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Psc/Fragment 248 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 248, Zeilen: 1-30
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 111, 112, Zeilen: 111: 28-38; 112: 1-11, 18-23
Eine derartige Klausel würde es ermöglichen, rechtssichere Verhältnisse für die Durchquerung des Wattenmeeres zu schaffen und zugleich die ohnehin nur temporären (nämlich für die Bauzeit) Belastungen der Natur des Wattenmeeres auf ein unvermeidbares Minimum zu beschränken. Auch die Beachtlichkeit raumordnerischer Festlegungen würde über den Rechtsbegriff der »überwiegenden öffentlichen Interessen« gesichert.

(2) Vorgelagerte Übertragungsnetze

Die systematische netztechnische Erschließung der AWZ für den Ausbau der Offshore-Windenergienutzung stellt sich als eine für die Entwicklung der künftigen energiewirtschaftlichen Strukturen bedeutsame gesamtstaatliche Aufgabe dar919. Die bestehenden Regelungen bieten keine tragfähige Grundlage dafür, die AWZ planvoll netztechnisch zu erschließen. Sowohl aus Umweltschutzgründen als auch auf Grund von ökonomischen Erwägungen bedarf es der Schaffung von Rechtsgrundlagen, mit denen es möglich ist, die Trassen bzw. Leitungen zur Anbindung der Offshore-Windparks sinnvoll zu bündeln. Zur Bewältigung dieser Aufgabe empfiehlt sich die Schaffung klarer bundesgesetzlicher Grundlagen. Mit Hilfe der Raumordnung in der AWZ ist es zwar möglich, raumbezogene Festlegungen zu treffen (Fixierung von Trassierungskorridoren und/oder Verknüpfungspunkten). Die Raumordnung bietet für sich genommen aber keine adäquate Grundlage zur Festlegung der Planungsziele und -bedarfe, sondern setzt diese vielmehr voraus. Aus diesen Gründen müsste auf Basis einer zuvor erfolgten Bedarfsermittlung und strategischen Umweltprüfung durch eine geeignete Stelle des Bundes ein konkreter Netzplan entworfen und dessen Gerüst in Gestalt verbindlicher Verknüpfungspunkte gesichert werden. Hierzu gehören Anknüpfungspunkte in der AWZ ebenso wie Endpunkte zur Verknüpfung mit dem Übertragungsnetz an Land. Dieser Netzplan sollte mit der Wirkung einer raumordnerischen Vorfestlegung ausgestattet sein.

Außerdem bedarf es ergänzender rechtlicher Bestimmungen, mit denen zum einen die Verpflichtung zur Nutzung bestimmter Infrastrukturen ausgesprochen werden kann und zum anderen Fragen der Betreiberschaft und der Wirtschaftlichkeit geklärt werden.


919 Zimmermann, DÖV 2003, 133 ff.; Schmälter, in: Danner/Theobald, Energierecht, Vorb. See-AnlVRn. 1.

[Seite 111: 28-38]

Eine derartige Klausel würde es ermöglichen, rechtssichere Verhältnisse für die Durchquerung des Wattenmeeres zu schaffen und zugleich die (ohnehin ganz überwiegend nur temporären) Belastungen der Natur des Wattenmeeres auf ein unvermeidbares Minimum zu beschränken. Auch die Beachtlichkeit raumordnerischer Festlegungen würde über den Rechtsbegriff der „überwiegenden öffentlichen Interessen“ gesichert.

3.4.3.3 Vorgelagerte Übertragungsnetze

Die systematische netztechnische Erschließung der AWZ für die Ausbauphasen211 der Offshore-Windenergienutzung stellt sich im Rahmen der durch Deutschland verfolgten Strategie zur Windenergienutzung auf See als eine für die Entwicklung der künftigen energiewirtschaftlichen Strukturen bedeutsame gesamtstaatliche Aufgabe dar. Die bestehenden Regelungen bieten keine tragfähige Grundlage dafür, die AWZ planvoll netztechnisch zu erschlie-

[Seite 112: 1-8]

ßen. Sowohl aus Umweltschutzgründen als auch auf Grund von ökonomischen Erwägungen bedarf es dringend der Schaffung von Rechtsgrundlagen, mit denen es möglich ist, die Trassen / Leitungen zur Anbindung der Offshore-Windparks sinnvoll zu bündeln.

Zur Bewältigung dieser Aufgabe empfiehlt sich die Schaffung klarer bundesgesetzlicher Grundlagen. Mit Hilfe der Raumordnung in der AWZ ist es zwar möglich, insofern raumbezogene Festlegungen zu treffen (Fixierung von Trassierungskorridoren und/oder Verknüpfungspunkten). Die Raumordnung bietet für sich genommen aber keine adäquate Grundlage zur Festlegung der Planungsziele und -bedarfe, sondern setzt deren Vorhandensein voraus.

[Seite 112: 18-23]

Auf Basis einer zuvor erfolgten Bedarfsermittlung wird durch eine geeignete Stelle des Bundes ein konkreter Netzplan entworfen, dessen Gerüst in Gestalt verbindlicher Verknüpfungspunkte gesichert wird (Anknüpfungspunkte in der AWZ, Endpunkte zur Verknüpfung mit dem Übertragungsnetz an Land). Die Festlegungen erfolgen auf Grundlage einer strategischen Umweltprüfung. Raumordnerische Vorfestlegungen sind möglich/erwünscht und ggf. verbindlich.

[Seite 112: 8-11]

Außerdem bedarf es ergänzender rechtlicher Bestimmungen, mit denen zum einen die Verpflichtung zur Nutzung bestimmter Infrastrukturen ausgesprochen werden kann und zum anderen Fragen der Betreiberschaft und der Wirtschaftlichkeit geklärt werden.


211 Für die Pilotphasen kann das Konzept nicht mehr rechtzeitig umgesetzt werden.

Anmerkungen

Einen (wenn auch inadäquaten) Quellenverweis gibt es dann wieder am Ende der nächsten Seite.

Sichter
(Hindemith), PlagProf:-)

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