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Psc/Fragment 303 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 303, Zeilen: 1-38
Quelle: Klinski et al. 2007
Seite(n): 127, 128, Zeilen: 127:17-41 ;128: 20-34;
[Das einschlägige Schrifttum diskutiert neben diesem Konzept der regulierten Netzausbauplanung noch verschiedene andere Regelungsansätze, von denen als konzeptionell interessant insbesondere die Erhebung von Ausfall- bzw. Bereitstellungsent-]

gelten erwogen wird1071. Danach würden die für die Aufnahme des EEG-Stroms ins Netz verantwortlichen Netzbetreiber verpflichtet, an die Erzeuger des EEG-Stroms ein Entgelt zu entrichten, wenn die Übertragung von EEG-Strom verweigert wird, weil die Kapazität eines Netzes die Übertragung nicht zulässt. Die Pflicht zur Zahlung des »Bereitstellungsentgelts« sollte dabei an ein Verschulden des Netzbetreibers gekoppelt sein. Im Unterschied hierzu entstünde die Zahlungsverpflichtung im Modell des Ausfallentgelts unabhängig davon, welche Defizite in welchem/wessen Netz für den Engpass ursächlich sind. Sofern der Engpass auf höherer Ebene im Übertragungsnetz liegen sollte, könnte der Anspruch an den Betreiber des höher gelegenen Übertragungsnetzes durchgereicht werden. In der Konsequenz erhielte ein so konzipiertes Ausfallentgelt die Funktion eines allgemeinen Anreiz- und Druckmittels zur Vorhaltung ausreichender Übertragungskapazitäten für Strom aus erneuerbaren Energien. Dem »Ausfallentgelt« käme so eine Sanktionsfunktion zu, die im Vorfeld einer praktischen Anwendung bewirken könnte, dass die Netzbetreiber von sich aus frühzeitig die erforderlichen Ausbaumaßnahmen ergreifen.

cc) Diskussion und eigener Vorschlag

Ziel des Konzepts der Bedarfsplanung ist es, mit Hilfe des Umlagemechanismus und durch die Verknüpfung mit der vorherigen Bedarfsfeststellung sowie der eigenen Netzausbauplanung einen Anreiz dafür zu schaffen, dass die Netzbetreiber selbst die Initiative für die erforderlichen Maßnahmen zur Kapazitätsvorhaltung ergreifen. Je mehr Engagement sie insoweit entwickeln, desto größer ist ihre Chance, eigene Konzepte bei geringen Reibungsverlusten (auch in den erforderlichen Zulassungsverfahren für die Ausbaumaßnahmen) verwirklichen und nachfolgend im bundesweiten Umlageverfahren teilweise refinanzieren zu können. Durch den mit dem Modell verbundenen Aufbau einer gesteuerten Bedarfsplanung ließe sich das Problem der bislang fehlenden verlässlichen Grundlagen für die Feststellung konkreter Übertragungsbedarfe lösen. Als Ziel der Bedarfsplanung könnte zudem die politisch verfolgte Ausbaustrategie für die Offshore-Windenergienutzung gesetzlich vorgegeben werden. Wichtig ist auch, dass mit dem Modell der Gefahr der Entstehung von unnötig hohen umlagefahigen Kosten vorgebeugt würde. Dies geschähe einerseits dadurch, dass bereits im Rahmen der Bedarfsprognose festgelegt wird, welcher Anteil der jeweiligen Investitionen dem Zuwachs an EEG-Strom zuzurechnen ist, und andererseits durch relativ strenge und transparente Bemessungsvorschriften hinsichtlich der erforderlichen Ausbaumaßnahmen. Gegen die regulierte Netzausbauplanung lässt sich auf der anderen Seite anführen, dass der Eintritt staatlicher Institutionen in einen umfassenden Planungsprozess für den Netzausbau eine wesentliche Intervention darstellt, die im Zuge einer auf Deregulierung zielenden Gesamtpolitik wenig opportun erscheint. Auch würde dies zu einem nicht unerheblichen zusätzli-[chen administrativen Aufwand führen, insbesondere was die Akquise des umfangreichen technisch-ökonomische Fachwissens und -personals zum Infrastrukturausbau angeht.]


1071 Klinski et al., a. a. O., 128 f.; Gaßner/Lorenzen, Änderungsvorschläge des BWE für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts.

[Seite 128: 20-34]

Das Forschungskonsortium erwog neben dieser „großen Lösung“ noch einige andere Regelungsansätze, die sich jedoch im Vergleich zu dieser als weniger geeignet erwiesen. Als noch am ehesten interessante Alternative kommt die Konstituierung eines Ausfallentgelts236 in Betracht: Danach würden die für die Aufnahme des EE-Stroms ins Netz verantwortlichen Netzbetreiber verpflichtet, an die Erzeuger des EE-Stroms ein Ausfallentgelt zu entrichten, wenn die Übertragung von EE-Strom verweigert wird, weil die Kapazität eines Netzes die Übertragung nicht zulässt. Die Zahlungsverpflichtung entstünde unabhängig davon, welche Lücken bzw. Defizite in welchem/wessen Netz für den Engpass ursächlich sind. Sofern der Engpass auf höherer Ebene im Übertragungsnetz liegen sollte, könnte der Anspruch an den Betreiber des höher gelegenen Übertragungsnetzes durchgereicht werden. In der Konsequenz erhielte ein so konzipiertes Ausfallentgelt die Funktion eines allgemeinen Anreiz- und Druckmittels zur Vorhaltung ausreichender Übertragungskapazitäten für Strom aus erneuerbaren Energien. Dem „Ausfallentgelt“ käme so eine Sanktionsfunktion zu, die im Vorfeld einer praktischen Anwendung bewirken könnte, dass die Netzbetreiber von sich aus frühzeitig die erforderlichen Ausbaumaßnahmen ergreifen.

[Seite 127: 17-41]

Ziel des Konzepts ist es, mit Hilfe des Umlagemechanismus’, aber auch durch die konstruktive Verknüpfung mit der vorherigen Bedarfsfeststellung und der eigenen Netzausbauplanung einen möglichst großen Anreiz dafür zu schaffen, dass die Netzbetreiber selbst die Initiative für die erforderlichen Maßnahmen zur Kapazitätsvorhaltung ergreifen. Je mehr Engagement sie insoweit entwickeln, desto größer ist ihre Chance, ihre Konzepte bei geringen Reibungsverlusten (auch in den erforderlichen Zulassungsverfahren für die Ausbaumaßnahmen) verwirklichen und nachfolgend im bundesweiten Umlageverfahren teilweise refinanzieren zu können. Durch den mit dem Modell verbundenen Aufbau einer gesteuerten Bedarfsplanung [...] ließe sich das Grundproblem der (bislang) fehlenden verlässlichen Grundlagen für die Feststellung konkreter Übertragungsbedarfe lösen. Die zuständige Planungsbehörde erhielte zugleich die Möglichkeit, die Bedarfsplanung unter Wahrnehmung ihrer Beurteilungsspielräume auf die politisch verfolgte Ausbaustrategie für die Windenergienutzung auf See zuzuschneiden.

Wichtig ist auch, dass mit dem Modell der Gefahr der Entstehung von unnötig hohen umlagefähigen Kosten vorgebeugt würde. Dies geschähe einerseits dadurch, dass bereits im Rahmen der Bedarfsprognose festgelegt wird, welcher Anteil der jeweiligen Investitionen dem Zuwachs an EE-Strom zuzurechnen ist, und andererseits durch relativ strenge und transparente Bemessungsvorschriften hinsichtlich der erforderlichen Ausbaumaßnahmen.

Gegen die „große Lösung“ lässt sich auf der anderen Seite anführen, dass der Eintritt staatlicher Institutionen in einen umfassenden Planungsprozess für den Netzausbau eine bedeutende Neuerung für das deutsche Recht darstellt, die im Zuge einer auf so genannte Deregulierung zielenden Gesamtpolitik wenig opportun erscheinen könnte. Auch würde dies zu einem nicht unerheblichen zusätzlichen administrativen Aufwand führen.


236 Das Modell entwickelt das vom RA-Büro Gaßner, Groth, Siederer & Coll. für den Bundesverband WindEnergie (BWE) im Jahr 2004 entworfene Modell eines „Bereitstellungsentgelts“ weiter. Die Pflicht zur Zahlung des „Bereitstellungsentgelts“ sollte (im Unterschied zum hier erwogenen Ausfallentgelt) an ein Verschulden des Netzbetreibers gekoppelt sein. Vgl. Gaßner/Lorenzen (RAe Gaßner, Groth, Siederer & Coll.): Änderungsvorschläge des BWE für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, 2004 (Manuskript).

Anmerkungen

In der ersten Hälfte des Fragments könnte man den bisweilen benutzten Konjunktiv auf den vorranstehenden Verweis auf die Quelle beziehen. Allerdings findet sich der Konjunktiv auch in der Quelle und bezieht sich auf "verschiedene andere Regelungsansätze" oder "Erhebung von Ausfall- bzw. Bereitstellungsentgelten".

In der zweiten Hälfte des Fragments werden dann unter der Überschrift "Diskussion und eigener Vorschlag" weitere wörtliche Übernahmen aus der Quelle präsentiert, die unmittelbar als Plagiat ersichtlich sind.

Sichter
(Hindemith), fret

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