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Psc/327

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Innovationsregulierung im Recht der netzgebundenen Elektrizitätswirtschaft

von Pascal Schumacher

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Psc/Fragment 327 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-05 10:45:14 Hotznplotz
Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, KomplettPlagiat, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 327, Zeilen: 13-17
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 207, Zeilen: 26-30
Die Kosten einer Beweiserhebung kann die Regulierungsbehörde den Beteiligten gem. § 73 Abs. 3 EnWG nach billigem Ermessen auferlegen. Im Übrigen gilt für Kosten (Gebühren und Auslagen), die bei Verfahren vor der Regulierungsbehörde entstehen, das Verwaltungskostengesetz des Bundes bzw. der Länder. § 91 EnWG führt entsprechende Gebührentatbestände auf. Die Kosten einer Beweiserhebung kann die Regulierungsbehörde den Beteiligten gemäß § 73 Abs. 3 EnWG nach billigem Ermessen auferlegen. Im Übrigen gilt für Kosten (Gebühren und Auslagen), die bei Verfahren vor der Regulierungsbehörde entstehen, das Verwaltungskostengesetz des Bundes bzw. der Länder. § 91 EnWG führt entsprechende Gebührentatbestände auf.
Anmerkungen

Koenig et al. (2006), S. 208, werden unmittelbar vor dieser Passage referenziert. Es ist jedoch in keinster Weise kenntlich gemacht, dass der Verf. selbige dann von S. 207 wörtlich übernimmt.

Sichter
Hotznplotz

[1.] Psc/Fragment 327 101
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-15 08:02:26 Hotznplotz
BauernOpfer, Britsch 2007, Fragment, Gesichtet, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 327, Zeilen: 101-106
Quelle: Britsch 2007
Seite(n): 237, Zeilen: 101-107
1148 Anders als im Kartellrecht (vgl. § 74 Abs. 1 GWB) ist bei der Energieregulierung gegen Entscheidungen im einstweiligen Verfahren keine Rechtsbeschwerde vorgesehen. Entgegen dem eindeutigen Wortlaut fordert bspw. Säcker, NVwZ 2006, 865 ff. eine analoge Anwendung des § 74 Abs. 1 GWB mit der Folge, dass auch Beschlüsse der OLG im einstweiligen Verfahren mit der Rechtsbeschwerde zum BGH angefochten werden könnten. Vgl. auch Britsch, in: PWC (Hrsg.), Entflechtung und Regulierung, 237 f. 465 Anders als im Kartellrecht (vgl. § 74 Abs. 1 GWB) ist bei der Energieregulierung gegen Entscheidungen im einstweiligen Verfahren keine Rechtsbeschwerde vorgesehen. Obwohl der Gesetzeswortlaut hier eindeutig scheint, wendet sich z.B. Säcker, NVwZ 2006, 865 ff. unter Verweis auf § 74 Abs. 1 GWB entschieden und mit überzeugenden Argumenten gegen diese Regelung mit der Folge, dass auch Beschlüsse der Oberlandesgerichte im einstweiligen Verfahren mit der Rechtsbeschwerde zum BGH angefochten werden könnten.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar (bis auf das "f." in "237 f.") korrekt angegeben, jedoch wird durch die Wendung "Vgl. auch" nicht deutlich gemacht, dass hier großteils wörtlich übernommen wird.

Sichter
Hotznplotz


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hotznplotz, Zeitstempel: 20120705103801

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