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Psc/320

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Innovationsregulierung im Recht der netzgebundenen Elektrizitätswirtschaft

von Pascal Schumacher

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Psc/Fragment 320 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-05 21:37:41 Fret
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 320, Zeilen: 01-10
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 192, Zeilen: 9ff
[Umgekehrt hat die zuständige Kartell]behörde bei der Durchführung eines Missbrauchsverfahrens nach §§ 19, 20 GWB oder Art. 82 EG der BNetzA Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§58 Abs. 2 EnWG). Insgesamt wirken BNetzA und BKartA gemeinsam auf eine einheitliche und den Zusammenhang mit dem GWB wahrende Auslegung des EnWG hin (§58 Abs. 3 EnWG). Hierzu räumt § 58 Abs. 4 EnWG beiden Behörden auch weit reichende Möglichkeiten zum Informationsaustausch ein. Soweit zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich, können BNetzA und Kartellbehörden Informationen einschließlich personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse untereinander austauschen und anschließend in ihren jeweiligen Verfahren umfassend verwerten. Umgekehrt hat die zuständige Kartellbehörde im Falle der Durchführung eines Missbrauchsverfahrens gemäß §§ 19, 20 GWB, Art. 82 EG der BNetzA Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Insgesamt wirken BNetzA und Bundeskartellamt - so bestimmt es § 58 Abs. 3 EnWG - gemeinsam auf eine einheitliche und den Zusammenhang mit dem GWB wahrende Auslegung des EnWG hin. Hierzu räumt § 58 Abs. 4 EnWG beiden Institutionen auch weit reichende Möglichkeiten zum Austausch von Informationen ein: So weit zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich, können BNetzA und Kartellbehörden Informationen einschließlich personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse untereinander austauschen und anschließend in ihren jeweiligen Verfahren umfassend verwerten.

Anmerkungen

Der gesamte Bereich bleibt ohne Kennzeichnung.

Sichter
fret

[2.] Psc/Fragment 320 25 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-05 21:40:39 Fret
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 320, Zeilen: 25-28
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 197, Zeilen: 17-23
Die Beschlusskammern sind Kollegialorgane, die aus jeweils drei Personen bestehen, einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern 1116. Die Mitglieder müssen gem. § 59 Abs. 2 EnWG Beamte sein und die Befähigung zum Richteramt oder für eine Laufbahn des höheren Dienstes haben. Zur Gewährleistung unabhängiger Ent-[scheidungsfindung dürfen sie ferner weder ein Unternehmen der Energiewirtschaft innehaben oder leiten noch Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats eines solchen Unternehmens sein (sog. Inkompatibilität, § 59 Abs. 3 EnWG)).]

1116 Vgl. hierzu Britsch, in: PWC (Hrsg.), Entflechtung und Regulierung, 222.

Beschlusskammern sind Kollegialorgane, die aus jeweils drei Personen bestehen, einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Beschlusskammern müssen gemäß § 59 Abs. 2 EnWG Beamte sein und die Befähigung zum Richteramt oder für eine Laufbahn des höheren Dienstes haben. Sie dürfen ferner zur Gewährleistung unabhängiger Entscheidungsfindung weder ein Unternehmen der Energiewirtschaft innehaben oder leiten noch Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrates eines Unternehmens der Energiewirtschaft sein.
Anmerkungen

Ein Hinweis auf die Quelle unterbleibt.

Sichter
fret


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Plagin Hood, Zeitstempel: 20120706150316

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