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Psc/342

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Innovationsregulierung im Recht der netzgebundenen Elektrizitätswirtschaft

von Pascal Schumacher

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Psc/Fragment 342 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-03 09:57:54 Hindemith
BauernOpfer, Britz 2006, Fragment, Gesichtet, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 342, Zeilen: 1-15, 101
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 65, 66, Zeilen: 65: 41-42, 66: 1-12
Ein mittelbarer Einfluss ergibt sich vor allem daraus, dass es die Kommission bei der Überwachung des richtlinienkonformen Vollzugs der die nationalen Netze betreffenden Netzzugangsvorschriften kaum akzeptieren dürfte, wenn nationale Tarifsysteme nach ganz anderen Kriterien gebildet sind, als es die Leitlinien für den grenzüberschreitenden Zugang vorgeben 1206.

bb) Horizontale Kooperation

Für die horizontale Kooperation finden sich in den Richtlinien über die benannten Generalklauseln hinaus keine spezifischen Regelungen 1207. Jedoch sieht Art. 7 Abs. 4 e) StromhandelsVO vor, dass jede Entscheidung zur Gewährung einer Ausnahme - insbesondere von den Netzzugangspflichten - für neue Gleichstromverbindungen nach Konsultation der anderen betroffenen Mitgliedstaaten oder Regulierungsbehörden getroffen wird. Eine Bindung an die Stellungnahme ist hier allerdings nicht vorgesehen. Art. 9 Stromhandels VO bestimmt zudem, dass die Regulierungsbehörden untereinander zusammenarbeiten, soweit dies zur Verwirklichung der Ziele der VO notwendig ist.


1206 Vgl. Arndt, DV 2006, 100, 107; Neveling, in: Theobald/Danner, Energierecht, Rn. 138; Britz, EuR 2006, 46, 66.
1207 Die (politischen) Konsultationen, die im Rahmen des sog. Florenz Strom Forums und des Madrid Gas Forums stattfinden sind aus diesem Grund auch rechtlich nicht verbindlich, sondern dienen nur der informellen Abstimmung. Vgl. hierzu Neveling, in: FS Becker, 163, 180.

Ein mittelbarer Einfluss ergibt sich vor allem daraus, dass es die Kommission bei der Überwachung des richtlinienkonformen Vollzugs der die nationalen Netze betreffenden Netzzugangsvorschriften kaum akzeptieren dürfte, wenn nationale Tarifsysteme nach ganz anderen Kriterien gebildet sind als es die Leitlinien für den grenzüberschreitenden Zugang vorgeben.76

(2.) Für die horizontale Kooperation finden sich in den Richtlinien über die o.g. Generalklauseln hinaus keine spezifischen Normierungen. Jedoch sieht Art. 7 Abs. 4 lit. e StromhandelsVO vor, dass jede Entscheidung zur Gewährung einer Ausnahme – insbes. von den Netzzugangspflichten – für neue Gleichstromverbindungsleitungen nach Konsultation der anderen betroffenen Mitgliedstaaten oder Regulierungsbehörden getroffen wird. An eine Bindung an die Stellungnahme – wie im TK-Recht – ist hier wohl allerdings nicht gedacht. Art. 9 StromhandelsVO bestimmt zudem, dass die Regulierungsbehörden untereinander zusammenarbeiten, soweit dies zur Verwirklichung der Ziele dieser VO angebracht ist.


76 Vgl. F. Arndt (Fn. 4), S. 7; S. Neveling, Europäisches Energierecht, in: Danner/Theobald (Hg.), Energierecht, Std. 47. EL, Rn. 138.

Anmerkungen

Die Quelle wird genannt, allerdings zusammen mit zwei aus der Quelle übernommenen Literaturverweisen und trotz wörtlicher Übernahmen mit "vgl." im Quellenverweis. Die Übernahme beginnt schon am Anfang der Vorseite: Psc/Fragment_341_01. Wörtliche und sinngemäße Übernahmen sowie deren Umfang sind nicht explizit ausgewiesen und die Übernahme wird nach dem Quellenverweis fortgesetzt.

Sichter
Hindemith

[2.] Psc/Fragment 342 25 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-03 08:38:30 Hindemith
Britz 2006, Fragment, Gesichtet, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 342, Zeilen: 25-28, 107-112
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 66, Zeilen: 26-30, 107-111
Ausdrücklicher Zweck der institutionalisierten Zusammenarbeit ist es, die notwendige Regulierungsflexibilität der dezentralen Ebene einerseits und die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung der Vorschriften andererseits miteinander in Einklang zu bringen 1209.

1209 Der 4. Erwägungsgrund des Beschlusses lautet: »Die Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG setzen Ziele und bilden einen Handlungsrahmen für Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene, ermöglichen aber in bestimmten Bereichen die flexible Anwendung der Vorschriften entsprechend der einzelstaatlichen Gegebenheiten. Die einheitliche Anwendung der einschlägigen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten ist für die erfolgreiche Entwicklung eines Energiebinnenmarkts von entscheidender Bedeutung.«

Ausdrücklich erklärter Zweck der in einem formellen Rahmen institutionalisierten Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden ist es, die notwendige Regulierungsflexibilität der dezentralen Ebene einerseits und die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung der Vorschriften andererseits miteinander in Einklang zu bringen. 79

79 Der 4. Erwägungsgrund des Beschlusses lautet: „ Die Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG setzen Ziele und bilden einen Handlungsrahmen für Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene, ermöglichen aber in bestimmten Bereichen die flexible Anwendung der Vorschriften entsprechend den einzelstaatlichen Gegebenheiten. Die einheitliche Anwendung der einschlägigen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten ist für die erfolgreiche Entwicklung eines Energiebinnenmarkts von entscheidender Bedeutung“.

Anmerkungen

Der erste Satz (und auch vorangehende Inhalte) sind allenfalls sinngemäß angelehnt. Nachfolgend jedoch wörtliche Übereinstimmungen.

Sichter
Hindemith


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20120703095926

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