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Psc/331

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Innovationsregulierung im Recht der netzgebundenen Elektrizitätswirtschaft

von Pascal Schumacher

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Psc/Fragment 331 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-07 16:00:49 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 331, Zeilen: 01-24
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 211, 212, Zeilen: S. 211: 22-41, S. 212: 1-16
[Nur mit Zustimmung des Antragsstellers ist eine weitere Verlängerung] der Frist möglich. Des Weiteren ist die Prüfung im besonderen Missbrauchsverfahren inhaltlich beschränkt auf Verstöße gegen Bestimmungen zu Netzanschluss und Netzzugang (Abschnitte 2 und 3 des 3. Teils des EnWG) sowie der entsprechenden Rechtsverordnungen. Auch Festlegungen der Regulierungsbehörde nach § 29 EnWG über Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss und -Zugang sind insoweit zu beachten. Soweit eine gem. § 23a EnWG genehmigte Entgeltkalkulation kontestiert wird, muss die Behörde auch die Möglichkeit einer (konkludenten) Aufhebung der Genehmigung überprüfen, um dem Beschwerdebegehren abzuhelfen 1164.

bb) Sanktionen

§ 32 EnWG regelt Unterlassungs- und Schadensersatzpflichten der Netzbetreiber, soweit sie gegen die Vorschriften zum Netzanschluss oder -zugang verstoßen haben. Danach kommt den Betroffenen gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 EnWG ein eigenständiger Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung und im Falle von Wiederholungsgefahr auch ein Unterlassungsanspruch zu. Die Ansprüche bestehen bereits bei einer nur drohenden Zuwiderhandlung (§ 32 Abs. 1 Satz 2 EnWG), was die schwierige Abgrenzungsfrage aufwirft, ab wann dies im Einzelfall angenommen werden kann. Ferner sind die Ansprüche auch nicht bei einem Mitwirken des betroffenen Marktteilnehmers ausgeschlossen (§ 32 Abs. 1 Satz 4 EnWG). Absatz 3 normiert schließlich einen Schadensersatzanspruch bei einem verschuldeten (vorsätzlichen oder fahrlässigen) Verstoß. Die Maßstäbe des § 276 Abs. 1 BGB sind insoweit anwendbar. Liegt einem solchen Verstoß wiederum mindestens Fahrlässigkeit zugrunde, kann die Regulierungsbehörde gem. § 33 EnWG den dadurch erlangten wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen, sofern dies nicht bereits durch Schadensersatzleistungen, Bußgelder oder Verfallsanordnungen erfolgt ist.


1164 Koenig/Kühling/Rasbach, Energierecht, 211.

[S. 211]

Nur mit Zustimmung des Antragstellers ist eine weitere Verlängerung der Frist möglich. Zum anderen ist die Prüfung im Rahmen des Besonderen Missbrauchsverfahrens inhaltlich beschränkt auf Verstöße gegen Bestimmungen der Abschnitte 2 und 3 des Teils 3 des EnWG (§§ 17-28a EnWG; Netzanschluss und Netzzugang einschließlich Entgeltregulierung) sowie der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen. Festlegungen der Regulierungsbehörde nach § 29 EnWG über Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss und den Netzzugang sind insoweit zu beachten. So weit ein gemäß § 23a EnWG genehmigtes Verhalten im Rahmen der Entgeltkalkulation in Rede steht, hat die Regulierungsbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Aufhebung der Genehmigung zu prüfen.

4. Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht, § 32

§ 32 EnWG regelt Unterlassung«- und Schadensersatzpflichten im Falle des Verstoßes gegen die Abschnitte 2 und 3 des dritten Teils des EnWG oder auf deren Grundlage erlassener Verordnungen oder ergangener Entscheidungen. Danach kommt dem Betroffenen gemäß Abs. 1 S. 1 ein eigenständiger Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung und im Falle von Wiederholungsgefahr auch ein Unterlassungsanspruch zu. Bemerkenswert ist, dass die Ansprüche bereits bei einer nur drohenden Zuwiderhandlung bestehen (Abs. 1 S. 2) - was die schwierige Abgrenzungsfrage aufwirft, ab wann dies im Einzelfall angenommen werden

[S. 212]

kann - und dass die Ansprüche auch bei einem Mitwirken des betroffenen Marktteilnehmers an dem Verstoß nicht ausgeschlossen sind (Abs. 1 S. 4).

[...]

Abs. 3 statuiert einen Schadensersatzanspruch bei einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß. 242

5. Vorteilsabschöpfung, § 33

Liegt einem solchen Verstoß wiederum mindestens Fahrlässigkeit 243 zu Grunde, so kann die Regulierungsbehörde gemäß § 33 EnWG den dadurch erlangten wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen, sofern dies nicht bereits durch Schadensersatzleistungen, Bußgelder oder Verfallsanordnungen erfolgt ist.


242 Hinsichtlich der Feststellung eines Verstoßes sind die Gerichte nach Abs. 4 insoweit an eine entsprechende bestandskräftige Entscheidung der Regulierungsbehörde gebunden.
243 Zur genaueren Bestimmung des Fahrlässigkeitsmaßstabs ist auf die Definition des Zivilrechts zurückzugreifen. Denn diese Begriffsbestimmung ist nicht auf das BGB beschränkt, sondern ist auf das öffentliche Recht anwendbar. Fahrlässig handelt nach § 276 Abs. 1 S. 2 BGB, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

Anmerkungen

Auf Koenig et al wird an einer Stelle verwiesen. Die umfangreichen wörtlichen Übernahmen werden daraus nicht ersichtlich.

Sichter
PlagProf:-)


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