: Rengeling/Middeke/Gellermann, Hdb. des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, 2. Aufl., 2003, § 9 Rn. 12.

Anmerkungen

Zwar wurde der Text hier etwas stärker umformuliert und kann sich auch durch mehrere identische Zeichenfolgen in der farblichen Markierung ein irritierend "buntes" Bild ergeben, doch zeigen sich in der Synopse die inhaltlichen wie sprachlichen Parallelen zur eigentlichen Quelle, die ungenannt bleibt.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

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