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Innovationsregulierung im Recht der netzgebundenen Elektrizitätswirtschaft

von Pascal Schumacher

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Psc/Fragment 317 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-04 14:29:00 Plagin Hood
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Klicken
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 317, Zeilen: 1-11
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 191, 193, Zeilen: -
[Insbesondere die Auffangzustän-]digkeit der BNetzA gem. § 54 Abs. 3 EnWG führt zur Wahrnehmung von außerhalb des Netzbetriebs liegenden Aufgaben durch die BNetzA (z. B. Grund- und Ersatzversorgung, allgemeine Marktuntersuchungen).

c) Sonstige Behörden

Verschiedentlich weist das EnWG der »nach Landesrecht zuständigen Behörde« Aufgaben zu 1105. So sind diese Landesbehörden zuständig für die Genehmigung der Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes nach § 4 EnWG und die Entscheidung von Streitigkeiten über die Frage, welches EVU Grundversorger in einem Netzgebiet ist 1106. In diesen Verfahren hat die zuständige Behörde gem. § 55 Abs. 2 EnWG die BNetzA zu benachrichtigen, falls deren Aufgabenbereich berührt ist.


1105 Hermes, in: Britz/Hellermann/Hermes (Hrsg.), EnWG, § 54 Rn. 23 f.
1106 Vgl. § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG. Dazu Hellermann, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, § 36 Rn.45.

[S. 191]

Insbesondere die Auffangzuständigkeit der BNetzA im Bereich des EnWG sowie weiterer Verordnungen wie etwa der Konzessionsabgabenverordnung führt zur Wahrnehmung von außerhalb des Netzbereichs liegenden Aufgaben (Grund- und Ersatzversorgung, allgemeine Marktuntersuchungen) durch die BNetzA.

[S. 193]

D. Sonstige Behördenaufgaben und -Zuständigkeiten

1. Die nach Landesrecht zuständige Behörde

Verschiedentlich weist das EnWG der „nach Landesrecht zuständigen Behörde“ Aufgaben zu. So sind diese Landesbehörden für die Genehmigung der Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes nach § 4 EnWG zuständig. Auch der vom Netzbetreiber ermittelte Grundversorger ist der nach Landesrecht zuständigen Behörde mitzuteilen. In beiden Verfahren hat die zuständige Behörde gemäß § 55 Abs. 2 EnWG die BNetzA zu benachrichtigen, falls deren Aufgabenbereich berührt ist.

Anmerkungen
Sichter
(Klicken), Hood

[2.] Psc/Fragment 317 18 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-05 10:43:24 Hotznplotz
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 317, Zeilen: 18-29
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 193, Zeilen: 15-20, 22-30
Das Bundeswirtschaftsministerium ist nicht nur Adressat einer Vielzahl von Verordnungsermächtigungen, es ist zugleich gem. § 51 Abs. 1 EnWG zuständig für die Durchführung eines Monitoring zur Versordnungssicherheit [sic] in der Energiewirtschaft und veröffentlicht diesbezüglich jedes Jahr (Erdgassektor) bzw. alle zwei Jahre (Stromsektor) einen Bericht, der der EU-Kommission übermittelt wird. Schließlich ist die Monopolkommission durch § 62 EnWG beauftragt, alle zwei Jahre ein Gutachten zu erstellen, der Bundesregierung zuzuleiten und zu veröffentlichen, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs und die Frage beurteilt, ob funktionsfähiger Wettbewerb auf den Märkten der leitungsgebundenen Energieversorgung besteht, die Anwendung der Vorschriften des EnWG über Regulierung und Wettbewerbsaufsicht würdigt und zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen der leitungsgebundenen Energieversorgung Stellung nimmt. [Zeile 15-20]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist nicht nur Adressat einer Vielzahl von Verordnungsermächtigungen, es ist zugleich gemäß § 51 Abs. 1 EnWG zuständig für die Durchführung eines Monitoring zur Versorgungssicherheit in der Energiewirtschaft und veröffentlicht diesbezüglich jedes Jahr (Erdgassektor) bzw. alle zwei Jahre (Stromsektor) einen Bericht, der der Europäischen Kommission übermittelt wird.

[Zeile 22-30]

Schließlich ist die Monopolkommission durch § 62 EnWG beauftragt, alle zwei Jahre ein Gutachten zu erstellen, der Bundesregierung zuzuleiten und zu veröffentlichen, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs und die Frage beurteilt, ob funktionsfähiger Wettbewerb auf den Märkten der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas in der Bundesrepublik Deutschland besteht, die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes über die Regulierung und Wettbewerbsaufsicht würdigt und zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas Stellung nimmt.

Anmerkungen

Koenig et al. (2006), S. 191, werden unmittelbar vor dieser Passage referenziert. Es ist jedoch in keinster Weise kenntlich gemacht, dass der Verf. selbige dann von S. 193 teils wörtlich übernimmt.

Sichter
Hotznplotz


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