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Innovationsregulierung im Recht der netzgebundenen Elektrizitätswirtschaft

von Pascal Schumacher

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Psc/Fragment 326 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-05 21:32:58 Hotznplotz
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 326, Zeilen: 1-34
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 206; 207, Zeilen: 8-41; 1-5
[Im Beschluss sind die Rechtsgrundlage, Gegenstand und Zweck des Auskunftverlangens anzugeben sowie] eine angemessene Frist zu Erteilung der Auskunft zu bestimmen. § 69 Abs. 2-6 EnWG regelt schließlich die Rechte der Regulierungsbehörde bei der Durchsetzung ihrer Auskunftsbefugnisse. So werden bestimmten Personen Auskunftsverpflichtungen auferlegt1143. Personen, die mit der Vornahme von Prüfungen beauftragt sind, dürfen Betriebsgrundstücke, Büro- und Geschäftsräume und Einrichtungen von Unternehmen während der üblichen Geschäftszeiten betreten. Unter bestimmten Voraussetzungen können Durchsuchungen und die Beschlagnahme von Gegenständen erfolgen.


(2) Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Im Rahmen der sehr weitgehenden Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung nach § 69 EnWG durch die Regulierungsbehörde ist es unvermeidlich, dass auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse übermittelt werden1144. Insoweit besteht ein großes Interesse des betroffenen Unternehmens, dass diese Informationen von der Behörde vertraulich behandelt und weder der Öffentlichkeit noch Wettbewerbern bekannt gemacht werden1145. Dem trägt einerseits § 30 VwVfG Rechnung, wonach die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens Anspruch darauf haben, dass ihre Geheimnisse, insbesondere »(...) die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden«. Dieser allgemeine Grundsatz wird andererseits durch §71 EnWG ergänzt1146. Danach müssen die Unternehmen, die der Regulierungsbehörde Informationen übermittelt haben, nach der Vorlage diejenigen Teile kennzeichnen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Eine zusätzliche Fassung, in der diese Geheimnisse geschwärzt sind, ist mit einzureichen (§ 70 Satz 2 EnWG). Dies soll größere Sicherheit auf beiden Seiten gewährleisten1147. Zum einen kann die Behörde von der Zustimmung zur Weitergabe der übermittelten Daten an die übrigen Verfahrensbeteiligten ausgehen, soweit die Kennzeichnung unterblieben ist (§ 71 Satz 3, 1. HS EnWG). Diese Vermutung ist aber widerlegbar. Sind ihr besondere Umstände bekannt oder handelt es sich offenkundig um Geschäftsgeheimnisse, darf sie trotz unterbliebener Kennzeichnung eine Einsichtnahme durch Dritte nicht gestatten (§71 Satz 3, 2. HS EnWG). Zum anderen hat auch das Unternehmen Sicherheit, dass die von ihm geschwärzten Passagen Dritten nicht ohne seine Kenntnis hiervon zugänglich gemacht werden. Denn für den Fall, dass die Regulierungsbehörde die Kennzeichnung als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis im Einzelfall für unberechtigt hält, hat sie vor der Entscheidung über die Gewährung von Einsichtnahme an Dritte das vorlegende Unternehmen anzuhören (§ 71 Satz 4 EnWG).


[1143 Hierzu Britsch, in: PWC (Hrsg.), Entflechtung und Regulierung, 235.
1144 Für das Kartellverfahrensrecht vgl. Lieberknecht, WuW 1988, 833, 838.
1145 Stegh, IR 2004, 242 ff.; KG WuW/E OLG 3542 – Aldi; WuW/E OLG 3725 – Coop/Wandmaker.
1146 Theobald, in: FS Becker, 183, 190 f.
1147 Salje, EnWG, § 71 Rn. 7 ff.]

[Seite 206, Z. 8-41]

Im Beschluss sind Rechtsgrundlage, Gegenstand und Zweck des Auskunftsverlangens anzugeben sowie eine angemessene Frist zur Auskunftserteilung zu bestimmen. § 69 Abs. 2 bis 6 EnWG regelt schließlich die Rechte der Regulierungsbehörde bei der Durchsetzung der Auskunftsbefugnisse. So werden bestimmten Personen Auskunftsverpflichtungen auferlegt; Personen, die von der Regulierungsbehörde mit der Vornahme von Prüfungen beauftragt sind, dürfen Betriebsgrundstücke, Büro- und Geschäftsräume und Einrichtungen von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen während der üblichen Geschäftszeiten betreten. Unter bestimmten Voraussetzungen können Durchsuchungen und die Beschlagnahme von Gegenständen erfolgen.


b) Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Im Rahmen der – gemäß § 69 EnWG sehr weitgehend möglichen – Informationsbeschaffung durch die Regulierungsbehörde ist es unvermeidlich, dass auch sog. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse übermittelt werden. Insoweit besteht ein großes Interesse des betroffenen Unternehmens, dass diese Informationen von der Regulierungsbehörde vertraulich behandelt werden und weder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht noch an Wettbewerber weitergegeben werden. Dem trägt bereits § 30 VwVfG Rechnung, wonach die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens Anspruch darauf haben, dass ihre Geheimnisse, insbesondere (...) die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden. Dieser allgemeine Grundsatz des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsverfahren wird für das Verfahren vor der Regulierungsbehörde durch § 71 EnWG noch ergänzt.

Insoweit besteht eine Pflicht der Unternehmen, die der Regulierungsbehörde Informationen zu übermitteln haben, nach der Vorlage diejenigen Teile zu kennzeichnen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. Eine zusätzliche Fassung, in der diese Geheimnisse geschwärzt sind, ist mit einzureichen. Dies soll zu größerer Sicherheit „auf beiden Seiten“ beitragen: Zum einen kann die Behörde von der Zustimmung zur Weitergabe der übermittelten Daten an die übrigen Verfahrensbeteiligten ausgehen, so weit eine Kennzeichnung unterblieben ist. Diese Vermutung ist aber widerlegbar: Sind ihr besondere Umstände bekannt oder handelt es sich offenkundig um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, darf sie trotz unterbliebener Kennzeichnung eine Einsichtnahme durch Dritte nicht gestatten. Zum anderen hat auch das Unternehmen Sicherheit, dass die von ihm geschwärzten Passagen Drit-

[Seite 207, Z. 1-5]

ten nicht ohne seine Kenntnis hiervon zugänglich gemacht werden. Denn für den Fall, dass die Regulierungsbehörde die Kennzeichnung als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis im Einzelfall für unberechtigt hält, hat sie vor der Entscheidung über die Gewährung von Einsichtnahme an Dritte das vorlegende Unternehmen anzuhören.

Anmerkungen

Fortsetzung von S. 325. Die gesamte Seite wird aus Koenig et al. (2006) übernommen, wobei der Verfasser die Fußnoten selbst hinzufügt; seine eigentliche Quelle nennt er jedoch nicht.

Sichter
Hotznplotz


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