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Innovationsregulierung im Recht der netzgebundenen Elektrizitätswirtschaft

von Pascal Schumacher

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Psc/Fragment 247 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-28 07:22:51 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 247, Zeilen: 1-38
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 110, 111, Zeilen: 110: 33-40; 111: 1-28
Materiellrechtlich hätte dies nicht zur Folge, dass die betreffenden fachrechtlichen Anforderungen inhaltlich unbedeutend würden. Allerdings würde die Entscheidungskompetenz hierüber auf die Planfeststellungsbehörde übergehen. Die fachrechtlichen Anforderungen würden entweder in die planfeststellungsrechtliche Abwägung eingehen (und wären damit bei Vorliegen gewichtiger Gründe auch überwindbar) oder - bei entsprechender ausdrücklicher Festlegung im betreffenden Gesetz - als zusätzliche Anforderungen einen besonderen Beachtlichkeitsstatus erhalten (verknüpft beispielsweise mit einem Zustimmungsvorbehalt bestimmter Behörden). Eine Planfeststellungslösung für die Zulassung der Anbindungskabel hat den Vorteil, rechtssetzungstechnisch relativ schnell durch eine Änderung des EnWG realisierbar zu sein. Sie würde zwar nicht zu einer Konzentration der Genehmigungsentscheidung bei der für die Windparks in der AWZ zuständigen Genehmigungsbehörde führen, sondern in den Zuständigkeitsbereich der »nach Landesrecht zuständigen Behörde« fallen (§ 43 Satz 1 a. E. EnWG)916. Das wesentliche Entwicklungshemmnis jedoch, nämlich das mit der fragmentarischen Zuständigkeit unterschiedlicher Fachbehörden einhergehende Risiko einer zeitintensiven, uneinheitlichen, möglicherweise in sich widersprüchlichen und zumindest in Teilen der Ausbaustrategie für die Offshore-Windenergienutzung entgegenlaufenden behördlichen Entscheidungspraxis, lässt sich hierdurch vermeiden.

Im Zuge der durch das InfrBeschlG erfolgten Änderung des § 43 EnWG wurde die Möglichkeit, einen einheitlichen Zulassungstatbestand der Planfeststellung für Seekabel zur Anbindung von Offshore-Windparks zu schaffen, leider verpasst. Die geänderte Bestimmung bezieht zwar erstmals über Hochspannungsfreileitungen hinaus auch Erdkabel in die Planfeststellungsfähigkeit mit ein. Sie bezieht sich aber nur auf solche Erdkabel mit mindestens 110 kV Nennspannung, »die zwischen der Küstenlinie und dem nächstgelegenen Netzverknüpfungspunkt, höchstens jedoch in einer Entfernung von nicht mehr als 20 Kilometer von der Küstenlinie landeinwärts« verlegt werden (§ 43 Satz 3 EnWG)917. Das besondere zulassungsrechtliche Problemgebiet im Meeresbereich jenseits der Küstenlinie bis zur meerseitigen Begrenzung des Küstenmeeres bleibt also hiervon ausgenommen.

Auf Landesebene sollte unabhängig hiervon der umfassende behördliche Ermessensspielraum für nationalparkrechtliche Befreiungen für die Verlegung von Kabeln zu Offshore-WEA in den Wattenmeer-Nationalparks überdacht werden. Hierzu wäre eine Änderung der Nationalparkgesetze der Küstenstaaten erforderlich. Sachgerecht erscheint hier die Schaffung eines Anspruchs auf Zulassung von Anbindungskabeln für Offshore-Windparks, wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen918. Ergänzend sollte auch eine Ermächtigungsgrundlage zur Auferlegung von Nebenbestimmungen eingeführt werden, um im Einzelfall negative Einwirkun-[gen auf die schützenswerte Belange des Wattenmeeres zu mindern.]


916 Zur Kompetenzverteilung vgl. Kapitel 5:A.I.2.

917 Schneller, DVB1. 2007, 529, 537.

918 Klinski et al., Umweltstrategie Windenergienutzung, 81.

Materiellrechtlich hätte dies nicht zur Folge, dass die betreffenden fachrechtlichen Anforderungen inhaltlich unbedeutend würden. Allerdings würde die Entscheidungskompetenz hierüber auf die Planfeststellungsbehörde übergehen. Die fachrechtlichen Anforderungen würden entweder in die planfeststellungsrechtliche Abwägung eingehen (und wären damit bei Vorliegen gewichtiger Gründe auch überwindbar) oder – bei entsprechender ausdrücklicher Festlegung in dem betreffenden Gesetz – als zusätzliche Anforderungen einen besonderen Beachtlichkeitsstatus erhalten (verknüpft beispielsweise mit einem Zustimmungsvorbehalt bestimmter Behörden).

[Seite 111]

Eine Planfeststellungslösung für die Zulassung der Anbindungskabel hat den Vorteil, regelungstechnisch relativ schnell – nämlich ohne umfassende konzeptionelle Vordiskussionen vorauszusetzen – durch eine unkomplizierte Änderung des EnWG realisierbar zu sein. Sie führt zwar nicht zu einer Konzentration der Genehmigungsentscheidung bei der für die Windparks in der AWZ zuständigen Genehmigungsbehörde, sondern fällt in den Zuständigkeitsbereich der Landesenergiebehörden. Das wesentliche Entwicklungshemmnis, nämlich das mit der Entscheidungszuständigkeit unterschiedlicher Fachbehörden einhergehende Risiko einer zeitraubenden, uneinheitlichen, möglicherweise in sich widersprüchlichen und zumindest in Teilen der Ausbaustrategie für die Offshore-Windenergienutzung entgegen laufenden behördlichen Entscheidungspraxis, lässt sich hierdurch jedoch vermeiden.

Im Zuge der kürzlich erfolgten Änderung des § 43 EnWG210 wurde die Möglichkeit, einen einheitlichen Zulassungstatbestand der Planfeststellung für Seekabel zur Anbindung von Offshore-Windparks zu schaffen, leider verpasst. Die geänderte Bestimmung bezieht zwar erstmals über Hochspannungsfreileitungen hinaus auch Erdkabel in die Planfeststellungsfähigkeit mit ein. Die Regelung bezieht sich aber nur auf Erdkabel mit mindestens 110 kV Nennspannung, „die zwischen der Küstenlinie und dem nächstgelegenen Netzverknüpfungspunkt, höchstens jedoch in einer Entfernung von nicht mehr als 20 Kilometer von der Küstenlinie landeinwärts“ verlegt werden (§ 43 Satz 3 EnWG). Das besondere zulassungsrechtliche „Problemgebiet“ im Meeresbereich jenseits der Küstenlinie bis zur meerseitigen Begrenzung des Küstenmeeres bleibt also ausgenommen.

Für die landesrechtliche Ebene ist unabhängig davon die Aufnahme geeigneter materieller Regelungen zur Zulässigkeit der Verlegung von Kabeln zu Offshore-Windenergieanlagen in den Wattenmeer-Nationalparks zu empfehlen (Änderung der Nationalparkgesetze der Küstenstaaten). Sachgerecht erscheint die Schaffung eines Anspruchs auf Zulassung von Anbindungskabeln für Offshore-Windparks, wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, verbunden mit einer Ermächtigung zur Auferlegung von Nebenbestimmungen zur Minderung negativer Einwirkungen auf die schützenswerte Belange des Wattenmeeres.


210 Art. 7 des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. November 2006, BGBl. I 2006 S. 2833. Zum Vorlauf des Gesetzgebungsverfahrens siehe BTDrs. 16/54 und BT-Drs. 16/3158.

Anmerkungen

Die Fußnote 918 verweist auf S. 81 von Klinski et al, nicht auf die Seiten 110-111, denen dieser Text weitgehend wörtlich und ohne Kennzeichnung entnommen wurde.

Sichter
(Hindemith), PlagProf:-)


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