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Psc/313

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Innovationsregulierung im Recht der netzgebundenen Elektrizitätswirtschaft

von Pascal Schumacher

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Psc/Fragment 313 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-02-25 16:31:45 Sotho Tal Ker
Britz 2006, Fragment, Gesichtet, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 313, Zeilen: 01-14
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 63, Zeilen: 4-6, 11-22
[Weiterhin entscheiden die Regulierungsbehörden über die für be]stimmte Fälle ermöglichten Ausnahmen und Freistellungen von den Netzzugangspflichten (Art. 24 StromRL, Art. 22, 26, 27, 28 Abs. 1 und Abs. 2 GasRL).

Auch bei der Regulierung des Zugangs zu grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen obliegt den Regulierungsbehörden ein beachtlicher Aufgabenbereich nach der StromhandelsVO. Die Regulierungsbehörde kann hier gem. Art. 7 Abs. 4 a) StromhandelsVO von Fall zu Fall über Ausnahmen für neue GleichstromVerbindungsleitungen von bestimmten Pflichten, insbesondere der Pflicht zur Gewährung des Netzzugangs, entscheiden. Vor allem haben die nationalen Regulierer aber gem. Art. 9 StromhandelsVO für die Einhaltung der Verordnung und der Leitlinien nach Art. 8 StromhandelsVO zu sorgen. Sie haben damit insbesondere darüber zu wachen, dass die Netzbetreiber ihren Verpflichtungen bezüglich der angemessenen Zuweisung von Verbindungskapazitäten und des Engpassmanagements nachkommen (Art. 5, 6 StromhandelsVO sowie die als Anhang erlassenen Leitlinien).

Weiterhin entscheiden die Regulierungsbehörden über die für bestimmte Fälle ermöglichten Ausnahmen und Freistellungen von den Netzzugangspflichten (Art. 24 EltRL, Art. 22, 26, 27, 28 Abs. 1 und Abs. 2 GasRL).

[...]

(2.) Ein beachtlicher Aufgabenbereich obliegt den Regulierungsbehörden nach der StromhandelsVO auch bei der Regulierung des Zugangs zu den grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen: Die Regulierungsbehörde kann auch hier gem. Art. 7 Abs. 4 lit.a StromhandelsVO von Fall zu Fall über Ausnahmen für neue Gleichstrom-Verbindungsleitungen von bestimmten Pflichten, insbesondere der Pflicht zur Gewährung des Netzzugangs, entscheiden. Vor allem haben die nationalen Regulierungsbehörden aber gem. Art. 9 StromhandelsVO für die Einhaltung der Verordnung und der Leitlinien nach Art. 8 StromhandelsVO zu sorgen. Sie haben damit insbesondere darüber zu wachen, dass die Netzbetreiber ihren Verpfl ichtungen bezüglich der angemessenen Zuweisung von Verbindungskapazitäten und – damit zusammenhängend – des Engpassmanagements nachkommen (s. Art. 5, 6 StromhandelsVO sowie die als Anhang ergangenen Leitlinien).73


73 Näher zu den hiermit angesprochenen Pflichten der Netzbetreiber und den Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden G. Britz, Markt(er)öffnung durch Regulierung, FS von Zezschwitz, 2005, S. 374 (382 f.); s. auch H. Schroeder-Czaja, Integration Mittelosteuropas in den Elektrizitätsbinnenmarkt, 2004, S. 237 f.; J.-P. Schneider (Fn. 51), § 2 Rn. 95 ff.

Anmerkungen

Quellenverweis fehlt.

Sichter
Hindemith

[2.] Psc/Fragment 313 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-05 16:47:21 Hotznplotz
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 313, Zeilen: 16-22, 24-30
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 183; 184, Zeilen: 14-22; 8-12, 26-30
[Zeile 16-22]

Die Aufgaben der Regulierungsbehörde i. S. d. EnWG werden zum einen von der BNetzA und zum anderen von den jeweils zuständigen Landesregulierungsbehörden wahrgenommen1085. Die Aufgabenverteilung zwischen BNetzA und Landesregulierungsbehörden ergibt sich im Einzelnen aus § 54 EnWG. Neben der Zuständigkeit der Regulierungsbehörden bleiben gem. § 111 EnWG allerdings auch die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden (BKartA und Landeskartellämter) unberührt.

[Zeile 24-30]

Grundsätzlich nimmt die BNetzA die im EnWG der Regulierungsbehörde zugewiesenen Aufgaben war [sic!] (§ 54 Abs. 1 EnWG). Diese Allzuständigkeit steht allerdings unter dem Vorbehalt des § 54 Abs. 2 EnWG1086. Nach dessen Katalog sind den Landesregulierungsbehörden bestimmte Zuständigkeiten gegenüber solchen Netzbetreibem zugewiesen, deren Netz nicht über die Landesgrenzen hinausreicht und an deren Netz zugleich weniger als 100.000 Kunden angeschlossen sind (sog. de minimis-Klausel)1087.


[1085 Hermes, in: Britz/Hellermann/Hermes (Hrsg.), EnWG, § 54 Rn. 16.
1086 Kritisch zur Zuständigkeitsteilung Britsch, in: PWC (Hrsg.), Entflechtung und Regulierung, 222 f.
1087 Zu tatsächlichen und rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit der 100.000 Kunden-Grenze vgl. Neveling, in: FS Becker, 163, 175.]

[Seite 183, Z. 14-22]

Die Aufgaben der „Regulierungsbehörde“ i. S. d. EnWG werden zum einen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) mit Sitz in Bonn, zum anderen von den jeweiligen Landesregulierungsbehörden wahrgenommen. Die Aufgabenverteilung zwischen Landesregulierungsbehörden und Bundesnetzagentur ergibt sich im Einzelnen aus § 54 EnWG.

Neben der Zuständigkeit der Regulierungsbehörden i.S.d. EnWG bleiben gemäß § 111 EnWG allerdings auch die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden (Bundeskartellamt und Landeskartellämter) unberührt.

[Seite 184, Z. 8-12]

Gemäß § 54 EnWG nimmt grundsätzlich die BNetzA die im Gesetz der Regulierungsbehörde zugewiesenen Aufgaben wahr. [...] Diese Aufgabenzuweisung erfolgt aber unter dem Vorbehalt des § 54 Abs. 2 EnWG.

[Seite 184, Z. 26-30]

Gemäß § 54 Abs. 2 EnWG ist erste Voraussetzung für eine Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörden, dass ein Energieversorgungsuntemehmen betroffen ist, an dessen Elektrizitäts- oder Gasverteilnetz jeweils weniger als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind und dessen Netz nicht über die Grenzen eines Bundeslandes hinausreicht.

Anmerkungen

Wörtliche und sinngemäße Übereinstimmungen sind nicht als Zitat ausgewiesen; die Quelle wird nicht genannt.

Sichter
fret


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hotznplotz, Zeitstempel: 20120705164939

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