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Innovationsregulierung im Recht der netzgebundenen Elektrizitätswirtschaft

von Pascal Schumacher

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Psc/Fragment 323 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-06 10:43:24 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 323, Zeilen: 01-10
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 203, Zeilen: 14ff
[... sondern auch maßgeblich davon, dass unabhängige Regulierungsbehörden] mit hinreichenden Befugnissen ausgestattet sind und die Verwaltungsverfahren effektiv ausgestaltet werden.

Für den Energiesektor sind die §§65 ff EnWG maßgeblich für das Regulierungsverfahren. Diese allgemeinen Vorschriften gelten für alle Verfahren der Regulierungsbehörden und sie ergänzen die Befugnisse, die der jeweils zuständigen Behörde in den besonderen Verfahren zustehen. Der Verfahrensgang wird im Folgenden zunächst am Beispiel des allgemeinen Aufsichtsverfahrens gem. § 65 EnWG dargestellt [a)]. Von zentraler Bedeutung sind daneben die zur Regulierung des Netzbetriebs normierten besonderen Befugnisse und Sanktionsinstrumente, die ausschließlich für die Zugangs- und Entgeltregulierung greifen [b)].

[...] sondern maßgeblich auch davon, dass unabhängige Regulierungsbehörden mit hinreichenden Befugnissen ausgestattet und die Verwaltungsverfahren effektiv ausgestaltet werden. Dem widmen sich zunächst die §§ 65 ff. EnWG. Die in diesen Normen niedergelegten Rechte gelten für alle Verfahren vor den Regulierungsbehörden und ergänzen die Befugnisse, die der jeweiligen Behörde nach den besonderen Vorschriften des EnWG zu einzelnen Verfahren, etwa nach § 23a EnWG (Verfahren zur Entgeltgenehmigung) zustehen. Der Gang des Verfahrens vor den Regulierungsbehörden, Ermittlungs- und Entscheidungsbefugnisse werden im Folgenden daher zunächst am Beispiel des Allgemeinen Aufsichtsverfahrens gemäß § 65 EnWG dargestellt (I.). [...] Von großer Bedeutung neben diesen allgemeinen Verfahrensvorgaben und Zugriffsbefugnissen sind die in Abschnitt 4 des Teils 3 zur Regulierung des Netzbetriebs normierten besonderen Befugnisse und Sanktionsinstrumente, die ausschließlich für die zentralen Instrumente der Zugangs- und Entgeltregulierung greifen (III.).
Anmerkungen

Setzt die Übernahme von der Vorseite fort - nach wie vor keine Kennzeichnung.

Sichter
fret

[2.] Psc/Fragment 323 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-06 10:43:17 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 323, Zeilen: 13-31
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 204, Zeilen: 01ff
a) Allgemeines Aufsichtsverfahren

§ 65 EnWG ist die Generalklausel für den Vollzug des EnWG durch die Regulierungsbehörden 1127. Hiernach kann die nach § 54 EnWG zuständige Regulierungsbehörde »Unternehmen verpflichten, ein Verhalten abzustellen, das den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsvorschriften entgegensteht«. Absatz 2 ermächtigt sie, die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Pflichten anzuordnen.

aa) Einleitung und Gang des Verfahrens

Die Regulierungsbehörde leitet das Verfahren entweder von Amts wegen oder auf Antrag ein (§ 66 EnWG). Wenn ihr von Dritten »angetragen« wird, ein Verfahren einzuleiten, steht die Entscheidung hierüber im Aufgreifermessen der Behörde 1128. Am Verfahren beteiligt sind stets die Unternehmen, gegen die sich das Verfahren richtet. Ist die Einleitung auf Antrag hin erfolgt, ist auch der Antragssteller Verfahrensbeteiligter. Darüber hinaus sind alle Personen und Personenvereinigungen auf Antrag beizuladen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden 1129. Dies betrifft insbesondere die Verbraucherverbände. Insoweit stellt § 66 Abs. 2 Nr. 3 EnWG klar, dass die Interessen der Verbraucherverbände auch dann »erheblich berührt« sind, wenn zwar die wirtschaftliche Beeinträchtigung des einzelnen Verbrauchers gering ist, »sich die Entscheidung [aber] auf eine Vielzahl von [Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden« 1130.]


1127 Allgemein zu Verfahrensfragen Britsch, in: PWC (Hrsg.), Entflechtung und Regulierung, 234; Theobald, in: FS Becker, 183 ff.
1128 Koenig/Kühling/Rasbach, Energierecht, 204; zur gleichlautenden Vorschrift des GWB Bechtold/Otting, GWB, § 54 Rn. 1.
1129 Peters, Rechtsschutz dritter im Rahmen des EnWG, 40 ff.
1130 Dies war im Rahmen des § 54 Abs. 2 GWB a. F. noch umstritten, vgl. zum Streitstand Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 54 Rn. 36.

I. Allgemeines Aufsichtsverfahren gemäß § 65 EnWG

§ 65 EnWG stellt die Generalklausel für den Vollzug des EnWG durch die Regulierungsbehörden dar. Hiernach kann die nach § 54 EnWG zuständige Regulierungsbehörde untersagen, ein den Vorschriften des EnWG entgegenstehendes Verhalten fortzuführen und Maßnahmen zur Einhaltung der Pflichten aus Gesetz und Verordnungen anordnen.

1. Einleitung und Gang des Verfahrens

Die Regulierungsbehörde leitet ein Verfahren gemäß § 66 EnWG entweder von Amts wegen oder auf Antrag ein. Wenn ihr von Dritten „angetragen“ wird, ein Verfahren gemäß § 65 EnWG einzuleiten, steht die Entscheidung hierüber im (Aufgreif-)Ermessen der Behörde. 238

Beteiligt am Verfahren sind in jedem Falle die Unternehmen, gegen die sich das Verfahren richtet. Ist die Einleitung des Verfahrens auf Antrag hin erfolgt, ist auch der Antragsteller Verfahrensbeteiligter. Darüber hinaus sind alle Personen und Personenvereinigungen auf Antrag beizuladen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden. Dies betrifft insbesondere die Verbraucherverbände. Insoweit stellt § 66 Abs. 2 Nr. 3 EnWG klar, dass - anders als noch die Rechtsprechung zu § 54 Abs. 2 GWB a. F - die Interessen der Verbraucherverbände auch dann „erheblich berührt“ sind, wenn zwar die wirtschaftliche Beeinträchtigung des einzelnen Verbrauchers als gering einzustufen ist, die Verbraucher aber aufgrund des Vielzahl der Betroffenen in der Zusammenschau „erheblich berührt“ sind.


238 Insofern zu der gleichlautenden Vorschrift Bechthold, GWB, 3. Aufl., § 54 Rn. 1.

Anmerkungen

Die Quelle wird mit der korrekten Seite genannt, das Ausmaß der Textübernahme jedoch nicht gekennzeichnet.

Sichter
fret


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