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Innovationsregulierung im Recht der netzgebundenen Elektrizitätswirtschaft

von Pascal Schumacher

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Psc/Fragment 324 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-04 15:07:56 Plagin Hood
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Klicken
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 324, Zeilen: 3-32
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 204, 205, Zeilen: -
Allen Verfahrensbeteiligten ist gem. § 67 EnWG Gelegenheit zur Stellungnahme

zu geben. Auch Vertretern der vom Verfahren »berührten Wirtschaftskreise« (§ 67 Abs. 2 EnWG) kann die Behörde in geeigneten Fällen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Berührte Wirtschaftskreise sind diejenigen Gruppen, die unmittelbar oder mittelbar ein wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens haben1131. Dies sind insbesondere die Verbände der Energiewirtschaft bzw. der Energieverbraucher1132.

Auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen kann die Regulierungsbehörde eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen, die bei der BNetzA vom Vorsitzenden der zuständigen Beschlusskammer geleitet wird. Nur im Fall der »Gefährdung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der Sicherheit des Staates, oder [der] Gefährdung eines wichtigen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses« ist die Öffentlichkeit auszuschließen. Die gerichtsähnliche Ausgestaltung des Beschlusskammerverfahrens bei der BNetzA spielt in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Sinn und Zweck des Beschlusskammerverfahrens ist es, die Rechte der Beteiligten besser zu schützen als ein rein schriftliches Verfahren und eine entsprechend höhere Richtigkeitsgewähr zu bieten1133. Zugleich erzeugt es nicht nur eine Transparenz und Partizipationsoffenheit, sondern stärkt durch seinen gerichtsähnlichen Charakter zudem die Unabhängigkeit der BNetzA1134. Auf der Ebene der Landesregulierungsbehörden fehlen allerdings bisher entsprechende Spruchkörper 1135.

bb) Ermittlungsbefugnisse der Regulierungsbehörden

In den Verfahren vor der Regulierungsbehörde gilt der allgemeine Amtsermittlungsgrundsatz gem. § 24 VwVfG (für die BNetzA) bzw. der entsprechenden Regelung auf Länderebene für die Landesregulierungsbehörden (NRW: § 24 VwVfG NW). Konkretisiert wird er durch § 68 EnWG, wonach die Regulierungsbehörde alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben kann, die für den Verfahrensabschluss erforderlich sind. Für die Beweiserhebung durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige wird auf die Regeln der ZPO verwiesen. Erachtet sie es für notwendig, um eine wahrheitsgemäße Aussage herbeizuführen, kann die Regulierungsbehörde beim Amtsgericht die Vereidigung von Zeugen beantragen. Liegen die [Voraussetzungen des § 70 EnWG vor, ist die Regulierungsbehörde sogar zur Beschlagnahme von Beweismitteln berechtigt, die allerdings einer nachfolgenden gerichtlichen Bestätigung bedarf1136.]


1130 Dies war im Rahmen des § 54 Abs. 2 GWB a. F. noch umstritten, vgl. zum Streitstand Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 54 Rn. 36.
1131 Salje, EnWG, § 67 Rn. 8.
1132 Koenig/Kühling/Rasbach, Energierecht, 204.
1133 Zur entsprechenden in § 132 TKG Grämlich, CR 1998, 463, 465 f.; Holznagel/ Enaux/Nienhaus, Telekommunikationsrecht, Rn. 148 ff. mit Hinweis auf die justizförmige Ausgestaltung.
1134 BT-Drcks. 15/3917, 70.
1135 Vgl. oben Kapitel 5:A.I.3.b).
1136 Ausführlich hierzu Theobald, in: FS Becker, 183, 189 f.; Salje, EnWG, § 70 Rn. 3 ff.

Allen Verfahrensbeteiligten ist gemäß § 67 EnWG Gelegenheit zur Stellungnahme

zu geben. Auch Vertretern der von dem Verfahren berührten Wirtschaftskreise kann die Regulierungsbehörde in geeigneten Fällen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Berührte Wirtschaftskreise sind diejenigen Gruppen, die unmittelbar oder mittelbar ein wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens haben. Dies dürften insbesondere die Verbände der Energiewirtschaft bzw. der Energieverbraucher (BGW, VDEW, VKU, VIK, BDI u. a.) sein.

Auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen kann die Regulierungsbehörde eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen, die bei der Bundesnetzagentur vom Vorsitzenden der zuständigen Beschlusskammer geleitet wird. Nur im Falle der Gefährdung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder der öffentlichen Ordnung ist die Öffentlichkeit zumindest zeitweise auszuschließen. Die gerichtsähnliche Ausgestaltung des Beschlusskammerverfahrens bei der BNetzA ist in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen. Sie soll die Rechte der Beteiligten besser schützen als ein rein schriftliches Verfahren und eine entsprechend höhere Richtig-

[S. 205] keitsgewähr bieten. Sie erzeugt zugleich nicht nur eine Transparenz und Partizipationsoffenheit, sondern stärkt durch den gerichtsähnlichen Charakter die Unabhängigkeit des Handelns der BNetzA. Wie die Unabhängigkeit der Landesregulierungsbehörden ohne vergleichbare Besonderheiten gewährleistet werden soll, bleibt fraglich.

2. Ermittlungsbefugnisse der Regulierungsbehörde

Auch in den Verfahren vor der Regulierungsbehörde gilt § 24 VwVfG: Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Konkretisiert wird dieser sog. Untersuchungsgrundsatz durch § 68 EnWG, wonach die Regulierungsbehörde alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben kann, die erforderlich sind. Für die Beweiserhebung durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige wird auf entsprechende Vorschriften der ZPO verwiesen. Erachtet sie es für notwendig zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage, kann die Regulierungsbehörde beim Amtsgericht die Vereidigung von Zeugen beantragen. Liegen die Voraussetzungen des § 70 EnWG vor, ist die Regulierungsbehörde sogar zur Beschlagnahme von Beweismitteln berechtigt, die allerdings einer nachfolgenden gerichtlichen Bestätigung bedarf.


238 Insofern zu der gleichlautenden Vorschrift Bechthold, GWB, 3. Aufl., § 54 Rn. 1.

Anmerkungen

Die Quelle wird in Fußnote 1132 genannt, wobei nur S. 204 der Quelle aufgeführt ist. Der Umfang der Übernahme wird dem Leser nicht klar. Durch die weiteren Fußnoten muss der Eindruck entstehen, der Verfasser hätte sich mit dem Gegenstand der übernommenen Ausführungen selbst auseinandergesetzt. Der Verfasser nutzt an einer Stelle ein wörtliches Zitat des Gesetzestexts, wo die Quelle diesen paraphrasiert. Viele weitere wortwörtliche Übereinstimmungen sind nicht explizit ausgewiesen.

Sichter
(Klicken), Hood


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