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Innovationsregulierung im Recht der netzgebundenen Elektrizitätswirtschaft

von Pascal Schumacher

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Psc/Fragment 338 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-03 13:14:33 Hindemith
BauernOpfer, Britz 2006, Fragment, Gesichtet, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 338, Zeilen: 05-14
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 61, Zeilen: -
Die nationalen Regulierer haben gem. Art. 9 StromhandelsVO für die Einhaltung

dieser Leitlinien zu sorgen. Gem. Art. 8 Abs. 4 Stromhandels VO ändert die Kommission zudem gegebenenfalls die im Anhang der Verordnung aufgeführten Leitlinien für die Verwaltung und Zuweisung verfügbarer Übertragungskapazität von Verbindungsleitungen zwischen nationalen Netzen. Da diese Leitlinien als Anhang der Verordnung dessen Verordnungscharakter teilen, kann die Kommission hiernach unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht setzen, dessen Anwendungsvorrang die nationalen Regulierungsbehörden zu beachten haben 1192. Streng genommen kann von einer exekutiven Aufgabe nicht mehr gesprochen werden, weil die Kommission hier legislativ tätig wird.


1192 1192 Britz, EuR 2006, 46,61.

Die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten haben gem. Art. 9 StromhandelsVO für die Einhaltung dieser Leitlinien zu sorgen. Gem. Art. 8 Abs. 4 StromhandelsVO ändert die Kommission zudem gegebenenfalls die im Anhang der Verordnung aufgeführten Leitlinien für die Verwaltung und Zuweisung verfügbarer Übertragungskapazität von Verbindungsleitungen zwischen nationalen Netzen. Da diese Leitlinien als Anhang der Verordnung den Verordnungscharakter teilen, kann die Kommission hiernach unmittelbar geltendes sekundäres Gemeinschaftsrecht setzen, dessen Anwendungsvorrang die nationalen Regulierungsbehörden zu beachten haben.70 Streng genommen kann insoweit von einer exekutiven Regulierungsaufgabe nicht mehr gesprochen werden, weil die Kommission hier legislativ tätig wird.

70 Kritisch zur entsprechenden Regelung im Verordnungsentwurf über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungen C. Koenig, NuR 2005, S. 44, der die Kommission wegen dieser Eingriffsmöglichkeiten als „Superregulierer“ bezeichnet.

Anmerkungen

Verweis auf Seite 61 der Quelle stimmt, wörtliche Übernahme ist nicht kenntlich gemacht.

Sichter
vanboven

[2.] Psc/Fragment 338 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-03 13:14:28 Hindemith
Britz 2006, Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 338, Zeilen: 20-29
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 61, 62, Zeilen: -
Bei der Regulierung des Zugangs zu den nationalen Netzen hat die Kommission

nach der StromRL und der GasRL lediglich Randbefugnisse. Sie ist gem. Art. 26 Abs. 1 StromRL und Art. 28 Abs. 5 GasRL dafür zuständig, auf Antrag der Mitgliedstaaten Ausnahmen von den MarktÖffnungsvorschriften für kleine, isolierte Netze (Strom) bzw. entstehende und isolierte Märkte (Gas) zu gewähren. Bei allen sonstigen Ausnahme- und Freistellungsregelungen entscheidet der Mitgliedstaat oder die nationale Regulierungsbehörde selbst. Allerdings wird die Kommission in diese Entscheidung durch ein Vetorecht eingeschaltet [hierzu unten bei den Verbundstrukturen]. Generell überwacht und überprüft die Kommission gem. Art. 28 Abs. 1 StromRL und Art. 31 Abs. 1 GasRL die Anwendung dieser Richtlinien.

[S. 61]

(b.) Bei der Regulierung des Zugangs zu den nationalen Netzen hat die Kommission nach der EltRL und der GasRL lediglich „Randbefugnisse“. Sie ist gem. Art. 26 Abs. 1 EltRL und Art. 28 Abs. 5 GasRL dafür zuständig, auf Antrag der Mitgliedstaaten Ausnahmen von den Marktöffnungsvorschriften für kleine, isolierte Netze

[S. 62]

Strom), bzw. entstehende und isolierte Märkte (Gas) zu gewähren. Bei allen sonstigen Ausnahme- und Freistellungsregelungen entscheidet der Mitgliedstaat oder die nationale Regulierungsbehörde selbst; allerdings wird die Kommission in diese Entscheidung durch ein Vetorecht eingeschaltet (s.u. 3.b.). Generell überwacht und überprüft die Kommission – insoweit wiederum nicht über Art. 211, 226 EG hinausgehend – gem. Art. 28 Abs. 1 EltRL und Art. 31 Abs. 1 GasRL die Anwendung dieser Richtlinien.

Anmerkungen

Abgesehen von der Ersetzung "EltRL" durch "StromRL" keine wesentlichen Unterschiede.

Sichter
vanboven


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20120703132558

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