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Psc/Fragment 317 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
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Gesichtet
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Untersuchte Arbeit:
Seite: 317, Zeilen: 1-11
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 191, 193, Zeilen: -
[Insbesondere die Auffangzustän-]digkeit der BNetzA gem. § 54 Abs. 3 EnWG führt zur Wahrnehmung von außerhalb des Netzbetriebs liegenden Aufgaben durch die BNetzA (z. B. Grund- und Ersatzversorgung, allgemeine Marktuntersuchungen).

c) Sonstige Behörden

Verschiedentlich weist das EnWG der »nach Landesrecht zuständigen Behörde« Aufgaben zu 1105. So sind diese Landesbehörden zuständig für die Genehmigung der Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes nach § 4 EnWG und die Entscheidung von Streitigkeiten über die Frage, welches EVU Grundversorger in einem Netzgebiet ist 1106. In diesen Verfahren hat die zuständige Behörde gem. § 55 Abs. 2 EnWG die BNetzA zu benachrichtigen, falls deren Aufgabenbereich berührt ist.


1105 Hermes, in: Britz/Hellermann/Hermes (Hrsg.), EnWG, § 54 Rn. 23 f.
1106 Vgl. § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG. Dazu Hellermann, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, § 36 Rn.45.

[S. 191]

Insbesondere die Auffangzuständigkeit der BNetzA im Bereich des EnWG sowie weiterer Verordnungen wie etwa der Konzessionsabgabenverordnung führt zur Wahrnehmung von außerhalb des Netzbereichs liegenden Aufgaben (Grund- und Ersatzversorgung, allgemeine Marktuntersuchungen) durch die BNetzA.

[S. 193]

D. Sonstige Behördenaufgaben und -Zuständigkeiten

1. Die nach Landesrecht zuständige Behörde

Verschiedentlich weist das EnWG der „nach Landesrecht zuständigen Behörde“ Aufgaben zu. So sind diese Landesbehörden für die Genehmigung der Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes nach § 4 EnWG zuständig. Auch der vom Netzbetreiber ermittelte Grundversorger ist der nach Landesrecht zuständigen Behörde mitzuteilen. In beiden Verfahren hat die zuständige Behörde gemäß § 55 Abs. 2 EnWG die BNetzA zu benachrichtigen, falls deren Aufgabenbereich berührt ist.

Anmerkungen
Sichter
(Klicken), Hood

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