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4 gesichtete Fragmente: "Verdächtig" oder "Keine Wertung"

[1.] Pf/Fragment 107 02 - Diskussion
Bearbeitet: 15. June 2016, 07:26 (SleepyHollow02)
Erstellt: 14. June 2016, 16:44 Schumann
Endler 1998, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, Pf, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 107, Zeilen: 2-10, 13-17
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 389, Zeilen: 8 ff.
Die zentrale Bestimmung, die das Ziel der Europäischen Bank formuliert, findet sich in Art. 105 Abs. 1 EGV430. Satz 1 dieser Bestimmung definiert als die zentrale Zielsetzung der Europäischen Zentralbank die Gewährleistung der Preisstabilität.431 Satz 2 erweitert diese Zielbestimmung dahingehend, dass das Europäische System der Zentralbanken, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, die allgemeine Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft unterstützen soll,432 um zur Verwirklichung der in Art. 2 EGV433 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.434 [...]

Art. 2 EGV formuliert die Vertragsziele der Gemeinschaft, die von einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft und einem nichtinflationären und umweltverträglichen Wachstum über ein hohes Beschäftigungsniveau bis hin zur Hebung der Lebensqualität reichen.435


430 Vgl. Art. III-185 Abs. 1 EUVV.

431 Vgl. NICOLAYSEN, GERT, Europarecht II: Das Wirtschaftsrecht im Binnenmarkt, Baden-Baden, 1996, § 39, S. 391.

432 Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass die Europäische Zentralbank die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft nur soweit unterstützt, als dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist.

433 Vgl. Art. I-3 EUVV.

434 Vgl. Art. 2 ESZB-Satzung.

435 Diese Ziele finden auch im EU-Verfassungsvertrag Erwähnung. Vgl. Art. I-3 EUVV. Im Zuge der Konferenz wurden einige Versuche gesetzt, die Preisstabilität aus dem Zielkatalog zu verbannen, diese Forderung konnte sich aber nicht durchsetzen. Vgl. FISCHER, KLEMENS H., Der Europäische Verfassungsvertrag: Texte und Kommentar, Baden-Baden, 2005, S. 127.

Die zentrale Bestimmung, die das Ziel der Europäischen Zentralbank formuliert, findet sich in Art. 105 Abs. 1 EGV1. Nach dessen Satz 1 ist es das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), die Preisstabilität zu gewährleisten. [...] Art. 105 Abs. 1 Satz 2 EGV erweitert die Zielbestimmung durch eine „Unterstützungsklausel“ dahingehend, daß das ESZB, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft unterstützen soll, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen. In Art. 2 EGV finden sich die Vertragsziele der Gemeinschaft, die von einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, einem beständigen, nichtinflationären und umweltverträglichen Wachstum über ein hohes Beschäftigungsniveau bis hin zur Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität reichen4.

1 Nahezu wortgleich Art. 2 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, im folgenden: EZB-Satzung.

4 Vgl. dazu im einzelnen Langguth / Lenz in Lenz, EGV-Kommentar, Art. 2 Rn. 1 ff.; Hahn, Der Vertrag von Maastricht, S. 54 f.; zu den durch den in Maastricht erfolgten Änderungen und zu den Definitionen der einzelnen Vertragsziele (im wesentlichen wei-[terhin gültig) GTE - Zuleeg, Art. 2 Rn. 9 ff.; Grabitz / Hilf - Grabitz, Art. 2 Rn. 3 ff.; Art. 2 wird durch den Vertrag von Amsterdam geändert werden, dabei wird in der Reihenfolge der Ziele das „hohe Beschäftigungsniveau“ das „beständige, nichtinflationäre Wachstum“ überholen. Rechtliche Auswirkungen hat das nicht.]

Anmerkungen

Deutliche Parallelen in der Formulierung, allerdings: normnah.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[2.] Pf/Fragment 066 05 - Diskussion
Bearbeitet: 16. June 2016, 07:50 (SleepyHollow02)
Erstellt: 15. June 2016, 17:07 Schumann
Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, KeineWertung, Pf, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 66, Zeilen: 5-10
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 53, 248, Zeilen: 53: 15 ff.; 248: 9 ff.
Die EZB besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.238 Die EZB kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern sowie vor Gericht stehen.239 Die Handlungen und Unterlassungen der EZB unterliegen der Überprüfung und Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof.240

238 Art. 9.1 ESZB-Satzung.

239 Art. 9.1 ESZB-Satzung. Diese Bestimmung ist wortgleich mit den Vorschriften über die Rechtspersönlichkeit der Gemeinschaft.

240 Art. 35.1 ESZB-Satzung. Ausführlicher zur Kontrolle der Europäischen Zentralbank durch den Europäischen Gerichtshof siehe Kapitel 9.3.1.

Nach den Bestimmungen zur Rechtspersönlichkeit der EZB in Art. 107 Abs. 2 EGV i.V.m. Art. 9.1 ESZB-Satzung besitzt die Notenbank in jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Die EZB kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie »vor Gericht stehen«.

[Seite 248]

Nach Art. 35.1 ESZB-Satzung unterliegen die Handlungen und Unterlassungen der EZB in den vertraglich vorgesehenen Fällen der Überprüfung und Auslegung durch den Gerichtshof.

Anmerkungen

Wurde hier die EZB-Satzung eingesehen (und zeugen die Parallelen somit nur von einer Art Parallelschöpfung) oder diente letztlich die Wiedergabe bei Gaitanides 2005 als eigentliche Vorlage (worauf der identische Beginn des zweiten Satzes - "Die EZB kann" - hindeuten könnte)?

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[3.] Pf/Fragment 110 01 - Diskussion
Bearbeitet: 17. June 2016, 15:47 (SleepyHollow02)
Erstellt: 17. June 2016, 15:38 Schumann
Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, KeineWertung, Pf, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 110, Zeilen: 1-12
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 12, 16, Zeilen: 12: 5 ff.; 16: 9 ff.
[Die] Bestimmungen im Art. 104 EGV zielen auf die Beseitigung jener Gefahren, die von einer unsoliden Haushaltspolitik auf eine der Preisstabilität verpflichteten Geldpolitik ausgehen und tragen somit dazu bei, der Gefährdung der Preisstabilität durch die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten entgegenzuwirken. Das Ziel der Preisstabilität ist somit auch im Rahmen des Art. 104 EGV ein wesentliches Auslegungskriterium.445

Art. 111 Abs. 1 EGV446 verlangt bei der Vereinbarung eines Wechselkurssystems das Bemühen, zu einem Konsens zu gelangen, der mit dem Ziel der Preisstabilität im Einklang steht. Absatz 2 dieser Bestimmung sieht vor, dass die allgemeine Orientierung der Wechselkurspolitik das vorrangige Ziel der Europäischen Zentralbank, die Preisstabilität zu gewährleisten, nicht beeinträchtigen darf.447


445 HÄDE, ULRICH, in: CALLIESS, CHRISTIAN/RUFFERT, MATTHIAS (Hrsg.), Kommentar des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft – EUV/EUG, 2. Aufl. Neuwied, 2002, Art. 104 EGV, Rz. 3 f.

446 Vgl. Art. III-326 Abs. 1 EUVV.

447 Vgl. NICOLAYSEN, GERT, Europarecht II: Das Wirtschaftsrecht im Binnenmarkt, Baden-Baden, 1996, S. 392.

Art. 104 EGV steht in einem engen inhaltlichen Zusammenhang zur Währungsunion. Diese Vorschrift zielt schließlich speziell auf die Beseitigung der Gefahren, die von einer unsoliden Haushaltspolitik auf eine der Preisstabilität verpflichteten Geldpolitik ausgehen. Das Ziel der Preisstabilität ist daher auch im Rahmen des Art. 104 EGV wesentliches Auslegungskriterium.32

[Seite 16]

Art. 111 Abs. 1 Satz 1 EGV verlangt bei der Vereinbarung eines Wechselkurssystems das Bemühen, zu einem mit dem Ziel der Preisstabilität in Einklang stehenden Konsens zu gelangen. Nach Absatz 2 dieser Bestimmung darf die allgemeine Orientierung über die Wechselkurspolitik das vorrangige Ziel des ESZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, nicht beeinträchtigen.


32 Häde, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 104 EGV Rn. 3 f.

Anmerkungen

Wegen der Nähe zum Wortlaut der Norm kW.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[4.] Pf/Fragment 189 15 - Diskussion
Bearbeitet: 18. June 2016, 16:05 (SleepyHollow02)
Erstellt: 18. June 2016, 14:31 Schumann
Fragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, KeineWertung, Pf, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 189, Zeilen: 15-19
Quelle: Gaitanides 2005
Seite(n): 206 f., Zeilen: 206: letzter Absatz, 207: 1
Demokratische Legitimation ist gegeben, wenn eine ununterbrochene, auf das Volk zurückzuführende Legitimationskette existiert, welche bis zu den mit der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben betrauten Amtswaltern reicht. Dadurch werden zugleich die Organe, in denen und für welche die Amtswalter handeln, demokratisch legitimiert. Diese Art der Legitimation muss nicht unmittelbar [sein, es reicht eine mittelbare, also abgeleitete, Legitimation.725]

725 Vgl. BVerfGE 83, 73; BVerfGE 77, 40.

Personelle Legitimation ist gegeben, wenn eine ununterbrochene, auf das Volk zurückzuführende Legitimationskette auszumachen ist, die bis zu dem mit der Wahrnehmung staatlicher Angelegenheiten betrauten Amtswaltern reicht. Diese Legitimation muß nicht unmittelbar sein, es genügt eine mittelbare, also

[Seite 207]

abgeleitete Legitimation.32


32 So auch BVerfGE 77,1 (40); 83,60 (73).

Anmerkungen

Wie immer man dieses Fragment - für sich oder im Kontext betrachtet - bewerten mag: drei Zeilen danach findet sich (auf der folgenden Seite) eine weitere Parallele mit Gaitanides 2005, siehe Fragment 190 04.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

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