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75 gesichtete, geschützte Fragmente: Plagiat

[1.] Pf/Fragment 014 01 - Diskussion
Bearbeitet: 29. September 2016, 19:07 Schumann
Erstellt: 4. June 2016, 13:24 (SleepyHollow02)
Fragment, Gesichtet, Goetze 1998, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 14, Zeilen: 1-12
Quelle: Goetze 1998
Seite(n): 23 f., Zeilen: 23: 8 ff.; 24: 1 ff.
So wurde schon im Gründungsvertrag eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im monetären Bereich vereinbart. Art. 105 Abs. 2 EWGV9 sah vor, dass ein Beratender Währungsausschuss eingesetzt wird. Dieser Ausschuss sollte die Währungs- und Finanzlage der Mitgliedstaaten beobachten, dem Rat und der Kommission darüber Bericht erstatten oder ihnen gegenüber Stellungnahmen abgeben.10

Zudem sah Art. 105 Abs. 1 EWGV11 vor, dass die Mitgliedstaaten zur Koordination ihrer Wirtschaftspolitik die Zusammenarbeit zwischen ihren Zentralbanken fördern.12 Diese Zusammenarbeit sollte durch den im Jahre 1964 errichteten Ausschuss der Präsidenten der Zentralbanken gewährleistet werden. Zu dessen Sitzungen konnten auch die Kommission und der Präsident des Währungsausschusses eingeladen werden.13


9 Vgl. nunmehr Art. 114 Abs. 1 EGV.

10 Der Beratende Wirtschaftsausschluss wurde 1958 gegründet und setzte sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen. Mit Beginn der dritten Stufe wurde der Beratende Währungsausschuss aufgelöst und durch den Wirtschafts- und Finanzausschuss ersetzt. Siehe: Art. 114 Abs. 2 EGV. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss hat insbesondere die Aufgabe, die Wirtschafts- und Finanzlage der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu beobachten und dem Rat und der Kommission darüber Bericht zu erstatten und ihnen gegenüber Stellungnahmen abzugeben, insbesondere über die finanziellen Beziehungen zu dritten Ländern und internationalen Einrichtungen. Siehe auch die durch Beschluss des Rates vom 31. Dezember 1998 erlassene Satzung des Ausschusses, ABl. 1999 Nr. L 5, S. 71.

11 Vgl. nunmehr Art. 114 Abs. 1 EGV.

12 Diese Zusammenarbeit wurde im 1964 durch einen Beschluss des Rates (64/300/EWG) eingeführt.

13 Beschluss des Rates (64/300/EWG) vom 8. Mai 1964, ABl. 1964 Nr. L 77, S. 1206 (vom 21. Mai 1964); geändert durch Beschluss des Rates (90/142/EWG) vom 12 März 1990, ABl. 1990 Nr. L 78, S. 25.

Dennoch war schon im Gründungsvertrag der Gemeinschaft eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im monetären Bereich vorgesehen. Für diese Aufgabe waren zwei Einrichtungen vorgesehen: Ein Beratender Währungsausschuß und eine Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten.

Art 105 Abs. 2 EWGV24 sah vor, daß zur Koordinierung der Währungspolitik der Mitgliedstaaten in dem für das Funktionieren des gemeinsamen Marktes erforderlichen Umfange ein Beratender Währungsausschuß eingesetzt wird25. Die Aufgabe des Währungsausschusses nennt der Vertrag selbst26: Er soll die Währungs- und Finanzlage der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sowie den allgemeinen Zahlungsverkehr der Mitgliedstaaten beobachten, dem Rat und der Kommission darüber Bericht erstatten oder ihnen gegenüber Stellungnahmen abgeben. [...] Mit Beginn der dritten Stufe der WWU wird gern. Art. 109 c Abs. 2 EGV der Währungsausschuß durch den Wirtschafts- und Finanzausschuß ersetzt werden. Der Ausschuß wird nach dieser Vorschrift insbesondere die Aufgabe haben, die Wirtschafts- und Finanzlage der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu beobachten, dem Rat und der Kommission regelmäßig darüber Bericht zu erstatten, die

[Seite 24]

Lage hinsichtlich des Kapitalverkehrs und der Freiheit des Kapitalverkehrs zu prüfen und hierüber der Kommission und dem Rat zu berichten.

In Art. 105 Abs. 1 EWGV war vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten zur Koordination ihrer Wirtschaftspolitik eine Zusammenarbeit zwischen ihren Zentralbanken einrichten. Diese wurde im Frühjahr 1964 durch einen Beschluß des Rates28 ein- gefuhrt. Diese Zusammenarbeit sollte nach Art. 1 dieses Beschlusses im neu zu schaffenden Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken29 stattfinden, der sich aus den Zentralbankpräsidenten zusammensetzte, zu dessen Sitzungen aber auch die Kommission und der Präsident des Währungsausschusses eingeladen werden konnten30.


24 Vgl. nunmehr Art. 109 c Abs. 1 EGV.

25 Literatur zum Beratenden Währungsausschuß: Kees, in: Jahrbuch der Europäischen Integration 1981, S. 135ff; GTE (4. Aufl.)- Smits, Art. 105 Rz. 13ff; Hahn / Siebelt, DÖV 1989, S. 233ff. (236).

26 Art. 105 Abs. 2 EWGV (109 c Abs. 1 EGV). 27 Satzung des Währungsausschusses v. 18. 3. 1958, ABI. v. 6. 10. 1958, S. 390.

28 Beschluß des Rates (64/300/EWG) v. 8. 5. 1964, ABI. v. 21. 5. 1964 , S. 1206; geändert durch Beschluß des Rates (90/142/EWG) v. 12. 3. 1990 ABI Nr L 78 v. 24. 3. 1990, S. 25.

29 Literatur zum Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken: GTE (4. Aufl.)-Smits, Art. 105 Rz. 24ff; Ehlermann, EuR 1972, 16ff. (32ff.) zur Rolle des Ausschusses im Rahmen der ersten Stufe der WWU

30 Art. 2 des Beschlusses.

Anmerkungen

Der Verf. benutzt Goetze erkennbar als Schreibvorlage für einen gerafften Text, ohne diese Quelle zu erwähnen.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[2.] Pf/Fragment 015 02 - Diskussion
Bearbeitet: 29. September 2016, 19:57 Schumann
Erstellt: 4. June 2016, 13:39 (SleepyHollow02)
Fragment, Gesichtet, Goetze 1998, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 15, Zeilen: 2-7, 12-15
Quelle: Goetze 1998
Seite(n): 24 f., Zeilen: 24: 20 ff.; 25: 1ff.
2.2 Der Barre-Plan

Der Gedanke einer Wirtschafts- und Währungsunion kam erstmals im Memorandum der Kommission an den Rat vom 12. Februar 1969 über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Zusammenarbeit in Währungsfragen innerhalb der Gemeinschaft zum Tragen.14 Dieses Memorandum ging auf Raymond Barre15, den damaligen Vizepräsidenten der Kommission, zurück. [...]

Noch im gleichen Jahr fand in Den Haag am 1./2. Dezember 1969 eine Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten statt. Auf der Grundlage des Barre-Plans fasste man den Entschluss, einen Stufenplan für die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion auszuarbeiten.


14 Memorandum der Kommission an den Rat über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Zusammenarbeit in Währungsfragen innerhalb der Gemeinschaft, Brüssel, 12. Februar 1969, abgedruckt in: Bulletin der Europäischen Gemeinschaften, Nr. 1, 1971.

15 Raymond Barre wurde später französischer Ministerpräsident.

2. Der erste Anlauf zur Wirtschafts- und Währungsunion

Der Gedanke einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) kam erstmals im Memorandum der Kommission an den Rat vom 12. 2. 1969 über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Zusammenarbeit in Währungsfragen innerhalb der Gemeinschaft zum Tragen. [...] Dieses Memorandum ging auf den damaligen Vizepräsidenten der Kommission,

[Seite 24]

Raymond Barre, zurück, der später französischer Ministerpräsident wurde (sog. Barre-Plan)33.

Nur kurze Zeit später - am 1. und 2. 12. 1969 - fand in Den Haag eine Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten statt. Auf dieser Konferenz faßte man - auf Grundlage des Barre-Plans - den Entschluß, daß ein Stufenplan für die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion ausgearbeitet werden sollte.


33 Memorandum der Kommission an den Rat über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und der Zusammenarbeit in Währungsfragen innerhalb der Gemeinschaft v. 12. 2. 1969. Es ist abgedruckt in: Sonderbeilage zum Bull. EG 3-69; Vgl. näher zum Barre-Plan: Hallstein S. 142ff.

Anmerkungen

Fortsetzung von Seite 14. Auch hier benutzt der Verf. Goetze als Schreibvorlage, ohne diese Quelle zu erwähnen.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[3.] Pf/Fragment 017 08 - Diskussion
Bearbeitet: 29. September 2016, 19:10 Schumann
Erstellt: 8. June 2016, 18:10 (SleepyHollow02)
Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 17, Zeilen: 8-16
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 297, Zeilen: 13 ff.
Neben Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und Stabilität in der Gemeinschaft sollten durch eine verstärkte Strukturpolitik regionale Ungleichgewichte innerhalb der Gemeinschaft verringert werden. Der Stufenplan sollte dazu führen, dass die Gemeinschaft einen eigenständigen Währungsraum bildet, der durch die volle und irreversible Konvertierbarkeit der Währungen, die Beseitigung der Bandbreiten der Wechselkurse und die unwiderrufliche Festsetzung der Paritätsverhältnisse gekennzeichnet ist. Denn diese Bedingungen seien unerlässliche Voraussetzungen für die Schaffung einer gemeinsamen, einheitlichen Währung.28

28 Gemäss der Entschliessung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. März 1971 über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Gemeinschaft. ABl. 1971 Nr. C 28, S. 1.

Neben einem befriedigenden Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und Stabilität innerhalb der Gemeinschaft sollten insbesondere durch eine verstärkte Strukturpolitik strukturelle und regionale Ungleichgewichte in der Gemeinschaft verringert werden25. In der Währungspolitik sollte der Stufenplan letztlich dazu führen, daß die Gemeinschaft „einen eigenständigen Währungsraum im Rahmen des internationalen Systems bildet, der durch die volle und irreversible Konvertierbarkeit der Währungen, der Beseitigung der Bandbreiten der Wechselkurse und die unwiderrufliche Festsetzung der Paritätsverhältnisse - welche unerläßliche Voraussetzungen für die Schaffung einer einheitlichen Währung sind - gekennzeichnet ist26.“

22 Entschließung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. März 1971 über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Gemeinschaft, in ABl. 1971 Nr. C 28, S. 1, abgedruckt auch bei Krägenau / Wetter: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Dok. 3, S. 106 ff.

25 S. Entschließung des Rates und der Vertreter der Regierungen vom 22. März 1971, Abschnitt I, in ABl. 1971 Nr. C 28, S. 1.

26Entschließung des Rates und der Vertreter der Regierungen vom 22. März 1971, Abschnitt I Zif. 1, ABl. 1971 Nr. C 28, S. 1.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Wegen des historisch-deskriptiven Inhalts und der Orientierung an den Formulierungen des Plans ließe sich das Fragment auch unter "keine Wertung" einordnen. Dass es Endler war, der hier die eigentliche intellektuelle Leistung erbracht und der Verf. aus dessen Darstellung übernommen hat, ist in der Gegenüberstellung gleichwohl deutlich erkennbar.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[4.] Pf/Fragment 019 01 - Diskussion
Bearbeitet: 29. September 2016, 19:57 Schumann
Erstellt: 14. June 2016, 15:07 (Schumann)
Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 19, Zeilen: 1-4, 11-16
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 302, Zeilen: 9 ff.
Die „Ökonomisten“, insbesondere Deutschland32 und die Niederlande, hielten zunächst eine wirtschaftspolitische Annäherung für notwendig. Sie wollten die Durchführung währungspolitischer Massnahmen von Fortschritten in der Konvergenz der nationalen Wirtschaftspolitiken abhängig machen.33

[...] Der Streit über den richtigen Weg zog sich über alle Vorbereitungsstufen.36

Es zeigte sich, dass der politische Wille für eine engere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken in den Mitgliedstaaten zum damaligen Zeitpunkt noch nicht zu erzielen war, womit der erste Versuch der Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion in der Gemeinschaft scheiterte.37


32 Insbesondere der damalige deutsche Finanzminister Theo Waigel und die Deutsche Bundesbank.

33 Vgl. KRÄGENAU, HENRY/WETTER, WOLFGANG, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Baden-Baden, 1993, S. 7 ff.

36 Der spätere Maastrichter Fahrplan zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion wählte einen pragmatischen Weg zwischen diesen Theorien. Vgl. OPPERMANN, THOMAS, Europarecht, 3. Auflage, München, 2005, § 14, Rz. 7, S. 304.

37 Vgl. SELMAYR, MARTIN, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, Baden-Baden, 2002, S. 133.

[...]38 [...] Den „Monetaristen“ standen die „Ökonomisten“, insbesondere Deutschland und die Niederlande, gegenüber, die die Durchführung monetärer Maßnahmen von Fortschritten in der Konvergenz der nationalen Wirtschaftspolitiken abhängig machen wollten. Der Streit über den richtigen Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion zog sich durch alle Vorbereitungsstufen. [...] Letztlich aber zeigte sich, daß in der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage in den siebziger Jahren nach Zusammenbruch des Bretton Woods-Systems und den Erdölkrisen der politische Wille für eine engere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken und ihrer Ziele in den Mitgliedstaaten nicht vorhanden war. [...] Damit war der erste Versuch der Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion gescheitert.

38 Vgl. zur „Monetaristen - Ökonomisten“ Debatte Polster / Voy: Öffnung der Märkte, Kooperation, Institutionalisierung, S. 52 ff. m.w.N.; Krägenau / Wetter: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, S. 7 ff.; Hasse, Aus Politik und Zeitgeschichte B7/1992, S. 23 ff.

Anmerkungen

Die auffälligen Parallelen in Formulierung und Struktur deuten trotz auch inhaltlicher Ergänzungen in den Fußnoten darauf hin, dass der Verf. hier (wie so oft in der Arbeit) wieder (gerafft) aus Endler 1998 übernimmt.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[5.] Pf/Fragment 043 01 - Diskussion
Bearbeitet: 6. June 2016, 18:48 SleepyHollow02
Erstellt: 4. June 2016, 13:54 (SleepyHollow02)
Fragment, Gesichtet, Goetze 1998, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 43, Zeilen: 1-10
Quelle: Goetze 1998
Seite(n): 37 f., Zeilen: 37: 23 ff.; 38: 1 ff.
Die volkswirtschaftliche Ausgangssituation war in den einzelnen Mitgliedstaaten zu Beginn der ersten Stufe recht unterschiedlich. Während einige stabilitätsorientierte Länder sich erfolgreich um niedrige Inflation und ein geringes Haushaltsdefizit bemühten, gab es Staaten mit Inflationsraten von über 10 % und mit Haushaltsdefiziten von mehr als 10 % des Bruttosozialprodukts.144 Somit bestand die Notwendigkeit, Geldwertstabilität und Haushaltsdisziplin in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu erreichen. Die teilweise erheblichen volkswirtschaftlichen Differenzen spiegelten sich auch in den Turbulenzen des Europäischen Währungssystems145 wider, die die Gemeinschaft während der ersten Stufe der WWU erleben musste.

144 DEUTSCHE BUNDESBANK, Die erste Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, in: Monatsbericht Juli 1990, Frankfurt am Main, 1990, S. 30.

145 Zum Europäischen Währungssystem siehe Kapitel 3.1.2.2.

Die volkswirtschaftliche Ausgangssituation der Mitgliedstaaten war zu Beginn der ersten Stufe recht unterschiedlich. Während einige stabilitätsorientierte Staaten sich erfolgreich um niedrige Inflation und ein geringes Haushaltsdefizit bemüht hatten, gab es Mitgliedstaaten mit Inflationsraten von über 10 % und von Haushaltsdefiziten von mehr als 10 % des Bruttosozialprodukts95. Somit bestand die Notwendigkeit, Geldwertstabilität und Haushaltsdisziplin in allen Staaten der Gemeinschaft

[Seite 38]

zu erreichen. Die teilweise noch erheblichen volkswirtschaftlichen Differenzen spiegeln sich auch in den Turbulenzen des EWS wider, die die Gemeinschaft während der ersten Stufe der WWU erleben mußte.


95 Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Juli 1990, S. 30.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[6.] Pf/Fragment 076 02 - Diskussion
Bearbeitet: 29. September 2016, 19:11 Schumann
Erstellt: 5. June 2016, 10:23 (SleepyHollow02)
Fragment, Gesichtet, Heun 1998, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 76, Zeilen: 2-10, 103-105
Quelle: Heun 1998
Seite(n): 867 f., Zeilen: 867: r. Sp.: 15 ff.; 868: l.Sp. 1 ff.
Das Direktorium der EZB setzt sich aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern zusammen.288 Diese werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs einvernehmlich und auf Empfehlung des Rates, der das Europäische Parlament und den EZB-Rat hierzu anhören muss,289 aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten ausgewählt und ernannt. Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre und eine Wiederernennung ist nicht zulässig. Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können Mitglieder des Direktoriums sein.290

288 Das Direktorium besteht in der Regel aus sechs, mindestens aber aus vier Personen. Art. 112 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 123 Abs. 1 EGV, Art. 11.1 ESZB-Satzung. In ihm sind also nicht alle Mitgliedstaaten vertreten. Die Möglichkeit, dass bei einer nur geringen Anzahl von Teilnehmerstaaten zu Beginn der Währungsunion auch weniger als vier weitere Mitglieder hätten ernannt werden können, war angesichts der vorgesehenen elf Teilnehmerstaaten obsolet.

289 Die Kommission ist bei diesem Verfahren ausgeschlossen.

290 Art. 112 Abs. 2 EGV; Vgl. auch Art. III-382 Abs. 2 EUVV.

Das Direktorium besteht aus sechs hauptamtlichen21 Mitgliedern, nämlich dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Personen22. Die Amtszeit der Direktoriumsmitglieder beträgt acht Jahre, eine Wiederernennung ist nicht zulässig23. [...] Fachliche Voraussetzung der Ernennung zum Direktoriumsmitglied ist, daß die Person „aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten“ stammt27. [...] Alle Direktoriumsmitgheder einschließlich des Präsidenten werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Ebene der

[Seite 868]

Staats- und Regierungschefs einvernehmlich bestimmt. Sie handeln dabei auf Empfehlung des Ministerrates, der seinerseits hierzu das Europäische Parlament und den EZB-Rat anhört29.


21 Art. 11.1. II ESZB-Satzung; auch andere Beschäftigungen sind grundsätzlich untersagt; im übrigen dürfen nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten Direktoriumsmitglieder werden, Art. 11.2. III ESZB-Satzung.

22 Art. 109 a II a EGV, Art. 11.1. ESZB-Satzung. Die Möglichkeit, daß bei einer nur geringen Anzahl von Teilnehmerstaaten zu Beginn der Währungsunion auch weniger als vier weitere Mitglieder hätten ernannt werden können, ist angesichts der nunmehr vorgesehenen elf Teilnehmerstaaten obsolet.

23 Art. 11.2. II ESZB-Satzung.

27 Art. 109 a II b EGV, Art. 11.2.1 ESZB-Satzung; auch § 7 II 2 BBankG ist nicht präziser.

29 Art. 109 a II b EGV, Art. 11.2. ESZB-Satzung.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Es existiert noch ein weiterer, titelidentischer Beitrag von Heun von 2005, welcher an anderen Stellen in der Arbeit referenziert und im Literaturverzeichnis genannt ist. Da diese Publikation für Vergleiche bisher nicht zur Verfügung stand, kann vorerst nicht ausgeschlossen werden, dass sie auch inhaltsgleich zu jener von 1998 ist bzw. sie dem Verf. als eigentliche Quelle diente. Doch auch in diesem Fall würde sich am Befund nichts ändern.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[7.] Pf/Fragment 079 08 - Diskussion
Bearbeitet: 29. June 2016, 13:13 Schumann
Erstellt: 25. June 2016, 13:58 (Schumann)
Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Wagener 2001

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 79, Zeilen: 8-13
Quelle: Wagener 2001
Seite(n): 64, Zeilen: 18 ff.
Die Mitglieder des Direktoriums geniessen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zu Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Privilegien. Insbesondere finden sämtliche Privilegien, Befreiungen, Immunitäten und Erleichterungen Anwendung, die auch den bei der Deutschen Bundesregierung akkreditierten Diplomaten gemäss dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zustehen.309

309 Die Mitglieder des Direktoriums geniessen gemäss Sitzungsabkommen D/EZB 1998 Diplomatenstatus.

Zusätzlich genießt die EZB im Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaften die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Befreiungen. Insbesondere kommen den Mitgliedern des Direktoriums sämtliche Privilegien, Befreiungen, Immunitäten und Erleichterungen zugute, die auch den bei der Deutschen Bundesregierung akkreditierten Diplomaten gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zustehen.315

315 Vergl. Europäische Zentralbank (1999e), S. 61

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[8.] Pf/Fragment 081 06 - Diskussion
Bearbeitet: 24. June 2016, 19:34 Schumann
Erstellt: 5. June 2016, 14:17 (SleepyHollow02)
Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Wagener 2001

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 81, Zeilen: 6-13
Quelle: Wagener 2001
Seite(n): 67, Zeilen: 16 ff.
[...] 318 Demnach kann der EZB-Rat zur Unterstützung der Arbeit des ESZB Ausschüsse einsetzen, die zwar über keine eigentlichen Entscheidungsbefugnisse verfügen, aber in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch ihre Expertise an der Vorbereitung der Entscheidungen mitwirken, die von den Beschlussorganen der EZB getroffen werden.319 Der EZB-Rat legt die Aufgaben der Ausschüsse fest. Auch das Direktorium hat das Recht, Ausschüsse mit der Untersuchung bestimmter Themenbereiche zu beauftragen.320

318 Zur Zeit sind zwölf Ausschüsse bei der Europäischen Zentralbank eingerichtet: Ausschuss für Rechnungswesen und monetäre Einkünfte (AMICO); Ausschuss für Bankenaufsicht (BSC); Banknotenausschuss (BANCO); Ausschuss für Presse, Information und Öffentlichkeitsarbeit (ECCO); Ausschuss für Informationstechnologie (ITC); Ausschuss der internen Revision (IAC); Ausschuss für internationale Beziehungen (IRC); Rechtsausschuss (LEGCO); Ausschuss für Marktoperationen (MOC); Geldpolitischer Ausschuss (MPC); Ausschuss für Zahlungs- und Verrechnungssysteme (PSSC); Ausschuss für Statistik (STC). In Budgetfragen steht noch der gemäss Art. 15 der EZB-Geschäftsordnung eingerichtete Haushaltsausschuss dem EZB-Rat beratend zur Seite. Vgl. EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, Jahresbericht 2004, Frankfurt am Main, 2005, S. 181.

319 EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, Jahresbericht 2004, Frankfurt am Main, 2005, S. 181.

320 Art. 9 der EZB-Geschäftsordnung.

Zur Unterstützung der Arbeit des Zentralbanksystems werden sogenannte „committees“ eingesetzt, die zwar über keine eigentlichen Entscheidungsbefugnisse verfügen, aber in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich an der Vorbereitung der Entscheidungen mitwirken, die von den Beschlußorganen der EZB getroffen werden.348 Sowohl der EZB-Rat als auch das Direktorium haben das Recht, diese Ausschüsse mit der Untersuchung bestimmter Themenbereiche zu beauftragen.

348 Zur Zeit existieren bei der EZB folgende Ausschüsse: Ausschuß für Rechnungswesen und monetäre Einkünfte (AMICO), Ausschuß für Bankenaufsicht (BSC); Banknotenausschuß (BANCO), Ausschuß für Presse, Information und Öffentlichkeitsarbeit (ECCO), Ausschuß für Informationstechnologie (ITC), Ausschuß für interne Revision (IAC), Ausschuß für internationale Beziehungen (IRC), Rechtsausschuß (LEGCO), Ausschuß für Marktoperationen (MOC), Geldpolitischer Ausschuß (MPC), Ausschuß für Zahlungs- und Verrechnungssysteme (PSSC), Ausschuß für Statistik (STC). Vergl. Europäische Zentralbank (1999e), S 66.

Anmerkungen

Die Aufzählung der Ausschüsse in der Fußnote lässt sich dem Jahresbericht 2004 der EZB entnehmen. Die Ähnlichkeit zur ungenannt bleibenden Quelle ist aber größer als die Ähnlichkeit zum Jahresbericht.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[9.] Pf/Fragment 093 02 - Diskussion
Bearbeitet: 16. June 2016, 14:31 Schumann
Erstellt: 15. June 2016, 18:01 (Schumann)
Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 93, Zeilen: 2-7
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 52, Zeilen: 3 ff.
Es wird auch die These vertreten, die Europäische Zentralbank stelle eine unabhängige spezialisierte Organisation dar, die nicht im Rahmen der EG, sondern als Teil der ersten Säule der Union neben den Gemeinschaften, also EG und Euratom, stehe.367 Diese These ist aber weder mit dem Wortlaut noch mit der Systematik des EG-Vertrages vereinbar, dagegen spricht schon die Verankerung der EZB im EG-Vertrag.368

367 Siehe dazu: SELMAYR, MARTIN, Die Wirtschafts- und Währungsunion als Rechtsgemeinschaft, in: Archiv des öffentlichen Rechts (AöR), 1999, S. 373; ZILIOLI, CHIARA/SELMAYR, MARTIN, The External Relations of the Euro Area: Legal Aspects, in: Common Market Law Review (CMLR), Nr. 36, 1999, 285 f.

368 Vgl. AMTENBRINK, FABIAN/HAAN, JAKOB, The European Central Bank: An Independent Specialized Organization of Community Law – a Comment, in: Common Market Law Review (CMLR), Nr. 39, 2002, S. 65 ff; BRENTFORD, PHILIP, Constitutional Aspects of the Independence of the European Central Bank, in: The International and Comparative Law Quarterly (ICLQ), Nr. 47, 1998, S. 113; DUTZLER, BARBARA, Institutional Framework of the EMU – Is the ECB a Fourth Pillar?, in: BREUSS, FRITZ/FINK, GERHARD/GRILLER, STEFAN (eds.), Institutional, Legal and Economic Aspects of the EMU, Wien, 2003, S. 3; SMITS, RENÉ, The European Central Bank: Institutional Aspects, in: The International and Comparative Law Quarterly (ICLQ), 1996, S. 327; TORRENT, RAMON, Whom is the European Central Bank the Central Bank of?: Reaction to Zilioli and Selmayr, in: Common Market Law Review (CMLR), Nr. 36, 1999, S. 1231 ff.

So ist die EZB nach Ansicht von Zilioli und Selmayr als eine unabhängige, spezialisierte Organisation des Gemeinschaftsrechts anzusehen,56 die zwar als Teil der ersten Säule der Europäischen Union aber dennoch außerhalb der Europäischen Gemeinschaft angesiedelt ist (»Community of its own«).57 [...]

Diese These ist allerdings weder mit dem Wortlaut, noch mit Systematik und Telos des EG-Vertrages vereinbar.58 Zunächst spricht bereits die Verankerung der EZB im EG-Vertrag gegen die behauptete Rolle als eigenständige Organisation neben der Europäischen Gemeinschaft.


56 Zilioli/Selmayr, The External Relations of the Euro Area: Legal Aspects, in: CMLR 36 (1999), 273 (285 f.); dies., The European Central Bank: An Independent Specialized Organization of Community Law, in: CMLR 37 (2000), 591.

57 Zilioli/Selmayr, The External Relations of the Euro Area: Legal Aspects, in: CMLR 36 (1999), 273 (285 f.)

58 Im Ergebnis ebenso Amtenbrink/de Haan, The European Central Bank: An Independent Specialized Organization of Community Law - a Comment, in: CMLR 39 (2002), 65 ff.; von Borries, Die Europäische Zentralbank als Gemeinschaftsinstitution, in: ZEuS 1999, 281 (293); Brentford, Constitutional Aspects of the Independence of the European Central Bank, in: ICLQ 1998, 75 (113); Dutzler, Institutional Framework of the EMU - Is the ECB a Fourth Pillar?, in: Breuss/Fink/Griller, Institutional, Legal and Economic Aspects of the EMU, Wien 2003, S. 3 (30 f.); Häde, Rezension zu: Zilioli/Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, in: EuR 2002, 920 (921); Torrent, Whom is the European Central Bank the Central Bank of?, in: CMLR 36 (1999), 1229 (1231 ff.); Smits, The European Central Bank: Institutional Aspects, in: ICLQ 1996, 319 (327); a.A. hingegen Hahn, Der Vertrag von Maastricht als völkerrechtliche Übereinkunft und Verfassung, 1992, S. 41 und 56 f. (»eigenständiger Handlungsträger« der Union); Zilioli/Selmayr, The External Relations of the Euro Area: Legal Aspects, in: CMLR 36 (1999), 273 (285 f.) (»an autonomous specialized organization of Community Law«); Selmayr, Die Wirtschafts- und Währungsunion als Rechtsgemeinschaft, in: AöR 1999, 357 (373) (»Teil der durch die Gründungsverträge geschaffenen Rechtsgemeinschaft, allerdings ohne in das Institutionengefüge der Gemeinschaft eingeordnet ... zu sein«); ders., Wie unabhängig ist die Europäische Zentralbank?: Eine Analyse anhand der ersten geldpolitischen Entscheidungen der EZB, in: Scholz, Europa als Union des Rechts, 1999, S. 98 (101) (»autonome Sonderorganisation des Gemeinschaftsrechts, die der Gemeinschaft selbst ähnelt«).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die eigentliche Quelle, der die Erörterung der These von Zilioli und Selmayr zugrunde liegt. Auch die Referenzen werden übernommen.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[10.] Pf/Fragment 096 03 - Diskussion
Bearbeitet: 29. June 2016, 20:31 SleepyHollow02
Erstellt: 8. June 2016, 07:03 (SleepyHollow02)
Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Wagener 2001

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 96, Zeilen: 3-21, 101-106 (97: 101-107)
Quelle: Wagener 2001
Seite(n): 47, 48, Zeilen: 47: 4 ff. ; 48: 1 ff.
Unabhängig von ihrer konkreten Stellung innerhalb eines politischen Systems lässt sich ein bestimmtes Grundmuster für die Funktionsbereiche der Zentralbanken feststellen. Insbesondere seit der Abkehr vom Goldstandard, der die Verhaltensweisen der Zentralbanken durch die Verpflichtung auf die Wahrung der Goldparität ursprünglich massgeblich bestimmt hatte, veränderten sich der Funktionsbereich und die Möglichkeiten der Zentralbanken grundlegend. Nachdem die Währungen frei manipulierbar und beeinflussbar geworden waren, entwickelten sich die Zentralbanken zu wirtschafts- und währungspolitischen Steuerungszentren mit entsprechender gesamtvolkswirtschaftlicher Verantwortung. Die Zentralbanken sind nunmehr für die Geldversorgung und den Geldbestand ihres Währungsgebiets verantwortlich und bilden den institutionellen Mittelpunkt der jeweiligen Geldordnung.378

Die Zentralbanken erfüllen ihre Aufgabe, die Volkswirtschaft mit Geld zu versorgen, im Rahmen ihrer drei Hauptfunktionen. Im Allgemeinen verfügen sie zunächst über das alleinige Recht zur Emission von Banknoten. Als „Bank der Banken“ dienen die Zentralbanken im Weiteren als letzte Refinanzierungsstelle aller Geschäftsbanken.379 Schliesslich fungieren die Zentralbanken auch als Bank des Staates380.381


378 CAESAR, ROLF, Der Handlungsspielraum von Notenbanken: Theoretische Analyse und internationaler Vergleich, Baden-Baden, 1981, S. 65 ff.

379 Diese Funktion wird in der Praxis gemeinhin als „Lender of last Resort“ bezeichnet.

380 Die Funktion der Staatsbank ist zum Teil sehr unterschiedlich ausgeprägt. Sie lässt sich grob in zwei Bereiche gliedern. Eine technische Hilfestellung bezieht sich beispielsweise auf die Verwaltung der nationalen Währungsreserven, die staatliche Kassenführung oder die beratende Funktion bei [Geldfragen aller Art. Der andere Bereich betrifft die Kreditgewährungsfunktion. Die Gewährung von kurzfristigen Überbrückungskrediten ist unbedenklich. Besteht jedoch eine Verpflichtung zur dauerhaften Bereitstellung von Finanzmitteln durch die Zentralbank, wäre diese zur Schöpfung von Zentralbankgeld gezwungen. Die Zentralbank wäre in diesem Fall nicht unabhängig und die Zielverpflichtung, Geldwertstabilität zu gewährleisten, wäre nicht oder nur unter sehr erschwerten Bedingungen zu erfüllen. Siehe dazu: CAESAR, ROLF, Der Handlungsspielraum von Notenbanken: Theoretische Analyse und internationaler Vergleich, Baden-Baden, 1981, S. 68 und 132.

381 CAESAR, ROLF, Der Handlungsspielraum von Notenbanken: Theoretische Analyse und internationaler Vergleich, Baden-Baden, 1981, S. 68.]

Unabhängig von der Stellung, die Zentralbanken in einem politischen System einnehmen können, läßt sich meist ein bestimmtes Grundmuster des zentral-banklichen Funktionsbereichs feststellen. Seit der weltweiten Abkehr vom Goldstandard, der die Verhaltensweise der Zentralbanken durch die Verpflichtung auf die Wahrung der „Goldparität“ ursprünglich exogen bestimmte, hat sich der Funktionsbereich und die „institutionelle Macht“ grundlegend verändert. Indem die Währungen prinzipiell „frei manipulierbar“, also endogen „beeinflußbar“ wurden, entwickelten sich die Zentralbanken zu wirtschaftspolitischen „Steuerungszentren“ mit entsprechender gesamtwirtschaftlicher Verantwortung.197 Sie sind institutioneller Mittelpunkt der jeweiligen Geldordnung und prägen über ihre Steuerungsmacht maßgeblich die Verhaltensweisen der einzelnen Wirtschaftssubjekte.

Der Aufgabe, die Volkswirtschaft mit Zentralbankgeld zu versorgen, kommen die Zentralbanken im Rahmen ihrer drei Hauptfunktionen nach: Üblicherweise verfügen sie zunächst über das alleinige Recht zur Emission von Banknoten. [...] Als „Bank der Banken“ bzw. als „Lender of last Resort“ dienen die Zentralbanken desweiteren als „letzte Refinanzierungsstelle“ der privaten, staatlichen und halbstaatlichen Geschäftsbanken.

[Seite 48]

Schließlich fungieren die Zentralbankinstitute stets - wenngleich in zum Teil sehr unterschiedlicher Form - als „Bank des Staates“. [...] Die technische Hilfestellung bezieht sich etwa auf die Abwicklung der staatlichen Kassenfuhrung und die Verwaltung der nationalen Währungsreserven oder die beratende Unterstützung der öffentlichen Hand bei der Begebung und Unterbringung von Schuldtiteln. Daneben ist die Einräumung kurzfristiger Kredite zur Überbrückung von zeitlichen Differenzen zwischen Zahlungsein- und -ausgängen denkbar.201 Die „echte“ Kreditgewährungsfunktion ist jedoch davon deutlich abzugrenzen. Besteht eine Verpflichtung zur dauerhaften Bereitstellung von Finanzmitteln durch die Zentralbank, ist damit bereits eine eindeutige Entscheidung über deren Stellung sowie deren Zielsetzung getroffen worden. [...] Denn die Zentralbank wäre dann, bei einem entsprechenden Kreditvolumen, zur Schöpfung von Zentralbankgeld gezwungen.202“ Eine Zielverpflichtung, die darauf hinausläuft, Preisstabilität zu gewährleisten, ließe sich in diesem Fall nicht oder nur unter sehr erschwerten Bedingungen aufrechterhalten.


197 Vergl. Caesar (1981), S. 65; Samm (1967), S. 57.

201 Vergl. Schnelting (1998), S. 17.

202 Vergl. Caesar (1981), S. 132.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[11.] Pf/Fragment 097 01 - Diskussion
Bearbeitet: 29. June 2016, 13:03 Schumann
Erstellt: 24. June 2016, 19:47 (Schumann)
Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Wagener 2001

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 97, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Wagener 2001
Seite(n): 48, 49, Zeilen: 48: 22 ff.; 49: 1 ff.
Die Stellung einer Zentralbank innerhalb eines politischen Systems und die Bedingungen, unter denen sie ihre Funktionen wahrnimmt, werden in einem grossen Ausmass durch ihre Zielsetzung bestimmt. Diese hängt in der Regel von den gesamtvolkswirtschaftlichen Intentionen des jeweiligen Staates ab und davon, welches Bild der Wirtschaftsordnung ihm zugrunde liegt. Dabei kann in diesem Zusammenhang im Allgemeinen zwischen zwei Sichtweisen unterschieden werden. Staaten, die sich der keynesianischen Wirtschaftslehre und dem „Fiskalismus“ verpflichtet fühlen, stellen das Streben nach Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung in den Vordergrund und treten ihrem Selbstverständnis als eingreifendem und gestaltendem wirtschaftspolitischem Akteur entsprechend eher für ein weisungsgebundenes Zentralbankmodell ein. Die dem „Monetarismus“ anhängenden Staaten treten hingegen gemäss ihrem Credo, wonach sich die Eingriffe des Staates lediglich auf die Schaffung solider ökonomischer Rahmenbedingungen zu beschränken haben, für eine autonome Konzeption der Zentralbank ein, mit der vor allem das Ziel eines stabilen Geldwertes verfolgt werden soll.382 Die Deutsche Bundesbank, die an der Errichtung des institutionellen Aufbaus der Europäischen Zentralbank massgeblich beteiligt war, fühlte sich stets dem letztgenannten Strukturprinzip verpflichtet.

382 JESSE, ECKHARD, Die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, 8. Auflage, Berlin, 1997, S. 229 f.

[Seite 48]

Die Bedingungen [sic] unter denen die Zentralbank ihre Funktionen wahrzunehmen hat, werden zu einem nicht geringem Maß durch ihre Zielsetzung bestimmt. [...] Die prinzipielle Ausrichtung des Zentralbankziels - bzw. dessen Gewichtung - hängt in der Regel von den gesamtwirtschaftlichen Intentionen eines Staates ab. Maßgeblich ist hierbei oft, welches Staatsbild der jeweiligen Wirtschaftsordnung zugrundeliegt und welche nationalökonomische Denkschule als Fundament für das wirtschaftspolitische Handeln dient.203 Staaten, die sich eher der keynesianisch geprägten Tradition

[Seite 49]

des „Fiskalismus“ verpflichtet fühlen, stellen demzufolge das Streben nach Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum in den Vordergrund und treten ihrem Selbstverständnis als gestaltendem wirtschaftspolitischen Akteur entsprechend, eher für eine weisungsgebundene Zentralbank ein. Dagegen favorisieren dem „Monetarismus“ anhängende Staaten, gemäß ihrem ordoliberalistischen Credo, wonach sich die Eingriffe des Staates lediglich auf die Schaffung solider ökonomischer Rahmenbedingungen zu beschränken haben, eine autonome Konzeption, mit der vor allem das Ziel eines stabilen Geldwertes verfolgt werden soll.204

[...] Die deutsche Zentralbank, die Bundesbank, ist eindeutig und vorrangig zur Verfolgung des Zieles eines stabilen Preisniveaus verpflichtet.


203 [...]

204 Vergl. Jesse, Eckhard (1997): Die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, Berlin, 8 Auflage, S. 229f.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[12.] Pf/Fragment 103 08 - Diskussion
Bearbeitet: 23. June 2016, 17:31 Schumann
Erstellt: 6. June 2016, 06:17 (SleepyHollow02)
BauernOpfer, Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 103, Zeilen: 8-20
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 16, 17, Zeilen: 16: 1 ff.; 17: 6 ff.
6.3.1 Die Auslegung des Begriffs der Preisstabilität

Die vorrangige Verpflichtung der Europäischen Zentralbank auf die Gewährleistung stabiler Preise wirft die Frage auf, was unter dem Begriff der Preisstabilität zu verstehen ist. Der EG-Vertrag gibt zwar die Gewährleistung als vorrangiges Ziel der EZB vor, verzichtet aber auf die Konkretisierung des Begriffs bzw. etwaige Vorgaben für die Preisstabilität. Es wird oft darauf verwiesen, dass der Begriff der Preisstabilität entweder als absolute Preisstabilität, also im Sinne eines Zustands ohne Inflation, oder als relative Preisstabilität verstanden werden kann.416 Eine relative Auslegung wird von NICOLAYSEN vertreten.417 Geldwertstabilität sei kein exakter Begriff. Die Gefährdung dieses Zieles könne daher nicht auf eine bestimmte, bezifferte Inflationsrate festgelegt werden. Die Relativität dieses Zieles verdeutliche Art 2 EGV, worin die verschiedensten wirtschaftspolitischen Ziele ähnlich dem [„magischen Viereck“418 ohne bestimmte Priorität genannt würden.]


416 ENDLER, JAN, Europäische Zentralbank und Preisstabilität: Eine juristische und ökonomische Untersuchung der institutionellen Vorkehrungen des Vertrages von Maastricht zur Gewährleistung der Preisstabilität, Stuttgart, 1998, S. 390.

417 NICOLAYSEN, GERT, Rechtsfragen der Währungsunion, Berlin, 1993, S. 39 f.

418 [...]

[Seite 16]

IV. Auslegung des Begriffs der Preisstabilität

[...]

Die vorrangige Verpflichtung des ESZB auf die Gewährleistung der Preisstabilität wirft die Frage auf, was unter dem Begriff der Preisstabilität zu verstehen ist.

[Seite 17]

Im Schrifttum wird darauf verwiesen, daß der Begriff entweder als absolute Preisstabilität, also als ein Zustand ohne Inflation, oder als großzügiger ausgelegte »relative« Stabilität verstanden werden könnte.60 Eine relative Auslegung wird von Nicolaysen.6l vertreten. Geldwertstabilität sei kein exakter Begriff. Die Gefährdung dieses Zieles könne daher nicht auf eine bestimmte, bezifferte Inflationsrate festgelegt werden. Die Relativität dieses Zieles verdeutliche Art. 2 EGV. In dieser Vorschrift würden die verschiedensten wirtschaftspolitischen Ziele, ähnlich dem ‚magischen Viereck‘, ohne bestimmte Priorität genannt.


60 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 390.

61 Nicolaysen, Rechtsfragen der Währungsunion, 1993, S. 39 f.; ebenso Janzen, Der neue Artikel 88 Satz 2 des Grundgesetzes, 1996, S. 159 f.

Anmerkungen

Die Quelle ist am Ende der Übernahme in Fn. 419 (als zweite) genannt. Die weitgehende Wörtlichkeit der Übernahme wird daraus nicht erkennbar.

Der von der Seite 17 von Gaitanides 2005 übernommene Inhalt stammt seinerseits teilweise aus anderer Quelle, siehe die Chg-Seite 17.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[13.] Pf/Fragment 104 01 - Diskussion
Bearbeitet: 8. June 2016, 06:36 Klgn
Erstellt: 6. June 2016, 06:04 (SleepyHollow02)
BauernOpfer, Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 104, Zeilen: 1-11
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 17 f., Zeilen: 17: 11 ff.; 18: 3 ff.
[Die Relativität dieses Zieles verdeutliche Art 2 EGV, worin die verschiedensten wirtschaftspolitischen Ziele ähnlich dem] „magischen Viereck“418 ohne bestimmte Priorität genannt würden. Der Begriff der Geldwertstabilität müsse daher stets im Zusammenhang mit der Gesamtlage der Wirtschaft beurteilt werden.

Andere Meinungen folgen der Auffassung, dass die Definition der Preisstabilität an sich nicht durch beschäftigungs- oder finanzpolitische Überlegungen relativiert und damit aufgeweicht werden dürfe. Gegen eine relative Auslegung des Begriffs spricht des Weiteren, dass seine Konkretisierung dann willkürlich würde. Die Einbeziehung von Beschäftigungs-, Wachstums- oder Finanzierungszielen, die ständiger Änderung unterliegen, würde es ermöglichen, stets neue Inflationsraten als mit der relativen Preisstabilität vereinbar anzusehen.419


418 Unter dem magischen Viereck werden die klassischen vier Ziele staatlicher Wirtschaftspolitik verstanden: hoher Beschäftigungsgrad (Vollbeschäftigung), stabiles Preisniveau (Geldwertstabilität), Gleichgewicht der Zahlungsbilanz (ausgeglichene Handelsbilanz) und Vertrauen in die Währung (stetiges und stabiles Wirtschaftswachstum). Diese Ziele stehen in einem sehr komplexen Verhältnis zueinander, ihre gleichzeitige Verwirklichung ist oft unmöglich. Die vier Ziele sind interdependent, die Beeinflussung des einen Zieles hat oft auch für die anderen unerwünschte Auswirkungen. Deshalb wird vom magischen Viereck gesprochen. Vgl. NICOLAYSEN, GERT, Europarecht II: Das Wirtschaftsrecht im Binnenmarkt, Baden-Baden, 1996, S. 318.

419 ENDLER, JAN, Europäische Zentralbank und Preisstabilität: Eine juristische und ökonomische Untersuchung der institutionellen Vorkehrungen des Vertrages von Maastricht zur Gewährleistung der Preisstabilität, Stuttgart, 1998, S. 394 ff; GAITANIDES, CHARLOTTE, Das Recht der Europäischen Zentralbank, Unabhängigkeit und Kooperation in der Europäischen Währungsunion, Tübingen, 2005, S. 18.

Die Relativität dieses Zieles verdeutliche Art. 2 EGV. In dieser Vorschrift würden die verschiedensten wirtschaftspolitischen Ziele, ähnlich dem ‚magischen Viereck‘, ohne bestimmte Priorität genannt. Der Begriff der Geldwertstabilität müsse daher immer im Zusammenhang mit der Gesamtlage beurteilt werden.

[Seite 18]

Die Definition der Preisstabilität an sich darf also nicht durch beschäftigungs- oder finanzpolitische Überlegungen »relativiert« und damit aufgeweicht werden. Eine solche Relativierung wäre auch willkürlich. Die Einbeziehung von Beschäftigungs- oder Finanzierungszielen, die ständiger Änderung unterliegen, würde es ermöglichen, stets neue Inflationsraten als mit der (relativen) Preisstabilität vereinbar anzusehen. Eine relative Auslegung des Begriffs der Preisstabilität ist mithin aus systematischen Gründen abzulehnen.64


64 Vgl. Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: 42 Erg. Lfg., Februar 2003, Art. 88 Rn. 67; Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 394.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 419 genannt. Die weitgehende Wörtlichekeit der Übernahme geht daraus nicht hervor.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[14.] Pf/Fragment 106 07 - Diskussion
Bearbeitet: 16. June 2016, 14:33 Schumann
Erstellt: 15. June 2016, 22:35 (Schumann)
Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, KomplettPlagiat, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 106, Zeilen: 7-10
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 20, Zeilen: 19 ff.
Es handelt sich also weder um die Stabilität einzelner Preise noch um die Preisstabilität an sich, sondern um das Preisniveau einer Gruppe von Gütern, die in ihrer Zusammensetzung hinsichtlich Art und Menge exakt spezifiziert sind.428

428 HERDEGEN, MATTHIAS, in: MAUNZ, THEODOR/DÜRIG, GÜNTER (Hrsg.), Grundgesetz – Kommentar, Stand: 42. Ergänzungslieferung, Februar 2003, München, Art. 88, Rz. 66.

Es handelt sich also weder um die Stabilität einzelner Preise noch um die Preisstabilität an sich, sondern um das Preisniveau einer Gruppe von Gütern, die in ihrer Zusammensetzung hinsichtlich Art und Menge exakt spezifiziert sind.77

77 Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: 42. Erg. Lfg., Februar 2003, Art. 88 Rn. 66.

Anmerkungen

Mit diesem (nicht trivialen) Satz endet das Kap. 6.3.1 (Die Auslegung des Begriffs der Preisstabilität, S. 103-106).

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[15.] Pf/Fragment 106 12 - Diskussion
Bearbeitet: 29. June 2016, 13:07 Schumann
Erstellt: 24. June 2016, 22:04 (Schumann)
Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Wagener 2001

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 106, Zeilen: 12-17
Quelle: Wagener 2001
Seite(n): 54, Zeilen: 12 ff.
Der EG-Vertrag billigt der Europäischen Zentralbank zur Erfüllung des vorrangigen Zieles der Preisstabilität ein weit reichendes Mass an Autonomie zu. So darf der EZB bei der Wahrnehmung ihrer geldpolitischen Aufgaben keine Weisung erteilt werden und es ist der EZB und ihren Organen nicht gestattet, Weisungen einzuholen oder entgegenzunehmen.429 Auch kann die EZB über den Einsatz ihrer geldpolitischen Instrumente gänzlich frei bestimmen.

429 Art. 108 EGV.

Zur Erfüllung ihres Stabilitätsauftrages billigen der Gemeinschafts vertrag und die Zentralbanksatzung der EZB sowie den nationalen Zentralbanken ein weitreichendes Maß an Autonomie zu. So dürfen ihnen bei der Wahrnehmung ihrer geldpolitischen Aufgaben keine Weisungen erteilt werden. Den Zentralbanken und ihren Mitgliedern ist es ihrerseits nicht gestattet, Weisungen einzuholen oder entgegenzunehmen.236 Über den Einsatz ihres geldpolitischen Instrumentariums kann die EZB völlig frei bestimmen.

236 Vergl. Art. 108 EGV.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

(Eine Google-Suche [1] nach der Zeichenfolge "bei der Wahrnehmung ihrer geldpolitischen Aufgaben keine" ergibt genau zwei Treffer: die untersuchte Arbeit und die Quelle.)

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[16.] Pf/Fragment 108 01 - Diskussion
Bearbeitet: 15. June 2016, 15:23 Schumann
Erstellt: 4. June 2016, 20:13 (SleepyHollow02)
Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 108, Zeilen: 1-15, 19-24
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 389 f., 399, 398, Zeilen: 389: 6 f., letzte Zeile; 390: 1 ff.; 397: 17 ff.; 399: 8 ff.; 398: 8 ff.
Gemäss Art. 105 Abs. 1 Satz 3 EGV handelt die Europäische Zentralbank im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und hält sich dabei an die im Art. 4 EGV436 genannten Prinzipien. Als Grundsätze werden dort stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz genannt. Sowohl Art. 105 Abs. 1 als auch Art. 4 Abs. 2 EGV bestimmen, dass die Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Geld- und Wechselkurspolitik das vorrangige Ziel der Preisstabilität gewährleisten und die allgemeine Wirtschaftspolitik unterstützen sollen.

Im Gegensatz zu der allgemeinen Zielbestimmung im Art. 2 EGV, in der von der Förderung der dort genannten Gemeinschaftsziele gesprochen wird, verlangt Art. 105 Abs. 1 EGV konkret eine Gewährleistung der Preisstabilität. Diese Formulierung assoziiert, dass es nicht nur Ziel der EZB sein soll, die Preisstabilität anzustreben, sondern sie dauerhaft aufrechtzuerhalten. [...]

Die rechtliche Verbindlichkeit der im Art. 105 Abs. 1 EGV genannten vertraglichen Zielnormen bedeutet nicht, dass diese Bestimmungen „self executing“ wären. Die Gemeinschaftsorgane und Institutionen sind verpflichtet, innerhalb eines ihnen zustehenden Entscheidungsspielraums die Zielbestimmungen umzusetzen. Das Handeln eines Organs ist daher nur insoweit legitimiert, als es mit dem vorgegebenen Ziel übereinstimmt.


436 Vgl. Art. III-177 EUVV.

A. Die Verankerung des Preisstabilitätsziels in Art. 105 Abs. 1 EGV

[...]

Bei der Interpretation der Ziele des ESZB zu beachten ist

[Seite 390]

schließlich Art. 105 Abs. 1 Satz 3 EGV: Danach handelt das ESZB im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und hält sich dabei an die in Art. 3a EGV genannten Grundsätze. Diese Grundsätze finden sich in Absatz 3 des angegebenen Artikels: Dort werden als richtungsweisende Grundsätze stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz genannt.

[Seite 398]

So bestimmt neben Art. 105 Abs. 1 auch Art. 3a Abs. 2 EGV, daß die Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Geld- und Wechselkurspolitik beide das vorrangige Ziel der Preisstabilität gewährleisten und unbeschadet dieses Zieles die allgemeine Wirtschaftspolitik unterstützen sollen33

[Seite 399]

Im Gegensatz zu der allgemeinen Zielbestimmung Art. 2 EGV, in der von der „Förderung“ der dort genannten Gemeinschaftsziele gesprochen wird, verlangt Art. 105 Abs. 1 EGV von dem ESZB eine „Gewährleistung“ der Preisstabilität. Diese Formulierung ist deutlich strenger gewählt36. Sie assoziiert, daß es nicht nur Ziel der EZB sein soll, die Preisstabilität anzustreben sondern sie dauerhaft aufrecht zu erhalten.

[Seite 397]

Die rechtliche Verbindlichkeit der vertraglichen Zielnormen bedeutet nicht, daß diese Bestimmungen „self-executing“ wären. Ihre Verwirklichung erfolgt vielmehr insbesondere dadurch, daß die Gemeinschaftsorgane und Institutionen verpflichtet sind, bei einem ihnen zustehenden Entscheidungsspielraum von diesem gemäß den Zielbestimmungen Gebrauch zu machen. Das Handeln eines Organs ist daher nur insoweit legitimiert, als es sich mit dem vorgegebenen Zielsystem in Übereinstimmung befindet30.


30 Vgl. dazu Caesar: Der Handlungsspielraum von Notenbanken, S. 75 ff.

33 Zur geänderten Formulierung des Art. 3a Abs. 2 EGV im Vergleich zu Art. 105 Abs. 1 EGV, die sich nur in der deutschen Vertragsfassung findet, s. schon 5. Kap. B I.

36 Ähnlich Schill in Lenz, EGV-Kommentar, Art. 105 Rn. 3.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[17.] Pf/Fragment 109 04 - Diskussion
Bearbeitet: 16. June 2016, 14:36 Schumann
Erstellt: 15. June 2016, 23:02 (Schumann)
Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 109, Zeilen: 4-14
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 10, 11, Zeilen: 10: 14 ff.; 11: 1 ff.
Der Vorrang der Preisstabilität wird auch an anderen Stellen des EG-Vertrages bekräftigt. Art. 98 Satz 1 EGV441 verpflichtet die mitgliedstaatliche Wirtschaftspolitik auf die Ziele der Gemeinschaft. Satz 2 bestimmt zudem, dass das wirtschaftspolitische Handeln nicht nur der Mitgliedstaaten, sondern auch der Gemeinschaft im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb stehen muss. Der Verweis auf Art. 4 EGV bringt mit den dort erwähnten Grundsätzen der stabilen Preise, gesunden öffentlichen Finanzen und monetären Rahmenbedingungen sowie einer dauerhaft finanzierbaren Zahlungsbilanz jene Prinzipien zur Geltung, die einen klaren Bezug zur Geldwertstabilität aufweisen und schlägt damit den Bogen zwischen Wirtschafts- und Währungsunion.442

441 Vgl. Art. III-178 EUVV.

442 HAHN, HUGO J./HÄDE, ULRICH, in: DOLZER, RUDOLF/VOGEL, KLAUS/GRASSHOF, KARIN (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: 115. Ergänzungslieferung, Dezember 2004, Heidelberg, Art. 88, Rz. 381 und 385.

Der EG-Vertrag bekräftigt die »Richtungsentscheidung« zugunsten des Vorrangs der Preisstabilität auch an anderen Stellen des EG-Vertrages.17 [...]

Art. 98 Satz 1 EGV verpflichtet die mitgliedstaatliche Wirtschaftspolitik auf die Ziele der Gemeinschaft. Satz 2 der Vorschrift bestimmt zudem, daß das wirtschaftspolitische Handeln nicht nur der Mitgliedstaaten, sondern auch der

[Seite 11]

Gemeinschaft im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb stehen muß. Der ergänzende Verweis auf Art. 4 EGV bringt mit den dort erwähnten Grundsätzen »stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz«20 die Prinzipien zur Geltung, die einen klaren Bezug zur Geldwertstabilität aufweisen, und schlägt damit den Bogen zwischen Wirtschafts- und Währungsunion.21


17 Vgl. dazu Hahn/Häde, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, Bonner Kommentar zum GG, Stand: 115. Erg. Lfg. Dezember 2004, Art. 88 Rn. 374; Hahn, Von der Europäischen Zahlungsunion zur Europäischen Währungsunion, in: Böhm/Lindauer, Europäischer Geist - europäische Verantwortung, 1993, S. 203 (217); Herdegen, Price Stability and Budgetary Restraints in the Economic and Monetary Union: The Law as Guardian of Economic Wisdom, in: CMLR 35 (1998), 9 (15).

20 Siehe Art. 4 Abs. 3 EGV.

21 Hahn/Häde, in: Dolzer/Vogel/Graßhof Bonner Kommentar zum GG, Stand: 115. Erg. Lfg. Dezember 2004, Art. 88 Rn. 385; Häde, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 98 EGV Rn. 5.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[18.] Pf/Fragment 110 13 - Diskussion
Bearbeitet: 11. June 2016, 18:08 Schumann
Erstellt: 8. June 2016, 19:05 (SleepyHollow02)
BauernOpfer, Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 110, Zeilen: 13-19
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 399, Zeilen: 20 ff.
6.3.3 Das Verhältnis des Preisstabilitätsziels gegenüber anderen Zielsetzungen der Europäischen Zentralbank

Die Gemeinschaftsorgane und Institutionen haben verschiedene Zielsetzungen zu verfolgen. Das Gleiche gilt auch für die Europäische Zentralbank, die gemäss Art. 105 Abs. 1 Satz 2 EGV dazu angehalten ist, durch die Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft zur Verwirklichung der Vertragsziele in Art. 2 EGV beizutragen.

D. Verhältnis des Preisstabilitätziels zu anderen Zielsetzungen der EZB

Die Gemeinschaftsorgane und -institutionen haben regelmäßig verschiedene Zielsetzungen zu verfolgen. Gleiches gilt auch für die Europäische Zentralbank: Sie ist nach Art. 105 Abs. 1 Satz 2 EGV dazu angehalten, durch die Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft zur Verwirklichung der Vertragsziele in Art. 2 EGV beizutragen.

Anmerkungen

Die Quelle ist auf der folgenden Seite in Fn. 448 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt ungekennzeichnet.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[19.] Pf/Fragment 111 01 - Diskussion
Bearbeitet: 27. July 2016, 14:34 Schumann
Erstellt: 4. June 2016, 08:10 (SleepyHollow02)
BauernOpfer, Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 111, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 399 f., Zeilen: 399: 26 ff.; 400: 5 ff.
[Diese Bestimmung verlangt ein] Handeln im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb und die Berücksichtigung der Grundsätze des Art. 4 EGV.448

Unterschiedliche Zielsetzungen haben die Gemeinschaftsorgane bei ihren Tätigkeiten aufeinander abzustimmen, im weitestmöglichen Umfang zu verwirklichen und miteinander in Einklang zu bringen. Solange die einzelnen Ziele nicht miteinander konkurrieren, ist das grundsätzlich unproblematisch. Wenn deren Verwirklichung aber zu Konflikten führt, können möglicherweise nicht alle Ziele verfolgt werden und es müssen einzelne gegenüber anderen zurücktreten.449

Es stellt sich dann sogleich die Frage, wem die Entscheidungskompetenz darüber zukommt und welches Ziel gegenüber den anderen zurücktreten soll. Geben die vertraglichen Regelungen über die mögliche Priorität einzelner Ziele keine Auskunft, sind die Konflikte von den jeweils zuständigen Gemeinschaftsorganen zu lösen. Dabei kommt ihnen nach Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs ein weiter Ermessensspielraum zu,450 der es erschwert, die Grenzen eines vertragsgemässen, zielkonformen Handelns der Gemeinschaftsinstitutionen zu bestimmen. Zugleich wird so aber die notwendige Entscheidungsfreiheit der politischen Organe bei der Durchführung ihrer Politiken gesichert.451


448 ENDLER, JAN, Europäische Zentralbank und Preisstabilität: Eine juristische und ökonomische Untersuchung der institutionellen Vorkehrungen des Vertrages von Maastricht zur Gewährleistung der Preisstabilität, Stuttgart, 1998, S. 399.

449 ENDLER, JAN, Europäische Zentralbank und Preisstabilität: Eine juristische und ökonomische Untersuchung der institutionellen Vorkehrungen des Vertrages von Maastricht zur Gewährleistung der Preisstabilität, Stuttgart, 1998, S. 400.

450 EuGH, Bundesrepublik Deutschland/Rat, Rs. C-280/93, in: Neue Juristische Wochenschrift, 1995, S. 946; EuGH, Josef Hierl/Hauptzollamt Regensburg, Rs. C-311/90, Slg. 1992, S. 2081.

451 ENDLER, JAN, Europäische Zentralbank und Preisstabilität: Eine juristische und ökonomische Untersuchung der institutionellen Vorkehrungen des Vertrages von Maastricht zur Gewährleistung der Preisstabilität, Stuttgart, 1998, S. 400.

Satz 3 verlangt von dem ESZB ein Handeln im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb und die Berücksichtigung der Grundsätze des Art. 3a EGV.

[Seite 400]

Unterschiedliche Zielsetzungen haben die Gemeinschaftsorgane bei ihren Tätigkeiten aufeinander abzustimmen, im weitestmöglichen Umfang zu verwirklichen und miteinander in Einklang zu bringen39. Das ist grundsätzlich unproblematisch, wenn die einzelnen Ziele nicht miteinander konkurrieren. Schwierig wird aber ein Ausgleich, wenn es zu Konflikten bei der Verwirklichung der einzelnen Ziele kommt. Ist es nicht möglich, alle Ziele gemeinsam zu verfolgen, läßt sich dieser Konflikt nur lösen, wenn einzelne Ziele zugunsten anderer Ziele zurücktreten. [...] Es stellt sich dann sogleich die Frage, wem die Entscheidungskompetenz darüber zukommt, welches Ziel gegenüber den anderen Zielen zurücktreten soll. Geben die vertraglichen Regelungen über die mögliche Priorität einzelner Ziele keine Auskunft, sind die Zielkonflikte durch die jeweils zuständigen Gemeinschaftsinstitutionen zu lösen. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH kommt ihnen dabei ein weiter Ermessensspielraum zu40. Dieser Ermessensspielraum erschwert es, die Grenzen eines vertragsgemäßen, zielkonformen Handelns der Gemeinschaftsinstitutionen zu bestimmen41. Zugleich aber wird durch ihn die notwendige Entscheidungsfreiheit der politischen Organe bei der Durchführung ihrer Politiken gesichert.


38 Vgl. dazu 1. Kap. D 1.

39 Vgl. die vielen Nachweise zur Rechtssprechung des EuGH bei Schwarze: Die gerichtliche Kontrolle der europäischen Wirtschaftsverwaltung, dabei insbes. für den Bereich der EGKS auf S. 211 ff.; für das Agrarrecht auf S. 234 f.; GTE - Zuleeg, Art. 2 Rn. 17.

40 Zuletzt etwa EuGH - Bundesrepublik Deutschland/Rat (Marktorganisation für Bananen), Rs. C-280/93, NJW 1995, S. 945 (946), Tz.47; EuGH - Josef Hierl/Hauptzollamt Regensburg, Rs. C-311/90 - Slg. 1992, 2061 (2081); vgl. bspw. auch EuGH - Maizena/Rat, Rs. 139/79 - Slg. 1980, 3393 (3421); EuGH - Roquette Frères/Französischer Staat, Rs. 29/77 - Slg. 1977, 1835 (1843 f.); s. auch Ipsen: Europäisches Gemeinschaftsrecht, S. 559; Bleckmann: Zum Ermessensmißbrauch im europäischen Gemeinschaftsrecht, S. 26 ff.

41 Kritisch etwa Immenga, EuZW 1994, 15 f.

Anmerkungen

Die Quelle ist mehrfach in den Fußnoten genannt, es fehlt jedoch ein Hinweis auf die Wörtlichkeit der Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[20.] Pf/Fragment 113 03 - Diskussion
Bearbeitet: 18. July 2016, 20:43 Schumann
Erstellt: 17. June 2016, 15:15 (SleepyHollow02)
BauernOpfer, EZB 2003, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 113, Zeilen: 3-6, 12-17
Quelle: EZB 2003
Seite(n): 87, 96, Zeilen: 87: l.Sp.: 9 ff.; 96: r.Sp.: 17 ff.
Die Hauptelemente der Strategie bilden die quantitative Definition von Preisstabilität und das der Gesamtbeurteilung der Risiken für die Preisstabilität zugrunde liegende Zwei- Säulen-Konzept.455

[...]

[...] Ein wichtiges Argument für die Einführung dieses Konzepts hängt mit den unterschiedlichen Zeithorizonten bei der Analyse der Preisentwicklung zusammen, denn der Inflationsprozess kann grob in zwei Komponenten zerlegt werden. Die eine Komponente hängt mit der Wechselwirkung von Angebot- und Nachfragefaktoren über kürzere Zeithorizonte und die andere mit länger anhaltenden, dauerhaften Entwicklungen zusammen.456


455 EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, Ergebnis der von der EZB durchgeführten Überprüfung ihrer geldpolitischen Strategie, in: Monatsbericht Juni 2003, Frankfurt am Main, 2003, S. 87.

456 EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, Ergebnis der von der EZB durchgeführten Überprüfung ihrer geldpolitischen Strategie, in: Monatsbericht Juni 2003, Frankfurt am Main, 2003, S. 96

Das Ergebnis der Überprüfung bestätigte die ursprünglich 1998 bekannt gegebenen Hauptelemente der Strategie, nämlich die quantitative Definition von Preisstabilität und das der Gesamtbeurteilung der Risiken für die Preisstabilität zugrunde liegende Zwei-Säulen-Konzept.3

[Seite 96]

Ein wichtiges Argument für die Einführung des Zwei-Säulen-Konzepts hängt mit den unterschiedlichen Zeithorizonten bei der Analyse der Preisentwicklung zusammen. Der Inflationsprozess kann grob in zwei Komponenten zerlegt werden: Die eine Komponente hängt mit der Wechselwirkung von Nachfrage- und Angebotsfaktoren über kürzere Zeithorizonte zusammen und die andere mit länger anhaltenden, dauerhaften Entwicklungen (siehe Kasten 2).


3 [...]

Anmerkungen

Die Quelle ist in beiden Fn. genannt. Der großteils wörtliche Charakter der Übernahme bleibt indes unausgewiesen.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[21.] Pf/Fragment 120 05 - Diskussion
Bearbeitet: 29. June 2016, 13:06 Schumann
Erstellt: 25. June 2016, 15:51 (Schumann)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Heun 1998, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 120, Zeilen: 5-8
Quelle: Heun 1998
Seite(n): 871, Zeilen: re. Sp. 11 ff.
Der Vorrang dieses Instruments ist sachlich gerechtfertigt. Allein durch die Offenmarktgeschäfte kann dem Bankensystem ausreichend Liquidität zugeführt werden. Darüber hinaus ermöglicht dieses geldpolitische Instrument ein hohes Mass an Feinsteuerung und Flexibilität.475

475 HEUN, WERNER, Die Europäische Zentralbank in der Europäischen Währungsunion, in: BECKMANN, KLAUS/DIERINGER, JÜRGEN/HUFELD, ULRICH (Hrsg.), Eine Verfassung für Europa, Tübingen, 2005, S. 415.

Der Vorrang dieses Instruments ist auch sachlich gerechtfertigt. Durch die Offenmarktgeschäfte allein kann dem Bankensystem ausreichend Liquidität zugeführt werden. Darüber hinaus ermöglicht dieses Instrument ein hohes Maß an Feinsteuerung und Flexibilität.
Anmerkungen

Die Quelle ist genannt, die großteils wörtliche Übernahme bleibt ungekennzeichnet.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[22.] Pf/Fragment 120 12 - Diskussion
Bearbeitet: 28. July 2016, 22:50 Schumann
Erstellt: 6. June 2016, 09:46 (SleepyHollow02)
BauernOpfer, EZB 2005, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 120, Zeilen: 12-16
Quelle: EZB 2005
Seite(n): 9, 88, Zeilen: 9: re.Sp. 19 ff.: 88: 15 ff.
Die Offenmarktgeschäfte können im Hinblick auf ihre Zielsetzung, den Rhythmus und die Verfahren in vier Kategorien unterteilt werden: Hauptrefinanzierungsgeschäfte, längerfristige Refinanzierungsgeschäfte, Feinsteuerungsoperationen und strukturelle Operationen. Bei den Offenmarktgeschäften geht die Initiative von der EZB aus, die auch über das [einzusetzende Instrument und die Bedingungen für die Durchführung der Geschäfte entscheidet.477]

477 EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet, Frankfurt am Main, 2005, S. 9 f.

Bei Offenmarktgeschäften geht die Initiative von der EZB aus, die auch über das einzusetzende Instrument und die Bedingungen für die Durchführung der Geschäfte entscheidet.

[Seite 88]

Im Hinblick auf ihre Zielsetzung, die Abstände, in denen sie durchgeführt werden, und die angewandten Verfahren können Offenmarktgeschäfte des Eurosystems in vier Kategorien unterteilt werden: Hauptrefinanzierungsgeschäfte, längerfristige Refinanzierungsgeschäfte, Feinsteuerungsoperationen und strukturelle Operationen.

Anmerkungen

Die Quelle ist genannt. Die Wörtlichkeit der Übernahme hätte gekennzeichnet werden können.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[23.] Pf/Fragment 121 15 - Diskussion
Bearbeitet: 28. July 2016, 22:57 Schumann
Erstellt: 6. June 2016, 16:34 (SleepyHollow02)
BauernOpfer, EZB 2005, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 121, Zeilen: 15-19
Quelle: EZB 2005
Seite(n): 29, Zeilen: l.Sp. 17 ff.; r. Sp. 10 ff.
Geschäfte, die nach einem im Voraus angekündigten Zeitplan innerhalb von höchstens 24 Stunden von der Tenderankündigung bis zur Bestätigung des Zuteilungsergebnisses durchgeführt werden. Schnelltender werden in der Regel innerhalb von 60 Minuten nach der Tenderankündigung durchgeführt, wobei die Bestätigung direkt nach der Bekanntgabe des Zuteilungsergebnisses erfolgt.480

480 EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet, Frankfurt am Main, 2005, S. 29.

Standardtender werden innerhalb von höchstens 24 Stunden von der Tenderankündigung bis zur Bestätigung des Zuteilungsergebnisses durchgeführt (wobei zwischen dem Ablauf der Gebotsfrist und der Bekanntgabe des Zuteilungsergebnisses etwa zwei Stunden liegen). [...]

[...]

Schnelltender werden in der Regel innerhalb einer Stunde nach der Tenderankündigung durchgeführt, wobei die Bestätigung direkt nach der Bekanntgabe des Zuteilungsergebnisses erfolgt.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 480 genannt. Die wörtliche Übernahme hätte gekennzeichnet werden können.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[24.] Pf/Fragment 123 02 - Diskussion
Bearbeitet: 2. September 2016, 09:31 Schumann
Erstellt: 6. June 2016, 17:47 (SleepyHollow02)
BauernOpfer, EZB 2005, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 123, Zeilen: 2-7, 9-18
Quelle: EZB 2005
Seite(n): 10, Zeilen: 10: li. Sp. 5 ff.; 17: re. Sp. letzter Absatz; 18: li. Sp. 1 ff.
Hauptrefinanzierungsgeschäfte sind die wichtigsten Offenmarktgeschäfte der Europäischen Zentralbank. Ihnen kommt bei der Verfolgung der Ziele der Offenmarktgeschäfte, nämlich die Zinssätze und Liquidität am Markt zu steuern und Signale bezüglich des geldpolitischen Kurses zu setzen, eine Schlüsselrolle zu. Über die Hauptrefinanzierungsgeschäfte wird dem Finanzsektor der grösste Teil des Refinanzierungsvolumens zur Verfügung gestellt. [...] Als Hauptrefinanzierungsgeschäfte dienen regelmässig stattfindende, liquiditätszuführende befristete Transaktionen in wöchentlichem Abstand und mit einer Laufzeit von einer Woche485. Sie werden dezentral von den nationalen Zentralbanken im Rahmen von Standardtendern durchgeführt.486

Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte sind regelmässige, liquiditätszuführende befristete Transaktionen in monatlichem Abstand und mit einer Laufzeit von in der Regel drei Monaten. Auch sie werden von den nationalen Zentralbanken im Wege von Standardtendern durchgeführt. Die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte stellen dem Finanzsektor zusätzliche längerfristige Refinanzierungsmittel zur Verfügung und dienen somit zur Deckung einer Grundversorgung mit Zentralbankgeld.


485 Ursprünglich hatten die Hauptrefinanzierungsgeschäfte eine Laufzeit von zwei Wochen. Die EZB beschloss, ihre Laufzeit von März 2004 an auf eine Woche zu verkürzen. Der Grund lag darin, dass in der Vergangenheit zeitweise massive Spekulationen über eine bevorstehende Zinsveränderung das Bietungsverhalten der Kreditinstitute bei den Hauptrefinanzierungsgeschäften negativ beeinflusst hatten. Die Verkürzung der Laufzeit der Hauptrefinanzierungsgeschäfte soll verhindern, dass Zinsspekulationen von einer Erfüllungsperiode in die nächste überspringen. Näher dazu: EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, Die Geldpolitik der EZB, Frankfurt am Main, 2004, S. 85 f.

486 EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet, Frankfurt am Main, 2005, S. 10.

[Seite 17]

Hauptrefinanzierungsgeschäfte sind die wichtigsten Offenmarktgeschäfte des Eurosystems; ihnen kommt bei der Verfolgung der Ziele der Offenmarktgeschäfte – nämlich die Zinssätze

[Seite 18]

und Liquidität am Markt zu steuern und Signale bezüglich des geldpolitischen Kurses zu setzen – eine Schlüsselrolle zu.

[Seite 10]

• Als Hauptrefinanzierungsgeschäfte dienen regelmäßig stattfindende liquiditätszuführende befristete Transaktionen in wöchentlichem Abstand und mit einer Laufzeit von in der Regel einer Woche. [...] über sie [Hauptrefinanzierungsgeschäfte] wird dem Finanzsektor der größte Teil des Refinanzierungsvolumens zur Verfügung gestellt.

Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte sind liquiditätszuführende befristete Transaktionen in monatlichem Abstand und mit einer Laufzeit von normalerweise drei Monaten. Über diese Geschäfte sollen den Geschäftspartnern zusätzliche längerfristige Refinanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Sie werden von den nationalen Zentralbanken im Wege von Standardtendern durchgeführt.

Anmerkungen

Klassisches Bauernopfer: Die Quelle ist in Fußnote 486 für einen Satz genannt, aber sowohl davor wie danach wird der Inhalt (und großteils auch der Wortlaut) aus ihr übernommen.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[25.] Pf/Fragment 124 01 - Diskussion
Bearbeitet: 28. June 2016, 22:46 Schumann
Erstellt: 28. June 2016, 06:57 (SleepyHollow02)
BauernOpfer, EZB 2005, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 124, Zeilen: 1-4, 9-16, 114-117
Quelle: EZB 2005
Seite(n): 10, 19, Zeilen: 10: li. Sp. 27 ff.; re. Sp. 3 ff.; 19: li. Sp. 10 ff.
Im Allgemeinen verfolgt die Europäische Zentralbank mit diesen Geschäften nicht die Absicht, dem Markt Signale zu geben. Die Geschäfte werden deshalb im Regelfall als Zinstender mit vorangekündigtem Liquiditätsvolumen durchgeführt.487 Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte stellen nur einen kleinen Teil488 des gesamten Refinanzierungsvolumens dar489 und werden dezentral von den nationalen Zentralbanken als Standardtender durchgeführt.490

Feinsteuerungsoptionen werden je nach Bedarf zur Steuerung der Marktliquidität und der Zinssätze durchgeführt. Mit Feinsteuerungsoptionen kann Liquidität abgeschöpft oder auch zugeführt werden. Sie haben insbesondere die Aufgabe, die Auswirkungen unerwarteter und unerwünschter marktmässiger Liquiditätsschwankungen auf die Zinssätze auszugleichen.491 Die Feinsteuerung erfolgt in erster Linie über befristete Transaktionen492 und wird in der Regel von den nationalen Zentralbanken493 über Schnelltender durchgeführt. Da unter Umständen bei unerwarteten Marktentwicklungen schnell gehandelt werden muss, wird bei der Auswahl der Verfahren zur Abwicklung dieser [Geschäfte ein hohes Mass an Flexibilität gewahrt.]


487 ISSING, OTMAR, Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, in: SIMMERT, DIETHARD B./WELTEKE, ERNST (Hrsg.), Die Europäische Zentralbank: Europäische Geldpolitik im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Politik, Stuttgart, 1999, S. 110.

488 Über das Instrument der längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte werden ca. 25 % des gesamten Refinanzierungsvolumens abgedeckt. Siehe: EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, Die Geldpolitik der EZB, Frankfurt am Main, 2004, S. 87.

489 Folglich dienen die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte nicht zur Weitergabe von Zinssignalen an die Märkte.

490 EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet, Frankfurt am Main, 2005, S. 10.

491 Feinsteuerungsoperationen sind wichtig zur Unterstützung des reibungslosen Funktionierens der Märkte und zur Liquiditätsbereitstellung in extremen Ausnahmesituationen, wie dies beispielsweise nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA der Fall war.

492 Feinsteuerungsoperationen können seltener auch in Form von endgültigen Käufen und Verkäufen, Devisenswapgeschäften und durch Hereinnahme von Termineinlagen durchgeführt werden.

493 Der EZB-Rat entscheidet, ob in Ausnahmefällen Feinsteuerungsoperationen von der EZB selbst durchgeführt werden.

Im Allgemeinen verfolgt das Eurosystem mit diesen Geschäften nicht die Absicht, dem Markt Signale zu geben, und tritt deshalb im Regelfall als Preisnehmer auf.

Feinsteuerungsoperationen werden von Fall zu Fall zur Steuerung der Marktliquidität und der Zinssätze durchgeführt, und zwar insbesondere, um die Auswirkungen unerwarteter marktmäßiger Liquiditätsschwankungen auf die Zinssätze auszugleichen. Die Feinsteuerung erfolgt in erster Linie über befristete Transaktionen, u. U. aber auch in Form von endgültigen Käufen bzw. Verkäufen, Devisenswapgeschäften und der Hereinnahme von Termineinlagen. [...] Der EZB-Rat kann entscheiden, ob in Ausnahmefällen bilaterale Feinsteuerungsoperationen von der EZB selbst durchgeführt werden.

[Seite 19]

Da unter Umständen bei unerwarteten Marktentwicklungen rasch gehandelt werden muss, ist es wünschenswert, dass bei der Auswahl der Verfahren und operationalen Merkmale zur Abwicklung dieser Geschäfte ein hohes Maß an Flexibilität beibehalten wird: [...]

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 490 genannt.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[26.] Pf/Fragment 126 01 - Diskussion
Bearbeitet: 28. June 2016, 22:56 Schumann
Erstellt: 28. June 2016, 07:08 (SleepyHollow02)
BauernOpfer, EZB 2005, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 126, Zeilen: 1-3, 12-13, 112-119
Quelle: EZB 2005
Seite(n): 17, 20, Zeilen: 17: li. Sp. 32 ff.; re. Sp. 2 ff.; 20: li. Sp. 3 ff.
[Als befristete Transaktionen werden] Geschäfte bezeichnet, bei denen die EZB notenbankfähige Sicherheiten498 im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kauft oder verkauft oder Kredite gegen notenbankfähige Sicherheiten gewährt.499 Sie stellen temporäre Offenmarktgeschäfte dar, bei denen Mittel nur für eine begrenzte, im Voraus festgelegte Zeit zur Verfügung gestellt werden. Die befristeten Transaktionen können entweder als Pensionsgeschäfte (Repo-Geschäfte)500 oder in Form von besicherten Krediten (Refi-Geschäfte)501 durchgeführt werden.502

Als endgültige Offenmarkttransaktionen werden Geschäfte bezeichnet, bei denen die EZB notenbankfähige Sicherheiten am Markt endgültig kauft oder verkauft. Ihnen fehlt die Rückkaufsvereinbarung, wie sie bei den befristeten Transaktionen existiert. Das Eigentum an den gehandelten Wertpapieren wird somit auf den Käufer übertragen. Diese Transaktionen werden nur zur Beeinflussung der strukturellen Liquidität und zur Feinsteuerung genutzt. Dabei [kann es sich um liquiditätszuführende (endgültiger Kauf) oder liquiditätsabsorbierende (endgültiger Verkauf) Transaktionen handeln.]


498 Die Europäische Zentralbank akzeptiert ein breites Spektrum für ihre Sicherheiten. Unter Sicherheiten werden solche Wertpapiere verstanden, die die EZB auf Grund bestimmter Bonitätskriterien zur Absicherung von Offenmarktgeschäften akzeptiert. Nicht nur marktfähige Schuldtitel, sondern auch nicht marktfähige Sicherheiten, die für die internationalen Finanzmärkte und Banksysteme von besonderer Bedeutung sind, können als notenbankfähige Sicherheiten dienen. Die Zulassungskriterien werden entweder von der EZB oder den nationalen Zentralbanken nach Zustimmung der EZB festgelegt. Siehe dazu: EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet, Frankfurt am Main, 2005, S. 12.

499 EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet, Frankfurt am Main, 2005, S. 17.

500 Unter Pensionsgeschäften wird der Kauf von Wertpapieren durch die EZB mit gleichzeitiger Vereinbarung des Rückkaufs durch die Kreditinstitute verstanden. Dabei wird das Eigentum an dem Vermögenswert auf den Gläubiger übertragen. Die Parteien vereinbaren gleichzeitig, das Geschäft durch eine Rückübertragung des Vermögenswertes auf den Schuldner zu einem zukünftigen Zeitpunkt wieder umzukehren.

501 Besicherte Kredite werden in Form einer Verpfändung durchgeführt. Dabei wird ein rechtswirksames Sicherungsrecht an den als Pfänder hinterlegten Vermögenswerten eingeräumt, wobei aber unter der Annahme, dass der Schuldner seine Verpflichtung erfüllen wird, das Eigentum an dem Vermögenswert beim Schuldner verbleibt.

502 EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet, Frankfurt am Main, 2005, S. 17.

Als befristete Transaktionen werden Geschäfte bezeichnet, bei denen das Eurosystem notenbankfähige Sicherheiten im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kauft oder verkauft oder Kreditgeschäfte gegen Verpfändung notenbankfähiger Sicherheiten durchführt. [...]

Die nationalen Zentralbanken können befristete Transaktionen entweder als Pensionsgeschäfte durchführen (d. h., das Eigentum an dem Vermögenswert wird auf den Gläubiger übertragen, und die Parteien vereinbaren gleichzeitig, das Geschäft durch eine Rückübertragung des Vermögenswerts auf den Schuldner zu einem zukünftigen Zeitpunkt wieder umzukehren) oder in Form von besicherten Krediten (d. h., es wird ein rechtswirksames Sicherungsrecht an den als Pfänder hinterlegten Vermögenswerten eingeräumt, wobei aber unter der Annahme, dass der Schuldner seine Verpflichtungen erfüllen wird, das Eigentum an dem Vermögenswert beim Schuldner verbleibt).

[Seite 20]

Als endgültige Offenmarkttransaktionen werden Geschäfte bezeichnet, bei denen das Eurosystem notenbankfähige Sicherheiten endgültig am Markt kauft oder verkauft. Endgültige Käufe bzw. Verkäufe am offenen Markt werden nur zur Beeinflussung der strukturellen Liquidität und zur Feinsteuerung genutzt. [...]

[...]

• Es kann sich sowohl um liquiditätszuführende (endgültiger Kauf) als auch liquiditätsabsorbierende (endgültiger Verkauf) Transaktionen handeln.

Anmerkungen

In Fn. 499 und 502 ist die Quelle genannt.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[27.] Pf/Fragment 127 01 - Diskussion
Bearbeitet: 5. September 2016, 11:04 Schumann
Erstellt: 29. June 2016, 10:44 (SleepyHollow02)
BauernOpfer, EZB 2005, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 127, Zeilen: 1-22.23-24
Quelle: EZB 2005
Seite(n): 20, 21, 22, Zeilen: 20: l.Sp. 28 ff.; 21: l.Sp. 21 ff.; 22: l.Sp. 1 ff., r.Sp. 3 ff.
[Dabei] kann es sich um liquiditätszuführende (endgültiger Kauf) oder liquiditätsabsorbierende (endgültiger Verkauf) Transaktionen handeln. Die endgültigen Käufe bzw. Verkäufe finden unregelmässig statt und werden in der Regel dezentral von den nationalen Zentralbanken bilateral, d.h. ohne Tenderverfahren, durchgeführt.503

Bei Devisenswapgeschäften, die von der Europäischen Zentralbank durchgeführt werden, handelt es sich um die gleichzeitige Vornahme einer Kassa- und einer Termintransaktion in Euro gegen Fremdwährung. Dabei kauft (oder verkauft) die EZB Euro per Kasse gegen eine Fremdwährung und verkauft (oder kauft) diese gleichzeitig per Termin zu einem festgelegten Datum.504 Die Devisenswapgeschäfte im Rahmen der geldpolitischen Instrumente dienen nicht der Beeinflussung des Euro-Wechselkurses, sondern werden zur Feinsteuerung eingesetzt und dienen der Steuerung der Liquidität und der Zinssätze am Markt. Die Swapsätze entsprechen dabei der Differenz zwischen dem Terminkurs und dem Kassakurs. Die Devisenswapgeschäfte können als liquiditätszuführende oder liquiditätsabsorbierende Geschäfte durchgeführt werden, finden unregelmässig statt und ihre Laufzeit ist nicht standardisiert. Die Devisenswapgeschäfte werden in der Regel dezentral von den nationalen Zentralbanken meist über Schnelltender505 durchgeführt.506

Die Europäische Zentralbank kann den Kreditinstituten die Hereinnahme verzinslicher Termineinlagen bei der Nationalbank des Mitgliedstaates anbieten, in dem sich die Niederlassung des Kreditinstituts befindet. [...] Die von den Kreditinstituten hereingenommenen Einlagen haben eine feste Laufzeit und [einen festen Zinssatz, die zum Zeitpunkt der Hereinnahme vereinbart werden.]


503 EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet, Frankfurt am Main, 2005, S. 20.

504 In der Regel wird neben dem Termin auch der Kurs des Rückkaufs vereinbart.

505 Die Devisenswapgeschäfte können auch bilateral, d.h. ohne Tenderverfahren, abgewickelt werden.

506 EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet, Frankfurt am Main, 2005, S. 21 f.

• Es kann sich sowohl um liquiditätszuführende (endgültiger Kauf) als auch liquiditätsabsorbierende (endgültiger Verkauf) Transaktionen handeln.

[...]

• Sie werden in der Regel dezentral von den nationalen Zentralbanken durchgeführt.

[Seite 21]

Bei Devisenswapgeschäften, die aus geldpolitischen Gründen durchgeführt werden, handelt es sich um die gleichzeitige Vornahme einer Kassa- und einer Termintransaktion in Euro gegen Fremdwährung. Sie werden zur Feinsteuerung eingesetzt und dienen hauptsächlich zur Steuerung der Liquidität und der Zinssätze am Markt.

RECHTSCHARAKTER

Als Devisenswapgeschäfte, die aus geldpolitischen Gründen durchgeführt werden, werden Geschäfte bezeichnet, bei denen das Eurosystem Euro per Kasse gegen eine Fremdwährung kauft (oder verkauft) und diese gleichzeitig per Termin zu einem festgelegten Datum verkauft (oder kauft). [...]

Der Swapsatz entspricht der Differenz zwischen dem Terminkurs und dem Kassakurs.

[Seite 22]

• Sie können als liquiditätszuführende oder liquiditätsabsorbierende Geschäfte durchgeführt werden.

[...]

• Ihre Laufzeit ist nicht standardisiert.

[...]

Das Eurosystem kann den Geschäftspartnern die Hereinnahme verzinslicher Termineinlagen bei der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats anbieten, in dem sich die Niederlassung des Geschäftspartners befindet. [...]

RECHTSCHARAKTER

Die von Geschäftspartnern hereingenommenen Einlagen haben eine feste Laufzeit und einen festen Zinssatz.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 503 und 506 genannt, doch ersteckt sich die Übernahme über die gekennzeichneten Bereiche hinaus.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[28.] Pf/Fragment 130 108 - Diskussion
Bearbeitet: 29. June 2016, 13:15 Schumann
Erstellt: 25. June 2016, 14:19 (Schumann)
Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Wagener 2001

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 130, Zeilen: 108-112
Quelle: Wagener 2001
Seite(n): 62, Zeilen: 17 ff.
[...]

520 Grundsätzlich sind alle Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet – auch Niederlassungen ausländischer Kreditinstitute – verpflichtet, eine Mindestreserve bei den jeweiligen nationalen Zentralbanken zu hinterlegen. Ausnahmen bestehen für Spezialinstitute und für Institute, die keine Bankfunktionen im Wettbewerb mit anderen Kreditinstituten ausüben oder wenn alle Einlagen eines Instituts für regionale und/oder internationale Entwicklungshilfe zweckgebunden sind. Siehe: EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet, Frankfurt am Main, 2005, S. 60.

Bis auf einige wenige Ausnahmen298 sind alle Kreditinstitute im Euro-Währungsraum verpflichtet, eine „Mindestreserve“ in Form eines sich nach der Summe ihrer Verpflichtungen bemessenen Betrages bei den jeweiligen nationalen Zentralbanken zu hinterlegen.299

298 Eine Ausnahme besteht beispielsweise dann, wenn es sich um ein „Spezialinstitut“ handelt, ein Institut keine Bankfunktionen im Wettbewerb mit anderen Kreditinstituten ausübt oder weil alle Einlagen eines Instituts für regionale und/oder internationale Entwicklungshilfe zweckgebunden sind.

299 Zur Zeit sind dies zwei Prozent der Summe folgender Verbindlichkeiten: täglich fällige Einlagen, Einlagen mit vereinbarter Laufzeit / Kündigungsfrist von bis zu zwei Jahren, Schuldverschreibungen mit vereinbarter Laufzeit von bis zu zwei Jahren und Geldmarktpapiere. Verbindlichkeiten gegenüber anderen im Euro-Währungsraum ansässigen Instituten und gegenüber dem Eurosystem unterliegen nicht der Mindestreservepflicht. Für kleinere Banken gibt es einen pauschalen Freibetrag. Vergl. Europäische Zentralbank (1999a), S. 69; EZB-Verordnung Nr. 15/1998 zur Mindestreservepflicht.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die eigentliche Quelle.

Der Vergleich mit der in Fn. 520 angegebenen EZB-Publikation und mit Wagener erweist (bes. anhand des ersten Satzes von Pf), dass die textstrukturelle Übereinstimmung mit Wagener deutlich höher ist.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[29.] Pf/Fragment 131 13 - Diskussion
Bearbeitet: 18. June 2016, 16:10 Schumann
Erstellt: 17. June 2016, 16:29 (Schumann)
Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 131, Zeilen: 13-20
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 123, Zeilen: 3 ff.
Die Gegner der Mindestreserven machten insbesondere geltend, dass diese den Wettbewerb mit Bankplätzen ohne Mindestreserven behindere. Somit bestehe Gefahr des Ausweichens auf Bankplätze ausserhalb der EU. Die Befürworter524 betonten demgegenüber, dass ein Wegfall der Mindestreservepflicht die Stetigkeit der Nachfrage nach dem Zentralbankgeld behindere und somit häufigere Interventionen der Zentralbank notwendig machen würde. Die Mindestreservepflicht wirke wie ein Stabilisator der Geldnachfrage und sei [gerade bei einem dezentral organisierten Zentralbankmodell ein unerlässliches Steuerungsinstrument.525]

525 Zu den Befürwortern der Mindestreserven zählte insbesondere die Deutsche Bundesbank.

525 GOETZE, HENNING, Die Tätigkeit der nationalen Zentralbanken in der Wirtschafts- und Währungsunion, Frankfurt am Main, 1999, S. 111 f.

Gegner der Mindestreserve machten vor allem geltend, daß diese den Wettbewerb mit Bankplätzen ohne Mindestreserve behindere. Somit bestehe die Gefahr eines Ausweichens auf Bankplätze außerhalb der Europäischen Union oder einer Umgehung der Banken.428 Demgegenüber betonte vor allem die Bundesbank, daß ein Wegfall der Mindestreserve die Stetigkeit der Nachfrage nach Zentralbankgeld behindere. Der Wegfall dieses Instruments würde häufigere Interventionen der Zentralbanken notwendig machen. Die Mindestreserve sei daher gerade bei einem dezentral organisierten Zentralbankmodell ein unerläßliches Steuerungsinstrument.429

428 von Poser, Europäische Währungsunion, 1996, S. 136 f.

429 Schlesinger, Deutsche Bundesbank, Auszüge aus Presseartikeln Nr. 38 vom 2.6.1992, S. 1 (3); zur Mindestreservepolitik der Deutschen Bundesbank vor Einführung der EWU siehe Coburger, Die währungspolitischen Befugnisse der Deutschen Bundesbank, 1988, S. 70 ff.

Anmerkungen

Die eigentliche Quelle bleibt ungenannt.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[30.] Pf/Fragment 139 18 - Diskussion
Bearbeitet: 7. June 2016, 19:21 Schumann
Erstellt: 5. June 2016, 06:10 (SleepyHollow02)
Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 139, Zeilen: 18-23
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 180, Zeilen: 7 ff.
Die Unabhängigkeit der Notenbanken von staatlicher Einflussnahme ist also kein Thema der jüngeren Vergangenheit. Es lässt sich nachweisen, dass sich bereits im 18. und 19. Jahrhundert die damals zumeist privaten Notenbanken bemühten, sich vor übermässigen Kreditansprüchen des Staates zu schützen und damit den jeweiligen Regierungen eine direkte Einflussnahme auf die Kreditgewährung zu verwehren.548

548 Vgl. CAESAR, ROLF, Die Unabhängigkeit der Notenbank im demokratischen Staat, in: Zeitschrift für Politik (ZfP), Nr. 27, 1980, S. 348 f.

Die Unabhängigkeit der Notenbanken von staatlicher Einflußnahme ist keinesfalls ein Thema der jüngeren Vergangenheit. Es lassen sich vielmehr bereits im 18. und 19. Jahrhundert vielfache Bemühungen der damals zumeist privaten Notenbanken nachweisen, sich vor übermäßigen Kreditansprüchen des Staates zu schützen und damit den jeweiligen Regierungen eine direkte Einflußnahme auf die Kreditgewährung zu verwehren2 .

2 Vgl. dazu etwa Caesar, Zeitschrift für Politik 27 (1980), S. 348 f. m.w.N.; der in seina Übersicht als Grundtendenz jenes Zeitraumes „eine überwiegende Befürwortung der Unabhängigkeit von der Regierung“ ausmacht.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Referenz wird mitübernommen.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[31.] Pf/Fragment 140 01 - Diskussion
Bearbeitet: 7. June 2016, 19:23 Schumann
Erstellt: 5. June 2016, 06:27 (SleepyHollow02)
Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 140, Zeilen: 1-5
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 180, Zeilen: 12 ff.
[Das Problem eines Missbrauchs der] Kreditschöpfungsmöglichkeiten einer Notenbank durch den Staat verschärfte sich im 19. Jahrhundert durch die zunehmende Zentralisierung der Notenemission bei einer staatlich privilegierten Notenbank,549 wobei der Unabhängigkeitsstatus solcher früher Zentralbanken in den einzelnen Staaten unterschiedlich ausgeprägt war.550

549 Diese Notenbanken waren vom Staat privilegiert, sie waren jedoch überwiegend nicht in staatlichem Besitz.

550 Vgl. VEITH, OTTO, Grundriss der Währungspolitik, 3. Auflage, Frankfurt am Main, 1969, S. 447 ff; SAMM, CARL-THEODOR, Die Stellung der Deutschen Bundesbank im Verfassungsgefüge, Berlin, 1967, S. 167 ff; SIEBELT, JOHANNES, Der juristische Verhaltensspielraum der Zentralbank, Baden-Baden, 1988, S. 21 ff.

Das Problem eines Mißbrauchs der Kreditschöpfungsmöglichkeiten einer Notenbank durch den Staat verschärfte sich im 19. Jahrhundert durch die zunehmende Zentralisierung der Notenemission bei einer staatlich privilegierten Notenbank3. Der Unabhängigkeitsstatus solcher frühen Zentralbanken war in den einzelnen Staaten unterschiedlich ausgeprägt.

3 Ein kurzer Überblick über die Entwicklung von den Privatnotenbanken hin zu den Zentralbanken für verschiedene Länder findet sich bei Born: Notenbank I: Geschichte, in HdWW Bd. 5, S. 329 ff. m.w.N.; Veith: Grundriss der Währungspolitik, S. 447 ff.; zur Entwicklung des deutschen Zentralbankwesens vgl. bspw. Samm: Die Stellung der Deutschen Bundesbank, S. 167 ff.; Siebelt: Der juristische Verhaltensspielraum der Zentralbank, S. 21 ff.. In Deutschland gab es 1875 insgesamt 34 Banken, die Noten emittierten, allerdings stammte schon damals 65 v.H. der Banknoten von der Preußischen Bank; bis 1910 war die Zahl der Privatnotenbanken neben der Reichsbank auf vier (Sachsen, Bayern, Württemberg und Baden) zurückgegangen, die ihr begrenztes Emmissionsrecht 1934 endgültig verloren.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Referenzen werden mitübernommen.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[32.] Pf/Fragment 141 01 - Diskussion
Bearbeitet: 7. June 2016, 19:25 Schumann
Erstellt: 5. June 2016, 06:58 (SleepyHollow02)
Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 141, Zeilen: 1-4, 8-12
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 182, Zeilen: 15 ff.
[Die Krise des Finanz- und Weltwirtschaftssystems liess generell] den Ruf nach einer stärkeren Rolle des Staates laut werden. Das lässt sich mit dem Vordringen der keynesianischen Wirtschaftslehre553 erklären, die eine wesentlich aktivere Rolle der Wirtschaftspolitik bei der Konjunktursteuerung einschliesslich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verlangte. [...] Dementsprechend verstärkten viele Staaten die Einflussmöglichkeit ihrer Regierungen auf die Geldpolitik durch die Verstaatlichung der Zentralbank und die gesetzliche Normierung staatlicher Weisungsrechte, um eine Einbindung der geldpolitischen Instrumente in die allgemeine Wirtschaftspolitik zu erreichen.554

553 J. M. Keynes veröffentlichte seine General Theory im Jahre 1936. Seine Theorie passte in das damalige Umfeld und bildete die intellektuelle Rechtfertigung für eine aktive Rolle des Staates in der Geldpolitik im Dienste der Konjunkturentwicklung.

554 Vgl. CAESAR, ROLF, Die Unabhängigkeit der Notenbank im demokratischen Staat, in: Zeitschrift für Politik (ZfP), Nr. 27, 1980, S. 349 f.

Wesentlich kritischer wurde die Unabhängigkeit der Zentralbank in der Folge der Weltwirtschaftskrise betrachtet. Das läßt sich mit dem Vordringen der keynesianischen Wirtschaftslehre erklären, die der Wirtschaftspolitik eine wesentlich aktivere Rolle bei der Konjunktursteuerung einschließlich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zuwies. Dementsprechend verstärkten viele Staaten die Einflußmöglichkeiten ihrer Regierungen auf die Geldpolitik durch die Verstaatlichung der Zentralbank und die gesetzliche Normierung staatlicher Weisungsrechte, um eine Einbindung der geldpolitischen Instrumentein die allgemeine Wirtschaftspolitik erreichen zu können15.

15 Vgl. Caesar, Zeitschrift für Politik 27 (1980), S. 349 f. m.w.N.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[33.] Pf/Fragment 142 01 - Diskussion
Bearbeitet: 7. June 2016, 19:27 Schumann
Erstellt: 5. June 2016, 07:47 (SleepyHollow02)
Endler 1998, Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 142, Zeilen: 1-4
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 183, Zeilen: 3 ff.
Der Einbindung der Geldpolitik in die staatliche Wirtschaftspolitik trat unter dem Eindruck inflationärer Entwicklungen in vielen Staaten zunehmend die Forderung entgegen, eine unabhängige Zentralbank mit der Sicherung der Preisstabilität zu betrauen.556

556 Vgl. CAESAR, ROLF, Die Unabhängigkeit der Notenbank im demokratischen Staat, in: Zeitschrift für Politik (ZfP), Nr. 27, 1980, S. 350 f.

Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges blieb die Notwendigkeit einer unabhängigen Zentralbank umstritten17. Der Einbindung der Geldpolitik in die staatliche Wirtschaftspolitik trat unter dem Eindruck inflationärer Entwicklungen in vielen Staaten zunehmend die Forderung entgegen, eine unabhängige Zentralbank mit der Sicherung der Preisstabilität zu betrauen.

17 Vgl. Caesar, Zeitschrift für Politik 27 (1980), S. 350 f.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[34.] Pf/Fragment 144 03 - Diskussion
Bearbeitet: 23. June 2016, 16:03 Schumann
Erstellt: 4. June 2016, 09:21 (SleepyHollow02)
BauernOpfer, Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 144, Zeilen: 3-19
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 41, 42, 43, Zeilen: 41: 3 ff.; 42: 1 ff.; 43: 30 ff.
7.2 Der Begriff der Unabhängigkeit

Das Spektrum der in der Literatur verwendeten Definitionen für den Begriff der Unabhängigkeit einer Zentralbank ist breit. Begriffe wie „Unabhängigkeit“, „Autonomie“, „Handlungsspielraum“ oder „Verhaltensspielraum“ werden oft synonym verwendet. All diese Begriffe sind sehr allgemein gehalten und erscheinen nicht immer geeignet, die Gesamtproblematik zu erfassen.564 Die deutsche Literatur stützt sich weitgehend auf die allgemeine klassische Unabhängigkeitsdefinition, wie sie bereits in den Gesetzesmaterialien zur Deutschen Bundesbank zu finden ist.565 Eine Zentralbank ist demnach dann unabhängig, wenn sie bei ihren währungspolitischen Entscheidungen nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, nicht an Weisungen der Regierung gebunden ist und nicht unter den Einfluss potenzieller Interessenten an einer für die Sicherheit der Währung gefährlichen Ausdehnung des Geldvolumens gerät.566

CAESAR beispielsweise zieht den Terminus „Handlungsspielraum“ vor und definiert diesen als ein Konglomerat der Möglichkeiten einer Notenbank, ihre Aufgabe ohne Behinderung durch juristische Bestimmungen, ökonomische [Wirkungshemmnisse oder politische Widerstände zu erfüllen.567]


564 Vgl. CAESAR, ROLF, Die Unabhängigkeit der Notenbank im demokratischen Staat, in: Zeitschrift für Politik (ZfP), Nr. 27, 1980, S. 344.

565 GAITANIDES, CHARLOTTE, (mit zahlreichen Hinweisen) Das Recht der Europäischen Zentralbank, Unabhängigkeit und Kooperation in der Europäischen Währungsunion, Tübingen, 2005, S. 41 f.

566 Siehe so genannten Scharnberg-Bericht, in: DEUTSCHER BUNDESTAG, Ausschuss für Geld und Kredit (22. Ausschuss) über den Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, Bundestags-Drucksache Nr. 3603 vom 31. Mai 1957, S. 5.

[567 CAESAR, ROLF, Der Handlungsspielraum von Notenbanken: Theoretische Analyse und internationaler Vergleich, Baden-Baden, 1981, S. 70.]

[Seite 41]

I. Der Begriff der Unabhängigkeit

[...]

Das Spektrum der in der Literatur verwendeten Definitionen ist weit. Begriffe wie "Unabhängigkeit", "Autonomie", "Handlungsspielraum" oder "Verhaltensspielraum" werden meist synonym verwendet.

[Seite 43]

Eine Zentralbank ist unabhängig, wenn sie ihre geldpolitischen Entscheidungen selbständig und ohne Beeinflussungvon außen treffen kann.

[Seite 41, letzter Abs.]

In eine ähnliche Richtung weist eine Definition, die mit "Handlungsspielraum" umschrieben wird. Caesar6 definiert den Handlungsspielraum als die Gesamtheit der Möglichkeiten einer Notenbank, ihre Aufgaben nach "allgemeinem Verständnis" zu erfüllen ohne Behinderung durch juristische Bestim-

[Seite 42]

mungen, ökonomische Wirkungshemmnisse oder politische Widerstände. [...]

Die deutschsprachige Literatur stützt sich weitgehend auf die klassische Unabhängigkeitsdefinition, wie sie bereits im sog. Scharnberg-Bericht in den Gesetzesmaterialien zum Deutschen Bundesbankgesetz zu finden ist:8 "Unter Unabhängigkeit wird verstanden, daß die Bank bei ihrer währungspolitischen Entscheidung nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, nicht an Weisungen der Bundesregierung gebunden ist und nicht dem Einfluß potentieller Interessenten an einer für die Sicherheit unserer manipulierten Währung gefährlichen Ausdehnung des Geldvolumens gerät".


6 Caesar, Der Handlungsspielraum von Notenbanken, 1981, S. 63 f., 69 f.

8 Siehe Bericht des Abgeordneten Scharnberg, in: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (22. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, BT-Drucks. zu Drucks. Nr. 3603 vom 31. Mai 1957, 2. Wahlperiode 1953, S. 5.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 565 genannt.

Die von den Seiten 41 und 42 aus Gaitanides 2005 übernommenen Inhalte stammen ihrerseits aus anderer Quelle, siehe die Chg-Seiten 41 und 42.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[35.] Pf/Fragment 145 01 - Diskussion
Bearbeitet: 18. July 2016, 15:14 Schumann
Erstellt: 6. June 2016, 06:34 (SleepyHollow02)
BauernOpfer, Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 145, Zeilen: 1-19
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 42, 43, Zeilen: 42: 8 ff., 26 ff.; 43: 3 ff., 29 ff.
[CAESAR beispielsweise zieht den Terminus „Handlungsspielraum“ vor und definiert diesen als ein Konglomerat der Möglichkeiten einer Notenbank, ihre Aufgabe ohne Behinderung durch juristische Bestimmungen, ökonomische] Wirkungshemmnisse oder politische Widerstände zu erfüllen.567 Nach dieser breiten Definition gäbe es aber fast nichts, das nicht in irgendeiner Weise Einfluss auf die Unabhängigkeit einer Zentralbank hätte.

Andere Autoren definieren die Unabhängigkeit einer Zentralbank als Weisungsfreiheit568 oder als die alleinige Zuständigkeit für die Anwendung des ihr vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Instrumentariums569. Die erste Definition ist jedoch nicht umfassend genug, da andere Kriterien wie institutionelle und strukturelle Unabhängigkeit nicht ausreichend gewürdigt werden. Die letztgenannte Definition erscheint deshalb problematisch, weil dabei das notwendige Instrumentarium der Zentralbank sowie die rechtliche Grundlage für die Unabhängigkeit als gegeben angenommen werden. Dies könnte dazu führen, dass eine Zentralbank, die mit wenigen oder unzureichenden geldpolitischen Instrumenten, aber ohne Weisungsbefugnis externer Instanzen ausgestattete Zentralbank unabhängiger erscheint als eine andere Zentralbank, die über ein umfangreiches geldpolitisches Instrumentarium verfügt, aber bei deren Anwendung teilweise an Auflagen gebunden ist. Eine allgemeingültige, umfassende Definition der Zentralbankunabhängigkeit könnte lauten, dass eine Zentralbank dann unabhängig ist, wenn sie ihre geldpolitischen Entscheidungen selbständig und ohne externe Beeinflussung treffen kann.570


567 CAESAR, ROLF, Der Handlungsspielraum von Notenbanken: Theoretische Analyse und internationaler Vergleich, Baden-Baden, 1981, S. 70.

568 Vgl. BERNAUER, ENGELBERT, Staat und Notenbank – Autonomie und Koordination, Freiburg im Breisgau, 1960, S. 4

569 Vgl. PFISTERER, HANS, Die Notenbank im System der wirtschaftspolitischen Steuerung, in: Kaiser, Josef H. (Hrsg.), Planung III: Mittel und Methoden planender Verwaltung, Baden-Baden, 1968, S. 409; HAHN, HUGO J./SIEBELT, JOHANNES, Zur Autonomie der künftigen Europäischen Zentralbank, in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV), 1989, S. 233.

570 GAITANIDES, CHARLOTTE, Das Recht der Europäischen Zentralbank, Unabhängigkeit und Kooperation in der Europäischen Währungsunion, Tübingen, 2005, S. 42 f.

Folgt man dieser Begriffsbestimmung, so gibt es fast nichts, das nicht in irgendeiner Weise Einfluß auf die Unabhängigkeit einer Zentralbank hätte. [...]

Die Definition ist allerdings nicht umfassend genug, da weitere Unabhängigkeitskriterien, wie die institutioneile und strukturelle Unabhängigkeit, nicht - jedenfalls nicht unmittelbar - umfaßt sind.

Einige Autoren definieren Unabhängigkeit als die »alleinige Zuständigkeit der Notenbank für die Anwendung des ihr vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Instrumentariums«11 bzw. die »alleinige Befugnis des Emissionsinstituts zur Anwendung seiner Einflußmittel«.12

[Seite 43]

Diese Definitionen erscheinen jedoch problematisch, da das Instrumentarium der Zentralbank ebenso wie die rechtlichen Vorgaben für die Unabhängigkeit als gegeben angenommen werden. Die Instrumente und Bestimmungen, die ihr die rechtliche Grundlage vorenthält, werden dabei nicht berücksichtigt. Das könnte etwa dazu führen, daß eine mit wenigen geldpolitischen Instrumenten, aber ohne Weisungsbefugnisse notenbankexterner Instanzen ausgestattete Zentralbank unabhängiger bewertet wird, als eine Zentralbank, der ein umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung steht, deren Anwendung aber teilweise an Auflagen gebunden ist. [...]

Die Zentralbankunabhängigkeit ist - in Abgrenzung zur Abhängigkeit - wie folgt zu definieren: Eine Zentralbank ist unabhängig, wenn sie ihre geldpolitischen Entscheidungen selbständig und ohne Beeinflussung von außen treffen kann.


11 Pfisterer, Die Notenbank im System der wirtschaftspolitischen Steuerung, in: Kaiser, Planung III, 1968, S. 409 (425).

12 Hahn/Siebelt, Zur Autonomie einer künftigen Zentralbank, in: DÖV 1989, 233 (234).

Anmerkungen

Fortsetzung von der Vorseite. Die Quelle ist am Ende in Fn. 570 genannt.

Teilweise stammen die aus Gaitanides übernommenen Inhalte nicht von dieser, sondern stellen dort ihrerseits Übernahmen aus Liebler (1996) dar; siehe Chg/042 und Chg/043.

Bei der Übernahme der Referenzen übersieht der Verfasser, dass Pfisterer richtig Pfleiderer heißt. Dieser Fehler ist bereits Gaitanides unterlaufen (siehe Chg/042).

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[36.] Pf/Fragment 146 01 - Diskussion
Bearbeitet: 2. September 2016, 08:44 Schumann
Erstellt: 12. August 2016, 14:12 (Schumann)
Fragment, Gesichtet, Pf, Reumann 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 146, Zeilen: 1-17
Quelle: Reumann 2001
Seite(n): 18, Zeilen: 18: 1 ff.
[Das Europäische Währungsinstitut erstellte eine Liste mit den unterschiedlichen Aspekten der Zentralbankunabhängigkeit, wobei zwischen institutionellen,] personellen und finanziellen Aspekten unterschieden wird. Die Unabhängigkeit einer Zentralbank wird dabei mit einer Ausschlussliste definiert. Demnach sind Rechte Dritter nicht mit den Unabhängigkeitsanforderungen des EG-Vertrages vereinbar, wenn es den Dritten (z.B. Regierung oder Parlament) ermöglicht wird,571

- Zentralbanken oder deren Beschlussorganen Weisungen zu erteilen,

- Entscheidungen von Zentralbanken zu genehmigen, auszusetzen, aufzuheben oder aufzuschieben,

- Entscheidungen von Zentralbanken aus rechtlichen Gründen zu zensieren,

- in Beschlussorganen einer Zentralbank mit Stimmrecht vertreten zu sein,

- (vorab) zu einer Entscheidung einer Zentralbank konsultiert zu werden.

7.3 Die Merkmale der Unabhängigkeit

Sowohl in der juristischen als auch in der volkswirtschaftlichen Literatur gibt es viele Ansätze, die Aspekte der Unabhängigkeit zu gliedern und zu klassifizieren. Es wird versucht, die Unabhängigkeit in verschiedene Komponenten aufzuspalten. Die einzelnen Merkmale der Unabhängigkeit werden dabei oftmals unterschiedlich bezeichnet und eingeordnet.572


571 EUROPÄISCHES WÄHRUNGSINSTITUT, Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken, in: Jahresbericht 1997, S. 116.

572 ISSING, OTMAR, Unabhängigkeit der Notenbank und Geldwertstabilität, Stuttgart, 1993, S. 16.

Das EWI hat eine Liste mit den verschiedenen Aspekten der Zentralbankunabhängigkeit für die nationalen Zentralbanken des ESZB erstellt, wobei zwischen institutioneilen, personellen und finanziellen Aspekten unterschieden wird. [...] Die Unabhängigkeit einer Zentralbank wird hier mit einer Ausschlußliste definiert: Rechte Dritter (z.B. Regierung und Parlament) sind nicht vereinbar mit dem Vertrag und/oder der Satzung, wenn es den Dritten ermöglicht wird,

• Zentralbanken oder deren Beschlußorganen Weisungen zu erteilen,

• Entscheidungen von Zentralbanken zu genehmigen, auszusetzen, aufzuheben oder aufzuschieben,

• Entscheidungen der Zentralbanken aus rechtlichen Gründen zu zensieren,

• in Beschlußorganen einer Zentralbank mit Stimmrecht vertreten zu sein,

• (vorab) zu Entscheidungen einer Zentralbank konsultiert zu werden.

[...]

Sowohl in der volkswirtschaftlichen als auch in der juristischen Literatur gibt es viele Versuche, den Aspekt Unabhängigkeit zu klassifizieren. Unabhängigkeit wurde in verschiedene Komponenten aufgespalten. Die einzelnen Elemente der Unabhängigkeit wurden dabei oftmals verschieden eingeordnet und benannt.18


18 Zu diesem Problem schon Issing Unabh. S. 16.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die eigentliche Quelle.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[37.] Pf/Fragment 151 01 - Diskussion
Bearbeitet: 28. June 2016, 22:34 Schumann
Erstellt: 7. June 2016, 15:42 (SleepyHollow02)
BauernOpfer, Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 151, Zeilen: 1-6
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 66, Zeilen: 8 ff.
[Bei den vier grundlegenden Aufgaben der EZB handelt es sich um die Festlegung und Ausführung der gemeinschaftlichen Geldpolitik, das] Durchführen von Devisengeschäften, die Verwaltung der offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten sowie die Förderung des reibungslosen Funktionierens der gemeinschaftlichen Zahlungssysteme.586 Verboten wäre der EZB etwa die Annahme einer Weisung, Offenmarktgeschäfte auszuführen oder die Mindestreservensätze zu senken, um eine expansivere Geldpolitik zu betreiben.

586 Art. 105 Abs. 2 EGV. Siehe auch Art. 3.1 ESZB-Satzung.

Es handelt sich um die Festlegung und Ausführung der gemeinschaftlichen Geldpolitik, das Durchführen von Devisengeschäften, die Verwaltung der offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten sowie die Förderung des reibungslosen Funktionierens der innergemeinschaftlichen Zahlungssysteme.

[...] Verboten wäre der EZB danach etwa die Annahme einer Weisung, Offenmarktgeschäfte durchzuführen oder die Mindestreservesätze zu senken, um eine expansivere Geldpolitik zu betreiben.

Anmerkungen

Die Quelle wird kurz zuvor in Fn. 584 mit Verweis auf S. 42 benannt. Das Fragment besteht am Anfang aus einer Normwiedergabe, allerdings nicht wörtlich, sondern in (fast) identischer Umformulierung.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[38.] Pf/Fragment 168 17 - Diskussion
Bearbeitet: 7. June 2016, 19:29 Schumann
Erstellt: 4. June 2016, 20:39 (SleepyHollow02)
Endler 1998, Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 168, Zeilen: 17-20
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 408, Zeilen: 3 ff.
Um die Glaubwürdigkeit einer nichtinflationären Geldpolitik sichern zu können, sollte grundsätzlich ein Weisungsrecht für alle Stellen ausgeschlossen werden, die ein Interesse daran haben könnten, selbst im Fall einer zunächst angekündigten nichtinflationären Geldpolitik von dieser dann im Zeitverlauf [wieder Abstand zu nehmen.] Um die Glaubwürdigkeit einer nichtinflationären Geldpolitik sichern zu können, sollte grundsätzlich ein Weisungsrecht für alle die Stellen ausgeschlossen werden, die ein Interesse daran haben könnten, selbst im Fall einer zunächst angekündigten nichtinflationären Geldpolitik von dieser dann im Zeitverlauf wieder Abstand zu nehmen9.

9 Ausführlich dazu und zum Problem der dynamischen Inkonsistenz 2. Kap. C.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[39.] Pf/Fragment 169 01 - Diskussion
Bearbeitet: 7. June 2016, 19:31 Schumann
Erstellt: 4. June 2016, 20:46 (SleepyHollow02)
Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 169, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 408, Zeilen: 7 ff.
Solche Anreize für die jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten bestehen insbesondere im Hinblick auf eine damit zu erreichende, möglicherweise wahltaktisch motivierte, kurzfristige Beschäftigungswirkung oder eine Erleichterung bei der Staatsschuldfinanzierung.659 Die besondere Struktur der Europäischen Union lässt dabei sogar noch eine Verstärkung solcher Anreize erwarten, da ein einzelner Staat damit rechnen kann, einen Teil der einer solchen Politik folgenden inflationären Lasten auf die übrigen Mitgliedsländer abwälzen zu können.

Anreize für eine inflationäre Geldpolitik können auch in einzelnen Gemeinschaftsorganen bestehen. Dies gilt insbesondere für den Rat, da dieser in jeder möglichen Zusammensetzung immer aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht.660

Eine wesentliche Bedeutung kommt des Weiteren der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank von der Kommission zu. Die Mitglieder der Kommission sollen zwar gemäss Art. 213 Abs. 2 EGV ihre Tätigkeit grundsätzlich unabhängig von den Regierungen der Mitgliedstaaten ausüben. Anders als die Europäische Zentralbank sind sie vertraglich dabei aber viel enger in ein Kooperationsverhältnis mit dem Rat eingebunden. Auch ist die Kommission in ihrem Handeln gleichermassen allen Vertragszielen des Art. 2 EGV und keinesfalls vorrangig dem Preisstabilitätsziel verpflichtet.


659 Vgl. STREINZ, RUDOLF, Europarecht, 6. Auflage, Heidelberg, 2003, Rz. 902, S. 385 f; NICOLAYSEN, GERT, Europarecht II: Das Wirtschaftsrecht im Binnenmarkt, Baden-Baden, 1996, § 39, S. 389.

660 Zur Zusammensetzung des Rates siehe: HUMMER, WALDEMAR/SCHWEITZER, MICHAEL, Europarecht, 5. Auflage, Berlin, 1996, Rz. 144-148, S. 47 f; FISCHER, PETER/KÖCK, HERIBERT FRANZ, Europarecht einschliesslich des Rechtes supranationaler Organisationen, 3. Auflage, Wien, 1997, S. 352.

Solche Anreize bestehen insbesondere im Hinblick auf damit zu erreichende, möglicherweise wahltaktisch motivierte, kurzfristige Beschäftigungswirkungen oder Erleichterungen bei der Staatsschuldfinanzierung für die jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten. Die besondere Struktur der Europäischen Union läßt dabei sogar noch eine Verstärkung solcher Anreize erwarten, da ein einzelner Staat damit rechnen kann, einen Teil der einer solchen Politik folgenden inflationären Lasten auf die übrigen Mitglieder abzuwälzen10. Infolgedessen ist es konsequent, wenn Art. 107 EGV den Regierungen der Mitgliedstaaten untersagt, den Zentralbanken des ESZB Weisungen zu erteilen und diese bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

Die Anreize zu einer inflationären Geldpolitik können sich in einigen Gemeinschaftsorganen fortsetzen. Am ausgeprägtesten gilt dies für den Rat, da dieser in jeder möglichen Zusammensetzung immer aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht.

[...] Besondere Bedeutung kommt des weiteren der Unabhängigkeit des ESZB von der Kommission zu. Die Mitglieder der Kommission sollen zwar nach Art. 157 Abs. 2 EGV ihre Tätigkeit grundsätzlich unabhängig von den Regierungen der Mitgliedstaaten ausüben. Anders als die Europäische Zentralbank sind sie vertraglich dabei aber viel enger in ein Kooperationsverhältnis mit dem Rat eingebunden12. Auch ist die Kommission bei ihrem Handeln gleichermaßen allen Vertragszielen des Art. 2 EGV und keinesfalls vorrangig dem Preisstabilitätsziel verpflichtet.


10 S. dazu schon 2. Kap. D IV 2, S. 255.

12 Zum Verhältnis der Kommission zum Rat vgl. bspw. Oppermann: Europarecht, Rn. 326 ff. m.w.N.; Bleckmann: Europarecht. Rn. 62; Constanlinesco: Recht der Europäischen Gemeinschaften I, Nr. 286.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[40.] Pf/Fragment 170 01 - Diskussion
Bearbeitet: 7. June 2016, 19:35 Schumann
Erstellt: 4. June 2016, 20:53 (SleepyHollow02)
Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
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Untersuchte Arbeit:
Seite: 170, Zeilen: 1-10
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 408 f., Zeilen: 408: letzte 2 Zeilen: 409: 1 ff.
Art. 108 EGV begegnet der Gefahr eines Interessenskonfliktes zwischen der Europäischen Zentralbank und den Gemeinschaftsorganen damit, dass er Weisungen und Beeinflussungen der EZB durch alle Organe der Gemeinschaft ausschliessen will. Die Organe der Gemeinschaft werden von Art. 7 Abs. 1 EGV umschrieben, dazu gehören neben Rat und Kommission auch das Europäische Parlament, der Gerichtshof und der Rechnungshof.

Kein Gemeinschaftsorgan, sondern gemäss Art. 4 EUV ein Organ der Europäischen Union,661 ist hingegen der Europäische Rat.662 Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass dem Europäischen Rat deshalb eine Beeinflussung der Aufgaben der EZB gestattet werden sollte.


661 Der neue EU-Verfassungsvertrag unterscheidet nicht mehr zwischen Organ der Union oder der Gemeinschaft und behandelt den Europäischen Rat gleichermassen wie den Rat oder die Kommission als Organ in Art. I-19 Abs. 1 EUVV.

662 Zur Eigenschaft des Europäischen Rates siehe: HUMMER, WALDEMAR/SCHWEITZER, MICHAEL, Europarecht, 5. Auflage, Berlin, 1996, Rz. 186-191, S. 58 f; FISCHER, PETER/KÖCK, HERIBERT FRANZ, Europarecht einschliesslich des Rechtes supranationaler Organisationen, 3. Auflage, Wien, 1997, S. 353.

Art. 107 EGV begegnet der Gefahr eines Interessengegensatzes zwischen der EZB und den Gemeinschaftsorganen damit, daß er Weisungen und

[Seite 409]

Beeinflussungen des ESZB von allen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft ausschließen will. Die Organe der Gemeinschaft werden von Art. 4 Abs. 1 EGV umschrieben13, dazu gehören neben Rat und Kommission auch das Europäische Parlament, der Gerichtshof und der Rechnungshof14. Kein Gemeinschaftsorgan, sondern nach Art. D EUV ein Organ der Europäischen Union ist der Europäische Rat15. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, daß dem Europäischen Rat nun eine Beeinflussung der Aufgaben des ESZB gestattet werden sollte.


13 Art. 4 Abs. 1 EGV macht zugleich deutlich, daß es sich bei der EZB um kein Organ der Gemeinschaft handelt, auch besitzt sie gemäß Art. 106 Abs. 2 EGV eine eigenständige Rechtspersönlichkeit.

14 Zum Verhältnis der EZB zum Europäischen Gerichtshof vgl. insbes. Kap. 9 B, zum Europäischen Parlament Kap. 11 C.

15 Vgl. Streinz: Europarecht, Rn. 279.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[41.] Pf/Fragment 171 01 - Diskussion
Bearbeitet: 7. June 2016, 19:37 Schumann
Erstellt: 4. June 2016, 07:57 (SleepyHollow02)
Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
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SleepyHollow02
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Untersuchte Arbeit:
Seite: 171, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 409 f., Zeilen: 409: 8 ff.; 410: 1 ff.
[Anderenfalls käme man zu dem widersinnigen Ergebnis, dass den Mitgliedern des Europäischen Rates, den Staats- und Regierungschefs, sowie dem] Präsidenten der Kommission, gemäss Art. 108 EGV in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der nationalen Regierungen, des Rates oder aber der Kommission, eine Beeinflussung der Zentralbanken des ESZB untersagt wäre, sie diese Bestimmung aber in geänderter Zusammensetzung als Europäischer Rat unterlaufen könnten.

Schliesslich verpflichtet Art. 108 Satz 2 EGV die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie die Organe der Gemeinschaft, den Grundsatz der Weisungsfreiheit zu beachten und die Mitglieder der Zentralbanken des ESZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht zu beeinflussen. Diese, in ihrem Kern eigentlich selbstverständliche, Verpflichtung beinhaltet eine besondere Konkretisierung des allgemeinen Loyalitätsgebotes, demzufolge sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Organe der Gemeinschaft alle Massnahmen zu unterlassen haben, die einer anderen Institution der Gemeinschaft die ordnungsgemässe Wahrnehmung ihrer Aufgaben erschweren würden.665

7.5 Welche Massnahmen könnten die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gefährden?

Grundsätzlich könnte auf unterschiedliche Weise Einfluss auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank genommen werden. In welchen Massnahmen sieht Art. 108 EGV eine Einmischung in die funktionelle Unabhängigkeit der EZB? Satz 1 spricht von „Weisungen“, die die Zentralbanken des ESZB nicht einholen dürfen, Satz 2 dann davon, dass die Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorgane diesen Grundsatz zu beachten haben, also keine Weisungen erteilen dürfen.


665 Vgl. Art. 10 und 11 EGV.

Anderenfalls käme man zu dem widersinnigen Ergebnis, daß die Mitglieder des Europäischen Rats, die Staats- und Regierungschefs sowie der Präsident der Kommission (Art. D Abs. 2 EUV), nach Art. 107 EGV in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der nationalen Regierungen, des Rates16 oder aber der Kommission eine Beeinflussung der Zentralbanken des ESZB untersagt wäre, sie diese Bestimmung aber in geänderter Zusammensetzung als Europäischer Rat unterlaufen könnten.

[Seite 410]

Art. 107 Satz 2 EGV verpflichtet im übrigen die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, den Grundsatz der Weisungsfreiheit zu beachten und die Mitglieder der Zentralbanken des ESZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht zu beeinflussen. Diese, in ihrem Kern eigentlich selbstverständliche Verpflichtung beinhaltet eine besondere Konkretisierung des in Art. 4 und 5 EGV verankerten allgemeinen Loyalitätsgebots, dem zufolge sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Organe der Union alle Maßnahmen zu unterlassen haben, die einer anderen Institution der Gemeinschaft die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufgaben erschweren würden20.

4. Unabhängigkeit vor was?

Schließlich bleibt zu untersuchen, in welchen Maßnahmen Art. 107 EG-Vertrag eine Einmischung in die funktionelle Unabhängigkeit sieht. Satz 1 spricht von „Weisungen“, die die Zentralbanken des ESZB nicht einholen dürfen, Satz 2 dann zunächst davon, daß die Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorgane diesen Grundsatz zu beachten haben, mithin also keine Weisungen erteilen dürfen.


16 Entgegen dem Wortlaut des Art. 146 Abs. 1 EGV (Mitglied auf Ministerebene) kann sich der Rat auch in Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs konstituieren, vgl. bspw. Art. 109j Abs. 2, 3 und 4 EGV; dazu Streinz: Europarecht, Rn. 44, 244.

20 Vgl dazu bspw. EuGH — Französische Republik/Parlament, verb. Rs. 385/85 und 51/86 - Slg. 1988, 4821 (4855 f.); EuGH - Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Rs. 217/88 - Slg. 1990. 2879 (2907 f.); Grabitz / Hilf - von Bogdandy, Art. 5 Rn. 32 ff.; zu einer „europäischen“ Organtreue Bleckmann: Europarecht, Rn. 423; ders.: Wirtschaftslenkung und Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, S. 14 f.; Grabitz/Hilf - Nettesheim, Art. 4 Rn. 36; GTE - Bieber, Art. 4 Rn. 41 ff.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[42.] Pf/Fragment 172 01 - Diskussion
Bearbeitet: 7. June 2016, 19:40 Schumann
Erstellt: 4. June 2016, 21:04 (SleepyHollow02)
Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
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SleepyHollow02
Gesichtet
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Untersuchte Arbeit:
Seite: 172, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 410 ff., Zeilen: 410: 17 ff.; 411: 5 ff.; 412: 1
Im EG-Vertrag findet sich keine nähere Definition, was unter einer „Weisung“ zu verstehen ist. Eine Einordnung in die in Art. 249 EGV vorgesehenen Handlungsformen, insbesondere als eine Entscheidung, kommt dabei schon deshalb nicht in Betracht, weil dieser stets eine „Aussenwirkung“ zukommt,666 nach der Staaten oder Individuen berechtigt oder verpflichtet werden.667

Art. 108 Satz 2 EGV verpflichtet darüber hinaus die Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsinstitutionen, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht zu beeinflussen. Was unter einer „Beeinflussung“ zu verstehen ist, lässt sich noch schwerer als der Begriff der Weisung erfassen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine Beeinflussung über eine Intervention durch Weisung hinausgehen kann. Die Bezeichnung lässt aber einen beträchtlichen Auslegungsspielraum, ob mögliche Verhaltensformen der Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorgane als vertragswidrige Beeinflussungen oder als noch zulässige „Entscheidungshilfen“ zu werten sind.

Dabei kommt der Beeinflussung eine viel grössere praktische Relevanz als einer Weisung zu. Das gilt nicht nur deshalb, weil im Fall möglicher Beeinflussungen sehr viel einfacher als bei Weisungen ein gemäss Art. 108 EGV vertragswidriges Verhalten abgestritten werden kann. Regierungen haben grundsätzlich wenig Neigung erkennen lassen, durch formelle Verfahren, wie es Weisungen wären, die Geldpolitik zu beeinflussen.

Um sich einer Begriffsbestimmung der „Beeinflussung“ zu nähern, kann es aufschlussreich sein, nach vergleichbaren Regelungen im EG-Vertrag zu suchen. Neben dem Europäischen Gerichtshof gewährt der Vertrag vier verschiedenen Gemeinschaftsorganen eine besondere Unabhängigkeit: der Kommission (Art. [213 Abs. 2 EGV), dem Rechnungshof (Art. 247 Abs. 4 EGV), dem Wirtschaftsund Sozialausschuss (Art. 258 EGV) und dem Ausschuss der Regionen (Art. 263 EGV).]


666 Vgl. OPPERMANN, THOMAS, Europarecht, München, 3. Auflage, 2005, § 6, Rz. 97, S. 170.

667 Vgl. BLECKMANN, ALBERT, Europarecht: Das Recht der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaften, 5. Auflage, Köln, 1990, Rz. 177, S. 98.

Im EG-Vertrag findet sich keine nähere Definition, was unter einer Weisung zu verstehen ist. Eine Einordnung in die in Art. 189 EGV vorgesehenen Handlungsformen, insbesondere nach Absatz 4 als eine Entscheidung, kommt dabei schon deshalb nicht in Betracht, weil diesen stets eine „Außenwirkung“ zukommt, nach der durch sie außerhalb der Gemeinschaftsinstitutionen stehende Staaten oder Individuen berechtigt oder verpflichtet werden21.

[Seite 411]

Art. 107 Satz 2 EGV verpflichtet darüber hinaus die Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsinstitutionen, die Mitglieder der Beschlußorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht zu beeinflussen. Was unter einer „Beeinflussung“ zu verstehen ist, läßt sich sehr viel schwieriger als der Begriff der Weisung erfassen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß eine Beeinflussung über eine Intervention durch Weisungen hinaus gehen kann. Die Bezeichnung läßt aber einen beträchtlichen Auslegungsspielraum darüber, ob mögliche Verhaltensformen der Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorgane als vertragswidrige Beeinflussungen oder nur als noch zulässige „Argumentationshilfen“ zu werten sind. Dabei wird der Beeinflussung eine sehr viel größere praktische Relevanz als einer Weisung zukommen. Das gilt nicht nur deshalb, weil für den Fall möglicher Beeinflussungen sehr viel einfacher als für Weisungen ein nach Art. 107 EGV vertragswidriges Verhalten abgestritten werden kann. Viel genereller haben Regierungen grundsätzlich wenig Neigung erkennen lassen, formelle Verfahren zur Beeinflussung der Geldpolitik zu nutzen. [...]

Um sich einer Begriffsbestimmung der „Beeinflussung“ zu nähern, kann es aufschlußreich sein, zunächst nach vergleichbaren Regelungen im EG-Vertrag zu suchen. Neben dem Gerichtshof gewährt der Vertrag vier verschiedenen Organen und Gemeinschaftsinstitutionen eine besondere Unabhängigkeit: In Art. 157 Abs. 2 der Kommission, in Art. 188b Abs. 4 dem Rechnungshof, in Art. 194 Abs. 2 dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und

[Seite 412]

in Art. 198 Abs. 3 dem Ausschuß der Regionen.


21 Vgl. Bleckmann: Europarecht, Rn. 177; Oppermann: Europarecht. Rn. All.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[43.] Pf/Fragment 173 01 - Diskussion
Bearbeitet: 7. June 2016, 19:41 Schumann
Erstellt: 4. June 2016, 21:13 (SleepyHollow02)
Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
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SleepyHollow02
Gesichtet
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Untersuchte Arbeit:
Seite: 173, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 411 f., Zeilen: 411: letzte 4 Zeilen; 412: 1 ff.
[Neben dem Europäischen Gerichtshof gewährt der Vertrag vier verschiedenen Gemeinschaftsorganen eine besondere Unabhängigkeit: der Kommission (Art.] 213 Abs. 2 EGV), dem Rechnungshof (Art. 247 Abs. 4 EGV), dem Wirtschafts- und Sozialausschuss (Art. 258 EGV) und dem Ausschuss der Regionen (Art. 263 EGV). In den Regelungen für die beiden Ausschüsse ist jeweils nur vorgesehen, dass ihre Mitglieder an keine Weisungen gebunden sind, von Beeinflussungen wird nicht gesprochen. Der damit eingeschränkte vertragliche Schutz ihrer Unabhängigkeit entspricht dem Charakter der Ausschüsse. In beiden Fällen sind ihre Mitglieder entweder in den von ihnen vertretenen Interessensgruppen oder den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften verwurzelt, daher ist eine gewisse Bindung an diese geradezu selbstverständlich.668

Das gilt nicht für den Rechnungshof, bei dem eine Bindung an die jeweiligen nationalen Interessen gerade ausgeschaltet werden sollte.669 Die Formulierung des Art. 247 Abs. 4 EGV ist denn auch umfassender als bei den Ausschüssen, sieht aber gleichfalls keinen ausdrücklichen Schutz vor Beeinflussungen vor. Anderes gilt für die Kommission: Art. 213 Abs. 2 EGV sieht neben dem Verbot, Anweisungen einer Regierung entgegenzunehmen, eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, nicht zu versuchen, die Kommissionsmitglieder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. Dennoch wurde in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fällen bekannt, in denen nationale Regierungen versuchten, die von ihnen ernannten Kommissare zu einem den nationalen Interessen entsprechenden Verhalten zu bewegen. Auch kritisierten die Staaten diese Kommissare öffentlich scharf, bei bestimmten Entscheidungen nicht ausreichend die jeweiligen Interessen ihrer Heimatländer verteidigt zu haben.670 Die Kommission wies als Antwort darauf mehrmals öffentlich auf die ihr [zustehende Unabhängigkeit gemäss Art. 213 Abs. 2 EGV hin.]


668 Vgl. LENZ, CARL OTTO, EG-Vertrag: Kommentar zu dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, 2. Auflage, Köln, 1999, Art. 263, Rz. 8, S. 1874 f.

669 Vgl. EHLERMANN, CLAUS-DIETER, Der Europäische Rechnungshof, Baden-Baden, 1976, S. 24 ff.

670 Vgl. CONSTANTINESCO, LEÓNTIN-JEAN, Das Recht der Europäischen Gemeinschaften I: Das Institutionelle Recht, Baden-Baden, 1977, Nr. 285, S. 374 ff.

Neben dem Gerichtshof gewährt der Vertrag vier verschiedenen Organen und Gemeinschaftsinstitutionen eine besondere Unabhängigkeit: In Art. 157 Abs. 2 der Kommission, in Art. 188b Abs. 4 dem Rechnungshof, in Art. 194 Abs. 2 dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und

[Seite 412]

in Art. 198 Abs. 3 dem Ausschuß der Regionen. In den Regelungen für die beiden Ausschüsse ist jeweils nur vorgesehen, daß ihre Mitglieder an keine Weisungen gebunden sind, von „Beeinflussungen“ wird nicht gesprochen. Der damit eingeschränkte vertragliche Schutz ihrer Unabhängigkeit entspricht dem Charakter der Ausschüsse: In beiden Fällen sind ihre Mitglieder entweder in den von ihnen vertretenen Interessensgruppen oder den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften verwurzelt, eine bestimmte Rückbindung an diese ist also gerade selbstverständlich26. Das gilt nicht für den Rechnungshof, bei dem eine Bindung an die jeweiligen nationalen Interessen ausgeschaltet werden sollte27. Die Formulierung des Art. 188b Abs. 4 EGV ist dann auch umfassender als bei den Ausschüssen, sieht aber gleichfalls keinen ausdrücklichen Schutz vor Beeinflussungen vor. Anderes gilt für die Kommission: Art. 157 Abs. 2 EGV sieht neben dem Verbot, Anweisungen von einer Regierung entgegenzunehmen und einem damit korrespondierenden Achtungsgebot durch die Mitgliedstaaten in ähnlicher Formulierung wie Art. 107 EGV eine Verpflichtung dieser vor, nicht zu versuchen, die Mitglieder der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang sind eine ganze Reihe von Fällen bekannt geworden, in denen nationale Regierungen versucht haben, die von ihnen ernannten Kommissare zu einem den nationalen Interessen entsprechenden Verhalten zu bewegen oder aber sie diese öffentlich scharf kritisiert haben, bei bestimmten Entscheidungen nicht ausreichend die jeweiligen Interessen ihrer Heimatländer verteidigt zu haben28. Die Kommission hat in Antwort darauf mehrmals öffentlich auf die ihr zustehende Unabhängigkeit nach Art. 157 Abs. 2 EGV hingewiesen29.


26 Zum Umfang der Weisungsunabhängigkeit im Wirtschafts- und Sozialausschuß Hand- kommmentar EUV/EGV - Müller-Graff, Art. 194 Rn. 17; GTE - Schwaiger Art. 194 Rn. 10 f.; im Ausschuß der Regionen Kaufmann-Buhler, in Lenz, EGV-Kommentar Art. 198a Rn. 8.

27 Vgl. Ehlermann: Der Europäische Rechnungshof, S. 24 ff.

28 Vgl. die Nachweise bei Smit / Herzog, Art. 157.05; Constantinesco: Das Recht der Europäischen Gemeinschaft I, Nr. 285; Grabitz/Hilf - Hummer, Art. 157 Rn. 17.

29 S. bspw. Antwort der Kommission auf die mündliche Anfrage des Herrn Seefeld (H-2/87) vom 8.4.1987, in Verhandlungen des Europäischen Parlaments 1987 Nr. 2- 351/177 f.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[44.] Pf/Fragment 174 01 - Diskussion
Bearbeitet: 7. June 2016, 19:44 Schumann
Erstellt: 4. June 2016, 06:24 (SleepyHollow02)
Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
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SleepyHollow02
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Untersuchte Arbeit:
Seite: 174, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 412 f., Zeilen: 412: 25 ff.; 413: 4 ff.
Zugleich wurde aber regelmässig betont, dass diese Bestimmung einem vertrauensvollen Dialog der Kommissare mit den politischen Verantwortlichen ihrer Heimatstaaten nicht entgegensteht.671

Dass nicht jede Diskussion mit Regierungsmitgliedern der einzelnen Staaten als eine Beeinflussung gemäss Art. 108 EGV gewertet werden kann, zeigt schon der Art. 113 Abs. 1 EGV. Danach hat der Präsident des Rates die Möglichkeit, ohne Stimmrecht an den Sitzungen des EZB-Rates teilzunehmen. Der Präsident des Rates kann dabei sogar einen Antrag zur Beratung vorlegen. Daraus ist zu folgern, dass es den Vertretern des Rates unbenommen bleiben soll, durch die von ihnen vorgetragenen Argumente und ihre persönliche Überzeugungskraft den EZB-Rat von der Richtigkeit ihrer Position zu überzeugen. Auf der anderen Seite aber zeigt diese Regelung, dass ihnen letzten Endes keine Mitwirkung bei der eigentlichen Entscheidung des EZB-Rates eingeräumt werden soll.

Denn die Glaubwürdigkeit einer nichtinflationären Geldpolitik ist nur zu sichern, wenn sie der Entscheidungskompetenz der nationalen Regierungen und politischen Gemeinschaftsorgane entzogen wird. Wann die Grenze einer Beeinflussung erreicht ist, bleibt wohl eine Frage des Einzelfalls. Immer aber wird die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik beeinträchtigt, wenn es zwischen der Europäischen Zentralbank und der Kommission, dem Rat oder den Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Machtkampf um die richtige Geldpolitik kommt, in dem der EZB oder deren Mitgliedern mit möglichen Konsequenzen oder Sanktionen gedroht wird, um sie zur Verfolgung einer bestimmten Geldpolitik zu zwingen.


671 Vgl. BEUTLER, BENGT/BIEBER, ROLAND/PIPKORN, JÖRN/STREIL, JOCHEN, Die Europäische Union, 4. Auflage, Baden-Baden, 1993, S. 139; BLECKMANN, ALBERT, Europarecht: Das Recht der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaften, Köln, 5. Auflage, 1990, Rz. 55, S. 38.

Zugleich aber ist regelmäßig betont worden, daß dieser Artikel einem „vertrauensvollen Dialog“ der Kommissare mit den politischen Kreisen ihrer Heimatstaaten nicht entgegenstehe30.

[Seite 413]

Daß auch hier nicht jede Diskussion mit Mitgliedern der Regierungen der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaftsorgane als eine „Beeinflussung“ nach Art. 107 EGV gewertet werden kann, zeigt schon der Artikel 109b Abs. 1 EGV: Danach haben der Präsident des Rates und ein Mitglied der Kommission die Möglichkeit, ohne Stimmrecht an den Sitzungen des EZB-Rates teilzunehmen. Der Präsident des Rates kann dabei sogar einen Antrag zur Beratung vorlegen. Daraus ist zu folgern, daß es den Vertretern des Rates und der Kommission unbenommen bleiben soll, in einem Diskurs durch die von ihnen vorgetragenen Argumente und ihre persönliche Überzeugungskraft den EZB-Rat von der Richtigkeit ihrer geldpolitischen Position zu überzeugen. Auf der anderen Seite aber zeigt diese Regelung, daß ihnen letztlich keine Mitwirkung bei der eigentlichen Entscheidung des EZB-Rates eingeräumt werden soll. Das paßt wiederum mit der zentralen Idee der Unabhängigkeit zusammen: Die Glaubwürdigkeit einer nichtinflationären Geldpolitik ist nur zu sichern, wenn sie der Entscheidungskompetenz der nationalen Regierungen und politischen Gemeinschaftsorgane entzogen wird. [...] Wann diese Grenze erreicht ist, bleibt eine Frage des Einzelfalls. Immer aber wird die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik beeinträchtigt werden, wenn es zwischen der EZB und der Kommission und dem Rat oder den Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem „Machtkampf" über die richtige Geldpolitik kommt, in dem der EZB oder deren Mitgliedern mit möglichen Konsequenzen oder Sanktionen gedroht wird, um sie zur Befolgung einer geänderten Geldpolitik zu nötigen.


30 Bspw. GTE - Schmitt von Sydow, Art. 157 Rn. 17 m.w.N.; Constantinesco: Das Recht der Europäischen Gemeinschaft I, Nr. 285; Bleckmann: Europarecht, Rn. 55; Beutler u.a.: Die Europäische Union, S. 139.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[45.] Pf/Fragment 175 01 - Diskussion
Bearbeitet: 29. September 2016, 19:58 Schumann
Erstellt: 15. June 2016, 16:24 (Schumann)
Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 175, Zeilen: 1-4
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 414, Zeilen: 4 ff.
Art. 108 EGV betont ausserdem ausdrücklich, dass die Gemeinschaftsorgane und nationalen Regierungen schon den Versuch einer Beeinflussung zu unterlassen haben. Die Beeinflussung muss daher keinesfalls den gewünschten Erfolg erreichen, um vertragswidrig zu sein. Art. 107 EGV betont ausdrücklich, daß die Gemeinschaftsorgane und nationalen Regierungen schon den Versuch einer Beeinflussung zu unterlassen haben. Die Beeinflussung muß daher keinesfalls den gewünschten Erfolg erreichen, um vertragswidrig zu werden.
Anmerkungen

Mit diesen Sätzen endet das Kap. 7.5 (Welche Massnahmen könnten die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gefährden?, S. 171-175), dessen Inhalt und großteils Wortlaut sich in der Analyse als vollständig aus Endler 1998 übernommen erweist, der in dem Kap. aber an keiner Stelle genannt ist.

Unwahrscheinlich ist eine Übernahme von Gaitanides, bei der die betreffende Formulierung (S. 74, Z. 22 ff.) lautet:
"Art. 108 EGV betont ausdrücklich, daß die Gemeinschaftsorgane und nationalen Regierungen schon den Versuch einer Beeinflussung zu unterlassen haben. Die Beeinflussung kann also auch ohne den Eintritt des gewünschten Erfolges vertragswidrig sein.174"
und in Fn.174 Endler zugeschrieben wird.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[46.] Pf/Fragment 180 01 - Diskussion
Bearbeitet: 7. June 2016, 19:46 Schumann
Erstellt: 5. June 2016, 14:51 (SleepyHollow02)
Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 180, Zeilen: 1-6
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 205, Zeilen: 9 ff.
Schon im Zuge der Diskussion um den Vertrag von Maastricht sind von den Vertretern einiger Mitgliedstaaten immer wieder Bedenken hinsichtlich der demokratischen Legitimation einer unabhängigen Europäischen Zentralbank vorgebracht worden. Letztlich konnte sich die in erster Linie von Deutschland vertretene Ansicht durchsetzen, wonach eine grösstmögliche Autonomie der EZB für eine stabile Währung unabdingbar ist.693

693 HÄDE, ULRICH, Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, in: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW), 1992, S. 174; Vgl. auch: HAHN, HUGO J./SIEBELT, JOHANNES, Zur Autonomie der künftigen Europäischen Zentralbank, in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV), 1989, S. 234; STUDT, DETLEF, Rechtsfragen zu einer europäischen Zentralbank, Schriften zu internationalen Wirtschaftsfragen, Band 14, Berlin, 1993, S. 248; WOLL, ARTHUR, Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank: Dogma oder Notwendigkeit?, in: WEBER, MANFRED (Hrsg.), Europa auf dem Weg zur Währungsunion, Darmstadt, 1991, S. 157 ff.

Schon in der Diskussion um den Vertrag von Maastricht sind von Vertretern verschiedener europäischer Staaten immer wieder Bedenken hinsichtlich der demokratischen Legitimation einer unabhängigen Europäischen Zentralbank vorgebracht worden. Letztlich aber konnte sich die in erster Linie von Deutschland vertretene Ansicht durchsetzen, die eine größtmögliche Autonomie der EZB für eine stabile Währung für unabdingbar hielt.26

26 Vgl. Häde, Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, in: EuZW 1992, 171 (174).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[47.] Pf/Fragment 181 03 - Diskussion
Bearbeitet: 7. June 2016, 19:49 Schumann
Erstellt: 4. June 2016, 14:21 (SleepyHollow02)
Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 181, Zeilen: 3-8, 10-11, 15-16
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 262 f., Zeilen: 262: letzte 3 Zeilen; 263: 1 ff.
8.1.1 Argumente gegen die Unabhängigkeit einer Zentralbank

In der wissenschaftlichen Literatur wird vielfach die Auffassung vertreten, unabhängige Institutionen seien mit einem demokratischen Regierungssystem nicht zu vereinbaren. Denn eine Demokratie setze voraus, dass grundsätzlich alle politischen Entscheidungen durch vom Volk legitimierte Instanzen zu treffen seien. [...] Dies gelte natürlich auch für die Geldpolitik als einem massgeblichen Bestandteil der allgemeinen Wirtschaftspolitik. [...] Über die Geldpolitik dürfe daher nicht eine unabhängige Zentralbank als eine Art Gegen- oder Nebenregierung verfügen.697 Die Unabhängigkeit sei auch nicht mit der Sicherung der Geldwertstabilität zu rechtfertigen.


697 Vgl. SAMM, CARL-THEODOR, Die Stellung der Deutschen Bundesbank im Verfassungsgefüge, Berlin, 1967, S. 79.

Diese Entwicklung überrascht insofern, da bereits seit langer Zeit in der politik-, rechts- und auch wirtschaftswissenschaftlichen Literatur die Auffassung vertreten wird, unabhängige Institutionen seien ein

[Seite 263]

mit einem demokratischen Regierungssystem nicht zu vereinbarender Fremdkörper293. Denn eine Demokratie setze voraus, daß grundsätzlich alle politischen Entscheidungen durch vom Volk legitimierte Instanzen zu treffen seien. Das gelte in besonderem Maße für die Geldpolitik als einem maßgeblichen Bestandteil der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Über sie dürfe daher nicht eine unabhängige Zentralbank als eine Art „Gegen- oder Nebenregierung“ verfügen294. Die Unabhängigkeit sei auch nicht mit der Sicherung der Geldwertstabilität zu rechtfertigen.


293 Vgl. die vielen Nachweise bei Caesar, Zeitschrift für Politik 27 (1980), S. 361 ff.; Samm: Die Stellung der Deutschen Bundesbank, S. 76 ff.

294 Samm: Die Stellung der Deutschen Bundesbank im Verfassungsgefüge, S. 79.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[48.] Pf/Fragment 183 17 - Diskussion
Bearbeitet: 28. June 2016, 21:55 Schumann
Erstellt: 9. June 2016, 05:35 (SleepyHollow02)
BauernOpfer, Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 183, Zeilen: 17-20
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 263, Zeilen: 13 ff.
Es gibt einen weiteren Einwand, der gegen die Unabhängigkeit der Zentralbank erhoben wird. Eine durch die völlige Autonomie einer effektiven politischen Kontrolle anderer Organe entzogene Zentralbank schaffe ein dem Wesen der Demokratie fremdes Machtzentrum, da sie die Geldpolitik auf den Einfluss [weniger Mitglieder der Zentralbank beschränke.706]

706 Vgl. FRIEDMAN, MILTON, Should there be an Independent Monetary Authority?, in:YEAGER, LELAND B., In Search of a Monetary Constitution, Cambridge (MA), 1962, S. 226 ff; GORMLEY, LAURENCE/DE HAAN, JAKOB, The Democratic Deficit of the European Central Bank, in: European Law Review (E.L.Rev.), Nr. 21, 1996, S. 95; Vgl. Auch GRAMLICH, LUDWIG, Rechtliche Hürden auf dem Weg zu einer Europäischen Zentralbank, in: Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (ZfgKW), 1985, S. 355; GRAMLICH, LUDWIG, Europäische Zentralbank und Art. 24 Abs. 1 GG – zugleich ein Beitrag zur Herkunft und Reichweite dieser Verfassungsbestimmung, Baden-Baden, 1979, S. 96 ff.

Eng damit verwandt und in der Literatur nicht immer davon streng getrennt ist ein zweiter Einwand, der gegen die Unabhängigkeit der Zentralbank erhoben wird: Eine durch die Unabhängigkeit einer effektiven politischen Kontrolle anderer Organe entzogene Zentralbank schaffe ein dem Wesen der Demokratie fremdes Machtzentrum, da sie die Geldpolitik auf den Einfluß weniger Mitglieder der Zentralbank beschränke297.

297 Vgl. besonders anschaulich Friedman: Should there be an Independent Monetary Authority ?, S. 226 ff., der unter anderem aus diesem Grund eine unabhängige Zentralbank ablehnt.

Anmerkungen

In Fn. 708 weiter unten auf der Seite wird auf S. 272 der Quelle verwiesen.

Da sich diese Angabe aber bereits auf das folgende Unterkapitel 8.1.2 bezieht, wäre eine Kategorisierung unter "Verschleierung" ebenso begründet.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[49.] Pf/Fragment 184 01 - Diskussion
Bearbeitet: 28. June 2016, 22:06 Schumann
Erstellt: 9. June 2016, 05:45 (SleepyHollow02)
BauernOpfer, Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 184, Zeilen: 1-6, 8-18
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 263, 272, Zeilen: 263: 18 ff.; 272: 3 ff.
Es sei vorstellbar, dass die miteinander kooperierenden Direktoren einiger weniger Zentralbanken genügend Macht ausüben könnten, um die grundlegenden ökonomischen Daten der Weltwirtschaft zu kontrollieren. Solche unkontrollierte Macht drohe missbraucht zu werden. Auch wenn es nicht so weit komme, sei sie diktatorisch und totalitär.707 [...] Dieser Einwand berührt zugleich Aspekte der Gewaltenteilung, durch die eine unkontrollierte Ausübung von Macht verhindert werden soll.

8.1.2 Argumente für die Unabhängigkeit einer Zentralbank

Die Antwort darauf, weshalb die Europäische Zentralbank unabhängig organisiert werden soll, ist untrennbar mit dem wirtschaftspolitischen Ziel der Preisstabilität verbunden. Dem Gesetzgeber muss es dabei grundsätzlich frei stehen, sich für die Errichtung einer unabhängigen Zentralbank zu entscheiden, die es ihm ermöglicht, anstatt kurzfristiger Beschäftigungs- und Finanzierungsziele eine auf die Geldwertstabilität gerichtete Geldpolitik zu verfolgen.708


707 FRIEDMAN, MILTON, Should there be an Independent Monetary Authority?, in: YEAGER, LELAND B., In Search of a Monetary Constitution, Cambridge (MA), 1962, S. 229.

708 ENDLER, JAN, Europäische Zentralbank und Preisstabilität: Eine juristische und ökonomische Untersuchung der institutionellen Vorkehrungen des Vertrages von Maastricht zur Gewährleistung der Preisstabilität, Stuttgart, 1998, S. 272.

Es sei mithin vorstellbar, daß die miteinander kooperierenden Direktoren einiger weniger Zentralbanken genügend Macht ausüben könnten, um die grundlegenden ökonomischen Daten der Weltwirtschaft zu kontrollieren. Solche unkontrollierte Macht drohe mißbraucht zu werden. Aber auch wenn es nicht soweit komme, sei sie „diktatorisch und totalitär“298. Dieser Einwand geht über einen Verstoß gegen demokratische Grundsätze hinaus: Er berührt zugleich Aspekte der Gewaltenteilung, durch die eine unkontrollierte Ausübung von Macht verhindert werden soll.

[Seite 272]

Überlegungen über einen Ausgleich zwischen der Unabhängigkeit der Zentralbank und einem demokratischen Regierungssystem müssen ihren Ausgangspunkt in der Frage finden, warum die Zentralbank unabhängig organisiert werden soll. Die Ausführungen in den vorstehenden Abschnitten haben dabei gezeigt, daß die Antwort darauf untrennbar mit dem wirtschaftspolitischen Ziel der Geldwertstabilität verbunden ist. Danach verspricht die Errichtung einer unabhängigen Zentralbank durch die ihr mögliche Überwindung der dynamischen Inkonsistenz einer der Preisstabilität verpflichteten Geldpolitik zu einem volkswirtschaftlich optimaleren Ergebnis zu führen, als wenn die Geldpolitik durch die Regierung in Form einer von ihr weisungsabhängigen Zentralbank durchgeführt wird332. [...] Dem Gesetzgeber muß es dabei grundsätzlich freistehen, sich mit der Errichtung einer unabhängigen Zentralbank für eine Geldordnung zu entscheiden, die es ihm ermöglicht, unter Verzicht auf die Verfolgung kurzfristiger Beschäftigungs- und Finanzierungsziele durch eine überraschende inflationäre Geldpolitik die Inkonsistenz einer auf die Preisstabilität gerichteten Geldpolitik langfristig zu überwinden.


298 So Friedman: Should there be an Independent Monetary Authority ?, S. 229.

332 S. dazu C; vgl. auch die Rechtfertigung der Unabhängigkeit einer Zentralbank durch Ladeur, Staatswissenschaften und Staatspraxis 3 (1992), S. 495 ff.

Anmerkungen

In Fn. 708 ist die Quelle genannt.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[50.] Pf/Fragment 185 01 - Diskussion
Bearbeitet: 29. September 2016, 19:13 Schumann
Erstellt: 4. June 2016, 09:00 (SleepyHollow02)
Fragment, Gesichtet, Heun 1998, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 185, Zeilen: 1-8
Quelle: Heun 1998
Seite(n): 874, Zeilen: r.Sp. 9 ff.
Infolge der im EG-Vertrag selbst explizit verankerten Struktur der Europäischen Zentralbank darf die Unabhängigkeit auch nicht durch das Demokratieprinzip eingeschränkt werden. Erstens ist die EZB institutionell und funktional über die Normen des Vertrages auch demokratisch legitimiert, und die Mitglieder der EZB-Beschlussorgane werden zudem durch demokratisch legitimierte Organe bestellt.709 Zweitens ist die fehlende Verantwortlichkeit der EZB gegenüber Rat und Europäischem Parlament funktional ebenso gerechtfertigt wie die Unabhängigkeit der Zentralbanken auf nationaler Ebene.710

709 Vgl. STUDT, DETLEF, Rechtsfragen zu einer europäischen Zentralbank, Schriften zu internationalen Wirtschaftsfragen, Band 14, Berlin, 1993, S. 249.

710 Vgl. STERN, KLAUS, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band 2: Staatsorgane, Staatsfunktionen, Finanz- und Haushaltsverfassung, Notstandsverfassung, München, 1980, S. 491 ff.; BROSIUS-GERSDORF, FRAUKE, Deutsche Bundesbank und Demokratieprinzip: Eine verfassungsrechtliche Studie zur Bundesbankautonomie vor und nach der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion, Berlin, 1997, S. 127 ff., 178 ff.

Infolge der im Vertrag selbst explizit verankerten Struktur der Europäischen Zentralbank darf die Unabhängigkeit auch nicht durch das Demokratieprinzip eingeschränkt werden. Erstens ist die Europäische Zentralbank institutionell und funktional über die Normen des Vertrages auch demokratisch legitimiert, und die Mitglieder werden zudem durch demokratisch legitimierte Organe bestellt141. Zweitens ist die fehlende Verantwortlichkeit gegenüber Ministerrat und Europäischem Parlament funktional ebenso gerechtfertigt wie die Unabhängigkeit der Zentralbanken auf nationaler Ebene142.

141 Vgl. auch Studt (Fn. 55), S. 249.

142 Resümee der entsprechenden deutschen Debatten bei Klaus Stern, Staatsrecht II, 1980, S. 491 ff.; eingehend zuletzt Frauke Brosius- Gersdorff, Deutsche Bundesbank und Demokratieprinzip, 1997, S. 127ff., 178 ff.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme. Die Referenzen werden mitübernommen.

Es existiert noch ein weiterer, titelidentischer Beitrag von Heun von 2005, der an anderen Stellen in der Arbeit referenziert und im Literaturverzeichnis genannt ist. Da diese Publikation für Vergleiche bisher nicht zur Verfügung stand, kann vorerst nicht ausgeschlossen werden, dass sie auch inhaltsgleich zu jener von 1998 ist bzw. sie dem Verf. als eigentliche Quelle diente. Doch auch in diesem Fall würde sich am Befund nichts ändern.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[51.] Pf/Fragment 187 10 - Diskussion
Bearbeitet: 7. June 2016, 19:51 Schumann
Erstellt: 5. June 2016, 13:45 (SleepyHollow02)
Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Wagener 2001

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 187, Zeilen: 10-21
Quelle: Wagener 2001
Seite(n): 152 f., Zeilen: 152: 11 ff.; 153: 3 ff.
Denn eine Zentralbank, betonen Kritiker der Unabhängigkeit, die selbst geldpolitische Entscheidung treffen könne, sei unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten nur dann akzeptabel, wenn sie einer politisch legitimierten Instanz unterstellt werde oder ihre Entscheidungsträger vom Volk zu wählen seien. Angesichts ihrer der politischen Kontrolle enthobenen Stellung und ihrer weit reichenden Befugnisse müsse sie als ein mit einem demokratischen Regierungssystem nicht zu vereinbarender Fremdkörper betrachtet werden.717

Diesen Einwänden wird regelmässig mit dem Hinweis auf die positiven Effekte der Zentralbankautonomie begegnet. Ausgangspunkt ist dabei auch die Auffassung, ein stabiles Preisniveau sei ein besonderes öffentliches Gut, das eines besonderen Schutzes bedürfe.718


717 SAMM, CARL-THEODOR, Die Stellung der Deutschen Bundesbank im Verfassungsgefüge, Berlin, 1967, S. 78 f; BONIN, KONRAD, Zentralbanken zwischen funktioneller Unabhängigkeit und politischer Autonomie, dargestellt an der Bank von England, der Bank von Frankreich und der Deutschen Bundesbank, Baden-Baden, 1979, S. 170.

718 Vgl. BRÜMMERHOFF, DIETER, Finanzwissenschaft, München, 1987, S. 72 ff.

Als eine Institution, die als „Nebenregierung“ unzweifelbar selbst politische Entscheidungen treffe, sei die Bundesbank - so die Argumentation - unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten nur dann akzeptabel, wenn sie einer politisch legitimierten Instanz unterstellt werde oder ihre Entscheidungsträger vom Volke zu wählen seien.854 Angesichts ihrer der politischen Kontrolle enthobenen Stellung und ihren weitreichenden diskretionären Befugnissen müsse sie jedoch als ein mit einem demokratischen Regierungssystem nicht zu vereinbarender Fremdkörper betrachtet werden.855

[Seite 153]

Es wird regelmäßig versucht, diesen Einwänden mit dem Hinweis auf die angeblichen positiven Effekte der Zentralbankautonomie zu begegnen.859 Ausgangspunkt ist dabei meist die Auffassung, ein stabiles Preisniveau sei eine Art „öffentliches Gut“, das eines besonderen Schutzes bedürfe860 und eine mit einer entsprechenden Zielverpflichtung ausgestattete autonome Zentralbank demzufolge ein Wächter des „Gemeinwohls“.


854 Vergl. Caesar, Rolf (1980): Die Unabhängigkeit der Notenbank im demokratischen Staat. In: Zeitschrift für Politik, Nr. 4 / 1980, S. 347 - 377 S. 361; Mairose (1970), S. 287; Gronau, Klaus D. (1970): Bedenkliche Sonderstellung der Bundesbank. In: Wirtschaftsdienst, Nr. 5 / 1970, S. 297 - 298, S. 298; Eun, Soong-Pyo (1994): Die rechtliche Stellung der Deutschen Bundesbank und Währungsstabilität, Tübingen, S. 78.

855 Samm spricht von einer „potentiell atypische Position“ gegenüber dem demokratischen Verfassungsprinzip. Vergl. Samm (1967), S. 78f. Vergl. hierzu auch: von Bonin, Konrad (1979): Zentralbanken zwischen funktioneller Unabhängigkeit und politischer Autonomie, dargestellt an der Bank von England, der Bank von Frankreich und der Deutschen Bundesbank, Baden-Baden, S. 170; Mairose (1970), S. 287.

859 Vergl. etwa die Begründung der Bundesbankautonomie durch den sogenannten „Schamberg-Bericht“: Bundestags-Drucksache II, Nr. 2781, S. 25: Begründung für die Bundesbank: „Gerade weil aber die Stabilerhaltung unserer manipulierten Währung nicht mehr von automatisch wirkenden Golddeckungsvorschriften, sondern wesentlich von den Entscheidungen der Währungsbank über die richtige Dosierung der Geldmenge abhängt, dürfen diese Entscheidungen nicht unter Anweisung irgendeiner Stelle stehen, die an einer der Währungspolitik gegenläufigen Entwicklung des Geldvolumens aus irgendwelchen Gründen interessiert sein könnte (...) Potentielle Interessenten einer der Währungspolitik gegenläufigen Entwicklung des Geldvolumens sind erfahrungsgemäß alle politischen Instanzen, alle Kreditinstitute und alle Kreditnehmer. Von ihnen also muß die Notenbank unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sein.“

860 Vergl. hierzu die „Theorie öffentlicher Güter“: Ein öffentliches Gut ist ein Gut, das von allen gebraucht wird, das aber keiner von sich aus - über den Markt - bereitstellt Daher wird in der Regel hier der Ansatz für ein entsprechendes Tätigwerden des Staates gesehen. Vergl. z.B. Brümmerhoff, Dieter (1987): Finanzwissenschaft, München / Wien, S. 72 - 96.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Die Referenzen werden mitübernommen.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[52.] Pf/Fragment 188 01 - Diskussion
Bearbeitet: 29. June 2016, 13:10 Schumann
Erstellt: 25. June 2016, 11:53 (Schumann)
Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Wagener 2001

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 188, Zeilen: 1-2, 101-104
Quelle: Wagener 2001
Seite(n): 153, Zeilen: 4 ff.
[Eine mit einer entsprechenden] Zivilverpflichtung [sic] ausgestattete autonome Zentralbank sei demzufolge ein Wächter des Gemeinwohls.719

719 Im Zentrum dieser Argumentation steht FORSTHOFFS berühmte [sic] Bild vom Staat, der sich mit der Übertragung der Geldpolitik auf eine der Preisstabilität verpflichtete und dem direkten Zugriff der gesellschaftlichen Entscheidungsträger entzogene Zentralbank vor sich selbst schütze. Siehe: FORSTHOFF, ERNST, Rechtsstaat im Wandel, Stuttgart, 1964, S. 211.

Ausgangspunkt ist dabei meist die Auffassung, ein stabiles Preisniveau sei eine Art „öffentliches Gut“, das eines besonderen Schutzes bedürfe860 und eine mit einer entsprechenden Zielverpflichtung ausgestattete autonome Zentralbank demzufolge ein Wächter des „Gemeinwohls“.861 Im Zentrum dieser Argumentation steht Forsthoffs viel bemühtes Bild vom Staat, der sich mit der Übertragung der Geldpolitik auf eine der Preisstabilität verpflichtete und dem direkten Zugriff der gesellschaftlichen Entscheidungsträger entzogene Zentralbank „vor sich selbst“ schütze.862

860 Vergl. hierzu die „Theorie öffentlicher Güter“: Ein öffentliches Gut ist ein Gut, das von allen gebraucht wird, das aber keiner von sich aus - über den Markt - bereitstellt Daher wird in der Regel hier der Ansatz für ein entsprechendes Tätigwerden des Staates gesehen. Vergl. z.B. Brümmerhoff, Dieter (1987): Finanzwissenschaft, München / Wien, S. 72 - 96.

861 Vergl. Schuppen, Gunnar Folke (1981): Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch verselbständigte Verwaltungseinheiten, Göttingen, S. 356; Remsperger (1999), S. 121, von Arnim (1977), S. 358 - 360; Lampe (1971) S. 83/84; von Arnim (1984), S. 343.

862 Vergl. Forsthoff, Ernst (1964): Rechtsstaat im Wandel, Stuttgart, S. 211.

Anmerkungen

Fortsetzung von der vorhergehenden Seite.

Kein Hinweis auf die eigentliche Quelle.

Aus "Zielverpflichtung" wird "Zivilverpflichtung".

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[53.] Pf/Fragment 190 04 - Diskussion
Bearbeitet: 29. September 2016, 19:06 Schumann
Erstellt: 18. June 2016, 14:47 (Schumann)
Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 190, Zeilen: 4-7
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 206, Zeilen: 2-4, 11-13
Legitimation ist die rechtfertigende Herleitung der Befugnis zur Ausübung der Macht, die in einer bestimmten Weise zu strukturieren ist.727 Im Mittelpunkt der Legitimationskette steht das Parlament.728

727 DUTZLER, BARBARA, Der Status des ESZB aus demokratietheoretischer Sicht, in: Der Staat, Nr. 41, 2002, S. 500.

728 BÖCKENFÖRDE, ERNST-WOLFGANG, Demokratie als Verfassungsprinzip, in: ISENSEE, JOSEF/KIRCHHOF, PAUL (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band I, Grundlagen von Staat und Verfassung, Heidelberg, 1987, § 22, Rz. 11, S. 894; BÖCKENFÖRDE, ERNST-WOLFGANG, Demokratische Willensbildung und Repräsentation, in: ISENSEE, JOSEF/KIRCHHOF, PAUL (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band II, Demokratische Willensbildung – Die Staatsorgane des Bundes, Heidelberg, 1987, § 30, S. 36 f; BVerfGE 83, 71 f.

Legitimation ist die rechtfertigende Herleitung der Befugnis zur Ausübung von Macht, die in einer bestimmten Weise zu strukturieren ist.28

[...] Im Mittelpunkt der Legitimationskette steht das Parlament, von dem alle anderen öffentlichen Institutionen in bestimmter Weise abhängen. [...]30


28 Dutzler, Der Status des ESZB aus demokratietheoretischer Sicht, in: Der Staat 2002, 495 (500).

29 Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip, in: Isensee/Kirchhof, HbdStR, Bd. I, 1987, § 22, S. 887 (894 Rn. 11); kritisch dazu Schliesky, »Souveränität und Legitimität«, in: FAZ vom 1. November 2003, S. 7.

30 Böckenförde, Demokratische Willensbildung und Repräsentation, in: Isensee/Kirchhof HbdStR, Bd. II, 1987, § 30, S. 29 (36 f.); BVerfGE 83,60 (71 f.).

Anmerkungen

Die eigentliche Quelle bleibt ungenannt. Die Referenzen werden mitübernommen.

(Es dürfte sich hier eher nicht um fachliches Allgemeinwissen handeln, andernfalls hätten beide Autoren die Sätze nicht für belegpflichtig erachtet.) Allerdings ist der erste Satz fast wörtlich von Dutzler übernommen.

Bereits drei Zeilen darüber findet sich eine weitere Parallele (siehe Fragment 189 15) zu Inhalten mit der "nahegelegenen" Fn. 32 bei Gaitanides 2005.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[54.] Pf/Fragment 193 01 - Diskussion
Bearbeitet: 29. June 2016, 13:12 Schumann
Erstellt: 25. June 2016, 13:01 (Schumann)
Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Wagener 2001

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 193, Zeilen: 1-9
Quelle: Wagener 2001
Seite(n): 155, Zeilen: 20 ff.
Da die Einbindung von Organen und Gremien sowohl der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten, die ihrerseits demokratisch legitimiert seien, gewährleistet sei, sei auch die von ihnen vollzogene Ernennungshandlung legitim. Diese Argumentation folgt der Auffassung, dass die Legitimität der Zentralbank eine indirekt vermittelte sei. Indem die Entscheidungsorgane der Zentralbank von Instanzen in Amt gesetzt würden, werde auch die Legitimität dieser Instanzen an die Zentralbank weitergereicht. Die unabhängige Zentralbank widerspreche deshalb nicht dem Demokratieprinzip.742

742 Vgl. ANDERSEN, UWE, Das anvisierte Europäische System der Zentralbanken – eine vierte Gewalt im Dienste der Geldwertstabilität? in: ANDERSEN, UWE/BIERLING, STEPHAN G./NEUSS, BEATE/WOYKE, WICHARD (Hrsg.), Politik und Wirtschaft am Ende des 20. Jahrhunderts: Perspektiven und Interdependenzen, Opladen, 1995, S. 27; HARDER, BETTINA, Die Interdependenzen zwischen Währungsunion und politischer Union des Maastrichter Vertrages: ökonomische Funktionsbedingungen – nationale Souveränität – Integrationsautomatismus, Frankfurt am Main, 1997, S. 115; ELGIE, ROBERT, Democratic Accountability and Central Bank Independence: Historical and Contemporary, National and European Perspectives, in: West European Politics, Nr. 3, 1998, S. 65;

Da die genannten Institutionen - vor allem die für die Ernennung maßgeblichen Bundes- und Landesregierungen - über einen konsistenten Legitimationsstrang verfügten875, sei - so die einschlägige Argumentation - auch die von ihnen vollzogene Bestellungshandlung legitim.876 Die Legitimität der Bundesbank wäre demnach eine indirekt vermittelte: Indem ihre Führungsriege von Instanzen in Amt und Würden gesetzt wird, die aus demokratischen Verfahren hervorgegangen sind, wird auch die Legitimität dieser Instanzen an die Zentralbank „weitergereicht“. Die Stellung der dem direkten Zugriff enthobenen Bundesbank widerspräche demzufolge nicht dem Demokratieprinzip.

875 Die Bundesregierung etwa wird durch die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gewählt, der wiederum seiner Legitimität aus den direkten und freien Wahlen bezieht.

876 Vergl. Andersen (1995), S. 27; von Harder (1997), S. 115; Robert S. 53f; Elgie (1998), S. 65.

Anmerkungen

Die eigentliche Quelle bleibt ungenannt.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[55.] Pf/Fragment 195 04 - Diskussion
Bearbeitet: 23. June 2016, 15:28 Schumann
Erstellt: 11. June 2016, 06:22 (SleepyHollow02)
Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Wagener 2001

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 195, Zeilen: 4-16
Quelle: Wagener 2001
Seite(n): 166, 167, Zeilen: 166: 13 ff., 167: 21 ff.
Durch eine weit gehende Offenlegung und Veranschaulichung der bankinternen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse liesse sich potenziellem Missbrauch durch die Zentralbank entgegenwirken. Wenn es gelänge, die Tätigkeiten der Zentralbank einer ständigen und fundierten Überwachung durch die Öffentlichkeit zu unterziehen, würde zwar niemand die Zentralbank kontrollieren, doch sei sie damit unter Kontrolle.749 Dies erfordere eine Institutionalisierung des dauerhaften Zwangs zur Begründung geldpolitischer Entscheidungen und ihrer umfassenden Erläuterung. Auf diese Weise könnte das oft beklagte Demokratiedefizit der Europäischen Zentralbank behoben werden.750

Ihrer Pflicht, Rechenschaft vor den politischen Instanzen abzulegen, kommt die EZB im Rahmen ihrer Berichtspflicht gegenüber dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat nach.751


749 MAJONE, GIANDOMENICO, Regulatory legitimacy, in: MAJONE, GIANDOMENICO (eds.), Regulating Europe, London, 1996, S. 291, S. 300.

750 ILLING, GERHARD, Herausforderungen an die Europäische Zentralbank, in: Wirtschaftsdienst, Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, Nr. 8, 1998, S. 491 ff; Vgl. dazu auch: SCHMIDHUBER, PETER M., Die Europäische WWU und das Problem der Glaubwürdigkeit, in: CAESAR, ROLF/SCHARRER, HANSECKART (Hrsg.), Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion: regionale und globale Herausforderungen, Bonn, 1998, S. 197 ff; RANDZIO-PLATH, CHRISTA, Die demokratische Rechenschaftspflichtigkeit der EZB muss erhöht werden, in: Wirtschaftsdienst, Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, Nr. 5, 1998, S. 274; MAJONE, GIANDOMENICO, Independence vs. Accountability? Non-majoritarian Institutions and Democratic Government in Europe, in: European University Institute, Working Paper, Nr. 3, Florenz, 1994, S. 24; BINI SMAGHI, LORENZO, The Democratic Accountability of the European Central Bank, in: BNL Quarterly Review, Nr. 205, 1998, S.142.

751 Art. 113 Abs. 3 EGV i.V.m. Art 15.3 ESZB-Satzung.

Durch eine weitreichende Offenlegung und Veranschaulichung der bankinternen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse ließe sich potentiellem Mißbrauch der Zentralbank durch die Einflußnahme gesellschaftlicher Partikularkräfte entgegenwirken.945 Wenn es gelänge, das Zentralbankhandeln einer ständigen und fundierten Überwachung durch das „öffentlichen Auge“946 zu unterziehen, würde zwar niemand die Zentralbank „kontrollieren“, dennoch sei sie damit „unter Kontrolle“.947 Dies erfordere jedoch eine „Institutionalisierung“ des dauerhaften Zwanges zur Begründung geldpolitischer Entscheidungen und ihrer umfassenden Erläuterung.948 Auf diese Weise wäre dann auch nach einschlägiger Ansicht „all denen der Wind aus den Segeln genommen worden, die ein Demokratiedefizit der EZB beklagen.“949

[Seite 167]

Ihrer Auflage, Rechenschaft vor den politischen Instanzen abzulegen, kommt die EZB im Rahmen ihrer bereits skizzierten Berichtspflicht gegenüber dem Rat, der Kommission, dem EP und dem Europäischen Rat nach.954


945 Vergl. Bini Smaghi (1998), S. 126

946 Majone (1996), S. 29

947 Vergl. Majone (1996), S. 300

948 Vergl. Randzio-Plath, Christa (1998): Die demokratische Rechenschaftspflichtigkeit der EZB muß erhöht werden. In: Wirtschaftsdienst, Nr. 5 / 1998, S. 269 - 276, S. 274

949 Illing (1998), S. 500. Vergl. hierzu auch Issing (1999), S. 114: „Unabhängigkeit der Zentralbank ist die eine Seite - die Pflicht, Rechenschaft abzulegen, die andere. Beides gehört untrennbar zusammen.“ Vergl. hierzu auch Majone (1994), S. 24, Bini Smaghi (1998), S. 42; Chote (1998), S. 1; Schmidhuber, Peter M. (1998), Die Europäische WWU und das Problem der Glaubwürdigkeit. In: Caesar, Rolf / Scharrer, Hans-Eckart (Hrsg.), Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion: regionale und globale Herausforderungen, Bonn, S. 197-206, S. 204

954 Vergl. D I 3.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[56.] Pf/Fragment 196 18 - Diskussion
Bearbeitet: 14. June 2016, 07:35 Klgn
Erstellt: 5. June 2016, 13:53 (SleepyHollow02)
Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Wagener 2001

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 196, Zeilen: 18-23
Quelle: Wagener 2001
Seite(n): 168, Zeilen: 1 ff.
Neben den vertraglich vorgesehenen Regelungen versucht die EZB, dem an sie gestellten Anspruch der Transparenz von sich aus durch die Bereitstellung eines zusätzlichen Informationsangebots gerecht zu werden. Die Grundlage hierfür bildet die Publikation von Monatsberichten. Daneben werden von Zeit zu Zeit intern erstellte Arbeitspapiere und technische Analysen zur fachlichen Begutachtung und wissenschaftlichen Auswertung veröffentlicht. Neben diesen vertraglich vorgesehenen Regelungen versucht die EZB ferner, dem an sie gestellten Anspruch der Transparenz von sich aus, durch die Bereitstellung eines zusätzlichen Informationsangebots gerecht zu werden. Grundlage bildet dabei die Publikation von Monatsberichten.957 [...] Daneben werden von Zeit zu Zeit intern erstellte Arbeitspapiere und technische Analysen „zur fachlichen Begutachtung und wissenschaftlichen Auswertung veröffentlicht“959.

957 Vergl. Europäische Zentralbank (1999b), S. 46.

959 Europäische Zentralbank (1999a), S. 46.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[57.] Pf/Fragment 199 01 - Diskussion
Bearbeitet: 7. June 2016, 19:56 Schumann
Erstellt: 5. June 2016, 11:36 (SleepyHollow02)
BauernOpfer, Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 199, Zeilen: 1-7
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 225, 227, Zeilen: 225: 22 ff.; 227: 12 ff.
[Es kommt dabei zum Ergebnis, dass als Modifikation des] Demokratieprinzips die Übertragung der Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Bundesbank nur auf eine unabhängige Zentralbank zulässig ist.763

Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist in dem Umfang zu gewähren, den die wirksame Sicherung der Preisstabilität erfordert. Das bedeutet aber auch, dass die Unabhängigkeit der EZB nicht mehr gerechtfertigt ist, wenn sie entweder zur Sicherung der Preisstabilität nicht erforderlich ist oder anderen Zwecken als der Sicherung der Preisstabilität dient.764


763 BVerfGE 89, 207 ff. Dieser Auffassung folgt der ganz überwiegende Teil der Literatur. Siehe etwa: PERNICE, INGOLF, Das Ende der währungspolitischen Souveränität in Deutschland, in: DUE, OLE/LUTTER, MARKUS/SCHWARZE, JÜRGEN (Hrsg.), Festschrift für Ulrich Everling, Band II, Baden- Baden, 1995, S. 1068; HÄDE, ULRICH, in: CALLIESS, CHRISTIAN/RUFFERT, MATTHIAS (Hrsg.), Kommentar des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft – EUV/EUG, 2. Aufl. Neuwied, 2002, Art. 108 EGV, Rz. 19; HAHN, HUGO J./HÄDE, ULRICH, in: DOLZER, RUDOLF/VOGEL, KLAUS/GRASSHOF, KARIN (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: 115. Ergänzungslieferung. Dezember 2004, Heidelberg, Art. 88, Rz. 555; KÖNIG, DORIS, Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Maastricht – ein Stolperstein auf dem Weg in die europäische Integration?, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV), Band 54, 1994, S. 40.

764 Vgl. ROTH, WULF H., Der rechtliche Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion, in: Europarecht (EuR), Beiheft 1, 1994, S. 65 f.

Auf diesem argumentativem Hintergrund kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, daß Art. 88 Satz 2 GG, der die Übertragung der Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Bundesbank nur auf eine unabhängige Zentralbank zuläßt, als eine mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbare Modifikation des Demokratieprinzips anzusehen ist.128 Dieser Auffassung folgt der ganz überwiegende Teil des Schrifttums.129

[Seite 227]

Die Unabhängigkeit ist in dem Umfang zu gewähren, den die wirksame Sicherung der Preisstabilität erfordert. Das bedeutet aber auch, daß die Unabhängigkeit nicht mehr gerechtfertigt ist, wenn sie entweder zur Sicherung derselben nicht erforderlich ist oder anderen Zwecken als der Sicherung der Preisstabilität dient.


128 BVerfGE 89, 155 (207ff.); dazu eingehend Weber, Die Wirtschafts- und Währungsunion nach dem Maastricht-Urteil des BVerfG, in: JZ 1994, 53 (58 ff.).

129 Zustimmend etwa Pernice, Das Ende der Währungspolitischen Souveränität in Deutschland, in: Festschrift für Everling, 1997, Bd. II, S. 1068; Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 567; Häde, in: Calliess/Ruffert, EGV/EGV, 2.Aufl., 2002, Art. 108 EGV Rn. 19; Hahn/Häde, in: Dolzer/Voge/Graßhof, Bonner Kommentar zum GG, Stand: 107. Erg. Lfg. September 2003, Art. 88 Rn. 555; Kämmerer, in: von Münch, GG, Bd. 3, 4./5. Aufl.,2003, Art. 88 Rn. 31; König, Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Maastricht - ein Stolperstein auf dem Weg in die europäische Integration?, in: ZaöRV 54 (1994), 17(40).

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle findet sich knapp zuvor in Fn. 762 auf S. 198. Die Referenzen werden mitübernommen.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[58.] Pf/Fragment 200 13 - Diskussion
Bearbeitet: 7. June 2016, 19:58 Schumann
Erstellt: 5. June 2016, 14:37 (SleepyHollow02)
Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 200, Zeilen: 13-23
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 278 f., Zeilen: 278: 5 ff.; 279: 9 ff.
Der Gerichtshof hat darüber zu wachen, dass die EZB ihren Handlungsrahmen zur Verfolgung des Ziels der Preisstabilität nicht überschreitet. Er kontrolliert damit ex-post, ob die Unabhängigkeit der EZB sich in jenen Grenzen bewegt, die im Interesse des Ziels der Preisstabilität vor dem Demokratieprinzip zu rechtfertigen sind.

Die Rechtskontrolle erstreckt sich auf die Rechtmässigkeit und Interpretation der Rechtsakte der EZB. Damit trägt die Rechtskontrolle entscheidend zur rechtsstaatlichen Einbindung der Zentralbank in die Gemeinschaftsstrukturen bei. Denn letztlich hängt die Legitimation der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wesentlich von ihrer Kontrolle und Integration in eine Demokratie ab.

[Seite 279]

Der Gerichtshof hat darüber zu wachen, daß die Zentralbank diesen Handlungsrahmen nicht überschreitet, so daß alle anderen Angelegenheiten, die dieses Ziel nicht oder allenfalls mittelbar unterstützen, nicht der Kontrolle seitens der Gemeinschaft und ihrer Organe entzogen werden. Der Gerichtshof kontrolliert damit ex post, daß die Unabhängigkeit der EZB sich in den Grenzen bewegt, die im Interesse des Zieles der Preisstabilität vor dem Demokratieprinzip zu rechtfertigen sind.

[Seite 278]

Die Rechtskontrolle erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit und Interpretation der Rechtsakte der EZB. Damit trägt die Rechtskontrolle entscheidend zur rechtsstaatlichen Einbindung der Zentralbank in die Gemeinschaftsstrukturen bei.

[...]

Die Legitimation der Unabhängigkeit entfällt, wenn die EZB das Primat der Preisstabilität selbst in Frage stellt.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[59.] Pf/Fragment 201 03 - Diskussion
Bearbeitet: 7. June 2016, 20:00 Schumann
Erstellt: 5. June 2016, 17:29 (SleepyHollow02)
BauernOpfer, Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 201, Zeilen: 3-8
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 204, Zeilen: 9 ff.
In Bezug auf die Europäische Zentralbank wirft das Gewaltenteilungsprinzip die Frage auf, welche Mechanismen für die Kontrolle und Einbindung der EZB in das institutionelle System der Gemeinschaft bestehen. Aus dem Organisationsrecht der Gemeinschaft können sich Grenzen der Unabhängigkeit ergeben, wenn die EZB in ein System von checks and balances der Gemeinschaftsinstitutionen eingebunden ist.766

766 GAITANIDES, CHARLOTTE, Das Recht der Europäischen Zentralbank, Unabhängigkeit und Kooperation in der Europäischen Währungsunion, Tübingen, 2005, S. 204.

In bezug auf die EZB wirft das Gewaltenteilungsprinzip die Frage auf, welche Mechanismen für die Kontrolle und Einbindung der EZB in das institutionelle System der Gemeinschaft bestehen. Grenzen der Unabhängigkeit können sich aus dem Organisationsrecht der Gemeinschaft ergeben, wenn - und soweit - die EZB in ein System von »checks and balances« der Gemeinschaftsinstitutionen eingebunden ist.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme hätte aber gekennzeichnet werden müssen, etwa durch Anführungszeichen.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[60.] Pf/Fragment 201 09 - Diskussion
Bearbeitet: 7. June 2016, 20:00 Schumann
Erstellt: 4. June 2016, 15:53 (SleepyHollow02)
Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 201, Zeilen: 9-21
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 273 f., Zeilen: 273: letzter Absatz; 274: 1 ff.
Für die Glaubwürdigkeit einer nichtinflationären Geldpolitik der Zentralbank ist eine möglichst weitgehende Autonomie wünschenswert. Diese Unabhängigkeit kann aber mit verfassungsrechtlichen Mechanismen kollidieren, die eine Kontrolle darüber ermöglichen sollen, ob die Zentralbank die ihr zugeordnete Befugnis auch tatsächlich für den ihr vorgegebenen Zweck nutzt. Denn solche Kontrollmechanismen wirken eher in Richtung einer Einschränkung der Unabhängigkeit. Sie folgen weniger dem Demokratieprinzip als einem dem Gewaltenteilungsprinzip immanenten Gedanken, durch gegenseitige Kontrolle eine willkürliche Ausübung von Macht zu verhindern.767

Zur Beantwortung der Frage, wie weit die Unabhängigkeit der Zentralbank reichen soll und welche Mechanismen für ihre Kontrolle und Einbindung in das Staatssystem genutzt werden sollen, ist zwischen den verschiedenen Staatsorganen der Exekutive, Legislative und Judikative zu unterscheiden.


767 Vgl. STEIN, EKKEHART/FRANK, GÖTZ, Staatsrecht, 19. Auflage, Tübingen, 2004, § 12, S. 106 ff; EVERSON, MICHELLE, Independent Agencies: Hierarchy Beaters? in: European Law Journal 1, 1995, S. 189 ff.

Für die Glaubwürdigkeit einer nichtinflationären Geldpolitik der Zentralbank ist eine möglichst weitgehende Unabhängigkeit wünschenswert. Diese Unabhängigkeit kann dann aber mit verfassungsrechtlichen Mechanismen kollidieren, die eine Kontrolle darüber ermöglichen sollen, daß die Zentralbank die ihr zugeordnete Macht auch tatsächlich für den ihr vorgegebenen

[Seite 274]

Zweck nutzt338. Denn solche Kontrollmechanismen werden eher in Richtung einer Einschränkung der Unabhängigkeit wirken. Sie folgen weniger aus dem Demokratieprinzip als aus einem dem Gewaltenteilungsprinzip immanenten Gedanken, durch gegenseitige Kontrolle und Hemmung der Gewalten eine willkürliche Ausübung von Macht zu verhindern339. [...]

Zur Beantwortung der Frage, wieweit die Unabhängigkeit der Zentralbank reichen soll und welche Mechanismen für ihre Kontrolle und Einbindung in das Staatssystem genutzt werden sollen, ist zwischen den verschiedenen Staatsorganen zu unterscheiden.


338 Zur gleichen Fragestellung bei der Sanktionierung eines nicht zielkonformen Verhaltens der Zentralbank vgl. schon oben D III 2 c.

339 Vgl. bspw. Hesse, K.: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Rn. 475 ff.; Maihofer, in HandbVfR. § 12 Rn. 28 ff.; Stein, E.: Staatsrecht, § 12. S. 108 ff.; zur besonderen Bedeutung des Grundsatzes „Balance of powers“ für unabhängige Institutionen in den Vereinigten Staaten vgl. Everson, European Law Journal 1 (1995), S. 189 ff.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[61.] Pf/Fragment 202 01 - Diskussion
Bearbeitet: 7. June 2016, 20:15 Schumann
Erstellt: 4. June 2016, 16:01 (SleepyHollow02)
BauernOpfer, Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 202, Zeilen: 1-14
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 274, Zeilen: 16 ff.
[Dabei] ist die Struktur der Europäischen Union weit komplexer als jene eines einzelnen Staates.

9.1 Das Verhältnis Europäische Zentralbank – Regierung

Für den Bereich der Exekutive gilt es festzuhalten, dass mit der Unabhängigkeit einer Zentralbank die Weisungsbefugnis der Regierung eines Mitgliedstaats zur Kontrolle der Notenbank nicht zu vereinbaren ist. Der Regierung soll es gerade verwehrt werden, Einfluss auf die Durchführung der Geldpolitik zu nehmen. Ob Kooperationsmechanismen zwischen Regierung und Zentralbank vorgesehen werden müssen, hängt letztlich von der Zielformulierung ab. Verlangt diese auch eine Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Regierung, liegt es nahe, Mechanismen zu schaffen, die eine zielkonforme Abstimmung von Währungs- und Wirtschaftspolitik ermöglichen. Auch ist zu entscheiden, wie viel Einfluss der Regierung bei der Auswahl und Ernennung der Zentralbankdirektoren eingeräumt werden soll.

9.1.1 Die Kontrolle durch Rat und Kommission

[...]. 768


768 Vgl. ENDLER, JAN, Europäische Zentralbank und Preisstabilität: Eine juristische und ökonomische Untersuchung der institutionellen Vorkehrungen des Vertrages von Maastricht zur Gewährleistung der Preisstabilität, Stuttgart, 1998, S. 569.

Die komplexe Struktur der Europäischen Union führt dabei zu besonderen Problemen. Hier reicht es zunächst aus, das Verhältnis der Zentralbank zur Exekutive, Legislative und Judikative in groben Zügen zu bestimmen.

Für den Bereich der Exekutive gilt es zunächst festzuhalten, daß mit der Unabhängigkeit der Zentralbank eine Weisungsbefugnis der Regierung zur Kontrolle der Notenbank nicht zu vereinbaren ist. Der Regierung soll es gerade verwehrt werden, Einfluß auf die Durchführung der Geldpolitik zu gewinnen. Ob weitergehende Kooperationsmechanismen zwischen Regierung und Zentralbank vorgesehen werden müssen, hängt maßgeblich von der Zielformulierung ab. Verlangt diese auch eine Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Regierung, liegt es nahe, Mechanismen zu schaffen, die eine zielkonforme Abstimmung zwischen Geld- und Finanzpolitik ermöglichen340. Schließlich ist zu entscheiden, wieviel Einfluß der Regierung bei der Auswahl und Ernennung der Zentralbankdirektoren eingeräumt werden soll.


340 Für die Deutsche Bundesbank vgl. insbes. § 13 BBankG.

Anmerkungen

Die Quelle wird weiter unten auf der Seite in Fn. 768 genannt. Die beinahe wörtliche Übernahme ist daraus nicht ersichtlich.

(Da die Referenz zudem erst im Kap. 9.1.1 erfolgt, der übernommene Inhalt aber das vorangehende Kap. 9.1 betrifft, wäre auch eine Einstufung als Verschleierung denkbar.)

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[62.] Pf/Fragment 202 16 - Diskussion
Bearbeitet: 18. June 2016, 16:13 Schumann
Erstellt: 18. June 2016, 15:14 (Schumann)
Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 202, Zeilen: 16-21
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 243, Zeilen: 11 ff.
Auf der Ebene der Gemeinschaft betrifft die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in erster Linie das Verhältnis zu den Organen, denen der EG-Vertrag Exekutivfunktionen zuweist. Rat und Kommission erfüllen in der Gemeinschaft exekutive Aufgaben, weshalb ihnen im Interesse der Unabhängigkeit keine entscheidenden Einflussrechte auf die EZB und deren Geldpolitik gewährt werden sollen.768 In verschiedenen Vertragsbestimmungen [finden sich jedoch gewisse Mitspracherechte der Gemeinschaftsorgane und der nationalen Regierungen.]

768 Vgl. ENDLER, JAN, Europäische Zentralbank und Preisstabilität: Eine juristische und ökonomische Untersuchung der institutionellen Vorkehrungen des Vertrages von Maastricht zur Gewährleistung der Preisstabilität, Stuttgart, 1998, S. 569.

Die Unabhängigkeit der EZB betrifft in erster Linie das Verhältnis zu den Organen, denen der EG-Vertrag Exekutivbefugnisse zuweist. [...]

Mit dem Rat und der Kommission können zwei Organe identifiziert werden, die in der Gemeinschaft exekutive Funktionen erfüllen. Ihnen können im Interesse der Unabhängigkeit der Zentralbank keine entscheidenden Einflußrechte auf die Geldpolitik gewährt werden.223 Das gilt auch in bezug auf mögliche Einflußrechte der nationalen Regierungen. Dementsprechend ist die EZB im Bereich ihrer geldpolitischen Aufgaben nicht nur Weisungen, sondern jeglicher Rechts- und Fachaufsicht entzogen.224 Immerhin finden sich in verschiedenen Vertragsbestimmungen Relikte einer Rückbindung der EZB an die Gemeinschaftsorgane und die nationalen Regierungen.225


223 Ebenso Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 569; a.A. Gormley/de Haan, The Democratic Deficit of the European Central Bank, in: E.L.Rev. 21 (1996), 95 (109 ff.).

224 Ausführlich dazu 2. Kap. V und VI; im Ergebnis ebenso Kämmerer, in: von Münch, GG, Bd. 3, 4./5. Aufl, 2003, Art. 88 Rn. 28; sowie für die Bundesbank Hahn, Währungsrecht, 1990, § 18 Rn. 2.

225 Vgl. Brentford, Constitutional Aspects of the Independence of the European Central Bank, in: ICLQ 1998, 75 (106 f.).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die eigentliche Quelle.

(Der Vergleich mit der in Fn. 768 angegebenen Seite 569 bei Endler ergibt eine deutlich geringere Übereinstimmung als mit Gaitanides.)

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[63.] Pf/Fragment 203 01 - Diskussion
Bearbeitet: 28. June 2016, 21:46 Schumann
Erstellt: 4. June 2016, 16:08 (SleepyHollow02)
BauernOpfer, Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 203, Zeilen: 3-6
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 569, Zeilen: 22 ff.
Dazu gehören zunächst deren Rechte bei der Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der EZB.769 Auch die Teilnahme des Präsidenten des Rates sowie eines Mitglieds der Kommission ohne Stimmrecht an den Sitzungen des EZB-Rates zählen dazu.770

769 Art. 112 Abs. 2 lit. b EGV.

770 Art. 113 Abs. 1 EGV.

Dazu gehören zunächst deren Rechte bei der Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der EZB nach Art. 109a Abs. 2 lit. b EGV18. Weiter zählen dazu die Teilnahmerechte des Präsidenten des Rates sowie eines Mitglieds der Kommission ohne Stimmrecht an den Sitzungen des EZB-Rates nach Art. 109b Abs. 1 EGV, was zu einer „independence under observation“19 beitragen kann.

18 Kap. 8 C II 1; zur Bedeutung solcher Mitwirkungsrechte für ein [sic] demokratische Legitimation Saalfrank: Funktionen und Befugnisse des Europäischen Parlaments, S. 72 ff., 76 f.

19 Gormley/de Haan, ELR 1996, S. 106; vgl. auch Kap. 8 B I 4.

Anmerkungen

Die Quelle ist auf der Vorseite genannt.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[64.] Pf/Fragment 203 06 - Diskussion
Bearbeitet: 18. June 2016, 16:15 Schumann
Erstellt: 18. June 2016, 15:00 (Schumann)
Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 203, Zeilen: 6-19, 103-111
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 243, 244, 245, Zeilen: 243: letzte zwei Zeilen, 244: 1 ff, 245: 1
Weiters ist der Ratspräsident befugt, dem EZB-Rat einen Antrag zur Beratung vorzulegen.771 Andererseits wird der Präsident der EZB zur Teilnahme des Rates eingeladen, wenn Fragen im Zusammenhang mit den Aufgaben und Zielen der EZB erörtert werden.772 Jedoch steht dabei dem Rat das Ermessen zu, diese Einladung auszusprechen.773 Diese wechselseitige Beteiligung zielt insgesamt auf eine volkswirtschaftliche Kooperation zwischen dem Rat und der EZB ab und soll eine Abstimmung der Geldpolitik mit der Fiskalpolitik ermöglichen. Zudem ist die EZB verpflichtet, dem Europäischen Rat, dem Rat und der Kommission einen Jahresbericht über die Tätigkeit des ESZB sowie über die aktuelle Geld- und Währungspolitik vorzulegen.774 Schliesslich berichtet die Europäische Zentralbank alle zwei Jahre im Zusammenhang mit der Vorlage eines Konvergenzberichts.775

Die Berichtspflichten der EZB ermöglichen eine nachträgliche Erfolgskontrolle und dürften mit der unabhängigen Geldpolitik kaum in Konflikt geraten.776


771 Art. 113 Abs. 1 EGV. Dieser Antrag darf allerdings nicht als Antrag zur Beschlussfassung formuliert sein.

772 Art. 113 Abs. 2 EGV.

773 STADLER, RAINER, Der rechtliche Handlungsspielraum des Europäischen Systems der Zentralbanken, Baden-Baden, 1996, S. 162.

774 Art. 113 Abs. 3 EGV.

775 Art. 122 Abs. 2 EGV.

776 SEIDEL hält das Ausmass der Rechenschaftspflicht hingegen für stabilitätspolitisch bedenklich. Siehe: SEIDEL, MARTIN, Bundesbank und Europäisches System der Zentralbanken – strukturelle und [funktionale Homogenität?, Universität der Bundeswehr Hamburg, Institut für Wirtschaftspolitik, Diskussionsbeiträge zur Wirtschaftspolitik, Nr. 88, Hamburg, 1998, S. 24.]

Der Ratspräsident ist darüberhinaus befugt, dem EZB-Rat einen Antrag zur Beratung vorzulegen, der allerdings nicht als

[Seite 244]

Antrag zur Beschlußfassung formuliert sein darf.228 Im Gegenzug wird der Präsident der EZB zur Teilnahme an den Tagungen des Rates eingeladen, wenn dieser Fragen im Zusammenhang mit den Zielen und Aufgaben des ESZB erörtert.229 Dabei steht es im Ermessen des Rates, die Einladung auszusprechen.230 Schließlich ist die EZB verpflichtet, dem Europäischen Rat, dem Rat und der Kommission einen Jahresbericht über die Tätigkeit des ESZB sowie über die aktuelle Geld- und Währungspolitik vorzulegen.231 Zudem berichtet sie dem Rat alle zwei Jahre im Zusammenhang mit der Vorlage eines Konvergenzberichts gem. Art. 122 Abs. 2 EGV.

[...] Dennoch dürften die Erklärungs- und Berichtspflichten, die eine nachträgliche »Erfolgskontrolle« ermöglichen, mit einer unabhängigen Geldpolitik kaum in Konflikt geraten.232 [...]

Die in Art. 113 EGV vorgesehene wechselseitige »Beteiligung« zielt insgesamt auf eine gesamtwirtschaftliche Kooperation zwischen dem Rat und dem

[Seite 245]

EZB-Rat ab mit dem Ziel, die Geldpolitik mit der Fiskalpolitik abzustimmen.


228 Art. 113 Abs. 1 Satz 2 EGV.

229 Art. 113 Abs. 2 EGV.

230 Siehe dazu Dernedde, Autonomie der Europäischen Zentralbank, 2002, S. 115; Stadler, Der rechtliche Handlungsspielraum des Europäischen Systems der Zentralbanken, 1996, S. 162.

231 Art. 113 Abs. 3, Art. 15.3 ESZB-Satzung; zu den weitergehenden allgemeinen Berichtspflichten gehört gern. Art. 15.1 ESZB-Satzung die Veröffentlichung mindestens vierteljährlicher Berichte über die Tätigkeit des ESZB und gem. Art. 15.2 ESZB-Satzung die Publikation eines »konsolidierten Ausweis(es) des ESZB«.

232 So im Ergebnis auch die Einschätzung von Endler, Europäische Zentralbank und Preis-Stabilität, 1998, S. 569; a.A. Seidel, Bundesbank und Europäisches System der Zentralbanken - strukturelle und funktionale Homogenität?, Universität der Bundeswehr Hamburg, Diskussionsbeiträge zur Wirtschaftspolitik Nr. 88, 1998, S. 24, der das Ausmaß der Rechenschaftspflicht für stabilitätspolitisch bedenklich hält.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Auch die Referenzen werden übernommen.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[65.] Pf/Fragment 204 01 - Diskussion
Bearbeitet: 18. June 2016, 16:18 Schumann
Erstellt: 18. June 2016, 15:06 (Schumann)
Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 204, Zeilen: 1-4
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 244, Zeilen: 17-20
[Der] Europäischen Zentralbank wurde mit der Unabhängigkeit eine zweckorientierte Verantwortung übertragen. Die geschilderten Kooperationspflichten sind als Ausprägung einer Mindestanforderung an demokratische Kontrolle zu sehen777 und deshalb gerechtfertigt.

777 BORRIES, REIMER, Die Europäische Zentralbank als Gemeinschaftsinstitution, in: Zeitschrift für Europäische Studien (ZEuS), 1999, S. 307.

Da der Zentralbank mit der Unabhängigkeit eine zweckorientierte Verantwortung übertragen wurde, sind die geschilderten Kooperationspflichten als Ausprägung der Mindestanforderung an demokratische Kontrolle anzusehen.234

234 Vgl. von Borries, Die Europäische Zentralbank als Gemeinschaftsinstitution, in: ZEuS 1999, 281 (307); Kämmerer, in: von Münch, GG, Bd. 3, 4./5. Aufl., 2003, Art. 88 Rn. 29

Anmerkungen

Fortsetzung von der vorherigen Seite.

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[66.] Pf/Fragment 204 06 - Diskussion
Bearbeitet: 7. June 2016, 20:07 Schumann
Erstellt: 4. June 2016, 15:45 (SleepyHollow02)
Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 204, Zeilen: 6-16
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 274 f., Zeilen: 274: letzte 3 Zeilen ; 275: 1 ff.
Im Verhältnis zwischen Zentralbank und Parlament muss sich die Unabhängigkeit der Zentralbank von Weisungen der Regierungsorgane zunächst insoweit fortsetzen, als es nicht möglich sein darf, dass sich durch schlichte Parlamentsbeschlüsse oder Abberufungen von Mitgliedern der Zentralbank nun jene Politik durchsetzen kann, die von der jeweiligen Regierung gewünscht wird. Dennoch behält das Parlament als Legislative einen entscheidenden Einfluss auf die Zentralbank, da es das der Unabhängigkeit zugrunde liegende Gesetz einschränken oder gar aufheben kann. Ebenso, wie es dem Gesetzgeber freisteht, zur Sicherung der Preisstabilität die Geldpolitik einer unabhängigen Zentralbank anzuvertrauen, muss er auch die Möglichkeit haben, ihr diese etwa bei mangelhaftem Erfolg wieder zu entziehen. Im Verhältnis zwischen Zentralbank und Parlament muß sich die Unabhängigkeit der Zentralbank von Weisungen der Regierungsorgane zunächst insoweit fortsetzen, als es nicht möglich sein darf, daß die Mehrheitsfraktion

[Seite 275]

durch schlichte Parlamentsbeschlüsse oder Abberufungen von Mitgliedern der Organe der Zentralbank nun die Politik durchsetzen kann, die von der von ihr getragenen Regierung präferiert wird. Dennoch behält das Parlament als Legislative einen entscheidenden Einfluß auf die Zentralbank, da es das der Unabhängigkeit zugrundeliegende Gesetz einschränken oder gar aufheben kann. Daran kann im Grundsatz kein Zweifel bestehen: Ebenso wie es dem Gesetzgeber freisteht, zur Sicherung der Preisstabilität die Geldpolitik einer unabhängigen Zentralbank anzuvertrauen, muß er auch die Möglichkeit haben, ihr diese etwa bei mangelhaften Erfolgen bei der Sicherung der Geldwertstabilität wieder zu entziehen.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme (der letzte Hinweis auf die Quelle findet sich zwei Seiten weiter vorn).

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[67.] Pf/Fragment 204 18 - Diskussion
Bearbeitet: 21. June 2016, 18:43 Schumann
Erstellt: 21. June 2016, 12:45 (Schumann)
Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 204, Zeilen: 18-21
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 245, Zeilen: 13 ff.
Eine Kontrolle der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Parlamente ist nicht vorgesehen. Die klassische parlamentarische Aufgabe einer nachträglichen politischen Kontrolle des Handelns der EZB fällt dem Europäischen Parlament zu. Dazu gehört die alljährliche Berichtspflicht der [EZB an das Europäische Parlament.778]

778 Art. 113 Abs. 3 EGV.

Es spricht aber nichts dagegen, dem Parlament auch auf europäischer Ebene die »klassischen« Methoden der nachträglichen politischen Kontrolle des Handelns der Zentralbank einzuräumen,237 [...]

[...] Eine Kontrolle der Zentralbank durch die nationalen Parlamente ist jedoch nicht vorgesehen. [...] Konkrete Ansätze einer parlamentarischen Kontrolle ex post sind vor allem in der jährlichen Berichtspflicht der Zentralbank an das Europäische Parlament zu erkennen.239 Das Parlament ist berechtigt, eine allgemeine Aussprache über den Jahresbericht abzuhalten.240


237 So für die Deutsche Bundesbank z.B. Ladeur, Die Autonomie der Deutschen Bundesbank - ein Beispiel für die institutioneile Verarbeitung von Ungewisßkeitsbedingungen, in: Staatswissenschaften und Staatspraxis 3 (1992), S. 486.

239 Vgl. auch de Haan/Gormley, Independence and Accountability of the European Central Bank, in: Andenas/Gormley/Hadjiemmanui/Harden, European Economic and Monetary Union: The Framework, 1997, S. 333 (343).

240 Art. 113 Abs. 3 Satz 2 EGV.

Anmerkungen

Isoliert betrachtet eine eher unscheinbare kapiteleröffnende Passage, in Verbindung mit dem direkt anschließenden Fragment 205 01 wird der Übernahmecharakter aus Gaitanides deutlich.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[68.] Pf/Fragment 205 01 - Diskussion
Bearbeitet: 21. June 2016, 18:39 Schumann
Erstellt: 21. June 2016, 12:08 (Schumann)
Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 205, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 245, 246, Zeilen: 245: 25 ff.; 246: 1 ff.
[Dazu gehört die alljährliche Berichtspflicht der] EZB an das Europäische Parlament.778 In der Praxis berichtet der Präsident der EZB dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung in der Regel viermal jährlich über die Geldpolitik der EZB.779 Protokolle dieser Anhörung werden kurz danach veröffentlicht.780 Das Europäische Parlament ist berechtigt, eine allgemeine Aussprache über den Jahresbericht abzuhalten.781 Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder auf eigene Initiative können der Präsident und die anderen Direktoriumsmitglieder von den Ausschüssen des Europäischen Parlaments gehört werden.782 Dieses Recht findet seine Grenzen im Beeinflussungsverbot des Art. 108 EGV, dem auch das Europäische Parlament unterliegt.

Darüber hinausgehende Forderungen des Europäischen Parlaments,783 die Sitzungsprotokolle des EZB-Rates als Zusammenfassung einschliesslich der gefassten Beschlüsse und der ihnen zugrunde gelegten Argumente und später auch als vollständige Protokolle mit allen Einzelheiten zu veröffentlichen,784 sind wohl mit der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank nicht zu vereinbaren.785


778 Art. 113 Abs. 3 EGV.

779 TRICHET, JEAN-CLAUDE, The Euro after Two Years, in: Journal of Common Market Studies (JCMS), 2001, S. 3 f. Vgl. Art. 15.1 ESZB-Satzung.

780 SCHELLER, HANSPETER K, Die Europäische Zentralbank, in: BÜSCHGEN, HANS E./KOPPER HILMAR (Hrsg.), Fragen des europäischen Finanzmarktes, Frankfurt am Main, 2000, S. 84.

781 Art. 113 Abs. 3 EGV.

782 Art. 113 Abs. 3 EGV.

783 AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFT, WÄHRUNG UND INDUSTRIEPOLITIK, Bericht über die demokratische Rechenschaftspflicht in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, PE 223.957/end., 23. März 1998.

784 Die Zusammenfassung einschliesslich der gefassten Beschlüsse und deren Argumente sollten nach der Forderung des Europäischen Parlaments spätestens am Tag nach dem nächsten Treffen des EZBRates veröffentlicht werden. Spätestens fünf Jahre nach der Sitzung sollten dann auch die vollständigen Protokolle mit allen Einzelheiten veröffentlicht werden.

785 Siehe dazu: HAHN, HUGO J., Berichtspflichten und Informationsmöglichkeiten der Europäischen Zentralbank, in: Juristenzeitung (JZ), 1999, S. 960 ff.; RANDZIO-PLATH, CHRISTA, Die [demokratische Rechenschaftspflichtigkeit der EZB muss erhöht werden, in: Wirtschaftsdienst, Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, Nr. 5, 1998, S. 274 ff.]

Konkrete Ansätze einer parlamentarischen Kontrolle ex post sind vor allem in der jährlichen Berichtspflicht der Zentralbank an das Europäische Parlament zu erkennen.239 Das Parlament ist berechtigt, eine allgemeine Aussprache über den Jahresbericht abzuhalten.240 Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder auf eigene Initiative können der Präsident der EZB und die anderen Mitglieder des Direktoriums gehört werden.241 Eine extensive

[Seite 246]

Nutzung dieses Rechts findet seine Grenze im Beeinflussungsverbot des Art. 108 Satz 2 EGV.242 Diesem Verbot unterliegt auch das Europäische Parlament. 243 In der Praxis berichtet der Präsident der EZB dem Ausschuß für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments in der Regel viermal jährlich über die Geldpolitik der EZB sowie verwandte Themen.244

Die darüber hinausgehende Forderung des Europäischen Parlaments,245 die Sitzungsprotokolle des EZB-Rates als Zusammenfassung einschließlich der gefaßten Beschlüsse und der ihnen zugrunde gelegten Argumente spätestens am Tag nach seinem nächsten Treffen und als vollständige Protokolle spätestens fünf Jahre nach der Sitzung mit allen Einzelheiten zu veröffentlichen, ist mit der Unabhängigkeitsgarantie der Zentralbank nicht vereinbar.246


236 Smaghi/Casini, Monetary and Fiscal Policy Co-operation: Institutions and Procedures in EMU, in: JCMS 2000, 375 (382).

237 So für die Deutsche Bundesbank z.B. Ladeur, Die Autonomie der Deutschen Bundesbank - ein Beispiel für die institutioneile Verarbeitung von Ungewisßkeitsbedingungen, in: Staatswissenschaften und Staatspraxis 3 (1992), S. 486.

238 Pernice, Das Ende der währungspolitischen Souveränität in Deutschland, in: Festschrift für Everling, Bd. 2, 1995, S. 1057 (1068).

239 Vgl. auch de Haan/Gormley, Independence and Accountability of the European Central Bank, in: Andenas/Gormley/Hadjiemmanuil/Harden, European Economic and Monetary Union: The Framework, 1997, S. 333 (343).

240 Art. 113 Abs. 3 Satz 2 EGV.

241 Art. 113 Abs. 3 Satz 3 EGV.

242 Auf die Zurückhaltung des Europäischen Parlaments in der Praxis verweist Magnette, Towards »Accountable Independence«? Parliamentary Controls of the European Central Bank and the Rise of a New Democratic Model, in: European Law Journal 2000, 326 (332 ff.). 243 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 571.

244 Vgl. Art. 15.1 ESZB-Satzung; siehe auch EZB, Die Beziehungen der EZB zu den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union, in: Monatsbericht Oktober 2000, S. 51 (57); Trichet, The Euro after Two Years, in:JCMS2001, 1 (3 f.).

245 Bericht über die demokratische Rechenschaftspflicht in der dritten Stufe der WWU, Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, PE 223.957/end., 23. März 1998, Berichterstatterin: Randzio-Plath', vgl. auch Randzio-Plath, Die demokratische Rechenschaftspflichtigkeit der EZB muß erhöht werden, in: Wirtschaftsdienst 1998,269 (274 ff.); ausführlich dazu Hahn, Berichtspflichten und Informationsmöglichkeiten der Europäischen Zentralbank, in: JZ 1999, 957 (960 ff.).

246 So im Ergebnis auch Issing, The Eurosystem: Transparent and Accountable or Willem in Euroland«, in: JCMS 1999, 503 (505 ff.); a.A. de Haan/Eiffinger, The Democratic Accountability of the European Central Bank: A Comment on Two Fairy-tales, in: JCMS 38 (2000), 393 (399); Buiter, Alice in Euroland, in: JCMS 37 (1999), 181 (185 ff.).

Anmerkungen

Es finden sich viele Referenzen - doch die erkennbar tatsächliche Quelle bleibt ungenannt.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[69.] Pf/Fragment 206 02 - Diskussion
Bearbeitet: 7. June 2016, 20:10 Schumann
Erstellt: 7. June 2016, 09:42 (SleepyHollow02)
Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 206, Zeilen: 2-4
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 276, Zeilen: 1 ff.
Beim Verhältnis zwischen Zentralbank und Rechtssprechung [sic] muss der Grundsatz gelten, dass das Handeln der Zentralbank in vollem Umfang rechtlich überprüfbar ist.786

786 Vgl. HAHN, HUGO J., Währungsrecht, München, 1990, § 18 Rz. 22; SAMM, CARL-THEODOR, Die Stellung der Deutschen Bundesbank im Verfassungsgefüge, Berlin, 1967, S. 208 ff.

Es bleibt das Verhältnis zwischen Zentralbank und Rechtsprechung zu klären. Grundsätzlich gilt hier, daß das Handeln der Zentralbank in vollem Umfang rechtlich überprüfbar ist345.

345 Für die Deutsche Bundesbank bspw. Maunz, in Maunz / Dürig Art. 88 GG Rn. 24: Bauer, in von Münch Art. 88 GG Rn. 22. Samm: Die Stellung der Deutschen Bundesbank. S. 208 ff.; Hahn: Währungsrecht. § 18 Rn. 22; Schmidt-Bleibtreu, in Schmidt-Bleibtreu / Klein, Art. 88 GG Rn. 5.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[70.] Pf/Fragment 206 12 - Diskussion
Bearbeitet: 5. June 2016, 11:51 Klgn
Erstellt: 4. June 2016, 16:15 (SleepyHollow02)
Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 206, Zeilen: 12-17
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 276, Zeilen: 4 ff.
Die Zentralbank ist bei der Durchführung ihrer Geldpolitik an die Gesetze gebunden. Der rechtlichen Kontrolle durch die Gerichte können allerdings durch unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessensspielräume Grenzen gezogen sein. Der Ermessensspielraum für das Handeln der Zentralbank wird umso enger und ihre gerichtliche Überprüfbarkeit umso leichter, je eindeutiger die Zentralbank dem Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet ist.788

788 Selbst dann könnte es immer noch zu Auslegungsschwierigkeiten kommen. Begriffe wie Preisstabilität sind interpretationsbedürftig, wobei die Auslegungskriterien selbst bei hochrangigen Wirtschaftswissenschaftern umstritten sind.

Die Zentralbank ist bei der Durchführung ihrer Geldpolitik an die Gesetze, insbesondere an das Zentralbankgesetz gebunden. Der rechtlichen Kontrolle durch die Gerichte können allerdings durch unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessensspielräume Grenzen gezogen sein. An anderer Stelle wurde dabei bereits auf die Bedeutung der Zielformulierung hingewiesen346: Der Ermessensspielraum für das Handeln der Zentralbank wird umso enger und ihre gerichtliche Überprüfbarkeit umso leichter, je eindeutiger die Zentralbank auf das Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet ist.

346 D III 2c.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[71.] Pf/Fragment 208 02 - Diskussion
Bearbeitet: 21. June 2016, 18:47 Schumann
Erstellt: 21. June 2016, 15:05 (Schumann)
Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 208, Zeilen: 2-20
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 87, 195, 248, 249, 250, Zeilen: 87: letzter Abs.; 195: 16 f.; 248: 9 ff.; 249: letzter Abs.; 250: 17 ff.
Die Handlungen und Unterlassungen der Europäischen Zentralbank unterliegen in den Fällen und unter den Bedingungen, die im EG-Vertrag vorgesehen sind der Überprüfung und Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof.791 Der EG-Vertrag hat die EZB mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet, sie kann somit Prozesspartei eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof sein. Die Vertragsbestimmungen beziehen die EZB als Aktiv- und Passivlegitimierte in die Verfahren der Nichtigkeitsklage,792 der Untätigkeitsklage,793 der Schadensersatzklage,794 der Streitigkeiten im Rahmen des Europäischen Zentralbanksystems795 sowie der inzidenten Normenkontrolle796 ein. Der Gerichtshof kann auf Antrag des EZB-Rates oder des Direktoriums ein Mitglied des Direktoriums seines Amtes entheben und im Falle der Entlassung eines nationalen Zentralbankpräsidenten angerufen werden.797 Der Gerichtshof ist ausserdem für Streitigkeiten zwischen der EZB und deren Bediensteten zuständig.798

9.3.1.1 Die Nichtigkeitsklage

Im Rahmen der Nichtigkeitsklage kann die Rechtmässigkeit der Handlungen der Europäischen Zentralbank auf Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des EG-Vertrages oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder Ermessensmissbrauch [überprüft werden.799]


791 Art. 35.1 ESZB-Satzung.

792 Art. 230 EGV.

793 Art. 232 EGV.

794 Art. 235 i.V.m. 288 Abs. 2 und 3 EGV.

795 Art. 237 lit. d EGV.

796 Art. 241 EGV.

797 Art. 11.4 und 14.2 ESZB-Satzung.

798 Art. 36.2 ESZB-Satzung.

[799 Art. 230 Abs. 2 und 3 EGV.]

[Seite 248, 9 ff.]

Nach Art. 35.1 ESZB-Satzung unterliegen die Handlungen und Unterlassungen der EZB in den vertraglich vorgesehenen Fällen der Überprüfung und Auslegung durch den Gerichtshof. Die Vertragsbestimmungen beziehen die Zentralbank als Aktiv- und Passivlegitimierte in die Verfahren der Nichtigkeitsklage (Art. 230 EGV), der Untätigkeitsklage (Art. 232 EGV), der Streitigkeiten im Rahmen des Europäischen Zentralbanksystems (Art. 237 lit. d EGV), der Schadensersatzklage (Art. 235 i.V.m. Art. 288 Abs. 2 und 3 EGV) sowie der inzidenten Normenkontrolle (Art. 241 EGV) ein.259

[Seite 195, 16 f.]

Die Zentralbank stellt eine funktionell autonome Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit dar.

[Seite 87, letzter Absatz]

Im Falle der Entlassung des Präsidenten einer nationalen Zentralbank sieht Art. 14.2 ESZB-Satzung vor, daß der betreffende Präsident oder der EZB-Rat gegen diese Entscheidung nach dem in Art. 14.2 ESZB-Satzung geregelten Verfahren vorgehen können.

[Seite 249, letzter Absatz]

Der Vollständigkeit halber seien zwei weitere Rechtsschutzmöglichkeiten erwähnt: Der Gerichtshof ist nach Art. 36.2 ESZB-Satzung für Streitigkeiten zwischen der EZB und ihren Bediensteten zuständig.263

[Seite 250, 17 ff.]

Im Rahmen der Nichtigkeitsklage können die Rechtshandlungen der Zentralbank auf die Klagegründe des Art. 230 Abs. 2 EGV, also Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des EG-Vertrages oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder Ermessensmißbrauch, überprüft werden.


259 Zu den Verfahren, in denen die EZB als Klägerin auftritt, siehe 4. Kap. IV.

263 Zur einschlägigen Rechtsprechung und dem Umfang der gerichtlichen Überprüfung Schmid, Das Personalrecht der Europäischen Zentralbank, 2002, S. 126 ff.

Anmerkungen

Die Parallelen bei Inhalt, Textstruktur und Wortlaut sprechen gegen eine eigenständige Normschilderung und für deren Kompilation aus Gaitanides 2005, die indes als Quelle ungenannt bleibt.

Die erkennbar auch von Gaitanides 2005 übernommenen Ausführungen am Beginn von Kap. 9.3.1.1 (Die Nichtigkeitsklage) hatte jene ihrerseits aus einer anderen Quelle übernommen, siehe Chg/Fragment 250 01.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[72.] Pf/Fragment 209 01 - Diskussion
Bearbeitet: 1. July 2016, 13:23 Schumann
Erstellt: 22. June 2016, 14:56 (Schumann)
Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 209, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 185, 186, 195, 250, 251, Zeilen: 185: 23 ff.; 186: 14 ff.; 195: 22 ff.; 250: 22 ff.; 251: 1
Der Begriff der Handlung wird in diesem Zusammenhang800 vom Gerichtshof weit ausgelegt. Danach sind Klagen gegen alle Handlungen möglich, die dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkung nach aussen zu erzeugen, ohne Unterschied bezüglich ihrer Rechtsnatur oder Form.801

Mitgliedstaaten, der Rat oder die Kommission können als vollprivilegierte Kläger eine Nichtigkeitsklage gegen die EZB erheben,802 ohne dass sie ein besonderes Rechtsschutzinteresse darlegen müssen. Das Klagerecht des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofs ist hingegen insoweit beschränkt, als es lediglich zum Schutz der eigenen Rechte eingesetzt werden kann und nur diejenigen Klagegründe umfassen darf, mit denen die Verletzung dieser Rechte geltend gemacht wird. Die Nichtigkeitsklage kann auch im Rahmen des Individualrechtsschutzes unter bestimmten Voraussetzungen von so genannten nichtprivilegierten Klägern eingebracht werden.803 Privatpersonen804 haben eine Klagebefugnis, sofern sie geltend machen können, von einer Handlung oder Entscheidung der EZB unmittelbar und individuell betroffen zu sein.805


799 Art. 230 Abs. 2 und 3 EGV.

800 Handlungen im Sinne des Art. 230 Abs. 1 EGV.

801 Vgl. BOOSS, DIERK, Art. 230 EGV, in: GRABITZ, EBERHARD/HILF, MEINHARD (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, Band II EUV/EGV, Stand: 18. Ergänzungslieferung Mai 2001, München, 2001, Art. 230 EGV, Rz. 12.

802 Art. 230 Abs. 2 EGV.

803 Art. 230 Abs. 4 EGV.

804 Natürliche und juristische Personen.

805 Vgl. SELMAYR, MARTIN, Die Wirtschafts- und Währungsunion als Rechtsgemeinschaft, in: Archiv des öffentlichen Rechts (AöR), 1999, S. 393 f.

[Seite 185]

Der Gerichtshof legt den Begriff »Handlung« im Sinne des Art. 230 Abs. 1 EGV weit aus. Klagen sind gegen alle Handlungen möglich, die dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen nach außen zu erzeugen, unabhängig von ihrer Rechtsnatur und Form.70

[Seite 195]

Den Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorganen steht mit der Nichtigkeitsklage, hinsichtlich derer sie als privilegiert Klageberechtigte kein spezifisches Rechtsschutzinteresse darlegen müssen, ein adäquates Instrument zur Verfügung, um die Rechtswidrigkeit einer Verordnung geltend zu machen.120

[Seite 186]

Es [das Klagerecht] kann lediglich zum Schutz der eigenen vom Vertrag verliehenen Befugnisse und Rechte der EZB eingesetzt werden und umfaßt deshalb nur diejenigen Klagegründe, mit denen die Verletzung dieser Befugnisse und Rechte geltend gemacht wird.75

[Seite 250]

Die Rechtmäßigkeitskontrolle im Wege der Nichtigkeitsklage steht auch im Rahmen des Individualrechtsschutzes gegen Handlungen der EZB im Vordergrund. Unter den speziellen Voraussetzungen des Art. 230 Abs. 4 EGV besteht eine Klagebefugnis sog. nichtprivilegierter Kläger, d.h. natürlicher und juristischer Personen. Privatpersonen können nach Art. 230 Abs. 4 EGV gegen Rechtsakte der Zentralbank Vorgehen, sofern sie geltend machen können, von einer ihrer Handlungen oder Entscheidungen unmittelbar und individuell be-

[Seite 251]

troffen und damit klagebefugt zu sein.271


70 Gaitanides, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EGV, 6. Aufl., 2004, Art. 230 EGV Rn. 19.

75 Gaitanides, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EGV, 6. Aufl., 2004, Art. 230 EGV Rn. 8.

120 Wegener, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 241 EGV Rn. 6, bezeichnet das Recht der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane daher als »leere Hülse«.

271 Siehe allg. zur Klagebefugnis Gaitanides, in: von der Groeben/Sehwarze, EU-/EGV, 6. Aufl., 2004, Art. 230 EGV Rn. 42 ff.; Cremer, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 230 EGV Rn. 44 ff.; zur Klagebefugnis beim Rechtsschutz gegen die EZB Selmayr, Die Wirtschafts- und Währungsunion als Rechtsgemeinschaft, in: AöR 1999, 357 (393 f.).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die eigentliche Quelle, aus der der Text erkennbar (man beachte auch die Parallelen auf der vorangehenden und den folgenden Seiten) kompiliert wurde.

Die aus den Seiten 185 und 186 bei Gaitanides 2005 übernommenen Inhalte sind ihrerseits ungekennzeichnet aus einer anderen Quelle übernommen worden, siehe Chg/185 und Chg/186.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[73.] Pf/Fragment 210 01 - Diskussion
Bearbeitet: 22. June 2016, 12:09 Schumann
Erstellt: 21. June 2016, 21:27 (Schumann)
Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 210, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 251, 255, 256, Zeilen: 251: 4 ff.; 255: 14 ff.; 256: 1
9.3.1.2 Die Untätigkeitsklage

Unterlässt es die Europäische Zentralbank, [sic] unter Verletzung des Vertrages einer Handlungspflicht nachzukommen, so können die Mitgliedstaaten, der Rat, die Kommission, das Europäische Parlament und der Rechnungshof beim Gerichtshof Klage auf Feststellung dieser Vertragsverletzung erheben.806 Auch jede natürliche und juristische Person kann Beschwerde darüber führen, dass die EZB es unterlassen hat, einen anderen Akt als eine Empfehlung oder Stellungnahme an sie zu richten.807

Die Klage ist nur zulässig, wenn die EZB zuvor aufgefordert wurde, tätig zu werden. Nimmt die EZB innerhalb von zwei Monaten dazu nicht Stellung, kann die Klage innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten erhoben werden.808 Nimmt die EZB ablehnend Stellung, kann die Nichtigkeitsklage in Betracht gezogen werden.

9.3.1.3 Die Schadensersatzklage

Die vertragliche Haftung der Gemeinschaft bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.809 Art. 35.2 ESZB begründet keine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs, vielmehr liegt die Kompetenz zur Entscheidung über Schadensersatzklagen aus Verträgen bei den nationalen Gerichten.810 Das anwendbare Recht bestimmt sich, falls nicht anders [vereinbart, nach den Kollisionsregeln des Internationalen Privatrechts.811]


806 Art. 232 (Abs. 1 i.V.m. Abs. 4) EGV.

807 Art. 232 (Abs. 3 i.V.m. Abs. 4) EGV.

808 Art. 232 (Abs. 2) EGV.

809 Art. 35.3 ESZB-Satzung i.V.m. Art. 288 EGV.

810 Diese Bestimmung (Art. 35.2 ESZB-Satzung) entspricht Art. 240 EGV.

[811 HAHN, HUGO J./HÄDE, ULRICH, Die Zentralbank vor Gericht – Rechtsschutz und Haftung in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, in: Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht (ZHR), Nr. 165, 2001, S. 55.]

bb) Untätigkeitsklage

Unterläßt es die Zentralbank unter Verletzung des Gemeinschaftsvertrages, einer Handlungspflicht nachzukommen, so können die Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission und der Rechnungshof gem. Art. 232 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 EGV beim Gerichtshof Klage auf Feststellung dieser Vertragsverletzung erheben. Gem. Art. 232 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 EGV kann auch jede natürliche und juristische Person Beschwerde darüber führen, daß die EZB es unterlassen hat, einen anderen Akt als eine Empfehlung oder Stellungnahme an sie zu richten. [...]

Nach Art. 232 Abs. 2 EGV ist eine Klage nur zulässig, wenn der Kläger die EZB zuvor aufgefordert hat, tätig zu werden. Nimmt die Zentralbank innerhalb von zwei Monaten nicht Stellung, kann der Kläger die Klage innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten erheben. Gegen eine ablehnende Stellungnahme der EZB kann der Kläger im Wege der Nichtigkeitsklage Vorgehen.

[Seite 255]

(2) Vertragliche Haftung. Für die vertragliche Haftung verweist Art. 35.3 ESZB-Satzung auf Art. 288 EGV.298 Im Zusammenspiel mit Art. 288 Abs. 1 EGV bestimmt sich die vertragliche Haftung der EZB somit nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.299 Anders als die Regelung über die außervertragliche Haftung in Art. 235 i.V.m. Art. 228 Abs. 2 und 3 EGV ist in Art. 288 Abs. 1 EGV weder die Entwicklung gemeinschaftsrechtlicher Haftungsgrundsätze noch eine Zuständigkeit des Gerichtshofs vorgesehen.300 Vielmehr sind nach Art. 35.2 ESZB-Satzung die nationalen Gerichte zur Entscheidung über Schadensersatzklagen aus Verträgen zuständig. Falls nichts anderes vereinbart wurde, bestimmt sich das anwendbare Recht nach den Kolli-

[Seite 256]

sionsregeln des Internationalen Privatrechts.301


298 Entspricht Art. 215 EGV a.F.

299 Ebenso Baur, Die Haftung der Europäischen Zentralbank, 2001, S. 16; Gaiser, Gerichtliche Kontrolle im Europäischen System der Zentralbanken, in: EuR 2002, 517 (531); hingegen folgern Hahn/Häde, Die Zentralbank vor Gericht, in: ZHR 2001, 30 (55), dieses Ergebnis direkt aus Art. 288 Abs. 1 EGV und nicht erst aus der Verweisung des Art. 35.3 Satz 1 ESZB-Satzung.

300 Vgl. Gaiser, gerichtlichen Kontrolle im Europäischen System der Zentralbanken, in: EuR 2002,517 (531).

301 Hahn/Häde, Die Zentralbank vor Gericht, in: ZHR 2001, 30 (55).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die eigentliche Quelle.

Die erkennbar auch von Gaitanides 2005 übernommenen Ausführungen des ersten Absatzes von Kap. 9.3.1.2 (Die Untätigkeitsklage) hatte jene ihrerseits aus einer anderen Quelle übernommen, siehe Chg-Seite 251.

Durch den Interpunktionsfehler im ersten Satz wird die Aussage inhaltlich falsch. Das war in der Quelle noch richtig.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[74.] Pf/Fragment 211 04 - Diskussion
Bearbeitet: 1. July 2016, 13:25 Schumann
Erstellt: 21. June 2016, 22:04 (Schumann)
Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 211, Zeilen: 4 ff.
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 251, 252, Zeilen: 251: 24 ff., 252: 1 ff.
Die Gemeinschaft ersetzt den Schaden, der durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht wird.813 Im Zuge des Maastrichter Vertrages wurde dem hinzugefügt, dass diese Bestimmung in gleicher Weise auch für den durch die Europäische Zentralbank oder ihre Bedienstete in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachten Schaden gilt.814 Als haftungsauslösende Tätigkeiten kommen etwa Fehler bei der Festlegung von Mindestreserven, bei der Verhängung von Sanktionen oder bei Massnahmen der Refinanzierungspolitik in Betracht.815 Potenzielle Anspruchsinhaber sind vorwiegend die Kreditinstitute.816 Die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Schadensersatzklagen wegen ausservertraglicher Haftung wird durch Art. 235 EGV begründet.817

813 Art. 288 Abs. 2 EGV.

814 Art. 288 Abs. 3 EGV.

815 BOGDANDY, ARMIN, Art. 288 EGV, in: GRABITZ, EBERHARD/HILF, MEINHARD (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, Band II EUV/EGV, Stand: 17. Ergänzungslieferung Januar 2001, München, 2001, Art. 288, Rz. 120; CZAJA, ASTRID, Die ausservertragliche Haftung der EG für ihre Organe, Baden-Baden, 1996, S. 188; BAUR, IRENE, Die Haftung der Europäischen Zentralbank, Frankfurt am Main, 2001, S. 173 ff.

816 CZAJA, ASTRID, Die ausservertragliche Haftung der EG für ihre Organe, Baden-Baden, 1996, S. 171 ff.

817 Aus dem Wortlaut des Art. 235 EGV, der ausdrücklich nur auf Art. 288 Abs. 2 EGV verweist, ist nicht zu entnehmen, dass die Bestimmung auch für die Haftung der EZB gilt. Aus der Bezugnahme des später eingefügeingefügten Art. 288 Abs. 3 EGV auf Art. 288 Abs. 2 EGV ist jedoch davon auszugehen, dass auch die Haftung der EZB dem Regime des Art. 288 Abs. 2 EGV unterliegen soll, das die Zuständigkeit des Gerichtshofs vorsieht. Siehe: HAHN, HUGO J./HÄDE, ULRICH, Die Zentralbank vor Gericht – Rechtsschutz und Haftung in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, in: Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht (ZHR), 2001, S. 59; BOGDANDY, ARMIN, Art. 235 EGV, in: [GRABITZ, EBERHARD/HILF, MEINHARD (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, Band II EUV/EGV, Stand: 23. Ergänzungslieferung Januar 2004, München, 2004, Art. 235, Rz. 2;]

[Seite 251]

Art. 288 Abs. 2 EGV sieht vor, daß die Gemeinschaft den Schaden, der durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht wird, nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ersetzt, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. [...] Daher war es sinnvoll, im Zuge des Maastrichter Ver-

[Seite 252]

trages eine Regelung in den EG-Vertrag aufzunehmen, in der die Haftung der Zentralbank nach Gemeinschaftsrecht ausdrücklich festgeschrieben ist. Der neu eingefügte Art. 288 Abs. 3 EGV bestimmt, daß Absatz 2 in gleicher Weise für den durch die EZB oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden gilt. Als haftungsauslösende Tätigkeit kommen beispielsweise Maßnahmen im Rahmen der Mindestreservepolitik in Betracht.

Art. 235 EGV begründet für Schadensersatzklagen wegen außervertraglicher (deliktischer) Haftung gem. Art. 288 Abs. 2 EGV eine ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs. Dem Wortlaut der Vorschrift ist nicht ganz eindeutig zu entnehmen, ob dies auch für die Haftung der Zentralbank nach Art. 288 Abs. 3 EGV gilt. Aus der pauschalen Bezugnahme des Art. 288 Abs. 3 EGV auf Absatz 2 kann aber gefolgert werden, daß die Haftung der EZB ebenfalls der Jurisdiktionskompetenz des Gerichtshofs unterliegt.276


276 Ebenso von Bogdandy, in: Grabitz/Hilf, EU, Stand: 23. Erg. Lfg. Januar 2004, Art. 235 EGV Rn. 2; Gaiser, Gerichtliche Kontrolle im Europäischen System der Zentralbanken, in: EuR 2002, 517 (530); Hahn/Häde, Die Zentralbank vor Gericht, in: ZHR 2001, 30 (59); Middeke, in: Rengeling/Middeke/Gellermann, Hdb. des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, 2. Aufl., 2003, § 9 Rn. 12.

Anmerkungen

Zwar wurde der Text hier etwas stärker umformuliert und kann sich auch durch mehrere identische Zeichenfolgen in der farblichen Markierung ein irritierend "buntes" Bild ergeben, doch zeigen sich in der Synopse die inhaltlichen wie sprachlichen Parallelen zur eigentlichen Quelle, die ungenannt bleibt.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[75.] Pf/Fragment 212 01 - Diskussion
Bearbeitet: 22. June 2016, 12:02 Schumann
Erstellt: 21. June 2016, 22:59 (Schumann)
Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 212, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 252, 253, 254, Zeilen: 252: 18 ff.; 253: letzter Abs.; 254: 1 ff.
Hinsichtlich der Haftung der EZB ist auf jene Grundsätze zurückzugreifen, die der Gerichtshof für die Haftung der Gemeinschaftsorgane entwickelte. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist als Voraussetzung für die ausservertragliche Haftung notwendig, dass die den Organen vorgeworfene Handlung rechtwidrig818 und ein Schaden tatsächlich eingetreten ist. Ausserdem muss ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Handlung und dem Schaden bestehen.819 Der Schadensersatz umfasst sowohl den Vermögensschaden als auch den entgangenen Gewinn.820 Grundsätzlich sind auch immaterielle Schäden ersatzfähig.821

818 Bei der rechtswidrigen Handlung kann es sich nicht nur um eine Verwaltungstätigkeit, sondern auch um eine Rechtsnorm handeln. Der Gerichtshof setzt für die Haftung auf Grund von Rechtsetzungsakten eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz der Einzelnen dienenden Rechtsnorm voraus. Eine Verletzung ist dann hinreichend qualifiziert, wenn das handelnde Organ seine Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten hat. Siehe: EuGH, Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, S. 975; Vgl. HUGO J./HÄDE, ULRICH, Die Zentralbank vor Gericht – Rechtsschutz und Haftung in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, in: Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht (ZHR), Nr. 165, 2001, S. 58; CAPELLI, FAUSTO/NEHLS, ALBRECHT, Die ausservertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft und Rechtsbehelfe zur Erlangung von Schadensersatz gemäss Art. 215 EGV – Wertung, Kritik und Reformvorschlag, in: Europarecht (EuR), 1997, S. 139; OSSENBÜHL, FRITZ, Staatshaftungsrecht, 5. Auflage, München, 1998, S. 587 f.

819 EuGH, Lüttike/Kommission, Slg. 1971, S. 325; EuGH, KYDEP/Rat und Kommission, Slg. 1994, I-4199; EuGH, Schröder u. a./Kommission, Slg. 1997, II-501.

820 Vgl. BOGDANDY, ARMIN, Art. 288 EGV, in: GRABITZ, EBERHARD/HILF, MEINHARD (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, Band II EUV/EGV, Stand: 17. Ergänzungslieferung Januar 2001, München, 2001, Art. 288, Rz. 100 f.

821 Vgl. BOGDANDY, ARMIN, Art. 288 EGV, in: GRABITZ, EBERHARD/HILF, MEINHARD (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, Band II EUV/EGV, Stand: 17. Ergänzungslieferung Januar 2001, München, 2001, Art. 288, Rz. 103.

[Seite 252, Z. 18 f.]

Für die Haftung der EZB ist daher auf die Grundsätze zurückzugreifen, die der Gerichtshof hinsichtlich der Haftung der Gemeinschaftsorgane entwickelt hat.

[Seite 253, letzter Abs.]

Voraussetzung der außervertraglichen Haftung ist nach ständiger Rechtsprechung, daß die den Organen vorgeworfene Handlung rechtswidrig und ein tatsächlicher Schaden eingetreten ist, sowie daß zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht.288 Die inkriminierte Handlung der EZB bzw. ihrer Bediensteten müßte also rechtswidrig sein,

[Seite 254, Z. 1 ff.]

d.h. gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. Da das Gemeinschaftsrecht auch eine Haftung für normatives Unrecht kennt, kann es sich bei der rechtswidrigen Handlung nicht nur um eine Verwaltungstätigkeit, sondern auch um eine Rechtsnorm handeln. [...]

Dagegen fordert der Gerichtshof für die Haftung aufgrund von Rechtssetzungsakten »eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz der Einzelnen dienenden Rechtsnorm«.289 [...]

[...] Eine solche ist nach der Rechtsprechung anzunehmen, wenn das handelnde Organ seine Befugnisse »offenkundig und erheblich« überschritten hat.292 [...]

[...] Liegen die genannten Voraussetzungen vor, steht dem Geschädigten Ersatz des entstandenen Schadens zu. Dieser umfaßt sowohl die eingetretenen Vermögensschäden, den entgangenen Gewinn eingeschlossen, als auch immaterielle Schäden.294


288 EuGH - Lütticke/Kommission, 4/69 - Slg. 1971, 325, 337 Rn. 10; EuGH - KYDEP/ Rat und Kommission, C-146/91 - Slg. 1994, 1-4199, 4231 Rn. 19; EuG - Schröder/Kommission, T-390/94 - Slg. 1997,11-501,518 Rn. 50.

289 EuGH - Schöppenstedt/Rat, 5/71 - Slg. 1971, 975, 984 Rn. 11; EuGH - Mulder/Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90 - Slg. 1992, 1-3061, 3131 Rn. 12; EuG - Nölle/Rat und Kommission, T-167/94 - Slg. 1995,11-2589, 2611 Rn. 51; zu den praktischen Folgen dieser Haftungsbeschränkung siehe Dauses, Rechtliche Grundlagen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2003, S. 255.

291 Vgl. Hahn/Häde, Die Zentralbank vor Gericht, in: ZHR 2001,30 (58).

292 EuGH - HNL/Rat und Kommission, 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77 - Slg. 1978, 1209, 1224 Rn. 6; EuG - Nölle/Rat und Kommission, T-167/94 - Slg. 1995,11-2589, 2611 Rn. 85.

293 Vgl. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., 1998, S. 587 f.; Cappeli/Nehls, Die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft und Rechtsbehelfe zur Erlangung von Schadensersatz gemäß Art. 215 EGV, in: EuR 1997, 132 (139).

294 Gellermann, in: Rengeling/Middeke/Gellermann, Hdb. des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, 2. Aufl., 2003, § 9 Rn. 50; Ruffert, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 288 EGV Rn. 22 f.

Anmerkungen

Die eigentliche Quelle bleibt ungenannt. Auch die Referenzen werden übernommen.

Die erkennbar auch in die Referenzen (insbes. Fn. 818) übernommenen Ausführungen aus Gaitanides 2005 hatte jene ihrerseits aus einer anderen Quelle übernommen, siehe Chg-Seite 254.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

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