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4 ungesichtete Fragmente: "verdächtig" oder "Keine Wertung"

[1.] Pf/Fragment 016 01 - Diskussion
Bearbeitet: 30. September 2016, 09:01 (PlagProf:-))
Erstellt: 8. June 2016, 17:46 SleepyHollow02
Endler 1998, Fragment, KeineWertung, Pf, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 16, Zeilen: 1-14
Quelle: Endler 1998
Seite(n): 296 f., Zeilen: 296: 26 ff.; 297: 1 ff.
2.3 Der Werner-Plan

Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs in Den Haag am 1./2. Dezember 1969 rief Rat und Kommission dazu auf, einen Stufenplan für die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion zu erstellen.18 Die Kommission, die sich dann unter Vorsitz des luxemburgischen Ministerpräsidenten Pierre Werner mit verschiedenen Plänen zur Verwirklichung einer Wirtschafts- und Währungsunion auseinandersetzte, legte ihr abschliessendes Dokument, den so genannten „Werner-Bericht“, am 8. Oktober 1970 Rat und Kommission vor.19 Nach langen Diskussionen verabschiedeten der Rat und die Vertreter der Regierungen am 9. Februar 197120 eine Entschliessung über die stufenweise Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion in der Gemeinschaft,21 welche in grossem Umfang auf dem Werner-Bericht beruhte. Dieser sah eine stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion bis zum 1. Januar 1981 vor.22 Der Entschliessung des Rates ist [zu entnehmen, dass dabei sehr ehrgeizige Ziele verfolgt werden sollten.23]


18 Siehe dazu: Kommuniqué der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der EWG-Mitgliedstaaten am 1./2. Dezember 1969 in Den Haag, abgedruckt in: KRÄGENAU, HENRY/WETTER, WOLFGANG, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Dokument 1, Baden-Baden, 1993, S. 97.

19 Bericht an Rat und Kommission über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Gemeinschaft vom 8. Oktober 1970, Werner-Bericht, abgedruckt in: KRÄGENAU, HENRY/WETTER, WOLFGANG, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Dokument 2, Baden-Baden, 1993, S. 98 ff. 20 Der endgültige Text wurde erst nach sprachlicher Überarbeitung am 22 März 1971 verabschiedet, siehe Fn. 21 Vgl. den vorläufigen Text vom 9. Februar 1971 in Europa-Archiv (EA), 1971, S. D 139 ff.

21 Entschliessung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. März 1971 über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Gemeinschaft, ABl. 1971 Nr. C 28, S. 1.

22 Die erste Phase sollte von 1971 bis 1973 dauern. Der Übergang zur zweiten Phase sollte durch Ratsbeschluss im Jahre 1974 erfolgen. Die Endstufe sollte Ende 1980 erreicht werden.

23 Siehe dazu: Entschliessung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. März 1971 über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Gemeinschaft, Abschnitt I, ABl. 1971 Nr. C 28, S. 1.

Bereits am 22. März 1971 verabschiedeten der Rat und die Vertreter der Regierungen nach langen Diskussionen eine Entschließung über die stufenweise Verwirklichung einer Wirtschafts- und Währungsunion in der

[Seite 297]

Gemeinschaft22. Diese Entschließung beruhte in großem Umfang auf dem sogenannten „Werner-Bericht“ vom 8. Oktober 197023. Er war das abschließende Dokument einer Kommission, die sich unter Vorsitz des luxemburgischen Ministerpräsidenten Pierre Werner mit verschiedenen Stufenplänen zur Verwirklichung einer Wirtschafts- und Währungsunion auseinanderzusetzen hatte. Zu diesen Vorschlägen war es gekommen, nachdem die Konferenz der Staats- und Regierungschefs in Den Haag am 1. und 2. Dezember 1969 Rat und Kommission aufgerufen hatte, einen Stufenplan für die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion auszuarbeiten24. Der Werner-Plan wie auch die anschließende Ratsentschließung sahen eine Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in drei Stufen vor. Die abschließende Stufe sollte 1981 vollendet werden. Dabei lagen dem Plan sehr ehrgeizige Ziele zugrunde: [...]


22 Entschließung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. März 1971 über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Gemeinschaft, in ABl. 1971 Nr. C 28, S. 1, abgedruckt auch bei Krägenau / Wetter: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Dok. 3, S. 106 ff.

23 Bericht an Rat und Kommission über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Gemeinschaft, im folgenden: Werner-Bericht, abgedruckt in Krägenau / Wetter: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Dok. 2, S. 98 ff.

24 Kommuniqué der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der EWG-Mitgliedstaaten am 1. und 2. Dezember 1969 in Den Haag, Zif. 8, abgedruckt in Krägenau / Wetter: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Dok. 1, S. 97; zu den Hintergründen vgl. dort S. 4 ff.; Polster / Voy: Öffnung der Märkte. Kooperation. Institutionalisierung, S. 23 ff., 52 ff.; Sattler: Die Europäische Gemeinschaft an der Schwelle zur Wirtschafts- und Währungsunion, S. 95 ff., 99 ff. und die Dokumentationsübersicht von Hellmann: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, S. 13 ff.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02)

[2.] Pf/Fragment 115 16 - Diskussion
Bearbeitet: 29. September 2016, 13:59 (SleepyHollow02)
Erstellt: 17. June 2016, 15:27 SleepyHollow02
EZB 2003, Fragment, KeineWertung, Pf, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 115, Zeilen: 16-21
Quelle: EZB 2003
Seite(n): 97, Zeilen: l.Sp.: 33 ff.
Zu den wirtschaftlichen und finanziellen Variablen, die bei dieser Analyse betrachtet werden, gehören beispielsweise die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Produktion, die Gesamtnachfrage und ihre Komponenten, die Arbeitsmarktbedingungen, eine breite Palette von Preis- und Kostenindikatoren, die Finanzpolitik sowie die Entwicklungen in der Weltwirtschaft und die Zahlungsbilanz für das Euro-Währungsgebiet. Zu den wirtschaftlichen und finanziellen Variablen, die bei dieser Analyse betrachtet werden, gehören beispielsweise die Entwicklung der Produktion insgesamt, die Gesamtnachfrage und ihre Komponenten, die Fiskalpolitik, die Bildung und die Kosten von Kapital, Arbeitsmarktbedingungen, eine breite Palette von Preis- und Kostenindikatoren, die Wechselkursentwicklung, die Entwicklungen in der Weltwirtschaft und der Zahlungsbilanz für das Eurogebiet, die Finanzmärkte und die nach Sektoren gegliederten Bilanzpositionen im Eurogebiet.
Anmerkungen

Am Ende des Absatzes ist in Fn. 461 eine Publikation der EZB als Quelle genannt.

Sichter
(SleepyHollow02)

[3.] Pf/Fragment 128 02 - Diskussion
Bearbeitet: 29. September 2016, 14:00 (SleepyHollow02)
Erstellt: 29. June 2016, 10:57 SleepyHollow02
EZB 2005, Fragment, KeineWertung, Pf, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 128, Zeilen: 2-18
Quelle: EZB 2005
Seite(n): 20, 22, Zeilen: 20 r.Sp. 10 ff.; 22 l.Sp. 4 ff.
Die nationalen Zentralbanken stellen im Gegenzug für die Einlage keine Sicherheiten zur Verfügung. Termineinlagen werden nur zur Feinsteuerung eingesetzt, um Liquidität am Markt abzuschöpfen. Die Hereinnahme von Termineinlagen findet unregelmässig statt, ihre Laufzeit ist nicht von vornherein standardisiert und die Hereinnahme erfolgt in der Regel über Schnelltender507 dezentral durch die nationalen Zentralbanken.508

Die Europäische Zentralbank kann Schuldverschreibungen emittieren, welche eine Verbindlichkeit der EZB gegenüber dem Inhaber der Schuldverschreibung darstellen. Diese Schuldverschreibungen werden mit dem Ziel emittiert, die strukturelle, also längerfristige Liquiditätsposition des Finanzsektors gegenüber dem Eurosystem zu beeinflussen. Dadurch kann die EZB Liquidität längerfristig binden und es wird bewusst am Markt ein Liquiditätsbedarf herbeigeführt oder vergrössert. Die Emission von Schuldverschreibungen dient der Liquiditätsabschöpfung und kann regelmässig oder unregelmässig erfolgen. Die Schuldverschreibungen haben eine Laufzeit von weniger als zwölf Monaten und ihre Emission wird dezentral durch die nationalen Zentralbanken über Standardtender abgewickelt.509


507 Obgleich die Hereinnahme von Termineinlagen grundsätzlich über Schnelltender erfolgt, sind bilaterale Geschäfte nicht ausgeschlossen.

508 EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet, Frankfurt am Main, 2005, S. 22.

509 EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet, Frankfurt am Main, 2005, S. 20 f.

Die EZB kann Schuldverschreibungen mit dem Ziel emittieren, die strukturelle Position des Finanzsektors gegenüber dem Eurosystem so zu beeinflussen, dass am Markt ein Liquiditätsbedarf herbeigeführt oder vergrößert wird.

RECHTSCHARAKTER

Die Schuldverschreibungen stellen eine Verbindlichkeit der EZB gegenüber dem Inhaber der Schuldverschreibung dar.

• Sie haben eine Laufzeit von weniger als zwölf Monaten. [...]

• Sie finden unregelmäßig statt.

• Ihre Laufzeit ist nicht standardisiert.

Termineinlagen sollen nur zur Feinsteuerung eingesetzt werden, um Liquidität am Markt abzuschöpfen.

RECHTSCHARAKTER

Die von Geschäftspartnern hereingenommenen Einlagen haben eine feste Laufzeit und einen festen Zinssatz. Die nationalen Zentralbanken stellen für die Einlage im Gegenzug keine Sicherheiten zur Verfügung.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 508 und 509 genannt.

Sichter
(SleepyHollow02)

[4.] Pf/Fragment 147 07 - Diskussion
Bearbeitet: 13. August 2016, 20:48 (Schumann)
Erstellt: 13. August 2016, 20:48 Schumann
Fragment, KeineWertung, Pf, Reumann 2001, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 147, Zeilen: 7-9, 16-17, 20-22
Quelle: Reumann 2001
Seite(n): 19, Zeilen: 3 ff.
7.3.1 Die institutionelle Unabhängigkeit

Die institutionelle Unabhängigkeit betrifft die Stellung der Europäischen Zentralbank im Gefüge des Gemeinschaftsrechts und beschreibt, inwieweit Regierungen der Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorgane die EZB durch die Androhung einer institutionellen Einschränkung ihrer Unabhängigkeit eine von ihnen gewünschte Geldpolitik durchsetzen können.573 [...]

Dazu gehören beispielsweise die hohen Hürden für ein Vertragsänderungsverfahren gemäss Art. 48 EUV. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist in Art. 108 EGV verankert. Diese Bestimmung ist Bestandteil des Primärrechts, dessen Änderung nur im Wege eines Vertragsänderungsverfahrens möglich ist. Demnach müssen sowohl eine Änderung der Art. 105 ff EGV als auch der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken574 einstimmig durch alle Mitgliedstaaten erfolgen.


573 ENDLER, JAN, Europäische Zentralbank und Preisstabilität: Eine juristische und ökonomische Untersuchung der institutionellen Vorkehrungen des Vertrages von Maastricht zur Gewährleistung der Preisstabilität, Stuttgart, 1998, S. 504.

574 Art. 107 Abs. 4 EGV weist auf die ESZB-Satzung hin, die als Protokoll dem EG-Vertrag beigefügt wurde. Gemäss Art. 311 EGV sind die Protokolle Bestandteile des EG-Vertrages. Somit gehören sämtliche Regelungen der ESZB-Satzung zum Primärrecht der Gemeinschaft. Eine Ausnahme bildet [jedoch Art. 107 Abs. 5 EGV (Art. 41 ESZB-Satzung), der ein vereinfachtes Änderungsverfahren für bestimmte Satzungsverfahren vorsieht.]

1.1. Institutionelle Unabhängigkeit

Der Begriff institutionelle Unabhängigkeit beschreibt die Stellung der EZB im Gefüge des EGV.20 Dies beinhaltet zum einen die Verleihung eigener Rechtspersönlichkeit der EZB gem. Art. 107 (ex 106) Abs. 2 EGV, zum anderen sind hier aber auch die hohen Hürden des Art. 48 (früher N) EUV für ein Vertragsänderungsverfahren zu beachten. Sowohl eine Änderung der Art 105 ff EGV, als auch der Satzung des ESZB,21 die Teil des EGV ist, muß einstimmig durch alle Mitgliedstaaten erfolgen.


20 Janzen S. 95ff; Endler S. 504ff.

21 Zu den „Ausnahmen“ im technischen Teil der Satzung vgl. Teil 2 Kap. 1 Punkte 3.4.1. bis 3.5.5.

Anmerkungen

Reumann 2001, aus der bereits auf der Vorseite erkennbar ungekennzeichnet übernommen worden war, scheint auch hier als Schreibvorlage gedient zu haben, worauf neben den inhaltlichen auch die die textstrukturellen Parallelen hindeuten.

Da der Übernahmecharakter hier aber nicht eindeutig belegbar erscheint und der Text auch weiter ausgebaut wurde, wird das Fragment konservativ unter "keine Wertung" kategorisiert.

Sichter
(Schumann)

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