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Psc/340

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Innovationsregulierung im Recht der netzgebundenen Elektrizitätswirtschaft

von Pascal Schumacher

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Psc/Fragment 340 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-03 10:13:18 Hindemith
Britz 2006, Fragment, Gesichtet, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 340, Zeilen: 01-12
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 64, Zeilen: 7-19
[Die] StromRL kennt hingegen keinen eigenen Komitologieausschuss. Jedoch sieht Art. 13 StromhandelsVO für die Regulierung des Zugangs zu grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen wiederum die Einrichtung eines Komitologieausschusses zur Unterstützung der Kommission vor. Das Komitologieverfahren kommt erstens gem. Art. 3 Abs. 4 StromhandelsVO bei den Kommissionsentscheidungen zur Höhe der zu leistenden Ausgleichszahlungen zur Anwendung. Zweitens ist es auch hier im Rahmen der Ausübung des Vetorechts gegen nationale Ausnahmen von der Netzzugangspflicht bzgl. neuer Verbindungsleitungen vorgesehen (Art. 7 Abs. 5 StromhandelsVO). Drittens ist der Komitologieausschuss an der Ausarbeitung und Änderung der Leitlinien beteiligt (Art. 8 Abs. 1, Abs. 4 StromhandelsVO). Eine weitere organisatorische Verflechtung ergibt sich aus der Einrichtung der European Regulators’ Group for Electricity and Gas (ERGEG). Die EltRL kennt hingegen keinen eigenen Komitologieausschuss. Jedoch sieht Art. 13 StromhandelsVO für die Regulierung des Zugangs zu den Verbindungsleitungen wiederum die Einrichtung eines Komitologieausschusses zur Unterstützung der Kommission vor. Das Komitologieverfahren kommt erstens gem. Art. 3 Abs. 4 StromhandelsVO bei den Kommissionsentscheidungen zur Höhe der zu leistenden Ausgleichszahlungen zur Anwendung. Zweitens ist das Komitologieverfahren auch hier im Rahmen der Ausübung des Vetorechts gegen nationale Ausnahmen von der Netzzugangspflicht bezüglich neuer Verbindungsleitungen vorgesehen (Art. 7 Abs. 5 StrohmhandelsVO [sic]). Drittens ist der Komitologieausschuss an der Ausarbeitung und Änderung der Leitlinien beteiligt (Art. 8 Abs. 1, Abs. 4 StromhandelsVO, s.o. 2.a. (1.) (a.)). Eine weitere organisatorische Verflechtung ergibt sich aus der Einrichtung der Gruppe der Regulierungsbehörden.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis unterbleibt.

Sichter
Hindemith

[2.] Psc/Fragment 340 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-03 10:06:36 Hindemith
Britz 2006, Fragment, Gesichtet, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 340, Zeilen: 15-20
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 64, Zeilen: 19-25
Gem. Art. 1 Abs. 2 des ERGEG-Beschlusses berät und unterstützt die Gruppe die Kommission auf deren Aufforderung oder aus eigener Initiative bei der Festigung des Binnenmarkts, insbesondere bei der Ausarbeitung von Entwürfen für Durchführungsmaßnahmen im Bereich der Elektrizität und des Erdgases. So können die nationalen Regulierer über ERGEG Einfluss auf die Kommission nehmen. Gem. Art. 1 Abs. 2 des ERGEG-Beschlusses berät und unterstützt die Gruppe die Kommission auf deren Aufforderung oder aus eigener Initiative bei der Festigung des Energiebinnenmarkts, insbesondere bei der Ausarbeitung von Entwürfen für Durchführungsmaßnahmen im Bereich der Elektrizität und des Erdgases sowie in Fragen des Elektrizitäts- und des Erdgasbinnenmarkts. So können die nationalen Regulierungsbehörden über die Gruppe der nationalen Regulierungsbehörden Einfluss auf die Kommission nehmen.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Hindemith

[3.] Psc/Fragment 340 25 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-03 10:03:13 Hindemith
Britz 2006, Fragment, Gesichtet, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 340, Zeilen: 25-35
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 64, 65, Zeilen: 64: 26-36; 65: 1-3
Darüber hinaus bestehen für die Wahrnehmung der Regulierungsaufgaben der Kommission verfahrensmäßige Verschränkungen informationeller Art mit der mitgliedstaatlichen Ebene. Gem. Art. 10 Abs. 1 StromhandelsVO übermitteln die Mitgliedstaaten und die NRB der Kommission auf Aufforderung alle für die Festsetzung der Höhe der Ausgleichszahlungen und für den Erlass der Leitlinien erforderlichen Informationen.

b) Verflechtungen im dezentralen Aufgabenbereich

Im Zuständigkeitsbereich der NRB sind verschiedene Formen der vertikalen und der horizontalen Verflechtung vorgesehen. Art. 23 Abs. 12 StromRL und Art. 25 Abs. 12 GasRL statuieren zunächst eine recht unspezifische Kooperationsverpflichtung. Die nationalen Regulierer tragen danach zur Entwicklung des Binnenmarkts und zur [Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch transparente Zusammenarbeit untereinander und mit der Kommission bei.]

Darüber hinaus bestehen für die Wahrnehmung der Regulierungsaufgaben der Kommission verfahrensmäßige Verschränkungen informationeller Art mit der mitgliedstaatlichen Ebene: Gem. Art. 10 Abs. 1 StromhandelsVO übermitteln die Mitgliedstaaten und die Regulierungsbehörden der Kommission auf Anforderung alle für die Festsetzung der Höhe der Ausgleichszahlungen und für den Erlass der Leitlinien erforderlichen Informationen.

b) Verflechtungen im dezentralen Aufgabenbereich

Im Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden sind verschiedene Formen der vertikalen und der horizontalen Verflechtung vorgesehen. Art. 23 Abs. 12 StromRL und Art. 25 Abs. 12 GasRL statuieren zunächst eine recht unspezifische vertikale und horizontale Kooperationsverpflichtung: Die nationalen Regulierungsbehörden

[Seite 65]

tragen danach zur Entwicklung des Binnenmarkts und zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch transparente Zusammenarbeit untereinander und mit der Kommission bei.

Anmerkungen

Kein Quellenverweis vorhanden

Sichter
Hindemith


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20120703101348

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